Kurden in Straßburg beenden Hungerstreik für Öcalan
Tekman Post / Straßburg
Hungerstreikende in Straßburg – Edgar Auth
Europarat geht nicht auf Forderung nach Besuch des PKK-Chefs in der Türkei ein / Vorsitzender des Europaparlaments für Dialog in der Türkei

Einige waren ziemlich entkräftet, anderen sah man auch nach 52 Tagen Hungerstreik die Strapazen kaum an. Gemeinsam beendeten 15 Kurden am Wochenende ihren Hungerstreik vor der Strassburger Kirche St. Maurice. Ihr Ziel war es, die Haftbedingungen des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali seit mehr als acht Monaten isolierten Vorsitzenden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu erleichtern. Was sie erreicht haben, beschrieben sie auf ihrer Abschlusspressekonferenz so: Mit dem Streik sei „eine Mauer des Schweigens durchbrochen worden“. Sie seien „davon überzeugt, dass ihre Forderungen von den entsprechenden Institutionen ernst genommen werden und von diesen praktische Schritte folgen werden“.

Jagland sieht Arbeit des Anti-Folter-Komitees CPT behindert

Mit „entsprechenden Institutionen“ sind der Europarat und dessen Anti-Folter-Komitee CPT gemeint, von denen die Kurden unter anderem einen umgehenden Besuch bei Öcalan verlangt hatten. Darauf hatten sie jedoch allenfalls indirekte Antworten erhalten. Der Generalsekretär des Europarates etwa, Thorbjorn Jagland, äußerte sich zwar besorgt über die Gesundheit der Fastenden. Zugleich ermahnte er sie: „Ihre Aktion behindert die Arbeit des Europäischen Rates und der ihr zugehörigen Institutionen, im besonderen des Komitees zur Unterbindung der Folter. Diese Institutionen können ihrer Arbeit nur effektiv nachgehen, wenn auf sie kein äußerer Einfluss oder Druck wirkt.“ Das CPT etwa besucht die Mitgliedsstaaten im Vier-Jahres-Rhythmus oder zu besonderen Anlässen. Es setzt dabei jedoch auf Vertraulichkeit und Zusammenarbeit mit den Regierungen und veröffentlicht seine Berichte an diese nicht.

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Etwas mehr Ermutigung war vom Vorsitzenden des Europaparlamentes, Martin Schulz (SPD), gekommen. Dieser ließ nach Gesprächen mit der eigens nach Straßburg gekommenen kurdischen Abgeordneten im türkischen Parlament, Leyla Zana, mitteilen, dass er die Forderungen der Kurden nach Dialog und Verhandlungen unterstütze und sich bei seinem bevorstehenden Türkei-Besuch dafür einsetzen werde. Außer dem Aufruf, den Hungerstreik zu beenden, gab es aber auch von Schulz nichts Konkreteres zu den Kernforderungen der Kurden. Dazu zählt auch langfristig die Freilassung Öcalans, weil der eine Schlüsselperson für die politische Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei sei. Außerdem verlangten die Hungerstreikenden vom Europarat, angesichts der „Unterdrückungs- und Gewaltpolitik des türkischen Staates“ den „Monitoring-Prozess“ wieder aufzunehmen und die Mitgliedschaft der Türkei zu suspendieren, sollte diese ihren kompromisslosen Kurs nicht ändern. Auch solle die EU „von ihrer Unterstützung der Gewalt- und Verleugnungspolitik“ der Türkei ablassen und sich für eine gerechte und friedliche Lösung des Kurdenkonflikts einsetzen. Dafür müsse deren Freiheitsbewegung (die PKK) von der EU-Terrorliste gestrichen werden.

Kurdischer Aktivist: Haben keine andere Chance

Erol Polat, einer der 15 Kurden, die in Straßburg 52 Tage nur Flüssigkeit (täglich bis zu acht Liter Wasser) zu sich nahmen, beschrieb im Gespräch seine Gemütslage so: „Wir haben keine andere Chance, als in Hungerstreik zu treten“. Das CPT müsse nicht nur die Situation Öcalans, sondern auch die der mehr als 8000 anderen KCK-Gefangenen in der Türkei untersuchen.

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Nachdem PKK-Chef Öcalan seit Juli 2011 nicht mehr wie früher üblich wöchentlich Besuche seiner Anwälte empfangen konnte, war unter seinen zahlreichen Anhängern von Woche zu Woche die Sorge um dessen Gesundheitszustand gewachsen. Am 15 Februar begannen dann in türkischen Gefängnissen Solidaritätshungerstreiks, dem sich nach kurdischen Berichten Hunderte politische Häftlinge anschlossen. Im Rahmen der so genannten KCK-Operationen sitzen derzeit in der Türkei kurdische Kommunalpolitiker, Wissenschaftler, Journalisten Aktivisten und Intellektuelle ein. KCK heißt „Union der Gemeinschaften Kurdistans“. Diese Union hat begonnen, die von Öcalan propagierte „Demokratische Autonomie“, eine nichtstaatliche Basis-Selbstorganistion, zu verwirklichen. Der türkische Staat geht dagegen seit 2010 mit einer Verhaftungswelle vor. Zugleich eskaliert die Gewalt im Südosten der Türkei. Beobachter gehen davon aus, dass es im Frühjahr und Sommer zu weiteren heftigen Kämpfen kommen wird.

Hungerstreik auch in der Türkei beendet

Kurz vor den in Straßburg Hungernden hatten auch die Streikenden in der Türkei ihre Aktion beendet. Deren Sprecher Deniz Kaya warnte aber: Solange die Isolation Öcalans, die Festnahmewellen gegenüber der Bevölkerung und das Verbot für die kurdische Sprache anhalte, werde der Widerstand in aller Härte weitergehen, auch wenn die Hungerstreikaktion in den Gefängnissen nun zunächst ein Ende gefunden habe. Damit waren alle Protestierenden dem Aufruf des KCK-Exekutivkomitees gefolgt, das darauf hingewiesen hatte, dass auch nach Öcalans Grundsätzen „gerade auch im Widerstand es möglichst zu keinen Todesfällen kommen dürfte“.

Grußbotschaft von Desmond Tutu

Internationale Unterstützung hatten die Hungerstreikenden unter anderem vom ehemaligen Südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu erhalten, der sogar einen Abgesandten nach Straßburg schickte. „Es ist wichtig, dass die gesellschaftliche Atmosphäre in der türkischen Gesellschaft sich zu einer friedlichen entwickelt. Für die Realisierung dessen ist ein beidseitiger Dialog unabdingbar“, hatte Tutu in einem offenen Brief geschrieben. Und sein Abgesandter wies darauf hin, dass die Türkei ebenso Mitglied im Europarat sei wie sie internationale Abkommen unterzeichnet habe. Daran müsse sie sich auch halten. In die Schar derer, die sich um die Gesundheit der Hungerstreikenden sorgten, hatte sich auch der Bremer Jura-Professor Ronald Mönch eingereiht. Mönch stellte sich hinter deren Forderungen, riet aber zugleich, eine „mehr symbolische Aktionsform“ als den lebensgefährlichen Hungerstreik zu deren Durchsetzung zu wählen.

Quellen: Eigener Besuch in Straßburg, Gespräche mit Hungerstreikenden, Pressekonferenz im Europaparlament, ANF, ISKU

Vollständigen Artikel auf Suite101.de lesen: Kurden in Straßburg beenden Hungerstreik für Öcalan | Suite101.de http://www.suite101.de/news/kurden-in-strassburg-beenden-hungerstreik-fuer-oecalan-a133477#ixzz1sx0KRZxe

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