DIE RECHTE DES BESCHULDIGTEN IM ERMITTLUNGSVERFAHREN

DIE RECHTE DES BESCHULDIGTEN IM ERMITTLUNGSVERFAHREN
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht
I. Einführung

Als Strafverteidiger hat der Verfasser die Erfahrung gemacht, dass auch „Normalbürger“ sehr schnell in das Fadenkreuz der Strafermittlungsbehörden geraten können. Oft führt bereits eine kleinere Unachtsamkeit oder ein Missverständnis zu einem unerwarteten Kontakt mit der Staatsanwaltschaft. In einer derartigen Situation gilt es zunächst Ruhe zu bewahren und auf Ermittlungsmaßnahmen wie Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme oder Vernehmung richtig zu reagieren. Grundsätzlich gilt: Je eher ein Strafverteidiger beauftragt wird, desto besser sind die Verteidigungsmöglichkeiten, vor allem dann, wenn der Beschuldigte bis dahin noch keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet, bemüht sie sich darum, den Sachverhalt aufzuklären und herauszufinden, ob nach ihrer Überzeugung dem Beschuldigten in einem späteren gerichtlichen Verfahren eine Straftat nachzuweisen sein wird. Sie kann alle Ermittlungshandlungen vornehmen, die ihr zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich erscheinen. Dies erklärt die besondere Bedeutung des Ermittlungsverfahrens. Oft kommt es bereits in diesem Stadium des Strafverfahrens zu entscheidenden Weichenstellungen, die sich in der späteren Hauptverhandlung nur noch bedingt revidieren lassen. Aus diesem Grunde sollte sich jeder Beschuldigte über seine Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren genau informieren.

II. Wer ist Beschuldigter?

Hier ist die Abgrenzung zum bloßen Tatverdächtigen vorzunehmen. Ein Tatverdächtiger ist eine Person, gegen die der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Der Tatverdächtige wird dadurch zum Beschuldigten, dass gegen ihn ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Es ist nicht notwendig, dass die beschuldigte Person hiervon erfährt. Wird gegen sie eine Strafanzeige erstattet und ergeben beispielsweise schon die ersten Ermittlungen, dass der Tatverdacht unbegründet ist, so stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, ohne den Beschuldigten zu unterrichten. Seine Unterrichtung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschrieben (§ 170 Absatz 2 Satz 2 StPO). Durch die Erhebung der Anklage wird ein Beschuldigter im sogenannten Zwischenverfahren zum Angeklagten. Wird im Anschluss daran von Seiten des Gerichts die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen, spricht man vom Angeklagten (§ 157 StPO).

III. Rechte des Beschuldigten

Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, macht den Beschuldigten nicht rechtlos. Der Beschuldigten hat vielmehr das Recht, sich gegen den Tatvorwurf in unterschiedlichster Art zu wehren und damit maßgeblich auf das Ergebnis der Ermittlungen Einfluss zu nehmen.

1. Recht auf rechtliches Gehör

Das Recht, sich zu verteidigen, kann nur derjenige wirksam und umfassend ausüben, der über die gegen ihn gerichteten Beschuldigungen informiert ist. Der Beschuldigte ist daher von den Ermittlungsbehörden über die gegen ihn bestehenden Verdachtsmomente zu unterrichten. Dieses Recht wird auch als Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör bezeichnet und hat zur Folge, dass ein für den Beschuldigten nachteiliges Ermittlungsergebnis gegen diesen nur dann zugrunde gelegt werden kann, wenn ihm zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich hierzu zu äußern. Auch im Ermittlungsverfahren gilt insoweit § 33 StPO, d.h. vor jeder Entscheidung, die zum Nachteil des Beschuldigten neue Tatsachen oder Beweismittel verwertet, muss der Beschuldigte – gegebenenfalls erneut – angehört werden. Soweit dies im Einzelfall wegen des Zwecks der Maßnahme nicht möglich sein sollte, ist die Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen (§ 33a StPO).

2. Recht auf Belehrung

Wegen der hohen Bedeutung des Grundrechts auf rechtliches Gehörs ist der Beschuldigte bei seiner Vernehmung über sein Recht auf Aussagefreiheit zu belehren (§§ 136, 163 a StPO). Der Beschuldigte muss zunächst darüber belehrt werden, dass er sich nicht zur Sache äußern muss. Das Unterlassen dieser Belehrung begründet ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich aller Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn die Belehrung versehentlich unterblieben ist. Der Beschuldigte muss ferner darauf hingewiesen werden, dass er berechtigt ist, einen Verteidiger beizuziehen. Bei ausländischen Beschuldigten muss zu Beginn der Vernehmung außerdem darauf hingewiesen werden, dass diese konsularischen Beistand in Anspruch nehmen können. Erfolgte diese Belehrung nicht, so ist die Aussage des ausländischen Beschuldigten im späteren Strafprozess nicht verwertbar, wenn die Verteidigung der Verwertung wirksam widerspricht.

3. Aussageverweigerungsrecht

Der Beschuldigte kann selbst entscheiden, ob er sich zu dem Tatvorwurf äußert oder lieber schweigt. Er muss sich insbesondere nicht selbst belasten. Entscheidet sich der Beschuldigte zu einer Aussage, so besteht für ihn grundsätzlich nicht die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zum Sachverhalt zu machen. Das Recht des Beschuldigten, zum Zwecke des Selbstschutzes zu lügen, besteht in der Regel jedoch nicht, wenn dadurch andere Straftaten verwirklicht werden. Als eine andere Straftat in diesem Sinne kommt insbesondere die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) in Betracht, es sei denn die falsche Verdächtigung ist ausnahmsweise Konsequenz des Bestreitens der eigenen Täterschaft, etwa wenn nur zwei Personen als Täter in Betracht kommen und der Täter die Begehung einer Straftat abstreitet. Auch wenn es dem Beschuldigten nach alledem generell erlaubt ist, die Ermittlungsbehörden zu belügen, ist es gleichwohl zulässig, dass die Strafverfolgungsorgane ihn zur Wahrheit zu ermahnen oder auf die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses hinweisen.

