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von Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu

Die Türkei ist aufgrund ihrer Größe, geographischen Lage und Bedeutung ein wichtiger Partner der Europäischen Union in sehr vielen Themenbereichen. Seit 1963 bestehen vertragliche Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, seit 2005 laufen die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union.

Die Türkei liegt nach der heute allgemein akzeptierten geografischen Definition territorial nur zu einem kleinen Teil in Europa. Doch interessanterweise stellte bisher niemand diese Frage bezüglich Zyperns, das geografisch östlicher als der größte Teil der Türkei liegt. Die bisherigen Erweiterungsrunden der EU beruhten nicht auf geografischen Grenzen, sondern auf politischen Erwägungen.

Seit ihrer Gründung verfolgt die Republik Türkei eine friedliche, realistische und konsistente Außenpolitik, die von dem Prinzip „Frieden im Lande, Frieden in der Welt“, welches von Gazi Mustafa Kemal Atatürk aufgestellt wurde, geleitet wird. Mit ihrem demokratischen und laizistischen politischen System, ihrer dynamischen Wirtschaft und ihrer Tradition, welche die Modernität mit ihrer kulturellen Identität versöhnt, verfolgt die Türkei eine Außenpolitik, die Sicherheit und Stabilität in und jenseits ihrer Region erzeugt. Präsident Erdogan hat die Türkei durch ein Reformprogramm die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen geschaffen.

Am 24. November 2016, mehr als zehn Jahre nach Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, hat sich das Europäisches Parlament in einer Entschließung dafür ausgesprochen, die Beitrittsgespräche „vorübergehend einzufrieren“, bis die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“, die von Ankara seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 ergriffen worden sind, aufhören.

Der Europäische Rat und die Europäische Kommission müssen den Entscheidung der Europäisches Parlament ablehnen. Denn es werde bei dieser Entscheidung die politischen Kriterien mit zweierlei Maß gemessen.

Die Türkei beherbergt mit drei Millionen Flüchtlingen die größte Flüchtlingspopulation weltweit und ist zudem für zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak ein Transitland auf ihrem Weg nach Europa. Am 18. März 2016 haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei auf ein Abkommen geeinigt, um die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden. Egal, ob es um die Visa-Freiheit gehe, die finanziellen Hilfen für die Syrien-Flüchtlinge oder die Zusage, die Beitritts-Gespräche zu beschleunigen – nirgendwo stehe die EU zu ihrem Wort. Im Gegenteil: Statt die Beitrittsgespräche voranzutreiben, schlägt das Europäisches Parlament vor, sie einzufrieren.

Als die Türkei als „Bollwerk“ gegenüber dem Warschauer Pakt gebraucht wurde, war die EU-Perspektive für Ankara in der EU nicht umstritten. Wie die EP eine doppelzüngige Politik in der Welt betreiben, kennen wir. Ein Teil der EU-Führung arbeitet zusammen mit den Terroristen. Türkei ist gegenüber der Europäisches Union kein Bittsteller. Wirtschaftlich hat die Türkei die Oberhand, die EU ist auf die Türkei angewiesen.

Der Kampf gegen Terror, der die politische Stabilität bedroht, werde mit Entschlossenheit fortgesetzt. Terror sei eine globale Bedrohung, man werde nicht erlauben, dass die Stabilität und Sicherheit der Türkei bedroht wird.

Die EU hat einfach ihre Versprechen nicht eingehalten. Fakt ist auch ein Teil der EU-Führung arbeitet zusammen mit den Terroristen. Würden die EU die vertraglichen Zusicherungen gegenüber der Türkei einseitig brechen, werden morgen Million Flüchtlinge nach EU kommen.

Die Türkei müsste auch aufpassen, sehr aufpassen. Das Schicksal der Türken hängt nämlich vom Status der liberalen Werte ab. Wenn diese Werte wackeln, sind die Türken in Gefahr. Türkei ist eine Wertgemeinschaft. Zu den Werten, auf die sich die Türkei gründet, gehören Demokratie und Freiheit, Pluralismus und Toleranz.

Ein Militär-Putsch hat in einer modernen Türkei nichts zu suchen. Fakt ist aber, dass der Westen den Putscht organisiert und unterstützt hat. Wer diese kriminelle Organisationen unterstützt, gefährdet die EU. Europäisches Parlament sollte sich auch darüber im Klaren sein, welche Folgewirkungen Unterstützung der Kriminellen mit sich bringen kann.

Die Entscheidung des Europäisches Parlament ist und wahr Türkei Feindlich. Warum gibt es diese Türkei-Feindlichkeit in der EP ? EP bricht Verträge. Man kann von einem völkerrechtlich geschlossenen Vertrag wie einem Assoziierungsvertrag nicht leicht abrücken. Der Faschismus ist nicht nur eine politische Formation, er ist ein Kulturphänomen. Man muss betonen, dass es sich bei dem Faschismus um ein europäisches Phänomen handelt. Dieses Phänomen kommt in Krisenzeiten an die Oberfläche, in Perioden des Wohlstands nimmt man es nicht wahr. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU entwickeln sich nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem vertraglich vereinbarten Rahmen. Das Europäische Parlament sollte sich dann auch darüber im Klaren sein, welche Folgewirkungen ein Vertragsbruch mit sich bringen kann.

Präsident Erdogan hat die Türkei durch ein Reformprogramm die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen geschaffen. Es werde bei den politischen Kriterien mit zweierlei Maß gemessen. Fakt ist auch ein Teil der EU-Führung arbeitet zusammen mit den Terroristen. Würden die EU die vertraglichen Zusicherungen gegenüber der Türkei einseitig brechen, werden morgen Million Flüchtlinge nach EU kommen.
Wie die EP eine doppelzüngige Politik in der Welt betreiben, kennen wir. Ein Teil der EU-Führung arbeitet zusammen mit den Terroristen. Europäisches Parlament sollte sich auch darüber im Klaren sein, welche Folgewirkungen Unterstützung der Kriminellen mit sich bringen kann. Fakt ist, dass der Westen den Putscht organisiert und unterstütz hat. Wer diese kriminelle Organisationen unterstütz, gefährdet die EU. Der Konflikt zwischen der Türkei und Europa spitzt sich zu. Wenn die EU noch weiter so gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das.

Am 1. Januar 1996 wurde zum ersten Mal zwischen der Europäischen Union und einem Nichtmitglied der EU eine Zollunion eingeführt. Seit ihrem Beitritt zur Europäischen Zollunion gilt in der Türkei das europäische Wirtschaftsrecht, dem Ankara die eigenen Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern – „Drittländern“ – anzupassen hat. Da die Türkei kein Mitspracherecht in Brüssel hat – auch dann nicht, wenn es um Wirtschafts- und Handelsfragen geht – sieht sie sich bei diesem Abkommen als stark benachteiligt.

Die Zollunion verspricht nicht die wirtschaftliche Vorteile für Ankara. Die Türkei gab teile ihrer nationalen Souveränität ab, ohne gleichzeitig Einfluss auf den multinationalen Entscheidungsprozess zu haben.

Die Türkei ist eine blühende Demokratie – Schuld daran, dass die Beziehungen zur EU eine so ernste Krise erleben, sind die Europäer.

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