»Das System selbst ist faul und durch und durch korrupt«


»Das System selbst ist faul und durch und durch korrupt«
Gespräch mit Elke Steven. Über Geheimdienste und neofaschistischen Terror, Militarisierung der deutschen Innenpolitik und den Zustand der Demokratie
Interview: Markus Bernhardt

Berlin am 25. März 2010: Besucher beim Richtfest auf der Baustelle der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
Foto: ddp
Elke Steven ist Soziologin und arbeitet im Komitee für Grundrechte und Demokratie. Sie ist Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports und veröffentlicht zu den Themen Demonstrationsrecht, Demonstrationsbeobachtungen, »Innere Sicherheit« und elektronische Gesundheitskarte

Mehr als 13 Jahre konnten die Mitglieder der neofaschistischen Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ungestört, wenn nicht gar gefördert von den Inlandsgeheimdiensten und der Polizei Morde und Bombenanschläge im gesamten Land verüben. Wie bewerten Sie das bisher bekanntgewordene Wirken der Geheimdienste in diesem Fall?

Skandale hat der deutsche Inlandsgeheimdienst – bestehend aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den 16 Landesämtern – immer wieder produziert. Gegenwärtig ist er in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden, als dies meist geschieht. Aus guten Gründen haben Bürgerrechtler die Geheimdienste und insbesondere die Inlandsgeheimdienste immer kritisiert. Behörden, die nicht demokratisch kontrollierbar sind, tendieren dazu, ihre eigenen Wahrheiten zu produzieren. Wie schlecht es tatsächlich um diesen die Verfassung gefährdenden Verfassungsschutz bestellt ist, wird in den letzten Wochen offensichtlich.

Da wurden noch bis vor kurzem Akten geschreddert, die Aufschluß hätten geben können – wahrscheinlich auch über die Rolle der Verfassungsschutzämter im Kontext der Morde. Deutlich sichtbare Hinweise auf die Täter durch Fotos von Überwachungskameras beim Kölner Nagelbombenattentat 2004 wurden nicht verfolgt. Selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, Sicherheitsexperte, Mitglied des Innenausschusses und aus der Polizei kommend, ist entsetzt über die Arbeit.

Mit jedem Tag wird es unglaubwürdiger, daß es sich »nur« um eine Verkettung von Versäumnissen, Ermittlungspannen und persönlichen Unzulänglichkeiten handelt. Das System selbst ist faul und wohl auch durch und durch korrupt. Der Verfassungsschutz klagt jetzt, er benötige einfach noch mehr Befugnisse, und oft genug hat er diese ja nach den vorhergehenden »Pannen« erhalten. Man muß allerdings befürchten, daß er nur deswegen mehr Kompetenzen haben will, um seine Geheimnisse noch besser geheimhalten zu können.
Nach den bisherigen Enthüllungen könnte man schlußfolgern, daß es ohne die Existenz der Inlandsgeheimdienste vielerorts kaum zu einer gefestigten Naziszene und daher auch nicht zu den Morden und Anschlägen des NSU gekommen wäre …

Man kann wohl dem baden-württembergischen Innenminister glauben, daß die NPD, zumindest in diesem Bundesland, in sich zusammenfallen würde, wenn alle verdeckten Ermittler abgezogen würden. Schlimmer noch ist selbstverständlich, daß der Geheimdienst auch Straftaten unterstützt, finanziert und sich möglicherweise daran beteiligt. Aber die Unterstützung von rassistischen und nationalistischen Gruppen bei gleichzeitiger Diffamierung der kritischen, linken, antirassistischen Gruppen hat eine lange Geschichte in der BRD.

Eckart Spoo erinnert im aktuellen ­Ossietzky daran, daß im Jahr 1978 Brandanschläge auf das Landgericht Hannover verübt wurden. Ein »Bekennerschreiben« sollte den Verdacht auf die RAF und auf Antimilitaristen lenken. Erst Jahre später, in einem Prozeß gegen eine »Nazi-Gruppe« in Niedersachsen, hat ein Rechtsanwalt aufgedeckt, daß ein V-Mann des Verfassungsschutzes an bedeutender Stelle am Aufbau der Gruppe und am Attentat beteiligt war. Ausdrücklich war er zu Straftaten ermächtigt. Seiner Verurteilung begegnete das niedersächsische Innenministerium mit der Bezahlung eines teuren Anwalts, der im Revisionsprozeß eine Strafreduktion erwirkte. Später beantragte das Ministerium sogar erfolgreich beim Bundespräsidenten eine Begnadigung des V-Mannes und Straftäters.

Erschrecken muß zugleich, daß rassistische, antisemitische und nationalistische Einstellungen inzwischen bis weit in die Mitte dieser Gesellschaft verbreitet sind. Das bildet auch die Grundlage, auf der solche Taten möglich sind. Und die, die darüber – die Verfassung schützend – öffentlich streiten wollen, werden dann wieder vom Verfassungsschutz diffamiert.

Angesichts der gegenwärtigen Skandale ist außerdem zu fragen, warum die Medien nicht genauer recherchiert, nicht die richtigen Fragen gestellt und entgegen allen jetzt bekannten Hinweisen den Behörden geglaubt haben, daß die Täter im Umkreis der Opfer zu suchen seien. Der Begriff »Dönermorde«, der die Taten denen zuordnet, die selbst Opfer von Nationalisten und Rassisten sind, ist ja in den Medien übernommen worden.
Sehen Sie eine realistische Chance, daß Geheimdienste überhaupt einmal kontrollierbar werden?

Nein. Abschaffen ist die einzig richtige Antwort auf diese Skandale. Wie sollten geheime Ermittlungen demokratisch kontrollierbar werden? Per definitionem sollen sie ja geheim bleiben. Man macht sich nur etwas vor, wenn man glaubt, geheime Protokolle der sogenannten G-10-Kommissionen in Parlamenten oder ein paar weitere Befugnisse für Kontrollkommissionen würden eine bessere Aufsicht ermöglichen. In allen wichtigen Angelegenheiten wird letztlich der Geheimdienst zum Schutz seiner Quellen jede Auskunft verweigern.

Auf der Jahrestagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie, die vom 22. bis 23. September in Köln stattfindet, werden wir uns aus verschiedenen Perspektiven mit den Fehlleistungen des Inlandsgeheimdienstes beschäftigen. Dort werden wir auch der Frage nachgehen, ob wir uns weiterhin den gefährlichen Luxus von Ämtern leisten wollen, die regierungsamtlich festlegen, wer die Feinde der Demokratie sein sollen.
Geht es nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollen die Inlandsgeheimdienste zukünftig mit noch mehr Kompetenzen ausgestattet werden – angeblich, um den Kampf gegen den sogenannten Rechtsextremismus zu verstärken. Besteht die Gefahr, daß neofaschistische Aktivitäten von der Bundesregierung genutzt werden, um die bereits reichlich eingeschränkten Grund- und Freiheitsrechte erneut anzugreifen?