4. Anspruch auf rechtsstaatliche Vernehmungsmethoden

Um das Recht des Beschuldigten auf Aussagefreiheit wirkungsvoll zu sichern, verbietet das Gesetz bestimmte Vernehmungsmethoden (§ 136a StPO). Zu den unzulässigen Methoden gehören unter anderem Misshandlung, Ermüdung, Quälerei, Täuschung oder Hypnose. Selbst wenn sich der Beschuldigte mit einer dieser Vernehmungsmethoden einverstanden erklärt hat, bleiben diese unzulässig und die dadurch erlangten Aussagen unverwertbar.

5. Recht zur Stellung von Beweisanträgen

Der Beschuldigte ist auch außerhalb der Hauptverhandlung zur Stellung von Beweisanträgen berechtigt ist (§ 166 Abs. 1 StPO). Was unter einem Beweisantrag zu verstehen ist, ist leider gesetzlich nicht klar definiert. Ein Beweisantrag ist nach Auffassung der Rechtsprechung das Begehren eines Prozessbeteiligten auf eine Beweiserhebung unter bestimmter Angabe der zu beweisenden Tatsache und des zu verwendenden Beweismittels. Die Stellung eines korrekten Beweisantrages bereitet dem juristischen Laien mitunter große Schwierigkeiten. Auch dies ist ein Grund dafür, warum die frühzeitige Beauftragung eines erfahrenen Strafverteidigers allen Beschuldigten wärmstens an Herz zu legen ist.

IV. Der Verteidiger

Der Beschuldigte ist berechtigt, sich in jeder Lage des Strafverfahrens der Hilfe von bis zu drei Verteidigern zu bedienen. Eine der schärfsten „Waffen“ des Verteidigers ist dessen Recht auf Akteneinsicht. Anders als der Beschuldigte selbst hat der Verteidiger das Recht, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Der Rechtsanwalt erhält die kompletten Akten. Er wird diese kopieren und kann dem Beschuldigten Ablichtungen aushändigen. Eine mündliche oder schriftliche Einlassung des Beschuldigten sollte – wenn überhaupt – erst abgegeben werden, nachdem das Recht zur Akteneinsicht wahrgenommen wurde. Auf diese Weise erlangt der Strafverteidiger Kenntnis vom konkreten Tatverdacht und verschafft sich ein präzises Bild von der Beweislage. Nur aufgrund des so erlangten Wissens lässt sich eine Einstellung des Verfahrens erreichen, indem man z.B. ergänzende Beweisanträge stellt oder die Staatsanwaltschaft auf bestehende Beweisverwertungsverbote hinweist.

V. Pflichten des Beschuldigten

Ein Beschuldigter ist lediglich verpflichtet, zutreffende und vollständige Angaben zu seinen Personalien, seinem ausgeübten Beruf und zu seiner Wohnanschrift zu machen. Weigert sich der Beschuldigte, so kann gegen ihn die Identitätsfeststellung nach § 163b StPO oder das Personenfeststellungsverfahren betrieben werden. Außerdem kann der Beschuldigte erkennungsdienstlich behandelt werden und muss überdies mit der Einleitung eines gegen ihn gerichteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens rechnen (§ 111 OWiG).

VI. Fazit

Der Beschuldigte ist im Ermittlungsverfahren alles andere als rechtlos. Viele Beschuldigte sind sich ihrer Rechte jedoch nicht bewusst und begehen deshalb schwerwiegende Fehler. Oft genug führen Erklärungen, die Beschuldigte ohne anwaltliche Konsultation und vorherige Akteneinsicht abgeben, zu nachteiligen Konsequenzen, die durch die Inanspruchnahme eines Strafverteidigers nicht mehr korrigiert werden können. Um diesen und weitere Kardinalfehler zu vermeiden, sollte ein Beschuldigter möglichst frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, und zwar selbst dann, wenn er von seiner Unschuld subjektiv überzeugt ist.

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Sözde Kürd dostu! – CHP’li Öztürk Yılmaz –

von Prof Dr. Dr. Mag. Ümit Yazıcıoğlu.

Sözde Kürd dostu CHP’li ve eski diplomat olan Öztürk Yılmaz „Irak anayasasına aykırı referandum düzenlenmek isteniyor. Bu referandumdan vazgeçilsin“dedi. Burada CHP’li Öztürk Yılmaz yanılıyor. Zira Irak’ta Kürt meselesinin kalıcı çözümü, bugüne kadar uygulanan stratejilere alternatif yeni stratejiler geliştirmekten geçmektedir.

Kürler Irak’da bir sömürge statüsündedir. Dolayısıyla Kürt sorunu Irak’ta da gün geçtikçe yönetilemez bir hal almakta ve Irak’ın geleceğini esir alan bir işlev görmektedir.

