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Krise als Dauerbrenner

Krise als Dauerbrenner
USA und China vereinbaren im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea. Pjöngjang kündigt Waffenstillstandsabkommen von 1953
Von Knut Mellenthin

Nordkoreas Staats- und Parteichef Kim Jong Un am Donnerstag bei einem Truppenbesuch an der Grenze zu Südkorea
Foto: EPA/YONHAP
Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag einstimmig seine vierte Sanktionsresolution gegen Nordkorea verabschiedet. Der Text war in mehrwöchigen Verhandlungen zwischen den USA und China ausgehandelt worden. Praktisch bringt Resolution 2094 nichts wesentlich Neues. Ihre Bedeutung besteht aus Sicht der USA hauptsächlich in der Demonstration, »daß die internationale Gemeinschaft vereint ist in ihrer Verurteilung des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms«. Vor allem die Tatsache, daß die Entschließung gemeinsam mit China formuliert wurde, das immer noch als Schutzmacht und wirtschaftliches Rückgrat der Demokratischen Volksrepublik Korea gilt, ist für die US-amerikanische Propaganda wertvoll und wird entsprechend groß herausgestellt.
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Anlaß der Resolution 2094 ist die dritte nukleare Versuchsexplosion der DVRK, die am 12. Februar durchgeführt wurde. Diese wiederum war nach nordkoreanischer Darstellung eine Antwort auf die Resolution 2087, mit der der Sicherheitsrat am 22. Januar den Start eines Weltraumsatelliten am 12. Dezember verurteilt hatte. Auch nach der Entschließung vom Donnerstag hat die DVRK sofort Gegenmaßnahmen angekündigt. Allgemein gerechnet wird mit Raketentests, da die Regierung in Pjöngjang die Einrichtung einer Sperrzone für Schiffe und Flugzeuge vor der West- und Ostküste bekanntgegeben hat.

Die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, erklärte zu den neuen Sanktionen, diese würden »Nordkoreas Fähigkeit, seine illegalen Atom- und Raketenprogramme weiterzuentwickeln, wesentlich behindern«. Das ist, was die wirtschaftliche Seite angeht, mit Sicherheit unwahr. In politischer Hinsicht stellt das Vorgehen Washingtons für die DVRK eine verstärkte Motivation dar, ihr militärisches Abschreckungspotential zügig auszubauen.

Materiell ändert sich durch die neuen Strafmaßnahmen kaum etwas. Der Sanktionsliste wurden einige Firmen, Personen und Güter hinzugefügt. Unter diesen sticht das Verbot, Luxusartikel wie Jachten, Rennwagen und Juwelen nach Nordkorea zu liefern, durch besondere Absurdität und Nutzlosigkeit in bezug auf das angebliche Ziel hervor. Die meisten neu hinzugefügten Bestimmungen sind entweder nicht eindeutig definiert, also unterschiedlich auslegbar, oder nicht verbindlich. Die USA und ihre Verbündeten können damit zwar ihre einseitigen Maßnahmen legitimieren, aber für China oder auch Rußland ergeben sich kaum zusätzliche Verpflichtungen.

Die DVRK hat in den vergangenen Tagen einige politische Schritte bekanntgegeben. Darunter hat vor allem die Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens vom 27. Juli 1953 ein starkes internationales Medienecho ausgelöst. Schon aus der zeitlichen Abfolge der Ereignisse ergibt sich, daß die nordkoreanischen Maßnahmen keine direkte Reaktion auf die Verabschiedung der Sicherheitsresolution darstellen, sondern dieser vorausgingen. Die Stellungnahme des Oberkommandos der nordkoreanischen Streitkräfte, mit der dieses den Ausstieg der DVRK aus dem Waffenstillstandsabkommen zum 11. März bekanntgab, wurde schon am Dienstag veröffentlicht. Begründet wurde dieser Schritt mit der Kette von gemeinsamen Militärübungen der USA und Südkoreas, die unter dem Namen Foal Eagle am 1. März begannen und bis zum 30. April dauern sollen.

Foal Eagle findet alljährlich in dieser Form statt und zählt zu den größten Militärmanövern der Welt. Ob die Übungen in diesem Jahr eine besonders aggressive Qualität haben, wie die DVRK unterstellt, ist nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Eindeutig recht hat die nordkoreanische Führung aber mit ihrer gut dokumentierten Feststellung, daß sich die USA und ihre südkoreanischen Juniorpartner auf der Halbinsel fast pausenlos im Manöverzustand befinden und praktisch jederzeit zum »Ernstfall« übergehen könnten. Aus Sicht der DVRK ist die Kündigung des Waffenstillstands vor allem ein politischer Hebel, um auf den Abschluß eines Friedensvertrags zu drängen. Das Waffenstillstandsabkommen wurde 1953 mit der Maßgabe geschlossen, daß innerhalb von drei Monaten eine internationale Friedenskonferenz folgen sollte, die den Abzug aller ausländischen Truppen vereinbaren sollte. Die USA ließen diese Konferenz im Juni 1954 scheitern und sind immer noch mit mehr als 28000 Soldaten in Südkorea präsent.

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