Über alle geschichtlichen Entwicklungen und alle Skandale hinweg hat der Verfassungsschutz immer mehr Aufgaben und Befugnisse erhalten. Zuletzt war nach den Anschlägen des 11. September 2001 ein neues Feindbild gefunden. Der Verfassungsschutz erhielt allerlei neue Vollmachten, die zwar teilweise zeitlich befristet waren bzw. sind, aber vom Parlament noch im Herbst letzten Jahres erneut verlängert wurden. Spätestens das 2004 eingerichtete Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) und die Ende 2006 beschlossene Antiterrordatei belegten, daß das viel zitierte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei nur noch als Aufforderung verstanden wurde, um so enger über die organisatorischen Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

Das BfV sowie zumindest die Landesämter für Verfassungsschutz der alten Bundesrepublik sind seit ihrer Gründung geprägt von Antikommunismus. Sie sind Kinder des Kalten Krieges. Laut dem »Polizeibrief« der Alliierten zum Grundgesetz vom 14. April 1949 sollte der Verfassungsschutz eine bloße Sammelstelle für Nachrichten über subversive »Bestrebungen« sein. Formal hat er keine exekutiven Befugnisse. Diese obliegen ausschließlich der Polizei. Er darf keine Durchsuchungen oder Festnahmen vornehmen, führt keine Vernehmungen, sondern nur »Befragungen« durch. Von Anfang an aber verfügte er über »nachrichtendienstliche Mittel« – insbesondere über V-Leute. Seit 1968 darf er außerdem nach dem sogenannten G-10-Gesetz – dem Gesetz zur Einschränkung des Artikels zehn des Grundgesetzes – Telekommunikation überwachen. Daß dabei immer Informationen mit der Polizei ausgetauscht wurden, verstand sich fast von selbst. Anfangs stützte man sich dabei auf Richtlinien, heute sind entsprechende Regelungen in den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder enthalten. Aber wenn es nicht genehm ist, dann werden – wie wir im Fall NSU gerade gesehen haben – der Polizei keine Informationen zur Strafverfolgung gegeben.
Die Rede ist stets davon, daß der sogenannte Verfassungsschutz die »extremistischen Bewegungen« im Visier hat und hierfür auch gebraucht wird. Wie sieht es mit den »linksextremistischen Bestrebungen« aus?

Elke Steven
Nach den zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, nach von Deutschland ausgehendem Terror und Mord, wurde dennoch schnell der Kommunismus zum eigentlichen Feindbild der Bundesrepublik Deutschland. Der Feind steht links, war die Devise. Die Bürger und Bürgerinnen standen unter Verdacht. Schnell war die Rede von der »streitbaren« und »wehrhaften« Demokratie. Die auf die Formel »freiheitlich demokratische Grundordnung« reduzierte Verfassung gelte es zu verteidigen. Von Louis Antoine de Sain-Just, dem Jakobiner der Französischen Revolution von 1789, wurde die Floskel »Keine Freiheit den Feinden der Freiheit« übernommen.

Schon die Verfassung ist von der Skepsis gegenüber den Bürgern geprägt. Die Freiheitsrechte als Schutzrechte gegenüber dem Staat sind zentral, die Beteiligungsrechte der Bürger aber mit Vorbehalten versehen. So enthält der Artikel acht des Grundgesetzes zum Versammlungsrecht im Absatz zwei die Festlegung, daß dieses Recht für Versammlungen »unter freiem Himmel« durch ein Gesetz beschränkt werden kann. Die Wahrnehmung von Meinungs- und erst recht von Versammlungsfreiheit können umstürzlerisch wirken. Diejenigen, die sich kritisch mit den zwölf Jahren Nazi-Herrschaft auseinandersetzten und Kontinuitäten in der Bundesrepublik publik machten, bekamen die »Wehrhaftigkeit« schnell zu spüren.

Linke Intellektuelle wurden über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz beobachtet, z. B. Rolf Gössner fast 40 Jahre lang. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Februar 2011 immerhin festgestellt, daß dies über den ganzen Zeitraum hinweg rechtswidrig war. In dieser Zeit wurde der Rechtsanwalt und Journalist u. a. parlamentarischer Berater im niedersächsischen Landtag, Präsident und dann Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, wurde zum parteilosen Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft sowie zum stellvertretenden Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewählt. An der Einschätzung des Verfassungsschutzes änderte das nichts.

Und er ist nicht der einzige. Der Radiojournalist Kai Budler wird seit dreizehn Jahren vom Verfassungsschutz überwacht. Nur zufällig ist er auf diese Information gestoßen. Im Frühsommer 2011wurde durch Medienberichte bekannt, daß die Polizei während der Demonstrationen gegen den NPD-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 sogenannte nicht-individualisierte Funkzellenabfragen durchgeführt hatte. Da er als Journalist vor Ort war, mußte er befürchten, daß auch seine Telefondaten erfaßt worden waren. Über einen Rechtsanwalt stellte er Auskunftsersuchen bei diversen Ämtern. Vom Verfassungsschutz Niedersachsen wurden ihm sechs »Erkenntnisse« präsentiert. Noch mehr als diese Auskunft muß der Hinweis auf einen Sperrvermerk irritieren. Er weiß somit nur, daß noch mehr »Erkenntnisse« vorliegen, die Auskunft darüber aber verweigert wird. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich in »extremistischen Zusammenhängen« bewegt, aber die ihm bekannten Erkenntnisse beziehen sich alle auf seine Tätigkeit als Journalist.

Bei den Berufsverboten hatte der Verfassungsschutz immer seine Hände im Spiel. Noch im Jahr 2004 hat es ein Berufsverbot gegeben, das erst der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im April 2007 aufhob und damit für den Betroffenen den Weg in den Schuldienst freimachte. Dem damals angehenden Lehrer Michael Csaszkóczy wurde seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zum Vorwurf gemacht. Denn sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als »linksextremistisch« eingestuft.
Dem sogenannten Verfassungsschutz soll zukünftig das Recht eingeräumt werden, über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu befinden. Welche Konsequenzen drohen Organisationen, die z.B. im Bereich Antimilitarismus bzw. Antifaschismus aktiv sind?

Der Verfassungsschutz spielt bei der Diffamierung von linken, antimilitaristischen und antirassistischen Organisationen schon immer eine große Rolle. Immer wieder müssen Vereine gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen, weil ihnen wegen dieser Angabe die Gemeinnützigkeit entzogen wird oder ihnen öffentliche Gelder gestrichen werden.

So hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg aufgrund ihres politischen Engagements gegen die Nutzung der Atomenergie regelmäßig Ärger mit dem Finanzamt. Greenpeace und Robin Wood sollte die Gemeinnützigkeit schon aberkannt werden. Selbst beim Bund für Umwelt und Naturschutz und beim Verkehrsclub Deutschland wurde sie wegen deren Aktivitäten gegen »Stuttgart 21« überprüft. Immer wieder stand, wie die Finanzämter manchmal einräumten, der Geheimdienst hinter diesen Überprüfungen und Aberkennungen. So gestand das Finanzamt, das der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) die Gemeinnützigkeit aberkennen wollte, schließlich ein, daß dies der baden-württembergische Verfassungsschutz veranlaßt hatte. Immerhin kam die Sachbearbeiterin nach einem Jahr und nach viel Öffentlichkeitsarbeit des IMI zu dem Ergebnis, daß es keine Grundlage für die Aberkennung gebe. Klagen hatten immer wieder Erfolg.