Şu anda Kürtlerin Irak’ta ortaya koyduğu bir tercih ve stratejileri var. Bu tercih nedir? Irak’in bölünmesi konumunda bir tercih. Bu çerçevede Irak’ta Kürt sorununu oluşturan karmaşık süreçlerle yüzleşebilecek kapsamlı bir çözüm paketinin eş zamanlı olarak yürürlüğe konması gerekmektedir. Kürtler açısından bu tercih nedir? Irak’ ın bölünmesi ve bu Coğrafyada Kürdistan’ın bağımsızlığının ilanıdır.

Bu bağlamda Irak Kürdistan Bölgesi Yönetimi Başkanı Mesud Barzani CNN’e verdiği demeçte, ardından ABD Dışişleri Bakanı John Kerry ile Erbil’de yaptığı görüşmede niyetini açıkça dile getirdi. Onun deyişiyle, Kürdistan’ın bağımsızlığını ilan etme vakti geldi. Zira Irak artık eski Irak değil. Son olup bitenler, Irak’ın bölünmesinin kaçınılmaz hale geldiğini gösteriyor. Diğer taraftan Birleşmiş Milletler kararlarına göre Kürt milleti de “Ulusların kendi kaderini tayin hakkın”dan yararlanabilir. Uluslararası hukuk normları ve Birleşmiş Milletler kararları, kuşkusuz Irak’da da geçerlidir.

Paris Barış Konferansı’nda Osmanlı İmparatorluğunu parçaladılar, petrol sahalarını paylaştılar. Tıpkı günümüz Irak’ında olduğu gibi.
Osmanlı’yı ise Kürd’ler degil Araplar arkadan hançerlediler, böylece uluslar kendi kaderlerini tayin etmiş (!) oldu. Günümüz’de Kürdistan’ın bağımsızlığı önünde engel yok.

BIRAKIN KÜRDLER IRAK’DA Başkan Mesud Barzani’nin öncülügünde bağımsızlıklarını ilan etsinler.

Bu global kürede hiçbir mebus veya hiçbir fert, inandığı dîn veya ait olduğu etnik kimliğinden dolayı yalan söyleme, gerçekleri çarpıtma hakkına sahip değildir. Bugünkü dünya düzeninde güçlü olan haklı oluyor.

Kürtler’de güçlü bir devlet olmalı.

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

INHALTSVERZEICHNIS
Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen
Das Zeitmaß spiegelt das Maß des Giftes wider, das in der Akte stecken muss
Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: „Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!“

120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘

Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.

Mit Irritation und ungläubigem Staunen reagierte die Öffentlichkeit, als vor wenigen Wochen die Nachricht von der 120 Jahre-Sperrfrist bekannt wurde. Er habe zunächst gedacht, es handle sich um einen Tippfehler und müsste „20 Jahre“ heißen, so ein Parlamentarier, der im eben zu Ende gegangenen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß. Doch langsam weicht die Überraschung dem Widerspruch.

Was ist derart geheim am Mord in Kassel, dass es fünf Generationen nicht wissen dürfen? Zunächst wurde er nicht aufgeklärt. Seit November 2011 rechnet ihn die Bundesanwaltschaft, wie alle zehn Morde, dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe zu. Tatsächlich ist er einer der Schlüsselfälle des NSU-Skandals, dessen Hintergründe weiterhin im Dunkeln liegen.

Als der junge Deutschtürke Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde, hielten sich fünf Kunden und ein Kleinkind in den Räumen auf. Wer nimmt ein solches Risiko auf sich? Einer der fünf Kunden war der Beamte des LfV Hessen, Andreas Temme. War das wiederum lediglich Zufall?

Zwei Hausnummern neben dem Anschlagsort befindet sich ein Polizeirevier. Wurde das von dem oder den Tätern übersehen oder existiert ein unbekannter Zusammenhang mit der Tat? Der Verfassungsschützer Temme verließ als einziger nach dem Mord unerkannt den Laden. Hat er das Opfer tatsächlich nicht liegen sehen, wie er behauptet? Kam der Täter überhaupt von außen, oder wurde der Mord von innen begangen?

Fragen, die sich bis heute stellen, der amtlichen Version zum Trotz.

Die Verwicklung des hessischen Verfassungsschutzes (VS) geht über die Person Temme hinaus. Ende März 2006, zwei Wochen vor dem Mord in Kassel, schickte eine Abteilungsleiterin des Amtes eine Mail an die Dienststelle des VS in Kassel und wies auf die ungeklärte Ceska-Mordserie hin, der bis dahin bereits sieben Migranten zum Opfer gefallen waren. Der letzte Mord lag neun Monate zurück, im Juni 2005. Warum nun, im März 2006, plötzlich diese Aktivität des Verfassungsschutzes? Warum in Hessen?

Das soll auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurückgegangen sein, das sich an das LfV Hessen gewandt und die Ceska-Mordserie thematisiert haben soll. Doch warum wandte sich die Bundesbehörde BKA nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern lediglich an die Hessen? In Hessen war bis dato kein Ceska-Mord begangen worden. Die Schwerpunkte lagen in Nürnberg und München. Außerdem waren in Hamburg und Rostock türkisch-stämmige Menschen ermordet worden. Allerdings stammte das erste Opfer aus Hessen. Der Blumenhändler Enver Simsek, der im September 2000 an seinem Blumenstand in Nürnberg niedergeschossen wurde, lebte mit seiner Familie in Schlüchtern zwischen Frankfurt und Fulda.

