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von PD Dr. Dr. Ümit Yazicioglu, Mag., iur., FU-Berlin*

Die Defizite im strukturellen Aufbau

Die Gemeinschaft muß sich von dem Gedanken ihre Handlungsfähigkeit bei einer noch größeren Union bewahrenzu können, ohne die Defizite im strukturellen Aufbau und institutionellen Regelwerk vorher ausgemerzt zu haben, verabschieden. Zwar bietet das bisherige System den Vorteil, daß die Mitglieder einen kooperativen Politikstil pflegen müssen, um ihre Interessen wahrnehmen zu können. Auch sollte die Sozialisationskraft, die von diesem System ausgeht, trotz ihrer zeitlichen Kosten, nicht unterschätzt werden. Dagegen fallen die internen Defizite ins Gewicht, die sich als außenpolitische Handlungsunfähigkeit offenbaren. Da in der EU keine abgestuften Machtbefugnisse existieren, die einem großen Land rechtlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand geben als einem kleinen, kann ein einzelnes Mitglied, wenn es instrumentell agiert, eine aktive EU-Politik blockieren. Dies wird um so wahrscheinlicher, je andersartiger die Interessen der Mitglieder gelagert sind, und je absoluter die Mitglieder aus egoistischen Motiven ihre verbrieften Rechte instrumentalisieren. Gerade in derartigen Fällen zeigen sich aber auch die Defizite in den Reformalternativen. Es führt wohl kein Weg um eine Stärkung der konzertierten Gestaltungsmöglichkeit der großen Mitgliedsländer vorbei, allerdings kann sie legitimationspolitisch problematisch werden, wenn sie zu sehr rechtlich fixiert und sichtbar würde.

Hier werden aber auch schon die Grenzen dieses Ansatzes deutlich, denn gerade der Verzicht auf Formalisierung und Sichtbarkeit bedeutet auch der weitgehende Verzicht auf die Etablierung von Strukturen, die Anreize und Motivationen fördern. Minderheiten wird man so kaum veranlassen können ihre Positionen aufzugeben. Mehrheitsentscheidungen könnten in diesen Situationen die legitimatorische Basis der EU untergraben. Die EU sollte nicht überfordert werden, was keineswegs gegen die Osterweiterung ins Felde geführt werden soll. Sie wird nicht zur Großmacht werden, weil in der Vielfalt ihrer Interessen, die denen ihrer Mitglieder entsprechen, zwar ein besonderer Reiz liegt, aber genau darin auch das Scheitern zu hoher Ansprüche angelegt ist. Die Fähigkeit der Bündelung der Ressourcen, die für einen Großmachtstatus unabdinglich ist, ist bei der EU sogar schwächer ausgebildet als bei fast allen Nationalstaaten.
Diese Erwägungen sprechen, wie im Falle der Osterweiterung, genauso wenig gegen einen möglichen Beitritt der Türkei. Bei der Türkei wird aber dem Zeitaspekt zu wenig Beachtung geschenkt. Denn die Assoziationsphase wird noch länger dauern als es einige Beobachter erwarten und die Türken erhoffen. Aber nicht nur der zeitlichen Extensität der Übergangsphase kommt Bedeutung zu, sondern auch ihrer Qualität. Diese Phase sollte nicht nur als ein möglichst schnell zu überwindendes notwendiges Übel betrachtet werden, sondern sie sollte als eigenständige gewinnbringende Zeit die Beziehungen weiter intensivieren.

In der Zollunion kam man zu einer noch an Bedingungen geknüpften Wiederaufnahme der finanziellen Kooperation, die auch ein bißchen gleichwertiger ausgestaltet wurden. Außerdem scheint ein Kompromiß über die Einbeziehung der Türkei in die ESVP wieder wahrscheinlicher. Der wichtigste Hinderungsgrund für ein fortschreiten der europäisch-griechischen Beziehungen dürfte aber der griechisch-türkische Konflikt bleiben. Die Gemeinschaft nahm zu diesem Problemfeld in der Geschichte unterschiedlich Stellung. War früher eine Äquidistanz zu beiden Konfliktparteien oberste europäische Maxime, so näherte sich die Gemeinschaft im Laufe der Zeit immer weiter der griechischen Position an, so daß eine damals abgelehnte Vermittlerrolle der EU, heute erst gar nicht in Frage kommen dürfte. Zu dieser Äquidistanz zurückzukehren muß wieder europäische Politik sein. Dafür muß die EU auf ihr Mitglied Griechenland einwirken, allzu starre Positionen zu räumen. Ein Lackmus-Test wird sicherlich sein, ob Griechenland weiterhin darauf beharren wird seine Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen, und die Grenzstreitigkeiten vor den IGH bringen zu wollen.

