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Tiefer Staat in Deutschland

von PD Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu
„Wer die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“Berthold Brecht.

„Es existiert inzwischen im Internet ein Alltags-Antisemitismus der brutalsten und gewaltsamsten Sorte. Nazi-Parteien werden in Landtage demokratisch legitimiert gewählt. Die Anzahl der Gewaltakte gegen Juden und Ausländer ist besorgniserregend, von der verbalen Gewalt ganz zu schweigen.
Und: Es sind nicht nur die erkennbaren Nazis, die mir Sorgen machen, sondern vor allen Dingen die verdeckten und versteckten im Nadelstreifenanzug beim Cocktail-Empfang. „In der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Tiefer Staat eingenistet, der denkt, er könne alles kontrollieren und alles zerstören, was sich ihm widersetzt. Richter, Banker,Professören, “Politiker”, Konzernbosse, Manager, Prominente, “Medien”“, „sie sind zu einer Melange des Abfalls geronnen, des Abfalls einer Generation, des Abfalls einer Gesellschaft, des Abfalls einer Kultur, welcher nichts taugt, nichts kreiert, nichts erschafft, nichts erarbeitet“, „sondern von der Substanz dessen [lebt], was ihn trägt.“

Wie in anderen Ländern gibt es auch in Deutschland einen „tiefen Staat“, dem alles zuzutrauen ist. Reinhard Müller von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) meint dazu, dass dieser besagte Staat durch „seine Diener“ handle, die „gelegentlich auch unfähig, eitel, überfordert, korrupt, gefällig und brutal“ seien können. Dazu ergänzt Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ): „[…] seitdem klar geworden ist, dass also die Verfassungsschutzberichte seit 15 Jahren falsch sind; seitdem die Innenpolitiker bekennen müssen, dass die Folgerungen, die sie auf dieser Basis gemacht haben, nicht tragfähig waren, seitdem jeden Tag neue Fehlleistungen des Verfassungsschutzes bekannt werden und immer neue Details über die Distanzlosigkeit, die zwischen einzelnen Verfassungsschützern und Rechtsextremisten herrscht – seitdem mag man sich verzweifelt fragen, ob womöglich nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten werden sollte. […] Die Ermittlungen können eine Staatskrise zur Folge haben – zumal dann, wenn sich ergibt, dass es gegen Rechtsextremisten eine heimliche Linie der Schonung und Nachsicht gegeben haben sollte. Immer mehr Menschen fragen sich, wer denn die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützt, der mit Akribie und Eifer kritische Demokraten observiert, aber gewalttätige Neonazis in Ruhe lässt oder als V-Leute beschäftigt.“

Der Begriff „Tiefer Staat“ wird in Deutschland in der Bedeutung von „Staat im Staate“ verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. Grundlage der Herausbildung eines „Tiefen Staates“ sollen inoffizielle Strukturen zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe in der BRD durch sog. Geheimdienste (MAD, BND und Verfassungsschutz) sein. Dabei werden diesen offiziellen staatlichen Strukturen Verflechtungen zu politischen (Rechts-)Extremisten und der Organisierten Kriminalität zugeschrieben. Strukturen des „Tiefen Staates“ werden in Deutschland eine Reihe von Mordanschlägen angelastet, so in jüngster Zeit die Ermordung von Migranten durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Bekanntlich neun Kleinunternehmer türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft wurden zwischen 2000 und 2006 von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich 2011 das Leben nahmen, mutmaßlich mithilfe der in Haft befindlichen Beate Zschäpe getötet.