In der VS-Dienststelle in Kassel zeichnete Temme die Mail seiner Vorgesetzten über die Ceska-Mordserie mit seinem Kürzel ab. Nur wenige Tage später wurde in eben dieser Stadt ein Mord mit eben dieser Ceska-Pistole verübt – und dieser Verfassungsschützer war zugegen. Zwei Tage vorher war in Dortmund bereits ein weiterer Mord mit der Waffe geschehen. Hatte sich das BKA, wie in Hessen, auch an den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gewandt? Darüber weiß man bisher nichts.

Warum Kassel, warum der Verfassungsschutz, warum Temme? Hat die Abteilungsleiterin des hessischen LfV ihre Mail auch an V-Mann-Führer mit Quellen in anderen Teilen des Bundeslandes gesandt? Hatte das Amt Kenntnisse, die auf Kassel hinwiesen? Gab es Rückmeldungen von V-Mann-Führern? Unklar ist unter anderem, wie viele Quellen die Dienststelle in Kassel damals hatte und wo sie eingesetzt waren. Die Mordermittler der Kriminalpolizei durften sie nie befragen.

16. Juli 2017 Thomas Moser

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen
Das Zeitmaß spiegelt das Maß des Giftes wider, das in der Akte stecken muss

INHALTSVERZEICHNIS
Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen
Das Zeitmaß spiegelt das Maß des Giftes wider, das in der Akte stecken muss
Es müssen diese und ähnliche Fragen sein, denen das LfV Hessen nach dem Auffliegen des NSU und dem Verdacht, der auf das Amt fiel, intern nachgegangen ist, in den Jahren 2012 bis 2014. Entstanden ist ein 250 Seiten umfassender Bericht, der erst zweieinhalb Jahre später, im Juni 2017, nun öffentlich bekannt geworden ist. Und der für 120 Jahre weggesperrt werden soll.

Im Zeitmaß spiegelt sich offensichtlich das Maß des Giftes wider, das in der Akte stecken muss. Als wenn erst heute Akten aus dem Kaiserreich Ende des 19. Jahrhunderts frei würden.

Was genau in dem Dossier steht, wissen bisher nur seine Urheber. Die Unterlagen können die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses (UA) zwar im Geheimschutzraum unter Aufsicht und ohne Schreibzeug einsehen, sie seien aber zu über der Hälfte geschwärzt, erfährt man. Was geschwärzt wurde, dürfen wiederum ausschließlich die Abgeordneten des UA, nicht aber deren Mitarbeiter, lesen. Allerdings erst nach einem komplizierten und langwierigen Verfahren in Absprache mit dem LfV. Das hat bisher noch keiner der Abgeordneten in Angriff genommen. Auch, weil sie erst eine Methode finden müssen, wie sie mit dem Gelesenen umgehen können. Denn die MdLs dürfen anschließend mit niemand darüber reden. Nicht einmal mit ihren Mitarbeitern, die üblicherweise die Sacharbeit machen und sich in der Materie auskennen. Wie also mit Geheimwissen umgehen?

Dass es das Geheimdossier gibt, wissen die UA-Mitglieder seit einem halben Jahr. Sie konnten das aber nicht erwähnen, weil das Konvolut komplett „eingestuft“ war. Das Dokument durfte es nicht geben.

Inzwischen ist es im Ausschuss gelungen, zumindest die Existenz der Akte bekannt zu machen. Bei der Zeugenvernehmung des früheren Innenministers und heutigen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU) Ende Juni führte der Obmann der Linken Teile der Akte ein. Dadurch wurde der gesamte Sachverhalt nun bekannt und sorgt seither für Kopfschütteln.

Das Verfassungsschutzamt verteidigte gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Frist mit dem „Schutz der Zuträger“ und deren „Nachkommen“.

So etwas sei ihm noch nie vorgekommen, sagt ein langjähriger Bundestagsabgeordneter, der unter anderem als Mitglied im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) viel mit Geheimakten zu tun hat. Üblich sei eine Sperrfrist von etwa 30 Jahren. Bei Dokumenten, die als „streng geheim“ eingestuft werden, sind es 60 Jahre.

Ein Beispiel dafür ist die interne Untersuchung des stern-Berichtes vom 30. November 2011 durch Bundeskanzleramt, BND, MAD und Bundesanwaltschaft. Das Magazin hatte berichtet, der Anschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn vom April 2007, zehnter und letzter NSU-Mord, sei möglicherweise von deutschen und amerikanischen Sicherheitsbeamten beobachtet worden. Der Vorfall ist nicht geklärt. In Stuttgart muss sich der baden-württembergische NSU-Ausschuss bis heute damit befassen.

Im hessischen Staatsarchiv äußert man sich gleichfalls erstaunt über die 120 Jahre-Frist. Laut Aktenführungserlass des Landes obliege es zwar den hessischen Behörden selber, welche Frist sie festsetzten, ehe sie verpflichtet sind, die Akten dem Staatsarchiv zur Übernahme und Aufbewahrung anzubieten. In der Regel seien das 30 Jahre. In besonderen Fällen, wenn das „Wohl der Bundesrepublik gefährdet“ sei, könnten es auch 60 Jahre sein. Aber eine Frist von 120 Jahren kannte man bisher nicht.

Rechtsanwalt Alexander Kienzle vertritt die Familie des Mordopfers Halit Yozgat. Mit Kollegen wechselt er sich im mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Prozess in München ab. Er besuchte und besucht auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und in Wiesbaden. Er erkennt in der Sperrfrist von 120 Jahren eine Botschaft des Verfassungsschutzes: „Das ist ein Zeichen: Hier ist jetzt Ruhe, hier geht gar nichts mehr! Ihr braucht euch keine Hoffnungen auf Aufklärung mehr zu machen!“ Für Kienzle stellt sich die Frage, ob der Inhalt der Akte eine derartige politische Brisanz besitzt, dass das „Vertrauen in staatliche Institutionen verloren“ gehen könnte, wenn er bekannt wird.

