Erklärung Nebahat Güclü
nebahat-guclu--tgh-yi-yesillere-cevirdim-escinsel-bayragini-tgh-binasina-asacagim-Der Landesvorstand der Hamburger Grünen hat gestern beschlossen, gegen mich ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Dies wird damit begründet, dass ich auf Einladung des eingetragenen Vereins „Türkische Föderation in Deutschland“ am 18. Januar bei einem Kulturfestival des Vereins eine Rede zur Bildungs- und Integrationspolitik der Hamburger Grünen gehalten habe.
Hierzu erkläre ich:
Ich habe bereits bei der Bürgerschaftswahl 2008 gemeinsam mit Kandidatinnen und Kandidaten aller anderen größeren Parteien an einer Wahl-Veranstaltung dieses Vereins in dessen Räumlichkeiten teilgenommen. Damals war die Einladung über meine Partei an mich herangetragen worden.
Damals wie heute war mir klar, dass diese Organisation eine rechtsnationale Orientierung verfolgt. Jedoch war mir damals wie heute die Nähe zu den Grauen Wölfen nicht bekannt. Hinzu kommt, dass sich seit dem damaligen Auftritt meiner Wahrnehmung nach der Verein und die ihm nahestehende Partei MHP nicht weiter radikalisiert, sondern eher in Richtung einer Mäßigung entwickelt haben. Der Verein bekennt sich ausdrücklich zum deutschen Grundgesetz. Im Jahr 2014 hat die MHP mit der sozialdemokratischen CHP einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Es war für mich somit nicht vorhersehbar, dass der Landesvorstand der Hamburg Grünen den Dialog anders als noch 2008 mit diesem Verein nunmehr offenbar grundsätzlich ablehnt.
Damals wie heute lehne ich das rechtsnationale Gedankengut der MHP strikt ab. Ich stehe jedoch seit Jahrzehnten mit meiner Person für den Dialog zwischen Kulturen und Weltanschauungen. Es wäre ein Fehler, allen 1.500 Besuchern dieser Veranstaltung eine extremistische Haltung unterstellen. Alle Parteien haben die Aufgabe, Migranten für unsere Demokratie und für Toleranz zu gewinnen – wir dürfen gerade die jungen Muslime nicht den Radikalen überlassen, sondern müssen um sie mit unseren Werten werben.
Auch wenn ich die nun offenbar vertretene Meinung des grünen Landesvorstands nicht teile, akzeptiere und respektiere ich die Auffassung des Landesvorstands für die Zukunft. Ich lasse es jedoch nicht zu, meine Integrität als überzeugte Antirassistin und Demokratin in Frage zu stellen. Ich leiste nunmehr drei Jahrzehnte Integrationsarbeit in Hamburg – seit vielen Jahren auch bei den Grünen. Trotz dieser für mich persönlich sehr schmerzlichen, mich menschlich tief enttäuschenden und rechtlich unverhältnismäßigen Maßnahme des Landesvorstands bin ich weiterhin mit Leib und Seele Grüne. Ich bin überzeugt, dass der Ausschlussantrag des Landesvorstands vor dem Landesschiedsgericht keinen Erfolg haben wird. Meine Mitgliedschaft bei den Grünen und meine Kandidatur für die Bürgerschaftswahl erhalte ich daher aufrecht. Ich werde mich weiter für die Interessen der Menschen, die seit Jahren von Diskriminierung, Rassismus und politischer Entrechtung in Deutschland betroffen sind, einsetzen und bin zuversichtlich, dass der Landesvorstand seine Entscheidung zur Einleitung eines
Ausschlussverfahrens noch einmal überdenkt.
Für die vielfältige Unterstützung aus der Mitgliedschaft der Hamburger Grünen und aus der Türkischen Gemeinde möchte ich mich in diesen für mich sehr schwierigen Tagen sehr herzlich bedanken.
Hamburg, den 27. Januar 2015

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