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THÜRINGEN U-AUSSCHUSS: AUS DEM AUSSCHUSS – 11. MÄRZ 2013

11. März 2013 · von (LB)LutzBucklitsch · in Antisemitismus, Dokumente, Extremismus, Medien, NSU, Politik, Rechtsextremismus, Untersuchungsausschuß, Veröffentlichungen
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Heute findet in Erfurt erneut eine Unterschungsausschusssitzung zu NSU & Behördenversagen statt, aus der wir tickern. Nach einer zunächst nichtöffentlichen Befragung des damaligen Leiters vom “Mobilen Einsatzkommando” des LKA, folgt ab 12 Uhr ein öffentlicher Teil zur Befragung von zwei weiteren MEK-Beamten. Es geht um die Observation von Beate Zschäpes Garage bzw. deren Durchsuchung im Februar 1998, nach der das Trio aus Jena flüchtete. Am Nachmittag folgt die (bislang noch öffentliche) Befragung des damaligen Leiters des Verfassungsschutz-Observationsteams, welches im Vorfeld der Razzia 1998 zum Einsatz kam. Möglicherweise wird diese letzte Befragung noch kurzfristig in einen nichtöffentlichen Teil umgestuft.

18.07

Der öffentliche Teil der Befragung von Herrn Aschenbrenner ist nun beendet, es gibt jetzt nochmal einen vertraulichen Teil mit ihm, da aus vertraulichen Dokumenten vorgelesen werden soll. Wir beenden an der Stelle auch den Ticker.

18.05

Die öffentliche Befragung des Zeugen neigt sich dem Ende zu. Im Vorfeld erklärte der Untersuchungsausschuss, dass der Zeuge aus Schutzgründen nicht fotografiert werden solle, nur so könne die Befragung im öffentlichen Teil realisiert werden. Um sich zumindest eine Vorstellung zu machen: Herr Aschenbrenner hat eine normale Statur, spricht leichten hessischen Dialekt, trägt eine Halbglatze bzw. lichtes Haar, etwas Bart und eine schwarze Brille mit eckigen Gläsern. Dazu dunkelgraue Hose, schwarzer Pullover und schwarze Halbschuhe, mit denen er meist nervös unter dem Tisch wippt – besonders dann, wenn er Fragen als besonders kritisch wahrnimmt und für einen kurzen Augenblick verstummt.

17.53

“Können sie ausschließen, dass es eine Quelle in Jena gibt, die auf die Garage aufmerksam gemacht hat?” fragt Katharina König. Der Zeuge antwortet: “Nein”. Auf Nachfrage, ob Aschenbrenner im Bereich Jena auch Treffen von V-Leuten mit V-Mannführern im Bereich Rechts damals abgesichert hätte, verstummt er ein letztes mal für einen kurzen Augenblick in dieser öffentlichen Sitzung und räumt schließlich erneut leise ein: “Ja”.

17.49

Auf Nachfrage, ob es normal sei, dass ein Ermittlungsauftrag die Einstufung “Nur für den Dienstgebrauch” und ein Observationsauftrag die Einstufung “VS-Vertraulich” hätte, antwortet Aschenbrenner, dass er dies nicht wüsste. Wer vom VS-Observationstrupp die betroffene Garage lokalisiert habe, möchte Katharina König wissen: Es habe sich um den Kollegen Sascha Finn (phon.) gehandelt, antwortet der Zeuge.

17.43

Der Zeuge erklärt auf Nachfrage, dass die personelle Unterstützung des BfV u.a. in Form der Entsendung eines Observationstrupp vom Bundesamt nach Thüringen geschah. Diese Truppe hätte aus einem Leiter und 10 Observanten bestanden, welche 3-4 Wochen lang im Jahr 1998 observiert hätten im Zusammenhang mit Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe. Dies geschah im Rahmen der Amtshilfe, so Aschenbrenner. Derartige Unterstützung der Bundesbehörde gab es damals nur selten bzw. könne er sich nur an zwei Fälle erinnern. Heute sei das anders, da tausche man sich öfters mit dem BfV und anderen Behörden aus, wenn es personelle Engpässe gäbe.

