NSU-Prozess geht ins zweite Jahr Zschäpe als Dritte im Bunde

Von Solveig Bach

Am 6. Mai 2013 begann der NSU-Prozess in München. Ein Jahr später erscheint die Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe immer wahrscheinlicher. Allerdings hängt alles am Beweis einer wichtigen Tatsache.
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Seit der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mit einem vierfachen „Guten Morgen!“ an Angeklagte und Verteidiger, Staatsanwälte, Nebenkläger und Besucher das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte eröffnete, ist ein Jahr vergangen. Die öffentliche Erregung über die Vergabe der Presseplätze im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichts München ist ebenso abgeklungen wie die über die Beteiligung der Nebenkläger oder die über eine mögliche Videoübertragung des Prozessgeschehens.

Für Martin Heger, der an der Berliner Humboldt Universität Strafrecht lehrt, ist nach einem Jahr NSU-Prozess vor allem wichtig, dass der größte Strafprozess seit der deutschen Wiedervereinigung zeitlich und inhaltlich konzentriert und sachlich geführt wird. Denn auch wenn der Hintergrund der Taten des NSU politischer Terrorismus sei, werde in München in erster Linie ein Strafprozess geführt. „Die Angeklagten sind keine politischen Gefangenen. Das sind Leute, die sich vielleicht zu einer terroristischen Vereinigung verbunden und dann andere Leute vorsätzlich getötet haben.“

An über 100 Verhandlungstagen wurden bisher gut 270 Zeugen und Sachverständige zu den einzelnen Tatkomplexen vernommen, Beweisstücke gesichtet und so Tatvorwurf für Tatvorwurf behandelt. Heger nennt es im Gespräch mit n-tv.de „wichtig, dass die Münchner Justiz einfach mit den dafür zu Verfügung stehenden Mitteln versucht, den Tatvorwurf gegenüber den Angeklagten aufzuklären“. Primär müsse es auch in einem so spektakulären Verfahren in erster Linie darum gehen, „dass der Staat gegenüber den Angeklagten seinen Strafanspruch durchsetzt“.

Zschäpes Schweigen hat Vorteile

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor GerichtDie Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor GerichtDie Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor GerichtViele Bilder kennt die Öffentlichkeit bisher von Beate Zschäpe nicht.Die Hauptangeklagte im NSU-ProzessBeate Zschäpe vor Gericht

Dabei steht immer noch Beate Zschäpe im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der 39-Jährigen werden nicht nur schwere Brandstiftung, sondern vor allem die Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Mittäterschaft an zehn Morden zur Last gelegt. Zschäpes Schweigen vor Gericht werten viele Beobachter immer wieder als besondere Missachtung der Opfer. Heger verweist indes darauf, dass dieses Verhalten nicht nur ihr gutes Recht als Angeklagte ist: „Es ist nicht die Aufgabe des Angeklagten, Reue zu zeigen.“

Vor allem aber mache Zschäpes Schweigen aus dem Verfahren einen „ganz normalen Indizienprozess“, in dem der Staat gezwungen sei, alle Indizien und Beweismittel auf den Tisch zu legen. So entstehe, soweit es eben geht, ein objektives Bild vom Geschehen um den NSU. Im Fall einer umfassenden Aussage von Zschäpe sieht Heger hingegen die Gefahr, dass es, wenn sie leugnete, nicht sehr glaubwürdig wäre. Und selbst wenn sie alles gestehen würde, müsse das ja noch lange nicht der Wahrheit entsprechen. Ein Urteil auf der Basis eines Geständnisses sei also nicht zwangsläufig gerechter als das am Ende eines Indizienprozesses.

Ähnlich problematisch sieht Heger auch die Aussagen der Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. Von ihnen hatten sich viele Prozessbeobachter substanzielle Aussagen zum NSU erwartet. Beide haben bei der Polizei bereits umfänglich ausgesagt und gelten, nicht zuletzt wegen ihrer Unterbringung im Zeugenschutzprogramm, als Kronzeugen. Nach Hegers Ansicht sieht man an den dürftigen Antworten der beiden Männer vor Gericht jedoch vor allem die Probleme, die man mit Kronzeugen haben kann. Unabhängig davon, was Gegenstand der Absprache war, neigen auch diese Angeklagten dazu, „ihren Tatanteil kleinzureden“. Das „vorsichtige Aussageverhalten“ lasse sich zudem damit erklären, dass S. und G. vermeiden wollen, etwas zu sagen, was sich möglicherweise definitiv widerlegen lässt. Denn dann müssten sie damit rechnen, dass ihre ganze Rolle zusammenbricht. Insofern sei es gut, dass der Prozess nicht auf den eher schwammigen Kronzeugenaussagen aufgebaut sei, sondern auf Indizien, Beweisen und Aussagen anderer Zeugen.