Schon seit 2009 heißt es in der Abgabenordnung in Paragraph 51 Absatz drei: »Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisationen aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, daß die Voraussetzungen (…)« der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt sind. Nun soll dieses Wort »widerlegbar« gestrichen werden. Zumindest liegt dem Bundestag seit Juli ein entsprechender Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vor. Der Finanzausschuß des Bundestages wird sich am 12. September damit beschäftigen.

Erschreckend ist ja nicht nur, daß der Verfassungsschutz einen solchen Einfluß auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, also eine zentrale Definitionshoheit erhalten soll. Es geht hier zugleich um die Abschaffung des Rechtsstaats, denn die rechtliche Überprüfbarkeit soll einfach gestrichen werden.
Warum regt sich in der Bevölkerung kaum Kritik an den Inlandsgeheimdiensten?

Ich weiß es nicht. Die einen kritisieren die Geheimdienste schon lange, den anderen ist das alles vielleicht zu undurchschaubar. Sie hoffen wahrscheinlich, daß sie selbst nicht betroffen sind. Die Frage, wie sehr das Wirken des Verfassungsschutzes unsere demokratische Ordnung unterminiert, stellen sich zu wenige. Und wie sich immer noch die Hoffnung halten kann, daß der Verfassungsschutz etwas gegen neue und alte Nazis unternehmen kann, ist mir das größte Rätsel. Demokratie braucht die offene und öffentliche Auseinandersetzung, den Streit um Meinungen.
Seit Jahren ist eine Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik zu beobachten, siehe z.B. den Einsatz unbemannter Drohnen. Kann sie noch gestoppt werden?

Über das Einfallstor »Amtshilfe« werden der Bundeswehr immer mehr Einsatzmöglichkeiten im Inneren zugestanden. Trotz Scheiterns des Luftsicherheitsgesetzes beim Bundesverfassungsgericht, sind die Forderungen nach mehr Aufgabenfeldern für die Bundeswehr bei inneren Konfliktlagen noch lange nicht vom Tisch. Auch eine Grundgesetzänderung wird immer wieder neu erwogen. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 betonen, daß die »traditionelle Unterscheidung von äußerer und öffentlicher Sicherheit im Inneren (…) angesichts der aktuellen Risiken und Bedrohungen mehr und mehr ihre Bedeutung« verliere. Hier wird einer »umfassenden nationalen Sicherheitsvorsorge« und einer »stärkeren Verzahnung der vorhandenen Potentiale« das Wort geredet und das »zielgerichtete Zusammenwirken« u. a. von Polizei und Streitkräften gefordert.

Mit jeder neuen Technologie werden zugleich die Möglichkeiten von Überwachung und Abschreckung größer. Der Staat hat wohl immer ein Interesse daran, diese Mittel auch zu nutzen. Der Streit darum ist jedoch auch alt. Die Bürger und Bürgerinnen haben es verstanden, sich etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit immer wieder zu nehmen. Es soll zwar stets aufs neue eingeschränkt werden, verteidigt wird es aber auf der Straße.
Sowohl das Grundrechtekomitee als auch Amnesty International haben sich in der Vergangenheit vehement gegen den Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen und polizeilichen Einsätzen rund um Fußballspiele gestemmt. Warum?

Potentiell tödliche Waffen sind für den Einsatz bei Demonstrationen – und auch Fußballspielen – nun mal völlig ungeeignet. Pfefferspray kann unter ungünstigen Umständen, aber das sind die Umstände in aufgewühlten Situationen tendenziell immer, lebensbedrohlich wirken. Es kann gar nicht gezielt eingesetzt werden, sondern trifft immer auch die Umstehenden. Während von Schußwaffen unter solchen Umständen meistens kein Gebrauch gemacht wird, glauben Polizeibeamte, sie hätten mit Pfefferspray eine Waffe, mit der sie unbedenklich Menschen abwehren können. Sie eskalieren aber damit. Die Aufgabe der Polizei sollte es eigentlich sein, Demonstrationen zu schützen und zu ermöglichen.
Wie beurteilen Sie die Lage bei Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik?

Alljährlich erscheint der Grundrechte-Report, in dem es vor allem um Verletzungen der Grundrechte durch den Staat geht. Leider gehen uns die »Fälle« nie aus. Auf die Bürger und Bürgerinnen kommt es immer neu an. Sie müssen die Freiheitsrechte verteidigen, sie sich nehmen. Der Staat wird immer darauf aus sein, die Bürger zu kontrollieren, seine Interessen als zu verteidigende Mitte darzustellen und Kritik als extremistisch ausgrenzen.

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Ey Şehid..


von Sirac Kekuyon

Ey Şehid..
Sen şimdi maddi varlığınla canavarların elindesin. Ama manevi varlığın her zaman olduğu gibi, özgürce bizi aydınlatmaya devam ediyor. Başını gövdenden ayıran kin dolu zavallılara mutlaka bir yerlerden bakıp gülüyorsundur. İster evrene karışmış ol, ister dinlerin cennetlerine yerleşmiş ol.. Sen evren varoldukça varolmaya devam edecek, canavarların korkulu rüyası olmaya devam edeceksin..

Ey Şehid,

Sen’i tanımak için Sen’i görmek gerekmez. Çünkü Sen tarihimin akışını kanınla tayin eden en büyük yazarsın.. Evrene katılan 2.5 Milyon Kürt’ten birisin. Sen’den başka öncü yok. Yolumuzu aydınlatan Sen’sin. Sen yontma taş devrinden beri, yani Zagros-Toros kavsinde yerleşen ilk insandan beri Kürdistanlı’sın. 800.000 yıl eder bu. Uygarlığa beşiklik eden toprakları şekillendiren Sen’sin. Yazıya geçişte Sen varsın, madenleri ilk işleyen Sen!

Jarmo’da ilk açık hava yerleşimini Sen kurdun. Çok daha önceleri, yani zamanımızdan 35 Bin yıl önce, Şanidar’da ilk sistemli tıbbı yaratmadın mı? İlk hiyerarşik toplumu bir mağarada yarattığında insanlık hala ilkel komünü yaşıyordu. İlk bakır işletmesi Sen’in nasırlı ellerinle kuruldu. Bronzu ilk yaratan Sen, Demir’i ilk şekillendiren de Sen.. Yoğurt Sen’in eserindir.. Dini ayinlerde kontrollu olarak kullanılan şarap da Sen’in buluşun..

Kültür yaşamın da renkliydi. İnsanların elinde bulunan ilk Müzik aleti Sen’in eserin. Dünyanın ilk büyük mabedini Sen Girê Navokê’de inşa ettiğinde insanlar hala avcıydı. Halaf’ta yarattığın mabed çok mu sönüktü? Sen ilk çanak-çömlek yapım teknolojisini (Wheel) geliştirdiğinde insanlar bu işi ilkel metodlarla bile yapamıyorlardı.

