Verfassungsschutzbericht 2011:

Die PKK verfolgt eine Doppelstrategie

Berlin, Deutschland – Im Verfassungsschutzbericht 2011, welcher heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm vorgestellt wurde, wird auf fast 30 Seiten über die Kurden und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) berichtet. Im Bericht heißt es, die PKK sei in Deutschland nicht in Drogengeschäften verwickelt und verfolge “ihre langjährige Doppelstrategie”. Im Bericht heißt es weiter, die Zahl der PKK-Anhänger in Deutschland sei weiter angestiegen.

Die Zahl der PKK-Anhänger ist gestiegen

Die Zahl der PKK-Anhänger betrug laut dem Verfassungsschutz 2009 und 2010 ungefähr 11.500. Laut dem Verfassungsschutz ist die Zahl im Jahr 2011 auf 13.000 gestiegen. In der Liste “Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus)” waren Kurden auf dem ersten Platz – mit 13.000 als “Linksextremisten” angegeben. Auf dem zweiten Platz Türken mit 10.150 (davon 3.150 als “Linksextremisten” und 7.000 als “extreme Nationalisten” eingestuft). Auf dem dritten Platz Iraner mit 1.150 – ebenfalls als “Linksextremisten” angegeben.

Laut dem Verfassungsschutz leben 800.000 Kurden in Deutschland. Dabei ist die PKK die mitgliederstärkste Kurdenorganisation:

“Die von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistete PKK ist die mitgliederstärkste extremistische Kurdenorganisation. Sie fordert die Anerkennung der kurdischen Identität sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie in der Türkei. Als übergeordnetes Ziel strebt die PKK die Einheit aller Kurden an unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen, wie die Organsiation seit einigen Jahren hinzufügt. Dabei setzt die PKK weiterhin auf eine Doppelstrategie. In den westeuropäischen Staaten bemüht sie sich um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild und intensiviert ihre Anstrengungen, auf der politischen Ebene als einziger legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden. So versucht die Organisation immer wieder, Kontakte zu parlamentarischen Entscheidungsträgern aufzubauen, um so Unterstützung für ihre Anliegen zu finden und darüber hinaus ihren Alleinvertretungsanspruch innerhalb der kurdischen Volksgruppe zu manifestieren. In der Türkei und der nordirakischen Grenzregion hingegen agieren die PKK und ihre bewaffneten Guerillaverbände, insbesondere die HPG, jedoch weiterhin terroristisch.”

Demonstrationen und Großveranstaltungen

Laut Angaben des Verfassungschutzes “erinnerten am 12. Februar 2011 etwa 6.500 PKK-Anhänger mit einer Großdemonstration an den 12. Jahrestag der Festname Öcalans.”

Ca. 10.000 Kurden nahmen laut Informationen des Verfassungschutzes am 19. März 2011 an das Newroz-Festival in Düsseldorf teil.

“Am 11. Juni 2011 beteiligten sich etwa 2.000 Frauen an dem vom „Kurdischen Frauenbüro für Frieden e.V.” (CENI) ausgerichteten „7. Zilan-Frauenfestival“ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), das unter dem Motto stand: „Gemeinsam durchbrechen wir die Vergewaltigungskultur – Kampf dem Feminizid!“. ”

“Am 9. Juli 2011 fand im Kölner Südstadion das „14. Mazlum Dogan Jugend-, Kultur- und Sportfestival“ mit 5.500 zumeist jugendlichen Teilnehmern kurdischer Volkszugehörigkeit aus Deutschland und dem benachbarten Ausland statt. Die Veranstaltung unter dem Motto „Der Schutz unserer Kultur ist der Schutz unserer Existenz“ verlief friedlich. Das Festival hatte überwiegend den Charakter eines Sportfestes mit kulturellem Rahmenprogramm, es wurden jedoch auch politische Inhalte thematisiert.”

“Am 3. September 2011 führte die YEK-KOM im RheinEnergie- Stadion in Köln (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ das „19. Internationale Kurdische Kulturfestival“ durch. Der PKK-Fernsehsender „Roj TV“ berichtete live von der Veranstaltung, an der 40.000 Personen aus ganz Europa teilnahmen.”

“Ferner wurde am 24. September 2011 vor dem Europäischen Parlament in Brüssel (Belgien) eine Protestkundgebung mit 3.000 Teilnehmern durchgeführt.”

“Eine im Februar 2011 von der YEK-KOM initiierte Identitätskampagne, in deren Verlauf die YEK-KOM Anfang September 2011 im Konferenzsaal des Berliner Senats eine Pressekonferenz abhielt, wurde am 15. September 2011 mit einer Kundgebung in Berlin und der Übergabe von 60.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages beendet. Zu den Hauptzielen der Kampagne zählten die Anerkennung der Kurden als eigenständige Ethnie, die Aufhebung des gegen die PKK verhängten Betätigungsverbots, die Zulassung kurdischer Vornamen, Förderung der kurdischen Sprache und die Anerkennung des kurdischen Neujahrsfestes als Feiertag.”

Die PKK ist nicht im Drogenhandel verwickelt

“Die PKK ist weiterhin in den USA gemäß dem „Foreign Narcotics Kingpin Designation Act“ (Gesetz zur Kennzeichnung ausländischer Drogenhändler) als in den Drogenschmuggel involvierte Organisation gelistet. In Deutschland liegen jedoch keine Hinweise dafür vor, dass Organisationsstrukturen der PKK direkt in den Drogenhandel verwickelt sind.”

Bewertung des Verfassungsschutzes

In der Bewertung des Verfassungsschutzes heißt es: “Die Aktivitäten der PKK in Deutschland werden sich weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen. Sowohl die verstärkten militärischen Auseinandersetzungen als auch die Haftsituation Öcalans in der Türkei verdeutlichen, dass aktuelle Entwicklungen in der Heimatregion
unmittelbare Reaktionen bei den im Bundesgebiet lebenden PKKAnhängern hervorrufen. Die Organisation ist in der Lage, innerhalb kurzer Zeit zu mobilisieren und medienwirksame Aktionen durchzuführen. Wesentliche Aufgabe in Deutschland wird auch künftig die Sammlung von Geldern zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen sein. Zudem wird die PKK bestrebt sein, ihre Veranstaltungen und jährlichen Festivals in der gewohnten Form mit
hohen Teilnehmerzahlen durchzuführen. Die PKK wird weiterhin ihre politische Lobbyarbeit intensivieren, um als legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden. Ferner ist zu erwarten, dass insbesondere jugendliche Anhänger der PKK auch künftig die „Neuen Medien“ verstärkt für propagandistische Zwecke nutzen und einsetzen werden.”

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