17.39

Auf Nachfrage von Katharina König, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz hinzugezogen wurde bestätigt der Zeuge Aschenbrenner die Unterstützung der Bundesbehörde. Zu technischen und personellen Zwecken. U.a. wenn das BfV über “Techniken verfügt, die dem Landesamt zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Verfügung standen”. Es habe sich dabei u.a. um Spurfolgetechnik gehandelt. Auf Nachfrage ergänzt er, dass das Auto mit einem Peilsender ausgestattet wird. Auf Nachfrage bestätigt der Zeuge, dass es sich dabei u.a. um ein Fahrzeug von Tino Brandt handelte, wass nach Köln zum Verwanzen gebracht wurde und dann wohl an den Neonazi Andre Kapke ging.

17.32

Katharina König befragt den Zeugen nach einer Äußerung von Helmut Roewer zu dessen Buchvorstellung, wonach eine menschliche Quelle mit der Meldung Sprengstoffbezug von Nazis in Jena/Thüringen zu tun gehabt hätte, der Zeuge könne dazu nichts sagen, man solle da Helmut Roewer fragen.

17.28

Katharina König ist irritiert über den sonst so hochgehaltenen Quellenschutz und fragt nochmal nach ob es damals nicht eine Trennung nach Referaten gab. Der Zeuge bestätigt das, erklärt aber, dass diese Trennung für den Observationsbereich quasi aufgehoben wurde, da die Observanten aus den verschiedenen Referaten zu einem Observationstrupp zusammengezogen wurden.

17.26

Katharina König fragt nochmal irritiert beim Zeugen nach, ob es zutrifft, dass er damals im Referat 21, “Observation Linksextremismus” zugeteilt war und gleichzeitig zuständig für die Quellenüberprüfung bzw. Observation von Quellen im Bereich Rechts war. Der Zeuge bestätigt diese Darstellung. Auf Nachfrage ob er auch Treffen von V-Leuten & V-Mannführern begleietet habe bzw. abgesichert habe (Bereich Rechts), verstummt der Zeuge erneut für einige Sekunden und antwortet erneut leise: Ja.

17.19

“War ihnen damals bekannt, das Tino Brandt V-Mann war?” fragt die Vorsitzende und spielt auf seine Äußerung an, wonach er ja auch Tino Brandt für den Thüringer Verfassungsschutz observiert hätte. Der Zeuge verstummt. Nach einigen Sekunden nachdenken kommt dann die leise Antwort “Ja”. Man hätte ja auch die eigenen Informanten kontrollieren können.

17.16

“Jedes Klientel hat ein andere Bewegungsbild” sagt Aschenbrenner, der in verschiedenen Bereichen observierte. Während es bei Rechts/Links oft von Arbeitszeiten abhängig sei, würde man im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem zu Nachtzeiten observieren, so der Zeuge.

17.14

Man teile sich auch manchmal eine Observation, mit dem MEK habe er zwar nicht in einem Auto gesessen, mit der Zielfahndung hingegen schon. Er erinnere sich an eine Observation von Erfurt nach Jena, bei dem Ihlig und Wunderlich mit ihm in einem Auto saßen. Für den Fall, dass man sich mit einer anderen Behörde unerwartet bei einer Observation begegnet, antwortet Aschenbrenner: “Man fragt sich ggf. was macht ihr, wass machen wir, wenn da Berührungspunkt sind, dann zieht sich ein Team zurück“.

17.14

Er war auch in Observationen von Andre Kapke oder von Tino Brandt involviert. Mit der Zielfahndung sei er mal zusammen in Chemnitz gewesen mit Herrn Ihlig und Herrn Wunderlich, außerdem bei einem Gartengrundstück in Rothenstein. Dabei sei auch Abteilungsleiter Schrader und noch zwei weibliche Mitglieder des Zielfahndungskommandos.

17.09

Auf Nachfrage zu seinem Werdegang, antwortet der Zeuge, dass er seit 1992 beim Thüringer Verfassungsschutz tätig sei. Vorher war er gelernter Zollbeamter und kommt aus Hessen.

17.08

Eine größere Observation war mit 5 Observanten nicht möglich, deswegen hätte man Observanten aus den anderen Referaten dazugeholt. Aschenbrenner hatte vor 97 bereits mit Böhnhardt zu tun gehabt, wann das genau war könne er jedoch nicht sagen: “Wir wickeln in der Regel jedes Jahr bis zu 80 Observationsaufträge ab” hält Aschenbrenner entgegen.

