Just another WordPress.com site

Immer mehr 129-b-Verfahren

“20.04.2012 – 8/2012

Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Die Bundesanwaltschaft hat am 5. April 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen

den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Mehmet A. und

den 29-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ridvan Ö.

wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB). Der Angeschuldigte Ridvan Ö. ist darüber hinaus der Erpressung hinreichend verdächtig (§ 253 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Seit 2004 begehen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbevölkerung zu Verletzten und Todesopfern führten. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren. Die PKK verfügt auch in Europa über eine feste Organisationsstruktur, in die unter anderem ihre Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ (KC) eingegliedert ist.

Der Angeschuldigte Mehmet A. war von Oktober 2009 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 in Deutschland und Frankreich als hochrangiger Kader der „Komalen Ciwan“ (KC) tätig. Zunächst erstreckte sich sein Verantwortungsbereich auf das gesamte Bundesgebiet. Von März bis Oktober 2010 leitete er die Jugendorganisation der PKK in Frankreich und anschließend das Gebiet Mannheim. Der Angeschuldigte Ridvan Ö. stand als Nachfolger des Angeschuldigten Mehmet A. von März 2010 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 in Deutschland an der Spitze der „Komalen Ciwan“ (KC). Zusätzlich war er ab August 2010 für das Gebiet Stuttgart verantwortlich. Beide Angeschuldigten hatten vor allem die Aufgabe, Jugendliche für die Guerilla der PKK zu rekrutieren sowie Geld und Ausweispapiere für deren Reisen zur PKK in den Nordirak zu beschaffen. Darüber hinaus waren sie in die Propaganda- und Schulungsarbeit der Organisation eingebunden.

Dem Angeschuldigten Ridvan Ö. wird darüber hinaus vorgeworfen, im Oktober 2010 als Leiter der „Komalen Ciwan“ (KC) in Stuttgart von dem Veranstalter einer Musikveranstaltung für junge Aleviten durch die Drohung, die Veranstaltung andernfalls mit Gewalt zu verhindern, 500 Euro erpresst zu haben.

Die Angeschuldigten wurden am 17. Juli 2011 festgenommen. Sie befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 26/2011 vom 19. Juli 2011)“.

Antwort auf Anfrage der Linkspartei belegt inflationäre Anwendung von Terrorparagraphen gegen ausländische Organisationen. Betroffen sind vor allem linke türkische Aktivisten

Während die Bundesregierung bei jedem brennenden Auto in Berlin das Schreckgespenst einer neuen RAF an die Wand malt, wurde 2011 kein einziges Verfahren nach dem Terrorparagraphen 129a Strafgesetzbuch (StGB) gegen Linksradikale eingeleitet. Zwei Verfahren aus den vergangenen Jahren wurden ohne Anklageerhebung eingestellt. Das einzige neue 129-a-Verfahren betrifft die einer Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin verdächtigen Neonaziterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU).

Erneut angestiegen ist dagegen die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland (Paragraph 129b StGB). Das ergibt sich aus der Antwort auf die alljährliche kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zu Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Terrorparagraphen 129, 129a und 129b StGB.Demnach wurden im Jahr 2011 von der Generalbundesanwaltschaft 145 Ermittlungsverfahren gegen 156 Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland oder wegen Unterstützung bzw. Werbung für eine solche eingeleitet und 70 derartige Verfahren von den Länderstaatsanwaltschaften übernommen. Zum Vergleich: 2010 waren es 123 neue 129-b-Verfahren, in den beiden Vorjahren 95 bzw. 57.

In der diesjährigen Antwort der Bundesregierung fehlt der Hinweis der vergangenen Jahre, wonach eine Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren »im Zusammenhang mit den Anschlägen gegen die Bundeswehr in Afghanistan geführt« würden. Dennoch dürfte es in vielen Fällen weiterhin um den Widerstand gegen die deutschen Besatzungstruppen gehen. »Hier wird ein terroristisches Bedrohungsszenario suggeriert, das in Wirklichkeit hausgemacht ist. Ein Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Abschaffung der Terrorparagraphen wären daher Schritte zu echter Sicherheit«, erklärte die Abgeordnete Jelpke.Afghanische Taliban standen bislang nicht vor deutschen Richtern. Unter den 18 im vergangenen Jahr nach Paragraph 129b StGB Verurteilten befanden sich lediglich sogenannte Terrorhelfer aus Deutschland, die etwa »Deutsche Taliban Mujahideen« mit Geld unterstützt und im Internet für den »heiligen Krieg gegen den Westen« geworben haben sollen.

Die 129-b-Ermittlungsverfahren richteten sich außer gegen islamische Gruppierungen wie Al-Qaida vor allem gegen Linke aus der Türkei wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Kommunistische Partei der Türkei Marxisten/Leninisten (TKP/ML). Gegen 17 Beschuldigte wurde Untersuchungshaft angeordnet. Betroffen sind etwa die aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft wegen angeblicher »Rädelsführerschaft« in der DHKP-C aus Griechenland ausgelieferte Gülaferit Ünsal, die in Berlin-Lichtenberg einsitzt, und der in Hamburg in Isolationshaft eingesperrte Ali Ishan Kitay, dem eine Kadertätigkeit für die PKK unterstellt wird.

Das Justizministerium hat im vergangenen Jahr erstmals uneingeschränkte 129-b-Verfolgungsermächtigungen hinsichtlich der davor nur als »kriminelle Vereinigung« eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, gegeben. Ein Pilotverfahren endete allerdings vor zwei Wochen vor dem Frankfurter Oberlandesgericht mit einer Niederlage der Staatsanwaltschaft. Der vom Gericht als Gebietsleiter der PKK eingestufte Angeklagte konnte nur wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Da er bereits für zwei Jahre und drei Monate im Untersuchungsgefängnis saß, steht ihm nun eine Haftentschädigung zu.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: