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Rechtsextremismus

Was ist Rechtsextremismus?
Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, welches die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das – nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene – Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.

Unverzichtbare Ideologieelemente für die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten stellen der – offen, unterstellend oder verbrämt geäußerte – Antisemitismus und der Geschichtsrevisionismus – die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Tatsachen, die eine verfälschende Geschichtsbetrachtung propagieren – dar.
In den vergangenen Jahren hat das Aktionsfeld der „Islamfeindlichkeit“ als eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit im Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen. Hierbei versuchen Rechtsextremisten, Überfremdungsängste bzw. Vorurteile gegenüber der Religion des Islam bzw. Muslimen zu erzeugen oder Ressentiments zu schüren, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis sowie legalistisch agierende rechtsextremistische Parteien, wie etwa die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) sowie die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) oder die Partei „DIE RECHTE“.

Nachdem im November 2011 Existenz und Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt geworden waren, erhob der Generalbundesanwalt nach umfangreichen Ermittlungen am 8. November 2012 Anklage gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Gruppierung Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer des NSU. Zschäpe werden u. a. die Bildung einer terroristischen Vereinigung, Mittäterschaft an der Ermordung von neun Mitbürgern ausländischer Herkunft, am Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte sowie an zwei Sprengstoffanschlägen in Köln vorgeworfen. Zwei der Mitangeklagten wird Beihilfe zum Mord in neun Fällen durch Beschaffung der Tatwaffe angelastet, dem dritten Mitangeklagten wird u. a. Beihilfe zu einem Sprengstoff­anschlag sowie Beihilfe zum Raub und dem vierten Mitangeklagten Unterstützung der terroristischen Vereinigung in drei Fällen vorgeworfen. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht München begann am 6. Mai 2013. Gegen neun weitere Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums laufen ebenfalls Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU.

Jenseits herausragender, rechtsterroristischer Einzeltaten wird rechtsextremistische Gewalt weiterhin überwiegend spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten – einzeln oder in kleinen Gruppen – auf Personen treffen, die dem typischen rechtsextremistischen Feindbild entsprechen.

Zur Eindämmung der rechtsextremistischen Gewalttaten und zur Verhinderung strafbarer rechtsextremistischer Propagandaaktivitäten wurde eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen. Seit Ende 1992 erfolgten 39 Verbote rechtsextremistischer Organisationen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der Länder.

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