17.05

Martina Renner fragt nach, wie es denn kommt, dass er als Leiter eingeteilt wurde für die Garagenrazzia, wenn er doch für den Bereich “Observation Linksextremismus” zuständig war. Er antwortet, dass der Referatsleiter den Einsatzleiter festlege.

17.01

Auf Nachfrage vom Abg. Adams, wie das konspirative Verhalten genau aussah, antwortet der Zeuge, dass man in dem Garagenkomplex die Möglichkeit hatte, mit dem Auto reinzufahren, Böhnhardt und Mundlos hätten aber keinen Schritt zu Fuß hineinsetzten, auch waren sie stets wieder zeitnah verschwunden und hätten die Garage nach dem Eintritt direkt verschlossen. Die beiden hätten sich ansonsten in der ganzen Woche benommen wie jeder andere Mensch auch. Auf Nachfrage, wer damals die zuständigen Beamten der Abteilung Auswertung waren, meint Aschenbrenner, Herr Elsner von der Auswertung und Herr Nocken, damaliger Abteilungsleiter.

16.52

“Ich habe nicht im Referat rechts gearbeitet, ich war zum damaligen Zeitpunkt im Referat links”, sagt Aschenbrenner, Leiter der damaligen Observationsgruppe im Thüringer Verfassungsschutz.

16.51

Damals seien Observanten beim Thüringer Verfassungsschutz in ihre Referate eingeteilt gewesen, sie hätten auch selbst Ermittlungen durch geführt. “Die Observation war geviertelt”, so Aschenbrenner. “Rechts, Links; Ausländer, Spionage” ergänzt er. Jeweils für diese Referate haben die Observanten gearbeitet, bei größeren Lagen, habe man aus den Referaten Observanten zusammengeführt und daraus Gruppen gebildet. Aschenbrenner habe im Anschluss einen Bericht zur Böhnhardt-Observation bei der Auswertungsabteilung abgegeben.

16.48

Mit dem LKA habe es einen Austausch gegeben, meint Aschenbrenner. Auch habe es eine Zusammenarbeit mit dem MEK gegeben. Aschenbrenner habe Kontakt zur Thüringer Zielfahndung gehabt, u.a. zu Herrn Wunderlich und zu Herrn Ihlig. 3 Fälle einer Zusammenarbeit seien ihm noch bekannt. Es hätte einen kollegialen Umgang gegeben, wenn sich zwei Behörden bei einer Observation begegnet wären.

16.42

“Sofort, nach dem sie die Garage betreten haben, haben sie das Tor verschlossen”,beschreibt Aschenbrenner eine Feststellung, die zur Einstufung von “konspirativen Verhalten” und zur Lokalisierung der Garage führte.

16.41

Die Observation von Böhnhardt sei zeitlich auf eine Woche begrenzt gewesen, der Zeuge Aschenbrenner hätte den Observationsbericht angefertigt. Auf Nachfrage zur eingesetzten Fototechnik antwortet er: “Zum damaligen Zeitpunkt verfügte noch nicht jeder der eingeteilten Observanten [über Technik, um] verdeckte Fotoaufnahmen zu machen”. “Damals hatten wir nur eine, vielleicht zwei Möglichkeiten konspirativ zu fotografieren”,das habe sich dann später geändert.

16.38

Nach Angaben des Zeugen hätten Böhnhardt und Mundlos den Spiritus und die Gummiringe in der Garage gelassen, die seien dann auch bei der Durchsuchung wiedergefunden worden. Dass man den genauen Standort der Garage, die von Böhnhardt und Mundlos genutzt wurde nicht beim ersten mal lokalisieren konnte, lag vielleicht daran, dass man “zu langsam oder zu vorsichtig” vorging, antwortet der Zeuge auf Nachfrage des Abg. Hey. “Deckung geht vor Wirkung” sei der Grundsatz.

16.28

Der Zeuge Aschenbrenner erklärt, dass er schon damals eine Anmerkung im Bericht verfasst hätte, wonach Böhnhardt und Mundlos sich beim ausschließlich betreten der Garage konspirativ verhalten hätten, ansonsten jedoch nicht. Er hätte damals auch angeregt, eine weitere Observation durchzuführen, die sich auf die ganze Gruppe (Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe) erstreckt hätte.