Selbst wenn die überlange Aktensperrung formal eine Rechtsgrundlage habe, zweifelt der Jurist die „Rechtmäßigkeit des 120 Jahre-Verschlusses“ an. Sie bedeute nämlich, dass im Mordfall Yozgat praktisch keine Aufklärung mehr möglich sei. Der Sachverhalt müsse deshalb juristisch geprüft werden. Konkret hieße das, so Kienzle: „Über das Verwaltungsgericht und letztlich den Staatsgerichtshof müsste geklärt werden, dass es bei der Aufklärung eines Mordes nicht rechtmäßig sein kann, alles dem Geheimhaltungsinteresse einer Behörde unterzuordnen.“

Auch die Linksfraktion im hessischen Landtag will die Speicherdauer sowie Löschfristen juristisch prüfen lassen.

„Täuschung des deutschen Parlamentes“

Im November 2014 war der interne Prüfbericht des LfV Hessen fertiggestellt und wurde als streng geheim eingestuft. Das erklärt die Sperre bis zum Jahr 2134. Im Dezember 2016 war die dafür mitverantwortliche Abteilungsleiterin der Behörde, Iris P., als Zeugin vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. Sie verschwieg dem Parlament die Existenz des Geheimberichtes. Die Abgeordneten plagen sich durch Akten, versuchen durch Fragen und Nachfragen Licht in die Angelegenheit zu bringen – und werden im Unklaren gelassen, dass im Amt eine eigene Untersuchung stattgefunden hatte.

Das CDU-geführte hessische Innenministerium rechtfertigte laut Frankfurter Rundschau dieses Vorgehen damit, dass ein Bundestags-UA nicht befugt sei, Verwaltungshandeln einer Landesbehörde zu betrachten. Eine Position umso befremdlicher, als das Landesministerium dem Bundestagsausschuss ja Landesakten geliefert hatte – nur eben unvollständig und obendrein erst ganz kurz vor der Sitzung. Für Telepolis war ein Vertreter des Ministeriums nicht zu sprechen, eine Woche lang.

Für Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Ausschusssitzung damals in Berlin miterlebte, handelte es sich bei dem Verhalten des hessischen LfV um nichts weniger als „eine Täuschung des deutschen Parlamentes“.

Das wird im Übrigen auch Andreas Temme, dem einstigen Verfassungsschutzbeamten, vorgeworfen. Temme musste im September 2012 zum ersten Mal im Bundestagsausschuss Rede und Antwort stehen. Mittlerweile wurde er gut ein Dutzend Mal sowohl in den Prozess vor dem Oberlandesgericht München als auch vor den Untersuchungsausschuss in Hessen zitiert. Er stritt ab, was nun belegt werden kann: Dass er durch die Mail seiner Vorgesetzten über die Ceska-Mordserie informiert war. Im März 2017 erstattete die hessische Linksfraktion Strafanzeige gegen Temme wegen uneidlicher Falschaussage. Das Verfahren liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Im Ausschuss in Wiesbaden ist Temme für die nächste Sitzung am 25. August erneut als Zeuge geladen.

15 Temmuz demokrasi bayramımız kutlu olsun…

von Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu

Başarılı işler yapan göze giren ve sevilen insanları bir o kadar çekemeyen kin duyan ve bu başarısını gölgelemek isteyen insanlar da vardır.

Değerli Hakan Fidan’ın gözaltına alınmak istenmesi FETO’nün ilk darbe teşebbüsüydü. 17-25 Aralık da FETO’nün bir diğer darbe teşebbüsüydü. Terörist FETO’nün yaptırdığı /yaptığı tüm bu üç darbe teşebbüsündeki hedef doğrudan değerli Cumhurbaşkanımız Recep Tayyip Erdoğan idi.

Dün TBMM’ini bombalayanlar halka ateş açanlar, Türkiyelilerin askeri olamazlar. Bunlar birilerinden ve bir yerlerden emir alan teröristlerdir. 15 Temmuz’2016 da 249 vatan evladı şehit, 2 bin 193 vatan evladı gazi olmuştur. Hepsine şükran borçlu olduğumuz unutulmamalıdır. “Ülkemizi böyle bir felaketin eşiğine getirenleri, Rabbimin, Kahhar sıfatıyla kahretmesini niyaz ediyorum”.

Düşmanın varsa boş bulunma, düşmana düşman ol, düzgün ol düzgün insana. Nitekim düşmana, düşmanız. Bu millet, halkın gücünü, demokrasiye inancını, devletine bağlılığını hafife alan, milletine kurşun sıkacak kadar alçaklaşan, terör örgütü FETÖ’nün darbe girişimini dört saatte bitirdi. Bu milletin silahı yoktu ama iradesi ve öfkesi vardı. Yılanın başını yeniden hayat bulamayacak şekilde bu millet ezdi.

Ederi bir dolar olan şerefsizler verilen salalarla, tankın önüne sere serpe yatan kahramanlarla durdurulmuş, dağlanmış ve dağıtılmışlardır.

Bu Aziz Millet Türküyle, Kürdüyle, Arabıyla, Çerkeziyle, Gürcüsüyle bir olmanın, beraber olmanın, diri olmanın gücünü bütün dünyaya tekrar gösterdi. 15 Temmuz’da destan yazan milletimle övünüyorum. Aziz şehitlerimize Allah’tan rahmet, gazilerimize uzun ömürler diliyorum.

