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Baustein anwaltlicher Berufshaftung: die Beweislast

Wiss. Assistent Dr. Klaus  Heinemann, LL. M., Köln

Die Beweislastregeln im Arzthaftungsprozeß stehen seit jeher im Mittelpunkt des Interesses. Verhältnismäßig wenig Interesse haben demgegenüber die ebenso vielfältigen Beweisfragen gefunden, die sich im Anwalthaftungsprozeß stellen. Der Beitrag stellt die geltenden Regeln zusammen und untersucht, ob und inwieweit sich insbesondere in Anlehnung an die Beweisregeln im Arzthaftungsprozeß Ansätze zu beweisrechtlichen Qualifizierungen bei der Anwaltshaftung ergeben.

I.  Einleitung

Seit Jahrzehnten müht sich die Rechtsprechung, dem Patienten im Haftpflichtprozeß gegen Ärzte zu helfen. Es wird den Arzt wenig trösten, daß betont wird, hinsichtlich sämtlicher Haftungsvoraussetzungen verbleibe die Beweislast weiterhin grundsätzlich beim Patienten zur Fussnote 1. Angesichts eines breit gefächerten Instrumentariums, das die Rechtsprechung dem Patienten zur Überwindung von Beweisschwierigkeiten an die Hand gegeben hat, wird den Arzt das Gefühl beschleichen, die “Last” liege eher bei ihm. In der Tat hat das Prinzip eine beträchtliche Einschränkung erfahren. Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern sowie bei der Verletzung von Dokumentations- und Befundsicherungspflichten stärken die Position des klagenden Patienten erheblich. In unleugbarem Zusammenhang mit der Beweisproblematik steht auch die ständige Fortentwicklung der ärztlichen Aufklärungspflicht: Kommt man aus Beweisgründen mit dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers nicht weiter, wird allzu gern auf das “Vehikel” zur Fussnote 2 der Aufklärungspflichtverletzung zurückgegriffen, das nach neuester Rechtsprechung sogar dann Erfolg versprechen kann, wenn sich ein nicht aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht hat zur Fussnote 3.

Der Rechtsprechung wird vorgeworfen, sie begegne dem klagenden Mandanten eines Rechtsanwalts mit weit geringerer Sensibilität als dem klagenden Patienten zur Fussnote 4. Anlaß für diesen Vorwurf ist eine neuere Entscheidung des BGH gewesen, in der sich dieser zur Übertragung von für das Arzthaftungs-


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