16.24

Der Zeuge berichtet, dass Böhnhardt im Observations-Zeitraum zusammen mit Uwe Mundlos eine Wohnung renoviert oder ausgebaut hat, aus der Wohnung sei Material raus- und reingetragen worden und beide hätten Zugang zu einer Garage gehabt. Beim ersten mal sei die Garage im Komplex noch nicht identifiziert worden, beim zweiten mal dann schon.Auch hätte die Observationsgruppe das Kaufen von Spiritus und Gummiringen beobachtet, jedoch keinen Transport von direkt sprengfähigen Material. Böhnhardt und Mundlos seien jedoch hoch konspirativ vorgegangen.

16.19

Michael Aschenbrenner, 56, verheiratet, Beamter. Er hatte mit der VS-Observationsgruppe den Auftrag erhalten, Uwe Böhnhardt zu observieren. Er war als Einsatzleiter selbst bei der Observation dabei gewesen. Dabei seien ca. 10 bis 12 andere Observanten des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz anwesend gewesen.

16.15

Die nächste Zeugenbefragung startet mit Herr Aschenbrenner vom Thüringer Verfassungsschutz. Er war der damalige Leiter des Verfassungsschutz-Observationsteams, welches im Vorfeld der Razzia 1998 zum Einsatz kam.

16.11

Keine weiteren Fragen an den Zeugen. Er wird jetzt entlassen.

16.10

Nach dem vorhin bereits ein Aktenvorhalt eines LKA Beamten zur Dauer der MEK-Razzia gemacht wurde, wird dem Zeugen erneut ein Vorhalt gemacht und ihm ein unterschriebenes Dokument vorgehalten, aus dem hervorgeht, dass die Observation des MEK am 16.10.1997 für einen Tag abgebrochen wurde, Gründe könne der Zeuge nicht nennen, er könne darüber nur spekulieren und wolle dies nicht tun.

16.08

Auf Nachfrage, wie nach dem Auffliegen von einem Observanten bzw. dessen Auto weiter verfahren werde, weigert sich der Zeuge darauf zu antworten. Dies würde taktische Maßnahmen des MEK verraten. Er sei nicht befugt, dazu auszusagen, so der zeuge. Er wird erneut belehrt, dass er dazu hier aussagen muss. Er antwortet dann, dass innerhalb der Observation Fahrzeuge ausgetauscht werden.

16.04

Was sind Gründe, wenn man einen Einsatz abbrechen muss, fragt Martina Renner. Der Zeuge antwortet: “Wenn die Zielperson ihnen einen Kaffee anbietet” [und man dadurch verbrannt sei].

16.02

Auf Nachfrage zu seiner Position innerhalb der Gruppe, meint er, dass er stellvertretender Einsatzgruppenleiter war, es habe zwei Einsatzgruppen im MEK gegeben. Auf Nachfrage zu einem weiteren hochrangigen MEK-Mitarbeiter äußert der Zeuge, dass er den Namen hier nicht nennen wolle. Er wird belehrt, dass er nur Namen zu geheimen Mitarbeitern nicht nennen dürfte, ansonsten aber Namen von Poliziebeamten nennen müsste. Er meint, dass die Person im Endeffekt ja schon ein geheimer Mitarbeiter sei. Das Innenmininisterium im Ausschuss wird befragt und bestätigt, dass der Zeuge den Namen nennen kann/muss. Der kommt der Frage dann nach und gibt den Namen preis: der Beamte hieße Bender und sei mittlerweile pensioniert.

15.55

Auf Nachfrage wer denn noch in der Observationsgruppe war, antwortet der Zeuge: “Bis auf den Namen den sie gesagt haben [Herr Dressler], kann ich ihnen keinen Namen nennen”. Auf Nachfrage ob er als Einsatzleiter von vornerein nur für den 9. Oktober eingeplant, bejaht er dies. Die Observation gegen Böhnhardt sei für 30 Tage angeordnet gewesen, nur 3 Tage der Observation wurden durchgeführt, jeweils mit verschiedenen Führungspersonen des MEK. Warum nur 3 Tage durchgeführt wurden, kann der Zeuge nicht mehr nachvollziehen.