15 Temmuz demokrasi bayramımız kutlu olsun…

Almanya’daki göçmenlere yönelik hukuki ayrımcılıklar

Almanya’daki göçmenlere yönelik hukuki ayrımcılıklar

von Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu
Suçsuzluk karinesi, bir suçtan dolayı kovuşturulan kişinin, suçluluğu mahkeme kararıyla sabit olmadıkça suçlu sayılmamasını ifade eder. Şimdi sizlere doğup büyüdüğü Tekman’dan Almanya’ya gelen henüz 20 yaşındaki bir gencin hikayesini anlatmaya çalışacağım. Avrupa’da uyuşturucu mafyasının tuzağına düşen 1997 doğumlu Tekman’lı R….t Ç…….a.

Bilindiği gibi uyuşturucu kullanan aklını ve mantığını kullanamaz. Uyuşturucu öyle bir felakettir ki, kullananları aptallaştırır. İşte yirmi yaşında ‘ki bu genci uyuşturtucu tacirleri Avrupa’da tuzaklarına düşürmüşler. ’’O’nu kokain içmeye alıştırmışlar’’. Genç bir insanın ergenlik çağında ’’aile yaşamından uzaklaşması, içine kapanması, derslerle olan ilişkisinin azalması, arkadaş çevresini değiştirmesi, sevdiği uğraşlarını birden bırakması ve tüm bunların yanısıra ortaya çıkan uykusuzluk, huzursuzluk, sinirlilik, solgunluk’’, onda bir uyuşturucu kullanımının belirtileri olabilir.

Aslında bu genç Tekman’ın çok temiz, dürüst, zengin ve dindar bir ailesinin çocuğu. Dedesi Tekman’da kendisine çok saygı duyulan bir şahsiyet. Ama uyuşturucu bağımlılığı o’nun genç yaşta cezaevine düşmesine sebep olmuş.

***

Şimdi Almanya’nın Kassel ve Arnsberg şehrinde üç genç şahısla birlikte 20 yaşındaki R….. Ç…….’ da 11. Ağır Ceza Mahkemesi’nde uyuşturucu kaçakçılığı ile suçlanıyor. Söz ’de Kassel’e Amsterdam’dan Haziran 2015 ve Eylül 2016 süresi içerisin ’de esrar, kokain, amfetamin ve ecstasy hapları büyük miktarda taşımış. Kassel 11.ci Ağır ceza mahkemesi bu davada 22 tanığın ifadesini dinlemeye karar vermiş. 9.6.2017 de duruşmaya tekrar devam edilecek.

Olayda dikkat çeken ayrıntılardan biri de bu ceza davasının Kassel 11.ci Ağır Ceza mahkemesinde 20 yaşındaki Rohat Ç………a hakkında açılmasında yatıyor. Aslında davanın gençlik mahkemesinde açılması gerekirdi. Çünkü, 1997 doğumlu olan, yani henüz 20 yaşında olan bir genç, hukuken suç işlemiş olsa bile, ceza davasının henüz 20 yaşında olan bu zanlıyla ilgili alman GENÇLİK Mahkemesinde açılması gerekirdi. Eğer Almanya’da yabancı kökenliysen’iz, yaşınız küçük bile olsa, soruşturma makamları gözünüzün yaşına bakmıyor, sizi gençlik mahkemesinde yargılayacağına, ağır ceza mahkemesinde yargılatıyor. Bu durum göçmenlere yönelik ayrımcılık içermektedir.

Zira yine Almanya’da bu an 93 yaşında olan ve 2. Dünya savaşı sırasında 260 bin Yahudi’nin katledilmesine yardımcı olmaktan suçlanan bir kadın o dönemde suçu 20 yaşında işlediği için gençlik mahkemesinde yargılandı.
Bu karşılaştırmadan ’da anlaşıldığı gibi Kassel 11.ci ağır ceza mahkemesi Alman Anayasası’ndaki eşitlik ilkesine ve Avrupa İnsan Hakları Sözleşmesi’nin 12. maddesine aykırı hareket etmemelidir.

Rohat Ç……a’la ilgili dava gençlik mahkemesinde görülmek üzere gençlik mahkemesine gönderilmeli, dava dosyasını mahkeme, diğer sanıkların dosyasından ayırmalıdır.

Aslında devlet suçsuzluk karinesini uygulamamak amacıyla “şüphe suçları” düzenleyemez bu doğrultuda yargılama yapamaz. Bana göre kişinin, suçlu olduğu mahkeme hükmüyle kesinleşmeden hiçbir şekilde suçlu olarak nitelendirilmez. Eğer, şüpheden sanığı yararlandırmak bakımında mutlak takdir hakkı var ise karinenin suçsuzluk karinesini ihlal etmediği sonucuna varılmaktadır.

Günümüz ’de bağımlılık, kişinin zarar görmesine rağmen madde kullanımına devam etmesi, kullandığı maddeyi uzun süre bırakamaması, sürekli madde arayışı içinde olması, kullandığı maddeyi giderek arttırması ile karakterize edilen bir tablodur.

Sonuç:
Dolayısıyla Rohat Ç……a tedavi görmelidir ve suçlu olduğu mahkeme hükmüyle kesinleşmeden hiçbir şekilde suçlu olarak nitelendirilmez.

