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Rassismus

„In Dresden hat sich einiges verändert“

Nazis verjagt – aber die Repression hört nicht auf. Erklärung des Bündnisses „Dresden nazifrei“

Dresden ist kein Aufmarschort mehr für Alt- und Neonazis. Das ist das stolze Ergebnis der jahrelangen Bemühungen antifaschistischer, demokratischer Kräfte, die sich im breiten Bündnis „Dresden nazifrei“ zusammenfanden. Der Erfolg der massenhaften Proteste und Blockaden 2010 und 2011 (in diesen Jahren wurden die Nazis daran gehindert, ihre Skandalaufmärsche durchzuführen) gipfelte in diesem Jahr darin, dass die Nazis erst gar nicht mehr nach Dresden kamen. Sie hätten keine Chance mehr gehabt. (Siehe unsere Berichte vom 18. Februar: „Nazis erleben in Dresden ihr Waterloo.) Im Folgenden dokumentieren wir den jüngsten Rundbrief des Bündnisses „Dresden nazifrei“ mit der Bitte, auch den Spendenaufruf wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen.

Newsletter Dresden Nazifrei +++ Newsletter Dresden Nazifrei +++ Newsletter Dresden Nazifrei

Liebe BlockiererInnen und Blockierer,

wir blicken auf eine ereignisreiche Woche zurück. Am Montag, den 13. Februar, hatten wir zu Blockaden des Fackelmarschs der Nazis aufgerufen. Mehr als 6.000 von Euch/Ihnen folgten unserem Aufruf und blockierten an zwei zentralen Punkten, dem Sternplatz und dem Platz vor dem World Trade Center in Dresden (Freiberger Straße / Ammonstraße) die Strecke, so dass die Polizei den Nazis lediglich eine 1200m lange Strecke frei halten konnte. 2.500 Menschen beteiligten sich früher am Tag am Mahngang „Täterspuren“ und stellten klar, dass Dresden keine unschuldige Kulturstadt, sondern Teil des mörderischen Nazisystems war. Damit wurden unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Vielen Dank für Euer/Ihr Interesse und Beteiligung.

Bereits vor Wochen war der Nazigroßaufmarsch am 18. Februar aufgrund unserer erfolgreichen Intervention abgesagt worden. Trotzdem waren wir auf alles vorbereitet. Doch der 18. Februar blieb in Dresden nazifrei. Stattdessen nahmen weit mehr als 10.000 Menschen aller Spektren an einer Großdemonstration teil, die sich in einem langen Zug quer durch die Innenstadt bewegte. Unter dem Motto „Gegen Nazis – für einen antifaschistischen Konsens“ wandten sich die TeilnehmerInnen nicht nur gegen den ehemaligen Naziaufmarsch in Dresden, sondern vor allem gegen die Kriminalisierung antifaschistischem Engagement durch die Staatsregierung und Ermittlungsbehörden in Sachsen. Rechtswidrige Hausdurchsuchungen, Einsatz von Schnüffelparagraphen, die Funkzellenabfrage, Immunitätsaufhebungen und das Schweigen und Leugnen der Politik sprechen eine deutliche Sprache. Nach Zwischenkundgebungen an der Polizeidirektion und am Innenministerium endete unsere Demonstration am Haus der Begegnung. Das HdB war letztes Jahr im Zuge der erfolgreichen Blockaden von SEK-Spezialeinheiten gestürmt und die Anwesenden unter teils menschenunwürdiger Behandlung festgenommen worden. Noch immer wird gegen alle Anwesenden nach §129 Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, obwohl die Aktion bereits im Oktober 2011 für rechtswidrig erklärt wurde.

Im Februar 2012 ist für uns klar geworden, in Dresden hat sich einiges verändert. Nicht nur haben wir die Nazis in diesem Jahr erfolgreich von unseren Straßen verjagt, auch haben wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für unser Konzept des massenhaften Zivilen Ungehorsam geschaffen. Dies war nur durch eine neuartige Zusammenarbeit aller politischen Spektren und gesellschaftlichen Kräfte möglich. Eine detaillierte Auswertung steht noch aus, aber schon jetzt möchten wir uns bei allen, die uns in den letzten drei Jahren durch ihren Einsatz und ihre Unterstützung begleitet haben, sehr herzlich bedanken.

Dabei erinnern wir aber auch daran, dass engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten am 18. Februar in Worms, Fürth und Gera Ersatzaufmarschversuche der Nazis erfolgreich unterbanden oder behinderten. Ihnen gilt unser solidarischer Dank. Das nur 400 Nazis sich bundesweit an diesen Ersatzveranstaltungen für Dresden beteiligten, verdeutlicht das Ausmaß ihrer Niederlage. Gleichzeitig erinnern wir daran, dass 2013 erneut ein Naziaufmarsch in Dresden zu erwarten ist. Auch in anderen Städten versuchen sie ihre geschichtsrevisionistischen Thesen auf die Straße zu tragen. Deshalb sagen wir: Naziaufmärsche stoppen – in Dresden und überall! Unterstützt auch die Mobilisierung in anderen Städten.

Wie geht es weiter? Bereits am heutigen Mittwoch fand in Dresden erneut ein Prozess gegen einen Blockierer vom letzten Jahr statt. Die Repression hört nicht auf, nur weil in diesem Jahr Behörden und Polizei zurückhaltender agierten. Wir werden alle Betroffenen weiterhin solidarisch unterstützten. Deshalb bitten wir auch Euch/Sie, spendet/spenden Sie für die Betroffenen. Mit den Geldern werden AnwältInnen und Prozesskosten mitgetragen.

Mit antifaschistischen Grüßen,
Dresden Nazifrei!

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