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von Prof. Dr. Dr. Mag. Ümit Yazıcıoğlu

Zur Fall: R…t Ç…….a.

Vor der 11. Strafkammer des Landgerichts geht gleich die Verhandlung gegen drei junge Männer aus Kassel und Arnsberg weiter, die wegen Drogenhandels angeklagt sind. Sie sollen zwischen Juni 2015 und September 2016 kiloweise Marihuana, Kokain, Amphetamine und Ecstasy-Pillen aus Amsterdam nach Kassel gebracht und zum Großteil hier auch verkauft haben. Die Verteidiger haben angekündigt, dass die Angeklagten sich heute möglicherweise zu den Taten äußern werden. Insgesamt sind 22 Zeugen geladen.

Die Verhandlung vor dem Landgericht gegen drei junge Männer, die des bandenmäßigen Drogenhandels verdächtig sind, ist gleich nach beginn wieder unterbrochen worden. Verteidigung, Anklage und Kammer wollen in Rechtsgesprächen ausloten, ob durch Geständnisse der Angeklagten das Verfahren entscheidend verkürzt, das Strafmaß gemildert werden könnte. Ein Verteidiger formulierte das Ziel, die Strafe unter das Mindestmaß von fünf Jahren Gefängnis drücken zu können.

Die drei jungen Türken sollen Drogen in großen Mengen aus Holland nach Kassel gebracht und hier verkauft haben. In dem Verständigungs- gespräch haben alle Prozessbeteiligten im Verfahren vor dem Landgericht ein mögliches Urteil besprochen: Laut Richter R……….d wurden für den 25 Jahre alten Kasseler eine Höchststrafe von fünf Jahren und sechs Monaten und eine Mindeststrafe von fünf Jahren ins Auge gefasst. Die beiden 23-Jährigen und 20 Jährigen Heranwachsenden R…. Ç……. erwartet Strafen zwischen vier Jahren und sechs Monaten und fünf Jahren. Die Höchststrafe für banden- und gewerbsmäßigen Drogenhandel liegt bei 15 Jahren. Sollten die jungen Männer gestehen, könnte das Verfahren am nächsten Verhandlungstag am 9. Juni ab 11 Uhr schon zu Ende gehen.

Es gibt wichtige Fragen, die aus juristischer Sicht beantwortet werden müssen, da es sich um einen heranwachsenden Türken R.Ç, der im Jahre 1997 geboren ist, handelt, der statt vor dem Jugendgericht vor dem Landgericht ( d.h vor dem falschen Gericht) angeklagt worden ist.

I.) Frage: Bei welchem Gericht ist die Anklage zu erheben ?

Überlegung:
Var.1) Es stellt sich die Frage, ob die Anklage vor dem Jugendgericht oder der großen Strafkammer zu erheben ist. Da es sich um einen Heranwachsenden, der im Jahre 1997 geboren ist, handelt muss für ihn nach § 39 ff. JGG, § 108 JGG Anklage zum Jugendgericht erhoben werden. Der Erwachsene wäre vor der Großen Strafkammer (§ 74 I GVG) anzuklagen. Allerdings besteht hier die sachliche Verbindung nach § 2, § StPO i.V.m. § 103 JGG so dass insgesamt vor dem Jugendgericht angeklagt werden kann. Spruchkörper wäre nach § 41 I Nr. 3 JGG die Jugendkammer, da nach § 41 I NR. 3 JGG für den Erwachsenen sonst die Große Strafkammer nach § 74 I GVG sachlich zuständig wäre, weil es sich bei dem angeklagten Delikt um einen schweren Tat mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren handelt. Da der Erwachsene mehrfach vorbestraft ist, ist für ihn nach § 28, § 24, § 74 I GVG auch eine Strafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten.
Ergebnis: Beide werden angeklagt vor der Jugendkammer nach § 41 I Nr. 3 JGG.

Var. 2) Da hier die Jugendgerichte nach § 33 StPO zuständig sind müsste für den Jugendlichen die Anklage nach § 40 JGG zum Jugendgericht – Jugendschöffengericht gehen. Da aber eine Verbindung nach § 103 StPO, § 2-3 STPO eine Verbindung besteht, muss nach § 41 I Nr. 3 JGG die Anklage zum Jugendgericht – Jugendkammer – erfolgen.

Ergebnis: Anklage zum Jugendgericht – Jugendkammer -.

II.)
Frage: Strafzumessung im Jugendstrafverfahren
a.) Verfahrensgrundsätze

Im Gegensatz zum Verfahren gegen Erwachsene findet die Hauptverhandlung gegen Jugendliche bis 18 Jahren grundsätzlich nicht öffentlich statt, um ihnen einen besonders ausgeprägten Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten und ihre künftige Entwicklung nicht durch schädliche Publicity zu gefährden. Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren müssen hingegen eine öffentliche Hauptverhandlung hinnehmen. In Ausnahmefällen besteht aber die Möglichkeit, die Öffentlichkeit auszuschließen. Ein beschleunigtes Verfahren ist im Jugendstrafverfahren unzulässig, damit die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe gewährleistet ist und dem pädagogischen Aspekt des Verfahrens Rechnung getragen werden kann.
Im Jugendstrafverfahren gibt es wesentlich differenziertere Möglichkeiten, auf Straftaten zu reagieren, als im Erwachsenenrecht. Freiheitsstrafen sind hier nur das letzte Mittel, wenn andere Sanktionen versagt haben oder wenn besondere Umstände eine solch schwere Strafe unumgänglich machen. Das Jugendstrafrecht soll in erster Linie erzieherisch wirken. Bedingt durch die noch jugendlich beschränkte Einsicht der Täter soll vorrangig nicht Vergeltung für das begangene Unrecht geübt werden, sondern den jugendlichen Straftätern das Falsche an ihrem Verhalten verdeutlicht und ihnen das nötige Rüstzeug für eine Verhaltensänderung an die Hand gegeben werden. Im Folgenden werden die einzelnen Sanktionsmöglichkeiten aufgezählt und jeweils kurz erläutert:

