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NSU-Untersuchungsausschuss Auf den Müll mit dem Verfassungsschutz?
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat getagt. Ein Gespräch mit dem grünen Geheimdienstexperten Wieland über Versagen, Tragik, Aktenschnipsel – und einen bösen Verdacht.

© Maurizio Gambarini/DPA
Wolfgang Wieland, 64
… Jurist und Rechtsanwalt, trat 1978 (!) der „Alternativen Liste“ bei – und gehört damit zum Urgestein der Grünen. Wieland war Landtagsabgeordneter in Berlin, zwischen 2001 und 2002 Justizsenator. Seit 2005 sitzt der zweifache Familienvater im Bundestag. Er ist Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss. Seine Homepage: wolfgang-wieland-info.de

Herr Wieland, der Verfassungsschutz (BfV) hat komplett versagt bei der Aufklärung der NSU-Morde. Das ist eine Blamage ersten Ranges – und nicht die erste des Amtes. Wozu brauchen wir die Behörde noch?

So wie sie im Fall der NSU-Morde gearbeitet hat, hat sie einen geringen Gebrauchswert. Andererseits ist es mit Hilfe des Verfassungsschutzes gelungen, in den vergangenen Jahren fünf bis sechs Anschläge islamistischer Terroristen zu verhindern. Also pauschal zu sagen: Auf den Müll mit dem Verfassungsschutz – dazu bin ich nicht bereit.

Der scheidende Präsident Heinz Fromm hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Fromm ist Sozialdemokrat und wollte eigentlich in seinem Amt gegen Rechtsextremismus kämpfen. Haben Sie einen gebrochenen Mann erlebt?

Ja. Darin liegt auch eine Tragik. Heinz Fromm ist nicht der Hauptschuldige am Versagen unserer Sicherheitsbehörden. Die Festnahme von Serienmördern ist primär Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft, der Verfassungsschutz hat da eine zuarbeitende, dienende Funktion. Beide haben versagt. Aber: Der Verfassungsschutz sieht sein eigenes Versagen sehr viel deutlicher als andere Beteiligte.

Der Ausschuss hat auch den Verantwortlichen für die „Aktion Konfetti“, also das Schreddern von NSU-Akten, vernommen. Er hat offenbar willkürlich und ohne Absprache gehandelt. Sind Teile des BfV außer Kontrolle?

In diesem konkreten Fall war der Akteur außer Kontrolle. Er hat seinen Präsidenten auch noch hinters Licht geführt. Das ist letztlich der Grund für Fromms Rücktritt gewesen – nicht so sehr das Schreddern an sich, sondern dass er im Nachhinein darüber getäuscht wurde. Der verantwortliche Beamte hat vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert, was nicht zu beanstanden ist, weil er sich selbst hätte belasten müssen. Deswegen kennen wir seine Motivation nicht. Allerdings hat er indirekt ausgeschlossen, dass es eine Vorschrift oder Dienstanweisung dazu gab, indem er geschildert hat, dass Akten im Verfassungsschutz freihändig, unkontrolliert und ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage vernichtet werden.

Dokumente des BfV legen die Vermutung nahe, dass das Amt versucht hat, Beate Zschäpe, ein Mitglied Terror-Trios, als Informantin anzuwerben. Das wurde jedoch dementiert. Wie sehen Sie das?

Ich kann dazu nur sagen: Die geschredderten und inzwischen rekonstruierten Akten liefern keinen Hinweis, dass Mitglieder der Terrorzelle oder der harte Kern der Unterstützer als V-Leute geführt wurden. Aber die Aktenführung ist unvollständig, es ist nicht klar, ob und was angelegt beziehungsweise gelöscht wurde. Deswegen ist auch nicht auszuschließen, dass es vor 1995 solche Anwerbeversuche gab. Ich behaupte nicht, dass es so war – aber ich werde auch kein grünes Gütesiegel auf die gegenteilige These kleben.

Was halten Sie von der Theorie, die Ex-Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust aufgestellt hat, nämlich dass ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes an einem der NSU-Morde beteiligt gewesen sein könnte?

Naja. Wir wissen, dass er dabei saß, als der Mord geschah. Als einziger Besucher des Internetcafés sagt er, dass er die Schüsse nicht gehört habe – und gerade er als Sportschütze hätte einen Schuss doch wohl erkennen müssen. Und als Einziger hat er sich danach nicht von selbst bei der Polizei gemeldet, sondern musste gesucht und identifiziert werden. Es gibt ja Zufälle im Leben – aber ob das einer war? Stefan Aust hat offensichtlich mehr herausbekommen als die hessische Kriminalpolizei. Aber auch da bin ich vorsichtig und sage: Wir müssen den Vorgang überprüfen und den Beamten vor den Untersuchungsausschuss laden. Gleiches gilt für den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Er hat seinerzeit Ermittlungen der Polizei behindert.

Eine Konsequenz aus der Aufklärung der NSU-Morde wird eine Reform des BfV sein. Was sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Aufgaben für Innenminister Hans-Peter Friedrich?

Er hat mir in einem Telefongespräch gesagt, dass es mit einem neuen Behördenchef nicht getan ist, sondern dass er eine grundsätzliche Reform an Haupt und Gliedern will. Das würde bedeuten: Weg von einem geheimdienstlich geprägten Verfassungsschutz, hin zu einer Behörde, die Polizei, Strafverfolger, aber auch Politik und Gesellschaft berät und informiert. Und die V-Leute nur in begründeten Ausnahmefällen einsetzt – richterlich angeordnet und vom Parlament kontrolliert. Dafür setzen wir Grüne uns ein.

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