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Alice Schwarzer verärgert über Steuer-Enthüllungen

Alice Schwarzer hat die Zinsen eines Schweizer Kontos nicht versteuert. Die Frauenrechtlerin bestätigt entsprechende Medienberichte – und geht zum Gegenangriff über.

schreibt Schwarzer in ihrem Blog. Das in der Schweiz eingezahlte Geld sei in Deutschland versteuert worden – aber die Steuern für die angefallenen Zinsen beglich Schwarzer erst im vergangenen Jahr.

Sie habe einen Fehler gemacht, diesen aber wieder gut gemacht, schreibt Schwarzer. Die Steuerschuld sei getilgt, die Angelegenheit damit für das Finanzamt erledigt. Insgesamt hat Schwarzer nach eigenen Angaben 200.000 Euro plus Säumniszinsen nachgezahlt.

Mit dem Beitrag in eigener Sache reagiert Schwarzer auf einen Bericht des Spiegel, mit dem der Steuerbetrug publik gemacht wurde. Die Veröffentlichung kritisiert Schwarzer unter Verweis auf ihre Privatsphäre scharf. Die Information stamme von einem Informanten in der Schweiz und sei an unterschiedliche Medien verteilt worden, schreibt die Frauenrechtlerin. Einige hätten aus ethischen Gründen auf eine Veröffentlichung verzichtet: „Der Spiegel allerdings mochte der Versuchung nicht widerstehen. Er pfeift darauf, dass er damit illegal handelt“, schreibt Schwarzer.

Dass der Steuerbetrug jetzt bekannt wird, nennt Schwarzer keinen Zufall: „Jetzt mitten in der von Emma angezettelten Kampagne gegen Prostitution, wo es um Milliarden-Profite geht. Bei der Jahrzehnte währenden Kritik von Emma am Ehegattensplitting, mit dem Vater Staat die Hausfrauenehe mit Milliarden subventioniert. Oder auch nach so scharfen öffentlichen Kontroversen, wie im Fall Kachelmann.“

Als Grund für das Konto in der Schweiz nennt Schwarzer die Stimmung gegen sie in den 1980er Jahren: Sie habe das Geld in einer Zeit eingezahlt, „in der die Hatz gegen mich solche Ausmaße annahm, dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen“. Steuerfehler könne man wieder gutmachen, andere nicht: „Zum Beispiel Rufmord.“

In eigener Sache

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Ja, ich hatte ein Konto in der Schweiz. Seit Jahrzehnten, genauer: seit den 1980er Jahren. Und erst im vergangenen Jahr habe ich es bei meinem Finanzamt angezeigt. Ich habe die Steuer für die Zinsen nachgezahlt und das Konto aufgelöst. Das Konto war ein Fehler. Den bedauere ich von ganzem Herzen.

Inzwischen ist alles legal. Ich gehöre nicht zu den tausenden, die Schwarzgeld in der Schweiz haben, das bis heute nicht versteuert ist. Meine Steuern sind gezahlt. Also gilt für mich das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis. Das schützt zehntausende von Deutschen, die, wie ich, unaufgefordert die Initiative ergriffen haben, ihr Konto in der Schweiz zu legalisieren. Und es schützt auch die „Dutzenden von Prominenten“, von denen Experten zu berichten wissen. Über keinen von ihnen ist bisher geschrieben worden, obwohl „spektakuläre Namen“ dabei sein sollen. Aber das gilt anscheinend nicht für mich.

Ja, ich habe einen Fehler gemacht, ich war nachlässig. Aber ich habe den Fehler wieder gutgemacht. Ich habe für die letzten zehn Jahre gesamt rund 200.000 € Steuern nachgezahlt, plus Säumniszinsen. Der Fall ist damit auch aus Sicht der Steuerbehörde bereinigt. Mit welchem Recht also jetzt diese Denunzierung?

In meinem Fall wurde die Information von einem Informanten aus der Schweiz, wie es heißt, gleich mehreren Redaktionen gesteckt, nacheinander – damit es einer sicher bringt. Mehrere Medien hatten sich entschlossen, aus rechtlichen wie ethischen Bedenken, von einer Veröffentlichung Abstand zu nehmen. Der Spiegel allerdings mochte der Versuchung nicht widerstehen. Er pfeift darauf, dass er damit illegal handelt. Darum werde ich jetzt selber etwas dazu sagen.

Rufschädigung? Klar. Zu viele haben in meinem Fall ein Interesse daran. Ein politisches Interesse. Und ich frage mich, ob es ein Zufall ist, dass manche bei ihrer Berichterstattung über mich gerade jetzt auf Recht und Gesetz pfeifen? Jetzt mitten in der von EMMA angezettelten Kampagne gegen Prostitution, wo es um Milliarden-Profite geht. Bei der Jahrzehnte währenden Kritik von EMMA am Ehegattensplitting, mit dem Vater Staat die Hausfrauenehe mit Milliarden subventioniert. Oder auch nach so scharfen öffentlichen Kontroversen, wie im Fall Kachelmann.

Doch so ein Schritt ist auch ein Dammbruch für die Medien. Mit einem Präzedenzfall Schwarzer wird in Sachen Persönlichkeitsschutz die eh schon tiefe Latte noch niedriger gehängt. Illegal? Persönlichkeitsverletzung? Na und!

Ein Wort noch zu meinen Gründen für dieses Konto: Ich habe in Deutschland versteuerte Einnahmen darauf eingezahlt in einer Zeit, in der die Hatz gegen mich solche Ausmaße annahm, dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen. So denke ich schon länger nicht mehr. Mein Konto hat sich in diesen Jahrzehnten durch Zinsen und Zinseszinsen vervielfacht, denn in all der Zeit habe ich nie einen Cent von dem Konto abgehoben. Es war einfach da. Zu meiner Beruhigung.

Selbstverständlich hätte ich das Schweizer Konto dennoch von Anfang an beim deutschen Finanzamt angeben müssen, um die Zinsen zu versteuern. Doch ganz ehrlich: Auch mein persönliches Unrechtsbewusstsein hat sich an dem Punkt erst in den letzten Jahren geschärft.

Es gibt Fehler, die kann man nicht wieder gutmachen. Zum Beispiel Rufmord. Steuerfehler aber, wie ich einen gemacht habe, kann man wieder gutmachen (Und das sieht auch das Gesetz ausdrücklich so vor). Und genau das habe ich getan.

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