15.50

Katharina König bohrt nochmal nach, was der Grund für den 20 Uhr Abbruch der Observation war, Schmidt hat keine Erinnerung mehr daran. Wie es mit Überstunden aussieht fragt sie weiter. Der Zeuge antwortet, dass das MEK bei Observationen “Überstunden machen dürfe”, sie fragt nach: “Dürfen oder sollen”, der Zeuge wiederholt: “Dürfen”. Mit der Feststellung der Zielperson bei einer Kontaktadresse bzw. möglichen Mittätern [Wohnung Zschäpe]hätte man ja schon einen Erfolg gehabt, meint der Zeuge. Damit Kräfte nicht verbrannt werden, würde man die Maßnahme auch erstmal unterbrechen. “Dann lässt man eher erstmal diese Person laufen” so Schmidt. “Steht dann gleichzeitig das komplette Observationsteam vor einer Adresse?” fragt Katharina, dass könne er nicht sagen, meint der Zeuge. Es folgt eine kurze Diskussion über den Observationsraum und den Einsatz von Observationsautos in Jena, Katharina König kritisert, dass man sich mit den Observations-Fahrzeugen bei Böhnhardt auch hätte abwechseln können um noch länger als 20 Uhr observieren zu können.

15.40

Der Zeuge erinnert sich auch an eine Maßnahme bei Tino Brandt, 1997/98 Coburg. Auf Nachfrage, wo er mit der MEK-Einheit überall im Einsatz war meint er, dass sowohl Organisierte Kriminalität, als auch die Bereiche rechts und links eine Rolle bei ihm spielten. MEK-Maßnahmen im Bereich Rechts habe er im den Jahren 1995 bis 2001 durchgeführt.

15.37

Zschäpe habe nicht unter Beobachtung gestanden und sie hätte auch keine Rolle gespielt so der Zeuge. “Von einer Frau Zschäpe war seitens der Sachbearbeitung keine Rede gewesen”. “Der Observationsauftrag selbst hat sich namentlich nur auf einen Uwe Böhnhardt bezogen”, so Schmidt.

15.35

“Was muss man denn da alles gemacht haben, um auf diese Liste zu kommen…” [MEK-Observationsliste] will Abg. Kellner wissen, “Das ist eine gute Frage” so der Zeuge. Er sei nicht in die Vorermittlung involviert gewesen, dass sei Problem der Sachbearbeitung, deren Einschätzung zähle. Es müssen aber Straftatsbestandsmerkmale vorliegen, da war mit der “Störung des öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten” bei Böhnhardt schon eine Vorraussetzung gegeben. Außerdem sei er Mitglied der Kameradschaft Jena gewesen, “Straftaten von politischen Hintergrund” seien “laut Katalog” schon ausreichend.

15.31

Abg. Kellner stellt fest, dass die Observation an zwei Tagen um 20 Uhr abgebrochen wurde, er fragt den Zeugen, warum die Maßnahme denn um die Zeit schon abgebrochen wurde. Er erklärt, dass die Maßnahme auch der Vorbereitung von Durchsuchungsmaßnahmen und der Feststellung von möglichen Mittätern dienen sollte. Für den Zeugen sei die mögliche Mittäterfeststellung wohl schon erfüllt gewesen, als der Zeuge in der Wohnung der Zschäpe eincheckte. Abg. Kellner stellt fest, dass Böhnhardt eine halbe Stunde nach vorzeitigem Observationsende um 20 Uhr ja auch hätte losfahren können und zum nächsten potentiellen Mittäter fahren könne, dass hätte das MEK dann ja gar nicht mehr mitbekommen. “Dann hätten sie vielleicht eine Hundertprozentige Steigerung gehabt”, so Abg. Kellner.

15.21

“Mit wie viel Personen waren sie dort vor Ort?” fragt die Ausschussvorsitzende Marx. “Das kann ich ihnen nicht sagen. Auch wenn ich es wüsste, dann dürfte ich es nicht sagen” antwortet der Zeuge und verweist darauf, doch beim Innenministerium zu fragen. Die Vorsitzende belehrt ihn, dass er dies hier sagen müsse, wenn er es wüsste. Er windet sich um eine Antwort. Könne sich nicht mehr erinnern. Auf Nachfrage, dass er doch wissen müsse, ob er zu dritt oder zu zehnt dort war, meint Schmidt: “Eher 6 bis 8 Leute”.

