Den zweiten Tag in Folge haben Rechtsextreme gegen ein neu eröffnetes Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf demonstriert.

Den zweiten Tag in Folge haben Rechtsextreme gegen ein neu eröffnetes Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf demonstriert. Die offenen Anfeindungen der Asylsuchenden aus mehreren Bürgerkriegsländern wurden unter anderem von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), scharf verurteilt. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte die Praxis, leer stehende Großobjekte wie Schulen zur Unterbringung möglichst vieler Flüchtlinge auf einmal zu nutzen.

Erneut standen sich am Mittwoch rechte und linke Demonstranten in der Nähe des Hellersdorfer Heims und andernorts in Berlin gegenüber. Nach Polizeiangaben gab es bis zum Nachmittag drei Demonstrationen der rechten Bewegung Pro Deutschland mit jeweils rund zehn Teilnehmern. Dagegen protestierten jeweils bis zu zweihundert Gegendemonstranten. Am Dienstagabend hatten rund 40 NPD-Anhänger in Hellersdorf gegen das Heim protestiert, in dem seit Montag Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und vom Balkan untergebracht sind. Dabei gab es Zusammenstöße mit der Polizei und Gegendemonstranten.

Als „menschenverachtend“ und „unerträglich“ verurteilte Böhmer die ausländerfeindlichen Kundgebungen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau verlangte rasche Verbesserungen für die Flüchtlinge. Vor dem Heim herrsche „eine Art Ausnahmezustand“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe vor Ort „widerstrebende Demonstrationen für und gegen das Heim“, die es den Flüchtlingen kaum möglich machten, sich normal zu bewegen.

Pau und die Direktkandidaten von fünf weiteren Parteien des Bezirks Marzahn-Hellersdorf stellten sich in einem gemeinsamen Aufruf hinter die Flüchtlinge: „Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft“, hieß es darin.

Bosbach forderte in der „Saarbrücker Zeitung“ ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und Kommunen angesichts der zunehmenden Konflikte um Asylbewerberheime. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte dazu, richtig sei, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu fördern. Wer dies wolle, müsse „aber auch endlich auf die Residenzpflicht verzichten“. Dagegen sträube sich die CDU.

Nach Angaben des Berliner Senats sind in Marzahn-Hellersdorf bislang nur 2,5 Prozent der in Berlin aufgenommenen Flüchtlinge untergebracht. Am Ziel, die Menschen gleichmäßig über die Berliner Bezirke zu verteilen, werde festgehalten, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU).

Die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin, Monika Lüke, forderte im Deutschlandfunk unter bestimmten Umständen ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen: „In Situationen, wo Flüchtlinge um ihr Leben fürchten müssen, müssen Demonstrationen verboten werden“, sagte sie. Dieses lehnte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ab. Es sei nicht die Aufgabe des Staats zu entscheiden, wogegen demonstriert werden dürfe, sagte er der Berliner „tageszeitung“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vor einem rechtsextremen Potenzial, „das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt“. Es sei wichtig, „Präsenz zu zeigen – mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft, wir lassen für diese Leute keinen Raum“.

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