Köleci toplumu yaşamadan feodal yapılanmalar geliştirenlerin evladı olarak ilk şanssızlığını yaşadın. Biraz gelişen feodal beyler, etraflarına topladıkları üç-beş kişi ile köy beylikleri kurdular. Daha da gelişenler, Sumer, Elam, Guti, Lullubi, Kassit, Horri, Kardaka, Korduene, Mani, Nlairi, Mittani, Hitit devletlerini kurdular ve komşuları ile didiştiler. Sonra yabancılar geldi, ama Sen yılmadın onlarla da dövüştün. Böylece Asur’u alt edip Med Devleti’ni kurdun.

Farslar’ın saray darbesi ile sona erdirdikleri Med Devleti, Sen’in bazı “kava”ların öncülüğünde yarattığın en büyük eserlerinden biridir. Medya, Newroz ile birlikte doğdu. Bu devletin yıkılışının öncesinde Sen’in, Babil ve Asurlular tarafından uygulanan geniş katliamlardan geçtiğin günleri tarih bir çığlık olarak kaydeder. Yeni ve Fars imzalı katliamda Med din adamları kitlesel olarak, bir bayram havası içinde “kesime” uğradı (magufonia). Ardından Farslar ile ortak Sasani devleti’ni kurdun. Sen direnen en son Sasani ferdi, teslim olmayı red eden Êzdî’sin.

Alamut’ta Fars’a, Türk’e, Arap’a ve Moğol’a ölümüne direndin. Ama sonunda hilekar Moğol’a yenildin. Dim Dim Kalesi’nde bir yıldan fazla direnen, kanını vatana feda eden yine sendin. Korku’yu yerle bir ettin direnişlerinde. Düşmanın sayı üstünlüğü ve zaman seni yenilgiye uğrattı. Şah Abbas’tı düşman. Kürd’ü göçettirip yerlerine Atharputakan’a (Azerbaycan) Türkler’i yerleştiren de bu düşmandır. Direndin ama olmadı.

Nihayet Osmanlı ile beraber yaşama (1514-1806) ve bu vahşilere karşi direniş günleri başladı. Sen’in her direnişinde mutlaka bir hain vardı. Goyî’nin dediği gibi; “Her Bedirxan’ın bir Êzdînşer’i” sahneye çıktı. Din Sen’i bağladı, o yok olası en büyük düşmanın feodaller Sen’i bağladı, düşmanın bağlantıları seni bağladı. Korku duymadın! Dik durdun! Direndin! Ama her seferinde iç kalleşlikler sonucu yenildin..

Ey Şehid!

Bu yazının boşluklarını doldurduğumuzda “tarih bilinci” için temel malzeme oluşur. Feodallerin iç çatışmaları, biribirlerine karşı üstünlük sağlamak uğruna ruhlarını düşmana satmaları, köylüyü sindirmek için silah kullanmaları tarihimizin en can alıcı noktalarıdır. Düşmanı doğru tanımak tarih bilinci gerektirir.

Sen 1960 sonrası teorik düzeyde, 1980 sonrası ile pratikte bu tarih bilincine götüren yolu kanınla açtın.

Korkmadın!

Korku en büyük düşmanımdır dedin!

Korku saçanı dışladın!

Ayaktasın! Ayaktayız! Bulunduğun yerden yolumuzu aydınlatmaya devam et!

ZORU BAŞARMAK



Mihrac Ural – 28 Temmuz 2012 / Cumartesi – Rebia bölgesi Lazkiye

Suriye zoru başarıyor. Suriye, zorun tarihteki ebelik rolünü, yeninin doğumu gerekli işlevi, tüm bölge halkları adına, bölgenin anti-emperyalist direnişine öncülük ederek sürdürüyor. 17 aydır süren mücadelede, başarı ibresi her zaman halkıyla omuz omuza olan Suriye yönetiminden yana olmuştur. Bu sürecin son halkasında, başkent Şam sonrası, Halep’e uzanan eli kanlı şebekelerin temizlenmeye başlanması, sonun başlangıcına işaret ediyor.

Halep sonun başlangıcıdır, geçmişte olduğu gibi bu gün de aynı kirli kalkışmanın mezara gömüleceği yerdir. Başkent Şam’da yapılmak istenen kanlı kıyım, en üst askeri kadronun imhası, mahallelerde girişilen teröre rağmen, eli kanlı şebekeler büyük hezimete uğradılar. Bu hezimet Suriye düşmanlarını bir kez daha şaşkına çevirdi. Ha bitti ha bitecek diye tespih çekenler, boyunlarına dolanan ipi daha çok sıkmış oldular. Ancak, ortaya döktükleri dev mali-askeri harcamaların sonucunda iflastan başka bir şey görmeyen dünya şer güçleri kanlı iç kanama sürecini tırmandırmaya devam ettiler; uğradıkları hezimetin kayıplarını telafi etmek üzere önce sınır kapılarına saldırdılar. Onları koruyan ülkelerin verdiği olanaklarla, birkaç serserinin bile rahatlıkla becereceği medyatik, sansasyonel saldırılarla Suriye yönetimini hırpalamak istediler. Ancak bu girişimler de kar etmedi…

Her defasında ve her eylemde yeniden, kitlelerin desteğini bulamayan eli kanlı şebekeler, Şam’da uğradıkları iflası bu kez Halep’i cehenneme çevirerek onarmak istediler.

Suriye halkı her yönüyle bir dış müdahale ürünü olan bu vatan haini girişime prim vermedi. Şiddetin akılla savaşı diyebileceğimiz bu sınav günlerinde halk yönetiminin etrafında daha aktif olarak kenetlendi. Dün barışçıl gösterilerde milyonları milyonlara ekleyerek meydana inen halk bu çılgın askeri saldırılarla yaratılan dehşete karşı, hızla ortak bir vatan savunması örgütlemeye yöneldi. MUKAVEME SURİYYİ, İdlip ili kırsalında geliştirdiği örgütlenme, Lazkiye’deki örgütlenmesini kattı. Bu gelişme farklı bir boyutta, Fransız işgaline karşı 1925 devriminin örgütlenmesi gibi ülkenin farklı bölgelerinde hızla ve etkince örgütlenmeye başlandı. Tüm farklılıklarına rağmen Suriye bu gün adım adım kurtuluş savaşını örgütlüyor. Üstelik bunu, ordusunu ilkeli bütünlüğünü korumuş, devlet mekanizmasında hiçbir aksaması olmadan, seçimle iş başına gelmiş hükümeti ve kurumlarıyla bir bütün olarak kurtuluş savaşını yürütmektedir. Bu savaşın en önemli halkası Halep’tir.

Halep Suriye’nin yüreğidir, çalışan atölyesi, fabrikası, ekonomik dayanağıdır. Bu nedenle, Halep halkı tarafından desteklenmeyen şer güçleri bu kenti kanlı kıyımla ezmek istediler. Eli kanlı şebekelerini bu kentin çevre mahallelerin saldılar. Büyük çoğunluğu Türkiye’den geldi. Paramiliter azılı katil sürüleri, yaşam kaynağı olan bu kenti ölüm alanına çevirmeye çalıştıla. Halep’i sekteye uğratıp ülkeyi felç etmek istediler. Tek amaç iç kanamanın yoğunlaştırılması, kan kaybı ve kıyımdır. Açıkça fark edileceği gibi siyasi bir talep ya da halkı temsil eden siyasal programla ilgili hiç bir yanı bulunmayan, kin, nefret ve intikam hırsıyla yıkmak için girişilen bu kıyım, kararlılıkla direnen Suriye yönetimini çözmek, zayıflatmak, enerjisini tüketip, sonuçta “merhamet darbesi” indirmek istediler.