15.18

Am 9.10 sei Schmidt im Zeitraum von 10.00 bis 20.00 bei der Observation von Böhnhardt im Einsatz gewesen. Nach Feststellung von Böhnhardt bei der Adresse der Zschäpe habe man die Maßnahme beendet. Dann “reicht dass dann erstmal, dass eine Feststellung getroffen wurde” sagt der Zeuge, “er hat sich ja auch bei der Polizei selbst gut ausgekannt” meint er über Böhnhardt. Auf Nachfrage ob der Abzug der Kräfte dann zum Schutz der Maßnahme (“Verbrennen”) erfolgte, meint der Zeuge, dass man das so verstehen kann.

15.15

Bis 2001 war Schmidt beim MEK, ab Januar 2001 habe er beim Spezialeinsatzkommando angefangen. Als Präzisionsschützenführer. 6 Jahre lang. 2007 sei er dann nach Meiningen ins Bildungszentrum gegangen.

15.13

Schmidt war bis 2001 beim MEK. Auch er erzählt davon, dass er durch die Akteneinsicht wieder Erinnerung an eine Observation im September/Oktober 1997 erlangte. Damals hätten sie Uwe Böhnhardt an der bekannten Wohnadresse seiner Eltern “aufgenommen” bzw. die Observation gestartet, Böhnhardt hätte sie dann zur Wohnung von Zschäpe geführt.

15.09

Nächster Zeuge: Axel Schmidt, geschieden, Kriminalbeamter. Damals MEK.

15.06

Die nächste Zeugenbefragung beginnt.

15.06

Keine weiteren Fragen an ihn. Der Zeuge wird entlassen.

15.05

Warum die Observation gegen Böhnhardt um 20 Uhr unterbrochen bzw. beendet wurde, will Martina Renner wissen. Huck, wisse das nicht mehr. Es könne eine Absprache mit der Sachbearbeitung gegeben haben, oder man konnte die Observation nicht mehr aufrecht erhalten. “Deckung geht vor Wirkung”, so der Leitsatz von Huck. Es könne von taktischem Wert sein, Kräfte abzuziehen um sie nicht zu verbrennen. Vielleicht gab es aber auch einen Einsatz am nächsten Tag, er wisse es nicht mehr.

15.02

Huck fehlen viele Erinnerung. “Wer zu dem Zeitraum bei mir in der Gruppe war, kann ich jetzt auch nicht mehr sagen.” Ob und wer denn der Herr Schmidt wäre wird gefragt, da antwortet Hack: “Kann sein dass er mein Stellvertreter war”.

14.58

Katharina König fragt nach, wie viele Personen es beim MEK braucht um erfolgreich eine Observation durchführen zu können. Huck überlegt und sagt dann 8-10 Personen. Autos wären dies dann ca. 3 bis 4, die alle samt mit Videos ausgestattet sind und sich in Teams aufteilen. Wie die Einteilung damals war, wisse er nicht mehr, dies entscheide der Gruppenführer. Auf den Hinweis, dass er doch selbst damals der Gruppenführer war, bejaht er dies, könne sich aber nicht mehr erinnern.

14.56

“Ich habe keine Erinnerung mehr daran”. “So lange her.” Auf die Frage, ob die Angaben zur Observation bei der EXPO in Hannover aus seiner Erinnerung stammen oder aus den Akten, meint Huck, diese stammen aus seiner Erinnerung. Huck antwortet deutlich, dass er sich daran selbst gut erinnern könnte und erklärt dies: “Erinnerung deswegen, weil wir Probleme hatten, da an dem Tag in Hannover irgendwo unterzukommen…und es gab nur eine Möglichkeit da unter zukommen, und zwar im 5 Sternehotel.”

14.52

Es geht u.a. um ein Haus in der Schomerusstraße 5 in Jena, welches die Zielperson Böhnhardt während der Observation betrat. Die Observationsmaßnahme wurde 20 Uhr abgebrochen, obwohl die ZP das Haus nicht verließ. Warum dass passierte, wisse er nicht mehr. Auf die Frage, ob sie damals wussten, dass dort Beate Zschäpe wohnte, kann er nicht klar antworten. In den Akten fände sich dazu nichts, es hätte aber auch nicht zwingend dort stehen müssen lautet der Tenor. Katharina König wirft ein, dass man doch auch mal zum Klingelschild hätte gehen können um zu schauen, wenn man da 2-3h rumsteht… sie fragt nach den Kompetenzen, um für das MEK zu arbeiten. Es gebe ein eigenes Auswahlverfahren und einen mehrwöchigen Grundlehrgang, so Huck.