Die Lösung der Zypernfrage
Das akuteste Problem ist aber die Lösung der Zypernfrage. Die EU hatte diesbezüglich in Helsinki nahezu die griechische Position übernommen und mit der Ankündigung der Aufnahme der Insel die Türkei vor den Kopf gestoßen. Die Hoffnung das Problem löse sich im Erweiterungsprozeß gleichsam von selbst, kann gutmütig beurteilt, als naiv bezeichnet werden. Die Schuld liegt nicht nur, wie von den Griechen immer lanciert wird, an der intransigenten Haltung der Türkei. Die ökonomischen Vorteile für die türkischen Zyprioten liegen offensichtlich auf der Hand. Aber ob sie deswegen eine Gefährdung ihrer Sicherheitsinteressen in Kauf nähmen, scheint mehr als ungewiß. Die Herstellung der Grundfreiheiten könnte bei den existierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten und den sicherheitspolitischen Zwangslagen den kalten in einen heißen Konflikt Umwandeln.

Die zweite Option, der Beitritt einer zunächst geteilten Insel, würde von den griechischen Zyprioten und dem Mutterland dagegen hingenommen werden. Darauf zu pokern wäre insoweit riskant, weil ungewiß ist, ob sich die Teilung dann einmal würde aufheben lassen können oder sich dauerhaft vertiefen würde. Auch die Artikulation der politischen Interessen der dann aufgenommenen Zyprioten würde verfolgt werden müssen. Bis dato deutet alles auf einen konfrontativen Politikstil der griechischen Zyprioten hin, die die europäische Türkeipolitik in ihrem Sinne versuchen könnten zu instrumentalisieren.

Als dritte Option steht die Teilung Zyperns im Raum, allein der griechische Teil würde aufgenommen werden. Dies würde von den griechischen Zyprioten abgelehnt werden, weil dies in ihren Augen einer nachträglichen Billigung der türkischen Okkupation gleichkäme. Inwieweit diese Haltung jedoch durch europäische Kopplungsgeschäfte aufzubrechen wäre, ist theoretisch nicht überprüfbar.

Eine denkbare Lösung des Konfliktes unter Berücksichtigung des schon angekündigten zypriotischen Beitritts, hätte die Form einer bi-zonalen, bi-kommunalen Föderation. Zypern würde als eine rechtlich näher auszustaltende (Kon-) Föderation zweier mehr oder weniger selbständigen Volksgruppen beitreten. Das EU-Recht würde auf die örtlichen Gegebenheiten angepaßt werden müssen. Der rechtlichen Einbeziehung des nördlichen Inselteils müßte aber bereits eine Einbeziehung der türkischen Zyprioten in die Beitrittsverhandlungen vorausgehen.

Es wurde das Desiderat aufgestellt, daß Europa wieder zu einer Position der Äquidistanz zurückfinden sollte. Aber wer wäre in Europa der Träger dieser Rückjustierung? Hier muß sich als erstes die jeweilige Ratspräsidentschaft angesprochen fühlen. Als eine Begleiterscheinung dieses sicher nur durch massiven Druck möglichen europäischen Befreiungsschlages, könnte es nun in Griechenland zu innenpolitischen Reibereien kommen. Diese müssen in Kauf genommen werden, denn die europäisch-türkischen Beziehungen sind zu wichtig, als daß die Bedingungen ihrer Ausgestaltung zuvorderst von den Griechen diktiert werden sollten. Wird dieser Schritt nicht unternommen oder bleibt er erfolglos, müßten besonders die großen EU-Staaten, die gemeinsamen europäischen Interessen gegenüber Griechenland durchsetzen. Eine Beitritt Zyperns sollte nur in Frage kommen, wenn auch die türkischen Zyprioten dem zustimmen können.

*PD. Dr. rer. publ. Dr. rer. pol. Ümit Yazicioglu, Mag. rer. publ. (Speyer), iur., geb. 1958 in Erzurum Türkei. Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und der Verwaltungswissenschaften als Aufbaustudium in Speyer. Der Autor ist Verwaltungs- und Politikwissenschaftler und lehrt seit 2001 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Von 1996 bis 1997 war er Mitglied des Senats der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Der Verfasser hat sich mit Fragen über die künftige Rolle der Türkei in der Europäischen Union: Erwartungen, Konflikte, Terrorismus, Asyl, Verfassungs- und Europarecht, sowie der Kurdenproblematik und Migrationsforschung befasst. Er ist in diesen Gebieten ein hervorragender Experte.

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