Kendisi 1997 yılında dünyaya geldiği için, yani henüz 20 yaşında bir genç olduğu için, hukuken suç işlemiş olsa bile, ceza davasının henüz 20 yaşında olan bu zanlıyla ilgili alman GENÇLİK Mahkemesinde açılması şart. Çünkü Kassel 11.ci Ağır ceza mahkemesi bu davada Ruhat Ç…..a için yetkili mahkeme değil. Yetkili mahkeme (Jugendgericht) gençlik mahkemesidir.

Rechtsgutachten zu den Fragen. Bei welchem Gericht ist die Anklage zu erheben und Strafzumessung im Jugendstrafverfahren.

von Prof. Dr. Dr. Mag. Ümit Yazıcıoğlu

Zur Fall: R…t Ç…….a.

Vor der 11. Strafkammer des Landgerichts geht gleich die Verhandlung gegen drei junge Männer aus Kassel und Arnsberg weiter, die wegen Drogenhandels angeklagt sind. Sie sollen zwischen Juni 2015 und September 2016 kiloweise Marihuana, Kokain, Amphetamine und Ecstasy-Pillen aus Amsterdam nach Kassel gebracht und zum Großteil hier auch verkauft haben. Die Verteidiger haben angekündigt, dass die Angeklagten sich heute möglicherweise zu den Taten äußern werden. Insgesamt sind 22 Zeugen geladen.

Die Verhandlung vor dem Landgericht gegen drei junge Männer, die des bandenmäßigen Drogenhandels verdächtig sind, ist gleich nach beginn wieder unterbrochen worden. Verteidigung, Anklage und Kammer wollen in Rechtsgesprächen ausloten, ob durch Geständnisse der Angeklagten das Verfahren entscheidend verkürzt, das Strafmaß gemildert werden könnte. Ein Verteidiger formulierte das Ziel, die Strafe unter das Mindestmaß von fünf Jahren Gefängnis drücken zu können.

Die drei jungen Türken sollen Drogen in großen Mengen aus Holland nach Kassel gebracht und hier verkauft haben. In dem Verständigungs- gespräch haben alle Prozessbeteiligten im Verfahren vor dem Landgericht ein mögliches Urteil besprochen: Laut Richter R……….d wurden für den 25 Jahre alten Kasseler eine Höchststrafe von fünf Jahren und sechs Monaten und eine Mindeststrafe von fünf Jahren ins Auge gefasst. Die beiden 23-Jährigen und 20 Jährigen Heranwachsenden R…. Ç……. erwartet Strafen zwischen vier Jahren und sechs Monaten und fünf Jahren. Die Höchststrafe für banden- und gewerbsmäßigen Drogenhandel liegt bei 15 Jahren. Sollten die jungen Männer gestehen, könnte das Verfahren am nächsten Verhandlungstag am 9. Juni ab 11 Uhr schon zu Ende gehen.

Es gibt wichtige Fragen, die aus juristischer Sicht beantwortet werden müssen, da es sich um einen heranwachsenden Türken R.Ç, der im Jahre 1997 geboren ist, handelt, der statt vor dem Jugendgericht vor dem Landgericht ( d.h vor dem falschen Gericht) angeklagt worden ist.

I.) Frage: Bei welchem Gericht ist die Anklage zu erheben ?

Überlegung:
Var.1) Es stellt sich die Frage, ob die Anklage vor dem Jugendgericht oder der großen Strafkammer zu erheben ist. Da es sich um einen Heranwachsenden, der im Jahre 1997 geboren ist, handelt muss für ihn nach § 39 ff. JGG, § 108 JGG Anklage zum Jugendgericht erhoben werden. Der Erwachsene wäre vor der Großen Strafkammer (§ 74 I GVG) anzuklagen. Allerdings besteht hier die sachliche Verbindung nach § 2, § StPO i.V.m. § 103 JGG so dass insgesamt vor dem Jugendgericht angeklagt werden kann. Spruchkörper wäre nach § 41 I Nr. 3 JGG die Jugendkammer, da nach § 41 I NR. 3 JGG für den Erwachsenen sonst die Große Strafkammer nach § 74 I GVG sachlich zuständig wäre, weil es sich bei dem angeklagten Delikt um einen schweren Tat mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren handelt. Da der Erwachsene mehrfach vorbestraft ist, ist für ihn nach § 28, § 24, § 74 I GVG auch eine Strafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten.
Ergebnis: Beide werden angeklagt vor der Jugendkammer nach § 41 I Nr. 3 JGG.

Var. 2) Da hier die Jugendgerichte nach § 33 StPO zuständig sind müsste für den Jugendlichen die Anklage nach § 40 JGG zum Jugendgericht – Jugendschöffengericht gehen. Da aber eine Verbindung nach § 103 StPO, § 2-3 STPO eine Verbindung besteht, muss nach § 41 I Nr. 3 JGG die Anklage zum Jugendgericht – Jugendkammer – erfolgen.

Ergebnis: Anklage zum Jugendgericht – Jugendkammer -.