Ancak bir kez daha başaramayacaklar. Halep bir mihenk taşıdır. Şam’dan da önemli bir denge noktasıdır. Halep, tarih boyunca Suriye’nin kader dönüşümünde önemli bir etken olmuştur; 1980’li yılların eli kanlı Müslüman Kardeşler Örgütü şebekelerince yaratılmak istenen kaos ortamına da sahne olmuştu. O kesitte de kanlı süreç Halep’te şer güçlerinin yaşadığı kırılmayla gerisin geriye sayıp Hama’da ezilişleriyle noktalanmıştı. Tarih bu açıdan tekrar ediyor gibi. Halep Suriye olaylarının sonunun başlangıcı olacağını bu satırlardan tüm okurlarıma ifade ederim. Düne kadar yönemitin en önemli kalesi olan Halep’i kanlı bir iç savaş alanına dönüştürmek isteyenlerin dıştan sokuşturdukları binlerce katille başaracakları hiçbir şey olmayacaktır. Zorla zorbalıkla kurulanan senaryolar sahiplerinin başına çalınacaktır. Halep halkı kendi elleriyle köşe bucak bu serserileri, bu din istismarcısı “Cihad-i Selefi” güçleri tasfiye edecektir. Dini, ölüm kültürünün bir parçası haline getiren bu güçler bir kez daha hezimete uğrayacaktır. Fatura ne kadar kanlı olursa olsun, acı ne kadar büyük olursa olsun Suriye kimliğiyle bütünleşen farklılıklar, tek boyutlu mezhep ırkçılığının esiri akıllara karşı Halep’te zafer kazanacaktır.

Bu mezhepsel akıllar, tarihin her kesitinde ağır kayıplarla hezimete uğrar. Toparlayıcı olmaktan çok bölücü olan, tek boyutluluğuyla ötekileştirici olan bu akıllar, hiçbir yerde olumluyu üretemezler. Bu nedenle Suriye olaylarında, ilkel algılarla kin ve nefretle kanlı kıyım yapan şebekeler, halkı temsil etmekten uzak kaldılar. Halka dayanmayan her şiddet girişimi gibi halkı terör bataklığına saplandılar. Halkı kazanamadılar, halka karşı savaşa devam ettiler. Suriye yönetimin ortaya koyduğu ve halkın kazanımları arasına katılan siyasal reformları kullanmanın yollarını kesmeye çalıştılar. Çünkü biliyorlar ki demokratik reformlarıyla Suriye, bölgenin en dinamik, en güçlü ve gelişmeye açık ülkesi olacaktır. Bu ise bölgede direniş güçlerinin bir kez daha kazanması demektir. İşte sorun da budur.

BÖLGE TARİHİNDE BÖLÜCÜ ÇABALAR

Bölgemizde bölücülük her zaman dış güçlerin dayatması olmuştur. Hititlerle Mısır Firavunları arasında vuku bulan Kadeş Savaşından ve onu takip eden tarihin ilk yazılı anlaşması TEL AMRANA’ya kadar bütün süreçlerde bölgemiz dış güçlerin saldırıları nedeniyle iç kaoslara sürüklenmiştir: Durum bu gün de aynıdır.

Bu sorun, dünya şer güçlerin akıl tutulmasının gelip dayandığı yerdir. Bilmeyenler için hatırlatayım Büyük Ortadoğu Projesi (BOP) denilen proje, bölgeni daha sıkı bir denetim altına almak için ülkelerin bölünmesine ve İsrail Karşısında birbiriyle vuruşan düşman küçük devletçikler ya da yönetimlere bölünmesini dizayn etmeyi temel hedef alan bir projedir. Bu proje 1958 yıllarıyla birlikte bölgede açılan ilerici devrimci süreçleri kırma amacıyla üretilmiştir. Sovyetleri kuşatma amaçlı “Yeşil Kuşak” projesine destek olarak ortaya çıkarılmıştır. Bunun en aleni hali ise 1975 Lübnan iç savaşıyla kendini ifade etmiştir. İsrail’in Lübnan’a karşı başlattığı Haziran 1982 savaşıyla doruğa ulaşmıştır; Güney Lübnan’da kurulan sınır çizgisinden ibaret “Özgür Lübnan Devleti”, bu gün “Özgür Suriye Ordusu” dinelen şebekelerin yapmak istediklerinden hiç de farklı değildir. BOP, İsrail’in 1990’lı yıllarda giriştiği kanlı Lübnan saldırılarıyla da kendini tutundurmaya çalışmıştır. 2000 yılında Lübnan’da işgal ettiği toprakları bir gece ansızın terk ederek kaçmak zorunda kalışının intikamını da almak için giriştiği 12 Temmuz 2012 savaşı aynı amaçlarla dayatılmıştır.

İşte bu bilançonun akıl zoru dayatmaları karşısında tek bir ülke direnmiş ve bu oyunları bozmuştur. Hafız Esad’tan, Beşşar Esad’a uzanan 42 yılık sürecin bölge halkları için en önemli armağanı da bu olmuştur. Bu sürecin ikinci yarısını anı anına yaşayan bu satırların yazarı bu tarihe tanıktır: Bu tarihin tüm kirliliklerini mezhepsel aklın emperyalist kuklası tetikçi konumu yazarken, ülkesinin ve halkının bağımsız kararını yaşama geçirme çabasında olan akılda özgürlüğü ve kurtuluşun destanını kaleme almıştır. Suriye burada anlamlı yerini, kilit ve mihenk taşı olma esprisini kazanmıştır. Suriye olmasıydı bu bölgede en azından 10 devletçik daha olurdu ve tümü İsrail’le ikili kölelik anlaşmalarıyla esir düşerdi. İşte bu tarihi gerçekliğiyle bilmeyenlerin, Suriye’deki gelişmeleri doğru çözümlemeleri ve doğru sonuçlara varmalarının hiçbir imkanı yoktur.

Bu noktalardan Suriye’deki son gelişmelere baktığımızda sınır kapılarına saldırıları, “Kuzey Suriye Kürt bölgesi” kadar, Türkmen bölgesinde oynanan oyunları anlamak çok daha kolay olur.