Vorsicht mit politischen Exkursen

Bedenklich findet es Heger hingegen, wenn Anwälte wie Anja Sturm angegriffen werden, weil sie Zschäpe verteidigen. Es sei wichtig, dass Juristen auch heikle Mandate übernehmen: „Das Recht auf einen Verteidiger ist ein wichtiges Gut.“

Und auch die Verrechnung von Rechten der Nebenklage mit denen der Anklage gehe an der Sache vorbei. „Die politische Aufklärung ist Sache der Untersuchungsausschüsse, nicht des Strafrechtsprozesses.“ Nur weniges müsste man wirklich aufklären: Wenn beispielsweise herauskäme, dass der BND Zschäpe angestiftet hat, dann würde das strafmildernd wirken und müsste bewiesen werden. Solange es jedoch nur darum gehe, dass Zschäpe und andere schwere Straftaten begangen haben und der Verfassungsschutz und die Polizei nicht richtig hingesehen haben, dann mag das noch andere Personen auf die Anklagebank bringen, aber das sei dann ein anderer Prozess.

Seinen Studenten erklärt der Berliner Strafrechtsprofessor auch immer wieder, dass jeder Angeklagte das Recht auf einen zügigen Prozess habe. Schließlich sitzt auch Zschäpe noch immer ohne Schuldspruch in Untersuchungshaft. „Deshalb ist man gut beraten, die Exkurse zu den allgemeinpolitischen Umständen und dem polizeilichen Versagen in Grenzen zu halten.“ Kurz vor dem Jahrestag schätzte der Münchner Oberlandesgerichtspräsident Karl Huber, dass man mit einem Jahr Verfahrensdauer „ungefähr auf der Hälfte“ sei. Damit erweisen sich die ursprünglichen Annahmen, dass der Prozess zwei bis zweieinhalb Jahre in Anspruch nehmen werde, als recht realistisch. Zwar wisse man nie ganz genau, was noch komme, aber auch Heger kann sich vorstellen, dass 2015 die Urteile in München gesprochen werden.

Schuldspruch mit Risiken

Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 48 Prozent der Befragten Zschäpe für eine NSU-Haupttäterin. Sogar 64 Prozent rechnen damit, dass sie am Ende wegen Mordes verurteilt wird. Auch aus Martin Hegers Sicht spricht vieles für einen Schuldspruch, weil die ganz große Überraschung zur Bewertung der Tatbeteiligung bisher ausgeblieben sei.
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Alles steht und fällt im Verfahren gegen Zschäpe jedoch mit dem Nachweis, dass sie, Mundlos und Böhnhardt gemeinsam eine terroristische Vereinigung gebildet haben. Dafür seien drei Mitglieder Voraussetzung. „Wenn sie die Dritte im Bunde war, dann ist es naheliegend, dass es zu einem Schuldspruch wegen der Beteiligung an den Morden kommt.“ Sonst blieben nur die weitgehend bewiesenen Vorwürfe der schweren Brandstiftung und des damit verbundenen Tötungsversuchs an Zschäpes betagter Nachbarin. „Zu einer Teilverurteilung kommt es wohl in jedem Fall, aber es wäre natürlich fatal, wenn es nicht gelänge, aufzuklären, wie weit sie sich an den zehn Tötungsdelikten beteiligt hat.“

Hegers vorläufige Prognose lautet deshalb, dass Zschäpe wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, zehnfachem Mord und schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt werden könnte. Eine andere Frage sei jedoch, wie schnell das Urteil rechtskräftig werde. Denn auch wenn das Gericht versuche, sehr sorgfältig vorzugehen und alles richtig zu machen, bleibe die Gefahr einer Revision. Und dann ginge es nicht mehr um Zschäpes Schuld, sondern nur noch darum, ob im ersten Verfahren alles richtig gelaufen ist.

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Die bei mehreren der Morde zum Einsatz gekommene Česká 83 wird in dem ausgebrannten Haus in Zwickau sichergestellt. Damit ist klar, dass den Opfern der Mordserie rechtsextreme Gewalt, und nicht etwa eigenen kriminellen Machenschaften zum Verhängnis wurden.Dieses Bild einer Überwachungskamera zeigt die Täter eines Banküberfalls im September 2011 im thüringischen Arnstadt – Mundlos und Börnhardt sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in diesem sowie in zwei weiteren Fällen dringend tatverdächtig. Mit dem erbeuteten Geld sollen sie ihre Taten finanziert haben.Der Kern des rechtsextremen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (von links). Sie sind im Zeitraum von 2000 bis 2007 offenbar für den Tod von insgesamt zehn Menschen verantwortlich. Der ganze NSU umfasst nach derzeitigen Erkenntnissen weit über 100 Personen. Die Taten lösen einen der größten Ermittlungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik aus.Zehn Tote und blamierte Behörden Die Morde des NSU

Quelle: n-tv.de

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