II.)
Frage: Strafzumessung im Jugendstrafverfahren
a.) Verfahrensgrundsätze
Im Gegensatz zum Verfahren gegen Erwachsene findet die Hauptverhandlung gegen Jugendliche bis 18 Jahren grundsätzlich nicht öffentlich statt, um ihnen einen besonders ausgeprägten Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten und ihre künftige Entwicklung nicht durch schädliche Publicity zu gefährden. Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren müssen hingegen eine öffentliche Hauptverhandlung hinnehmen. In Ausnahmefällen besteht aber die Möglichkeit, die Öffentlichkeit auszuschließen. Ein beschleunigtes Verfahren ist im Jugendstrafverfahren unzulässig, damit die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe gewährleistet ist und dem pädagogischen Aspekt des Verfahrens Rechnung getragen werden kann.
Im Jugendstrafverfahren gibt es wesentlich differenziertere Möglichkeiten, auf Straftaten zu reagieren, als im Erwachsenenrecht. Freiheitsstrafen sind hier nur das letzte Mittel, wenn andere Sanktionen versagt haben oder wenn besondere Umstände eine solch schwere Strafe unumgänglich machen. Das Jugendstrafrecht soll in erster Linie erzieherisch wirken. Bedingt durch die noch jugendlich beschränkte Einsicht der Täter soll vorrangig nicht Vergeltung für das begangene Unrecht geübt werden, sondern den jugendlichen Straftätern das Falsche an ihrem Verhalten verdeutlicht und ihnen das nötige Rüstzeug für eine Verhaltensänderung an die Hand gegeben werden. Im Folgenden werden die einzelnen Sanktionsmöglichkeiten aufgezählt und jeweils kurz erläutert:

b) Einstellung des Verfahrens
Das Jugendstrafrecht bietet zunächst die Möglichkeit, mit oder ohne bestimmte Weisungen von einer Verurteilung abzusehen, wenn bereits erzieherische Maßnahmen ausreichen, den Jugendlichen für die Zukunft zu einem straffreien Leben anzuhalten. Das Gericht kann bei einer solchen Einstellung des Verfahrens verschiedene Auflagen machen: Neben gemeinnützigem Sozialdienst kommen die Verpflichtung, sich einer besonderen Betreuung oder Therapie zu unterziehen, die Schadenswiedergutmachung oder ein Täter-Opfer-Ausgleich in Form von Gesprächen oder gemeinsamen Aktivitäten mit den Geschädigten einer Straftat infrage. Das Jugendgericht kann sogar eine im Gesetz nicht genannte Weisung konstruieren, wenn es der Meinung ist, dass diese spezielle Weisung besonders gut auf den Täter wirken kann, um ihn von weiteren Straftaten abzuhalten.
Verurteilung
Kommt eine Verfahrenseinstellung nicht mehr in Frage, wird der Jugendliche oder Heranwachsende vom Gericht verurteilt.

a) Erziehungsmaßregeln
An erster Stelle der Sanktionsmöglichkeiten stehen hier die so genannten „Erziehungsmaßregeln“, die im Prinzip den Auflagen und Weisungen entsprechen, die bei einer Einstellung gemacht werden können. Entscheidender Unterschied ist allerdings, dass eine Verurteilung im Bundeszentralregister erfasst wird und zu einer „Vorstrafe“ führt.

b) Zuchtmittel
Die nächste Stufe stellen die „Zuchtmittel“ dar, die tiefer in das Leben des Verurteilten eingreifen: Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest. Eine Verwarnung bedeutet die eindringliche Vorhaltung des Unrechts der Tat durch das Gericht. Sie wird oft verbunden mit Auflagen wie zum Beispiel Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung beim Tatopfer, Sozialstunden oder Geldbuße. Reicht auch diese Reaktion nicht mehr aus, kann das Gericht Jugendarrest anordnen. Dieser wird entweder in Form von ein oder zwei Wochenendarresten (jeweils von Freitagmittag bis Sonntagnachmittag) oder eines Dauerarrestes bis zu vier Wochen verhängt. Beide Arrestformen werden nicht in Justizvollzugsanstalten, sondern in speziellen Jugendarresteinrichtungen vollstreckt.

c) Jugendstrafe
Als letztes folgen im Sanktionenkatalog des Jugendgerichtsgesetzes die Jugendstrafen, also Freiheitsentzug. Auch hier sind abgestufte Lösungen möglich, um auf den Jugendlichen einzuwirken:

So kann die endgültige Verhängung einer Jugendstrafe von der Bewältigung einer Bewährungszeit abhängig gemacht werden. Schafft der Verurteilte die Bewährung, wird die Strafe nicht verhängt sondern erlassen; schafft er sie nicht, wird die Strafe ausgesprochen und über ihren Umfang entschieden.

Wird eine Jugendstrafe ausgesprochen, so ist darüber zu entscheiden, ob ihr Vollzug noch einmal zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Unterschied zur oben beschriebenen Aussetzung der Verhängung besteht darin, dass bereits über eine Bestrafung des Täters entschieden und nur noch die Frage zu klären ist, ob diese Strafe sofort vollzogen oder vorläufig hinausgeschoben bzw. dann nach der Bewährungszeit erlassen werden kann.

Kommen alle diese Möglichkeiten nicht mehr in Betracht, wird eine Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt und vollzogen. Bei der Bemessung der Strafen ist das Jugendgericht nicht an die gesetzlichen Strafmaße gebunden. Um eine individuelle Reaktion auf jeden einzelnen Täter zu ermöglichen, darf das Gericht eine einheitliche Entscheidung fällen, die nur hinsichtlich der Höhe einer möglichen Freiheitsstrafen begrenzt ist und zwar auf höchstens 10 Jahre. Ansonsten das Gericht frei, die pädagogisch sinnvollste Maßnahme zu finden.

Wird eine Jugendstrafe verhängt, so wird sie regelmäßig nicht in Justizvollzugsanstalten für Erwachsene vollstreckt, sondern in speziellen Jugendstrafanstalten. Hier wird ebenfalls auf die pädagogische Betreuung der Verurteilten Wert gelegt und ihnen deshalb angeboten, zum Beispiel einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung zu machen.
24.5.2017 Lüksemburg