SURİYE VE BÖLÜNME

Suriye’yi bölmek son yüz yılın emperyalist girişimlerini özetler. I. Dünya savaşı sonrası dönemle birlikte Fransızların Suriye’yi Lübnan dahil birden çok devlete bölerek bu projesini kalıcı hale getirme çabaları, O gün Lübnan’a biçilen bu günkü İsrail rolüyle ilgili bir düzenleme olarak gündeme gelmiştir. Hıristiyan azınlığa çoğunlu olacakları bir devlet kurdurarak oynanmak istenen bu oyun Şark Hıristiyanların Arap ulusal karakteri tarafından ret edilmiştir. Lübnan halkı ve Suriye halkı aynı olan halkın iki ayrı devlet altında yaşamaya zorlanması, bu projeyi bozan en önemli etmen olmuştur. Bölgede İsrail devleti II. Dünya savaşının batılı vahşetin kefareti olarak Filistin toprakları üzerinde konuşlandırılması bir kez daha bu projeyi gündeme getirdi. Bölgemizde yükselen Arap Ulusal kurtuluş hareketlerinin 23 Temmuz 1952 Nasır’la ortaya koyduğu gelişmelerin 1958 döneminde tüm Arap ülkelerini kapsayan devrimlerle ortaya çıkan Arap ulusal gücü, bir kez daha bölge ülkelerinin bölünmesine ilişkin projeleri kışkırttı. Lübnan’ı da içeren Suriye bu projenin en önemli hedefi oldu. Irak işgaliyle (20 Mart 2003), Irak devletinin ortadan kaldırılması ve üç bölgeli bir bölünmenin gündeme gelmesi, bir kez daha bölgenin yeniden dizayn edilmesi yönündeki çabaları güç vermiş oldu.

Suriye geçmiş tarihi itibariyle böylesi bir bölünmeyi yaşamış ülke olarak, bu gün içine sürüklenmek istenen kaos nedeniyle bölünme baskısı altına girmiş oldu. Bir bölen yine iş başı yapıyordu ve bunun en aymaz öncülüğünü de Erdoğan yönetimi yapıyordu. Her yazımda tekrarla ifade ettiğim gibi, Erdoğan yönetimi bir Suriye cahili yönetimdi, bilmiyorlar, Suriye tarihi ve olaylarıyla uzak yakın bir sentez bilgi sahibi değiller. Suriye’nin yarım asırlık direnme tarihini de mezhep alt benliğinin kirli algılarıyla yorumluyorlar. Bu nedenle, bir yandan Suriye’yi iç savaşa sürmek ve parçalamak, diğer yandan bu parçalanmanın kendileri üzerinde yaratacağı yıkıcı etkilere karşı refleks gösterme gibi bir çelişki içine düşmektedirler; Barzani önderliğinde “Kuzey Suriye Özerk Kürt Bölgesi” kurma telaşına düşerken, aynı bölgede PYD’nin bu alanda kurduğu etkinliğe karşı akıl zoru bir refleks gösteriyorlar. Barzani-Erdoğan ittifakının Suriye’yi bölme planları, Barzani’nin 11 Haziran 2012 tarihinde Erbil’de yaptığı ve tüm Suriyeli Kürt muhalifleri içeren toplantıda organize edilmek istendi (Biri Suriye doğusunda emperyalist kuklası bir bölge kapma telaşı, diğerinin Suriye’nin batısında bir Türkmen bölgesi oluşturma hezeyanı). Ancak Suriyeli Kürtler, bu arkadan hançer varma girişimine hayır dedi. Oyunu Suriye yönetimiyle omuz omuza vererek cevapladı. Kürt bölgelerine Barzanici, Özgür Suriye Ordusu mensubu kimseye giriş izni verilmedi.

Suriye yönetiminin bu kirli komşuluk ilişkisine verdiği yanıt ise, akıllıca ve oyunu başlarına çalan bir yanıttı. Suriye’nin kararı halkına güvene dayalı, ülke birliğini oluşturan verilere bağlılığı dayalı bir karardı. O da mahalli güvenliği uzun zamandır olgunlaşmış olan LİCAN ŞABİYYİ (Halk Komiteleri) devretmek olmuştur. Eli kanlı şebekelerin boy hedefi ve asimetrik savaşın handikaplarından biri olan, düzenli, yerleşik, belli mevzilerde yer alan gücün düzensiz güçler tarafından daha kolay avlanmasına yol açan polis karakollarını riskli bölgelerden geri çekti. Bu mevzileri yerli halkın kurduğu komitelere devretti. Yerli halk Suriye halkıdır. Kürt olsun Alevi ya da Sünni olsun ya da Dürzi, Şii, Hıristiyan olsan, Suriye kimliğini oluşturan bu farklılık Suriye’yi koruyacak tek güçtür. Yönetim, bu kararı almakla halkına olan güvenini gösterdiği kadar, Suriye kimliğin toparlayıcı gücünü de ortaya koymuştur. Kendi bölgelerini korumak için HALK KOMİTELERİ olarak örgütleneni Kürtlerin bu bölgede denetimi ve güvenliği sağlaması, Suriye’yi bölmek isteyen güçlere karşı savaşması, kendini “Özgür Suriye Ordusu” diye adlandıran eli kanlı şebekelerin hareketlerine olanak tanımaması, Beşşar Esad yönetiminin aldığı kararın ne kadar isabetli olduğun göstermiştir. Halkına güvenmek budur.

Bu karala ortaya çıkan tablodan kimin kaygı duyduğu ise çok açıktır. Ülkemizde Kürt sorununa hiçbir demokratik açılım getirememiş, tek boyotlu baskıcı sistemin yöneticisi olan güçler, bu açıdan paniğe kapılması normaldir. Üzüm üzüme baka baka kararı kaygısıyla, aptalca, ilkel-milliyetçi-ırkçı reflekslerle ortaya koydukları tepkiler aynı zamanda iki ülke ve iki ayrı Kürt sorunu gerçeğini de ifadesidir. Suriye Kürtleri tarihlerinin hiçbir döneminde Suriye yönetimleriyle, Türkiye’de yönetimlerle düştükleri kanlı kitlesel kıyım sendromlarına düşmemiştir. Suriye Kürtlerinin son reformlarda aldığı hakların da ötesini almaları bir haktır. Bunun için her ortamdan yararlanmaları kadar doğal hiçbir şey yoktur. Ama Kürt halkının özgürlük ve demokrasi mücadelesinin gerçek siyasal liderlikleri, ülkelerini bu zor süreçlerinde arkadan hançerleyen güçleri olmayacaktır; her toplulukta vatan hainleri kadar, kuklalar, tetikçiler, ucuz kahramanlar çıkabilir ama nesnel veriler tek başına bu Donkişotları dizginlemeye yetecektir.

Suriye, ne bir ırk ne bir millet adıdır. Suriye, farklılıklarıyla, tarihiyle, gelenek ve görenekleriyle üzerinde yaşayan tüm insanların ortak vatanıdır. Mozaiği zenginliği olan bu ülkede yaşayan her insan kendini Suriyeli olarak tanımlar, bu bir üst kimlik algısıdır. Türkiye olmayan da budur. Bir ırkın adını tarihler boyu Anadolu olarak bilinen bir coğrafyaya verip burayı, tek bir ulusun tek bir bayrağın, tek bir dilin anavatanı yaparak hükümran olmak bu açıdan Suriye karşısında, ilkel kalmak, geriden nal toplamaktır. Ortak ülkemizin Suriye’den öğreneceği çok şey olduğun bir kez daha görmüş olduk. Üstelik Suriye bu en zor günlerinden geçerken bu dersleri verebilecek kadar toparlayıcı bir kimliktir.