NSU-Sprengstofflieferant war V-Mann der Berliner Polizei. Nach SPIEGEL-Informationen war Thomas S., einer der 13 Beschuldigten im Verfahren, über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt als Informant tätig. Die brisanten Details hielt das LKA sehr lange zurück.* Auch „der Neonazi Tino Brandt, der heute 36jährige baute mit Geld des Thüringer Verfassungsschutzes den Thüringer Heimatschutz auf und legte damit die Keimzelle für das vor drei Monaten aufgedeckte Mördertrio Bönhardt/ Mundlos/ Zschäpe. Was dabei vergessen wird: Brandt startete seine steile Karriere in Bayern, genauer gesagt in Regensburg. Und bereits hier wurde er vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die Behörde weiß allerdings nicht mehr, was sie dabei herausgefunden hat: Entsprechende Akten wurden vernichtet.“*
„Die Abgeordneten werden von deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin hinters Licht geführt. Der Verfassungsschutz des Bundes hat Akten vernichtet, auch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat Akten über Rechtsextremismus vernichtet. Aktenvernichtung, die zeitnah auf Anfragen oder das Auffliegen der Terror-Zelle erfolgt, lässt nur den Schluss zu, dass gezielt vertuscht werden soll, was so dringend der Aufklärung bedarf. Angesichts immer neuer Alleingänge, Vertuschungen und Verhöhnungen des Deutschen Bundestages gerät fast schon in Vergessenheit, dass der Thüringer Verfassungsschutz mit V-Mann-Geldern maßgeblich den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes finanziert hat, der brutale Überfälle auf Andersdenkende steuerte und in dem Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu Terroristen heran wuchsen. Die Ungeheuerlichkeit dieser Kollaboration hatte bislang weder für die Behörde noch für deren befremdlich selbstherrlichen Ex-Chef Konsequenzen.“

‘‘Verfassungsschützer könnten in NSU-Mord verwickelt sein. Denn gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte es 2006 Ermittlungen wegen Mordverdachts gegeben. Die Aufklärungsarbeit der Polizei scheiterte damals am Geheimdienst. Denn die Geheimdienste (MAD, BND und Verfassungsschutz) sind eine Teil der „Tiefer Staat“ in Deutschland. Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen ermittelten 2006 wegen Mordverdachts gegen den Verfassungsschutzbeamten Andreas T. Dieser habe sich zur Tatzeit in dem Internetcafé aufgehalten. Bei Durchsuchungen der Wohnungen von T. hätten Polizisten zudem neben zwei Pistolen, einem Revolver und Schrotpatronen auch eine abgetippte Version von Hitlers „Mein Kampf“ gefunden. Die Aufklärungsarbeit der Polizei sei letztlich daran gescheitert, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sich geweigert habe, Informationen über Andreas T. oder seine Quellen zur Verfügung zu stellen. Andreas T. arbeitete als V-Mann-Führer im rechtsradikalen Milieu. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen ihn Anfang 2007 ein‘‘ , weil die Republik [Deutschland] keine Demokratie im freiheitlichen Sinne und kein Rechtsstaat mehr ist.

Bekanntermaßen frustrierend verläuft auch die Befragung von Zeuge Andreas T. Seine Rolle bei dem Mord an dem türkischen Internetcafébesitzer Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel lässt viele Fragen offen, die auch heute nicht geklärt werden können. Fest steht: T. war zum Tatzeitpunkt oder Sekunden danach am Tatort, will aber nichts gesehen oder gehört haben. T. war zudem Beamter beim hessischen Verfassungsschutz, zuständig auch für einen V-Mann aus der rechtsextremen Szene. T. selbst hat in seiner Jugend mit braunem Gedankengut sympathisiert, war in einem Schützenverein aktiv. Obwohl er aus den Medien von dem Mord im Internetcafé erfahren hatte, hatte er sich nicht bei der Polizei gemeldet. Aus privaten Gründen, wie er betont: Auf Flirtseiten im Internet sei er unterwegs gewesen, um dort mit anderen Frauen zu chatten, während seine eigene hochschwanger zu Hause saß. Das sollte nicht herauskommen. In allen Vernehmungen und Befragungen erzählt er diese Geschichte, am falschen Tag am falschen Ort gewesen zu sein, sich danach falsch verhalten zu haben statt gleich zur Polizei zu gehen. Mehr nicht. Kann das stimmen? 2007 wurde das Verfahren gegen T. eingestellt – und auch der Untersuchungsausschuss fördert nichts Gegenteiliges zutage, sondern nur noch mehr Fragen. An vieles kann sich T. nicht mehr erinnern, weiß nicht mehr, wann er mit wem über was gesprochen hat. Alles nur ein tragischer Zufall – das ist die Variante, die am Ende der Befragung stehen bleibt. Auch das ist unbefriedigend für die Abgeordneten. „Es bleibt ein Beigeschmack, dass ausgerechnet ein Staatsdiener am wenigsten zur Aufklärung beigetragen hat“, sagt Grünen-Politiker Wieland.