14.42

Katharina König will wissen, wie eine Vorbereitung zur Observation verläuft. Der Zeuge fragt nach, was sie genau wissen möchte. Katharina: “Alles”. Huck zäht auf: Einsatzabsprache mit der Sachbearbeiterin, Gedanken, wie kann ich den Einsatz gestalten/durchführen, Aufklärung des Handlungsarmes, Einweisung der Kollegen, Ziel / Aufgabenstellung, Handlungsdurchführung bei besonderen Maßnahmen, “ja und dann, dann geht’s raus”. Auf Nachfrage, ob jeder Beamte damals einen Stadtplan und ein Portraitfoto in die Hand bekam, antwortet Huck erneut, dass er sich nicht erinnern könne: “In dem Fall kann ich ihnen nicht sagen, ob es so war, im Regelfall wird es aber so gemacht”.

14.36

Abg. Adams möchte wissen, wer bei der Polizei entscheidet, wie bei mehreren gleichrangig wichtigen Observationsaufträgen diese abgearbeitet werden. Der Zeuge könne sich an die Situation damals nicht mehr erinnern. Auf Nachfrage, wie das denn heute laufen würde, antwortet er, dass darüber der Dezernatsleiter bestimme. Es gäbe dann eine Prioritätenliste. Das MEK selber mache keine Entscheidung, wer wichtiger ist und wer unwichtiger, dass machen die Vorgesetzten. Abg. Adams will wissen, was passierte, wenn das Ziel der Observation nicht erreicht werden konnte, also ein Bewegungsprofil zu erstellen. Der Zeuge antwortet, dass er das zum konkreten Fall damals nicht mehr wisse. Normalerweise könne man die Maßnahme dann verlängern, oder eben auch nicht.

14.29

Auf Nachfrage von Abg. Adams zum Werdegang des Zeugen ergänzt Huck, dass er Gruppenführer seit der Gründung des LKA 1991 bis ca. 2000 war und dann in die Außenvertretung gegangen sei. 1999/2000 hätte es ein “Kommen und gehen” bei den Dezernatsleitern gegeben, Details dazu wisse er jedoch nicht, dazu solle man die Vorgesetzten fragen.

14.26

Huck erinnert sich auf Nachfrage vom Abg. Kellner, dass er auch mit Uwe Böhnhardt zu tun hatte. Im Jahr 2000 habe er die Eltern von Böhnhardt bis nach Hannover observiert, man wollte Uwe Böhnhardt bei einem Zusammentreffen festnehmen. Das MEK hätte die Eltern bis zur bzw. in die EXPO-Ausstellung begleitet.

14.23

Warum er nur an einem von drei Maßnahmentagen anwesend war und nicht bei den anderen, antwortet er erneut, dass er keine Erinnerung mehr habe. Vielleicht war er auch im Urlaub oder krank, so Huck.

14.20

“Was macht man im Führungsfahrzeug”?, “Erstmal führen und auch teilnehmen an der Observation”, so Huck. Ahja.

14.14

Martina Renner befragt den Zeugen weiter zur Größe der Einheit und zu Vorbereitungen. Huck antwortet, dass er sich nicht mehr genau erinnern kann, er könne nichts konkretes sagen. Auf Nachfrage zu einer Schätzung antwortet er, dass es 20 bis 25 Leute in der Einheit waren. Huck beschreibt, dass sie im Vorfeld Adressen abgeklärt hätten, wo Zielpersonen wohnen/sich aufhalten und selbstständig noch Aufklärungsmaßnahmen betrieben.

14.09

“Genaueres dazu sagen kann ich nicht, ist ja auch schon 15 Jahre her”, antwortet Huck auf die Frage nach Details zur Maßnahme. Im Regelfall hätte der Gruppenführer bei der Vorbereitung zur Maßnahme anwesend sein müssen. Ob er -ebenso Gruppenführer- damals am 2.10 zur Absprache anwesend war, weis er jedoch nicht.

14.04

Huck ist derzeit noch immer in der Spezialabteilung für SEK/MEK tätig und führt dort seit 2001 Fortbildungen durch.