MEZHEPLER VE TARİH YAZIMI

Yoğunluklarım nedeniyle geç kalmış bir hatırlatmayı buradan yapmak istiyorum.

Suriye’nin direnişi, dikkatli her izleyicinin kolayca anlayacağı gibi, ülkeyi çevreleyen sınır komşularından sızan emperyalist güçlerin, gerici Arap rejimlerinin ve Erdoğan yönetiminin ülkemizi kirli ve karanlık süreçlere sürükleyen eli kanlı şebekelere karşı bir direniş olarak belirmektedir. Kendini yenilemek, geliştirmek isteyen bağımsızlığını bölge halklarıyla ortak çıkar ve paylaşımla sürdürmek isteyen bir ülkenin kaderine müdahale ederlere karşı bir duruştur. Suriye olaylarını esası da budur. Ne mezhepsel ne de demokratik taleplerle ilgilidir; mezhepsel güdüler tarihin her döneminde olduğu gibi Suriye’de olduğu kadar Suriye olaylarıyla ilgili olan her yerde yapabilecekleri tek kirlilik saçmaktır. Bu açıdan tarih yazımında kimse mezheplere bir rol yüklemesin, mezhepsel akıla sadece kirli bir tarih yazılabilir.

Hatay halkının Sünni mezhep mensubu insanlarından tarih yazmalarını bekleye dostlarıma önerim, bu söylemlerin hiçbir boyutu barışa katkı yapamaz diyeceğim. Bu söylemin hiçbir özelliği birleştirici, kapsayıcı tarih yazıcı olamaz diyeceğim. Toparlayıcı olmak adına, provokasyona gelmemek adına, Hatay mozaiği adına yapılacak en kötü önerme, mezheplere tarih yazdırma önerisidir. Tarihin her kesitinde en kirli yazımı sadece bu akılların yaptığını göz önüne almayan bu önerme, halkımızı hazırlıksızlıktan dolayı daha da perişan etmekte, güvenliğini ehil olmayan akıllara verme çabasındadır.

Bilinmeli ki, Amerika’nın silikon vadisinde bilimsel keşifler yapan mezhepçi akıl ile Afganistan’ın Tora Bora dağlarında tarihin ilkel çağlarını aratmayan Talibancı mezhepsel akıl arasında hiçbir fark yoktur. Hatay’daki mezhepçi akıl da bunlardandır. Bunlara kimse tarih yazdırmaya kalkışmasın. Böylesi iyi niyet ilanları, tarihin kanla yazılmasından başka bir sonuç üretmez. Cehennemin yolları iyi niyetle döşeli olduğu gerçeğini unutmamak gerek.

Ben bu tür öneriler yerine akıl izan ve vicdan sahibi olan tüm onurlu insanları, savaşa karşı barışı her araçla savunmaya çağıracağım. Her araçla… —

Der Einfluss von USA und Nato auf den Beitritt der Türkei zur europäischen Union


von PD Dr. rer. publ. Dr. rer. pol. Ümit Yazıcıoğlu – Mag. rer. publ., iur. –

1. Einleitung
In dieser Abhandlung soll der Einfluss von USA und Nato auf den EU-Beitritt der Türkei herausgearbeitet werden. Die Türkei unterzeichnete bereits am 19.03.1963 ein Assoziationsabkommen mit den EWG-Staaten mit dem Ziel, der EWG und später der EG beitreten zu können. Am 14.04.1987 stellte die Türkei einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG, der aber von der Europäischen Kommission und dem Ministerrat abgelehnt wurde, da die Türkei die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für den Beitritt nicht erfülle. Erst Ende 1999 erhielt die Türkei schließlich den Status eines Beitrittskandidaten, allerdings wurden bis jetzt keine Beitrittsverhandlungen geführt, da der Türkei immer noch eine unzureichende Erfüllung der Beitrittskriterien vorgeworfen wird. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen soll im Dezember 2004 gefällt werden.

Die Türkei versuchte immer wieder, die Verhandlungen zu beschleunigen, ob auch mit Hilfe der USA und der Nato soll im folgenden geklärt werden. Da die Akteure selten Interesse daran haben, ihre Einflussnahme öffentlich bekannt zu geben, ist es in Teilen dieser Arbeit erforderlich, aus den gegebenen strategischen Konstellationen Rückschlüsse zu ziehen. Auch bei einem offensichtlichen Versuch einer Einflussnahme dienen strategische Partnerschaften und Konfliktkonstellationen als Gradmesser der Wirksamkeit, da es auf der Hand liegt, dass eine Beitrittspartnerschaft der Türkei oder ein Beitritt durch die Europäische Kommission nicht mit äußerem Druck begründet werden würde. Aus diesen Gründen liegt dieser Arbeit eine akteurszentrierte Analyse zugrunde, wobei als relevante Akteure nahezu ausschließlich die EU, die Nato sowie einzelne Staaten betrachtet werden.

Um diese Analyse zu ermöglichen, muss zuerst die Vorgeschichte der NATO-Mitgliedschaft dargestellt werden. Damit einher geht ebenfalls die Darstellung der Entwicklung der Zusammenarbeit der USA mit der Türkei. Insbesondere in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg ist außerdem die starke Machtposition der USA innerhalb der Nato interessant, was es unmöglich macht diese beiden Akteure immer zu trennen. Anschließend wird die Entwicklung nach und während der Zypernkrise nachgezeichnet, wobei insbesondere auf eventuelle Veränderungen in der Partnerschaft mit den USA eingegangen wird (Kapitel 2). Darauf folgt eine Analyse der strategischen Bedeutung der Türkei vom Ende des Kalten Krieges bis heute. Dabei wird nach einer Analyse der Veränderungen der geostrategischen Situation der Türkei die veränderte Situation nach dem 11. September 2001 und nach dem Irakkrieg beschrieben. Es wird aufgezeigt, dass die Position der Türkei innerhalb der Nato durch diese Ereignisse weiter gestärkt wurde (Kapitel 3). Unter Punkt vier folgt dann die Darstellung der Möglichkeiten einer Einflussnahme von USA und Nato auf den EU-Beitritt der Türkei unter Auswertung der dargestellten Gegebenheiten. Dabei wird zuerst auf die Nato-Osterweiterung eingegangen, die von der Türkei als Drohmittel genutzt wurde, um auf die EU einzuwirken. Darauf folgt eine Analyse der Situation der Türkei innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, da zu prüfen ist, ob die Position der Türkei auch Auswirkungen auf die Stellung zur EU hat. Die Versuche der Türkei, den „Kampf gegen den Terror“ für eine baldigere Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nutzen, werden unter Punkt 4.4 dargestellt. Schließlich erfolgt noch eine kurze Analyse der Positionen zum Zypernkonflikt und der möglichen Einflüsse auf den Beitritt.

Bei jedem Punkt soll überprüft werden, inwiefern die Nato und/oder die Vereinigten Staaten Druck auf EU-Staaten oder EU-Institutionen ausüben, oder inwiefern die Türkei einen der beiden Akteure zu ihren Zwecken zu nutzen versucht. Hinzu kommt jeweils die Analyse der Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess.