Ein Opfer war der Hamburger Gemüsehändler Süleyman T. Zudem wird dem Trio der Mord an einer Polizistin zugeschrieben. Was aus den neuen Akten über Mundlos auch hervorgeht: Der Rechtsradikale soll vom MAD sogar um Zusammenarbeit gebeten worden sein.

Deutschland ist kein Rechtsstaat.
„Die Republik [Deutschland] ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. (…). „Die Politiker führen das Wort vom „freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat“ bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz“ .

Neonazi-Szene und „Tiefer Staat in Deutschland“
Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Darstellung der Behörde Akten im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Neonazi-Szene öfter vernichtet worden. Bekanntermaßen existiert in Deutschland kein Rechtsaat sondern ein Tiefer Staat. „Den Staat im Staate“ gibt es ebenfalls in Deutschland. Es funktioniert geheim und heimtückisch. Um die Nazis unter Kontrolle zu halten, gab Deutschland Nazis Geld und machte aus ihnen Spione. Die gleichen Spione wurden von Nazis gegen hohe Gelder ausgenutzt. Also spielten sie ein Doppel-Spiel. Das Ergebnis ist, dass sie uns kontrollierten. Nicht wir sie. Nun versuchen sie, diese Blamage zu unterbinden“. Deshalb hatten alle Fraktionen im Bundestagsuntersuchungsausschuss dem MAD am Dienstag vorgeworfen, eine Akte über ein Gespräch mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus den 90er Jahren ein halbes Jahr lang verschwiegen zu haben.

Frau „Bilkay Öney, die ihre Ansichten über die Rassenmorde und die Verfassungsschutzorganisation in Deutschland äußerte, gab mit Recht damals an, dass sich Deutschland in einer Riesen-Patsche befinde und die Sorge trägt, eine große Blamage zu unterbinden: Denn “den tiefen Staat“ gibt es ebenso in Deutschland“. Die deutschen Behörden haben Neonazis Geld im Austausch für falsche Auskünfte gegeben, und dieses Geld ist in die Neonazi-Szene geflossen. Das ist eine bekannte Tatsache. Es gibt einen thüringischen Untersuchungsbericht, der diese Zusammenhänge herstellt.“ Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Seite 242 des sogenannten Schäfer-Berichts. Dieser Bericht belegt die These eines Tiefen Staates in der Bundesrepublik Deutschland. Das türkische Parlament hat in seinem Bericht zu den NSU-Morden auf Antrag des Abgeordneten Mustafa Erdem diese Feststellung auch bestätigt.

Es gibt in Deutschland einen „Tiefen Staat“

„Den „tiefen Staat“ gibt es überall, aber es gibt keinen Staat der über den „tiefen Staat“ spricht. In der BRD kommt der „tiefe Staat“ ans Tageslicht. Die seit 1974 verübten Mordserien müssen aufgeklärt werden. Damit zukünftig keine weiteren Menschen ermordet werden, trägt der Staat eine große Verantwortung, ich appelliere an den Staat seinen Verpflichtungen nachzukommen, man muss sich mit dem Rassismus auseinandersetzten. […] Seit der Wiedervereinigung Deutschlands gibt es 182 Todesfälle, diesen Fällen muss man nachgehen“. „Es sind Menschen umgebracht worden. Deswegen frage ich als Bürger dieses Landes, warum die Behörden diese kriminellen Taten entweder nicht aufklären konnten oder aufklären wollten, warum im Nachhinein Beweismaterial vernichtet wurde und warum das einige Innenminister, einige Verfassungsschutzpräsidenten und einige Landeskriminalamtschefs angeblich nicht gewusst haben. Was ist das für ein System innerer Sicherheit, das so eklatant versagt? Jeden Tag müssen wir neue Vertuschungstatbestände erfahren, die selbst schon in der Bundesregierung angekommen sind. Es sind da noch einige weitere Rücktritte fällig. Es ist schon schlimm genug, dass wir gewalttätige Nazis in unserem Land haben. Aber wie schlimm ist es, dass ein Teil unserer Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind ist, anscheinend sogar proaktiv am Vertuschen der Wahrheit mitgewirkt hat“.

‘‘Wer die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher‘‘.

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