14.03

Der Zeuge hat im Vorfeld, wie angeboten, eine Akteneinsicht in alte Dokumente vorgenommen und sich Notizen gemacht, er berichtet über die Observation gegen Uwe Böhnhardt, die vom 6.10 bis 3.11. laufen sollte. Huck schilderte wie er Böhnhardt bspw. beim einkaufen am 15. Oktober 1997 im Kaufland Jena beobachtete, die Observationsmaßnahme sei von 8 bis 20 Uhr geplant gewesen, wurde aber nur von 15.45 bis 20 Uhr durchgeführt.

13.58

Huck war damals Gruppenführer beim Mobilen Einsatzkommando Thüringen. Er hatte den Auftrag, ein Kontakt- und Bewegungsbild zur Person Böhnhardt zu erstellen.

13.55

Erste Zeugenbefragung startet: Harald Huck, 53, verheiratet, Kriminalhauptkommissar (ehm. MEK). Er soll zu folgendem Komplex sprechen: “Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei der Durchsuchung der Wohnungen und der von Uwe B., Uwe M. und Beate Z. genutzten Garagen am 26. Januar 1998, in der Folge eingeleitete Fahndungsmaßnahmen zur Ermittlung des Aufenthaltsortes der Gesuchten und damit in Zusammenhang stehende bei den Sicherheitsbehörden Thüringens vorliegende Erkenntnisse”.

13.51

Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt jetzt. Raum F101.

13.18

Die nichtöffentliche Befragung des früheren Leiters des MEK Thüringen im Raum F004 ist jetzt beendet. Nach einer 30minütigen Mittagspause wird die Ausschuss-Sitzung fortgesetzt.

12.02

Zur Zeit läuft noch immer die nichöffentliche Befragung vom Leiter des “Mobilen Einsatzkommando” -wieder im abgeschirmten Sitzungssaal- und wird vorraussichtlich etwas länger dauern als angedacht.

11.49

Der Zwischenbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zu NSU & Behördenversagen ist jetzt online und kann hier heruntergeladen werden: Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 [PDF, 554 Seiten, 3 MB]

10.17

Pressekonferenz: Heute zieht der Thüringer NSU-Ausschuss seine Zwischenbilanz, siehe auch mdr und TA. Der Zwischenbericht enthält ein vorläufiges Resümee aus 31 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, der bisher 55 Zeugen vernommen hat und dem von der Landesregierung bis dato etwa 5.000 Akten übergeben wurden. Der Bericht befasst sich mit der Zeit bis zum Untertauchen des NSU, also „der Zeit der ungeteilten Verantwortung Thüringens“, wie die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) betonte und zusammenfasste: „Die Gefahren wurden nicht gesehen und verharmlost.“ Die beiden Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, Martina Renner (stellvertretende Ausschussvorsitzende) und Katharina König, legten ein Sondervotum vor. Abweichungen zu den Einschätzungen im Zwischenbericht gebe es besonders in der Bewertung der gesellschaftlichen Situation und des behördlichen Handelns in den 90er Jahren in Thüringen. Martina Renner hob auf der Pressekonferenz die in der Gesellschaft verbreiteten rassistischen Ressentiments im Kontext von Asyldebatte, Extremismustheorie und Diskreditierung von Engagement gegen Rechts hervor. Dabei führte „die Rechts-Links-Gleichsetzung zur Verharmlosung der neonazistischen Gefahren – man hat bewusst den Blick nach Rechts verstellt und den Blick nach Links geschärft“, sagte die LINKE Politikerin. Sie betonte, dass „der Fehler im System Verfassungsschutz“ liege. Gerade Spitzel des Inlandsgeheimdienstes halfen dabei, dass sich die Neonazi-Szene festigen und vernetzen konnte. Martina Renner sagte mit Blick auf die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses: „Wir drängen darauf, dass Zeugen öffentlich vernommen und uns die Akten vollständig und ungeschwärzt vorgelegt werden.“

10.13

Der Ausschuss beginnt um 11 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil, um 12 Uhr wird mit dem öffentlichen Teil fortgesetzt. Raum F101.

Quelle: HASKALA

http://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/nazi-terror/anfragen/Gro%C3%9Fe_Anfrage_1996.pdf

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