b) Einstellung des Verfahrens

Das Jugendstrafrecht bietet zunächst die Möglichkeit, mit oder ohne bestimmte Weisungen von einer Verurteilung abzusehen, wenn bereits erzieherische Maßnahmen ausreichen, den Jugendlichen für die Zukunft zu einem straffreien Leben anzuhalten. Das Gericht kann bei einer solchen Einstellung des Verfahrens verschiedene Auflagen machen: Neben gemeinnützigem Sozialdienst kommen die Verpflichtung, sich einer besonderen Betreuung oder Therapie zu unterziehen, die Schadenswiedergutmachung oder ein Täter-Opfer-Ausgleich in Form von Gesprächen oder gemeinsamen Aktivitäten mit den Geschädigten einer Straftat infrage. Das Jugendgericht kann sogar eine im Gesetz nicht genannte Weisung konstruieren, wenn es der Meinung ist, dass diese spezielle Weisung besonders gut auf den Täter wirken kann, um ihn von weiteren Straftaten abzuhalten.
Verurteilung
Kommt eine Verfahrenseinstellung nicht mehr in Frage, wird der Jugendliche oder Heranwachsende vom Gericht verurteilt.

a) Erziehungsmaßregeln
An erster Stelle der Sanktionsmöglichkeiten stehen hier die so genannten „Erziehungsmaßregeln“, die im Prinzip den Auflagen und Weisungen entsprechen, die bei einer Einstellung gemacht werden können. Entscheidender Unterschied ist allerdings, dass eine Verurteilung im Bundeszentralregister erfasst wird und zu einer „Vorstrafe“ führt.

b) Zuchtmittel
Die nächste Stufe stellen die „Zuchtmittel“ dar, die tiefer in das Leben des Verurteilten eingreifen: Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest. Eine Verwarnung bedeutet die eindringliche Vorhaltung des Unrechts der Tat durch das Gericht. Sie wird oft verbunden mit Auflagen wie zum Beispiel Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung beim Tatopfer, Sozialstunden oder Geldbuße. Reicht auch diese Reaktion nicht mehr aus, kann das Gericht Jugendarrest anordnen. Dieser wird entweder in Form von ein oder zwei Wochenendarresten (jeweils von Freitagmittag bis Sonntagnachmittag) oder eines Dauerarrestes bis zu vier Wochen verhängt. Beide Arrestformen werden nicht in Justizvollzugsanstalten, sondern in speziellen Jugendarresteinrichtungen vollstreckt.

c) Jugendstrafe
Als letztes folgen im Sanktionenkatalog des Jugendgerichtsgesetzes die Jugendstrafen, also Freiheitsentzug. Auch hier sind abgestufte Lösungen möglich, um auf den Jugendlichen einzuwirken:

So kann die endgültige Verhängung einer Jugendstrafe von der Bewältigung einer Bewährungszeit abhängig gemacht werden. Schafft der Verurteilte die Bewährung, wird die Strafe nicht verhängt sondern erlassen; schafft er sie nicht, wird die Strafe ausgesprochen und über ihren Umfang entschieden.

Wird eine Jugendstrafe ausgesprochen, so ist darüber zu entscheiden, ob ihr Vollzug noch einmal zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Unterschied zur oben beschriebenen Aussetzung der Verhängung besteht darin, dass bereits über eine Bestrafung des Täters entschieden und nur noch die Frage zu klären ist, ob diese Strafe sofort vollzogen oder vorläufig hinausgeschoben bzw. dann nach der Bewährungszeit erlassen werden kann.

Kommen alle diese Möglichkeiten nicht mehr in Betracht, wird eine Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt und vollzogen. Bei der Bemessung der Strafen ist das Jugendgericht nicht an die gesetzlichen Strafmaße gebunden. Um eine individuelle Reaktion auf jeden einzelnen Täter zu ermöglichen, darf das Gericht eine einheitliche Entscheidung fällen, die nur hinsichtlich der Höhe einer möglichen Freiheitsstrafen begrenzt ist und zwar auf höchstens 10 Jahre. Ansonsten das Gericht frei, die pädagogisch sinnvollste Maßnahme zu finden.

Wird eine Jugendstrafe verhängt, so wird sie regelmäßig nicht in Justizvollzugsanstalten für Erwachsene vollstreckt, sondern in speziellen Jugendstrafanstalten. Hier wird ebenfalls auf die pädagogische Betreuung der Verurteilten Wert gelegt und ihnen deshalb angeboten, zum Beispiel einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung zu machen.
24.5.2017 Lüksemburg

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