2. Entwicklung der Zusammenarbeit der Türkei mit den USA und der NATO nach dem zweiten Weltkrieg

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, hat die Entwicklung in der Türkei nach dem zweiten Weltkrieg und in der Zeit des Kalten Krieges eine besondere Bedeutung für die Situation der Türkei in der Nato und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den USA bis heute. Im Folgenden soll nach einem kurzen Überblick über die geostrategische Lage der Türkei innerhalb der politischen Machtblöcke des Kalten Krieges die Entwicklung der Zusammenarbeit nachgezeichnet werden.

2.1 Die geostrategische Lage der Türkei nach dem zweiten Weltkrieg

Die Türkei sah nach dem zweiten Weltkrieg die Sowjetunion als größten Feind an, der aufgrund der räumlichen Nähe eine erhebliche Gefährdung für türkisches Staatsgebiet darstellte. Zudem war bereits 1929 mit Gründung der Republik die Entscheidung gefallen, sich politisch dem Westen anzunähern, so auch in sicherheitspolitischen Fragen.

Die Türkei erhoffte sich bereits 1947 eine Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten, die allerdings noch zögerlich reagierten. Trotzdem ist die strategische Bedeutung der Türkei für die USA nicht hoch genug einzuschätzen, da ein Angriff der Sowjetunion die gesamte Region des östlichen Mittelmeeres destabilisiert hätte. Dadurch wären auch die strategischen Interessen der USA und der Nato im Mittleren Osten nicht mehr vertretbar gewesen. Athanassopoulu vertritt gar die Meinung, dass ein Angriff auf die Türkei das Ziel der USA, eine weltweite Supermacht zu bleiben, untergraben hätte. Zu beachten ist hier die bereits einsetzende Kommunismusparanoia, durch die der Türkei eine strategische Bedeutung zugesprochen wird, die nicht in allen Belangen zutreffend sein muss. So wird 1948 im Falle eines Krieges der Sowjetunion gegen die Türkei angenommen, dass die Sicherheit Europas gefährdet wäre, falls die Türkei fallen würde. Dies erklärt die ergriffenen Schritte wie sie im nächsten Punkt dargestellt werden. Hinzu kommt selbstverständlich die zentrale Lage im Nahen Osten, da die Türkei an Syrien, Irak und Iran angrenzt. Die Vorteile eines westlich orientierten Landes in dieser Region müssen im Rahmen dieser Arbeit nicht näher ausgeführt werden, da sie auf der Hand liegen und insbesondere seit dem ersten Golfkrieg 1991 die Bedeutung bis in die heutige Zeit deutlich wurde. Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt (1950) noch keine Sicherheitsgarantie für die Türkei gab, so ist bereits ein starkes Interesse der USA an einem Bündnis mit der Türkei erkennbar.

2.2 Sicherheitspolitischer Partner der USA im Kalten Krieg

Athanassopoulu geht davon aus, das der Grund für die nicht erfolgte Sicherheitsgarantie die nicht ausreichende Truppenstärke der USA war, da große Kräfte in Westdeutschland für die Wiederherstellung einer inneren Ordnung gebunden waren und um die Sicherheitsgarantie für Europa gewährleisten zu können. Trotzdem zeichnet sich die spätere Bedeutung des Bündnisses bereits ab, da die USA mit Ausnahme Westeuropas keine Region so stark unterstützten wie die Türkei und auch Griechenland. So bewilligten die USA Mittel zur Ausbildung der türkischen Armee und unterstützten diese auch personell und mit Technik bei der Ausbildung der Soldaten. Dies ist auch kongruent mit den politischen Zielsetzungen der USA seit 1940, die seitdem eine Rolle als führende militärische Weltmacht auch im östlichen Mittelmeer wahrnehmen wollte.

Ende 1950 verloren die Briten aufgrund der schlechten Haushaltslage und den Belastungen durch die Besetzung Deutschlands und den vorhergehenden Krieg massiv an Einfluss im Mittleren Osten. Die USA sahen dadurch auch ihre Sicherheitsinteressen nicht mehr gewahrt. Hinzu kam, dass das Ziel der „perimeter defense“ ohne den Verbündeten Türkei im Nahen Osten nicht realisierbar war und außerdem die Befürchtung bestand, dass im Kriegsfall die Türkei wie im zweiten Weltkrieg neutral bleiben würde. Die Türkei sah sich durch den starken Nachbarn Sowjetunion bedroht und übte deshalb diplomatischen Druck auf die USA aus, in deren Sicherheitssystem einbezogen zu werden. Die USA sahen eine Nato-Mitgliedschaft der Türkei als schnellsten und effektivsten Weg an, ihre Interessen in der Region zu wahren und ein funktionierendes militärischen Bündnis mit der Türkei zu schließen.

Einige kleinere Mitgliedsstaaten der Nato aber auch Großbritannien wandten sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die Nato. Es ist anzunehmen, dass die Briten vor allem einen Rückgang ihres militärischen Einflusses in der Türkei und im Mittleren Osten fürchteten, da mit der Türkei ein starker Nato-Partner direkt in diesem Gebiet liegen würde. Zudem war zu erwarten, dass die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA zunehmen würde, da genau dieses Ziel unter anderen mit dem Beitritt verfolgt wurde. Die Briten versuchten, allerdings erfolglos, den Beitritt zu verhindern. Nach dem Beitritt versuchten sie dann, möglichst viel Einfluss auf die die Türkei betreffenden Nato-Entscheidungen zu erringen. So schlugen sie 1952 vor, ein neues Kommandogebiet zu bilden zu dem die Türkei gehören würde und mit einem britischen Kommandeur unter SACEUR die Befehlsgewalt zu übernehmen. Auch damit hatten sie keinen Erfolg. So wurde im Februar 1952 in Lissabon beschlossen, die griechischen und die türkischen Truppenkontingente dem Südeuropäischen Kommando unter SACEUR zuzuordnen.

2.3 Die Bedeutung der Zypernkrise für die Beziehungen mit den USA und der Nato

Die nächste für diese Arbeit wichtige Entwicklung, die Rückschlüsse auf die Stellung der Türkei innerhalb der Nato und über das Bündnis mit den USA zulässt, ist die Zypernkrise. Die Türkei besetzte den Nordteil Zyperns im Sommer 1947. Dies führte zu einer Krise in den bilateralen Beziehungen zu den USA, die Anfang 1975 als Reaktion auf die Besetzung ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängten. Dieses diente als Druckmittel, die Türkei zu einem Abzug der Truppen aus Zypern zu bewegen. Die türkische Regierung reagierte mit der Schließung von 26 amerikanischen Militäreinrichtungen.

Durch das Embargo wurde auch, vor allem von sozialdemokratischen Politikern, eine Sicherheitsdebatte in der Türkei angestoßen. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Sicherheitsstrukturen, in denen die Türkei eingebunden war, überhaupt noch mit den nationalen Interessen vereinbar waren. Folgerichtig wurde nach Alternativen zur Nato-Mitgliedschaft gesucht, wie beispielsweise im „nationalen Sicherheitskonzept“ von Ulusal Güvenlik. In diesem Konzept wurde vorgeschlagen, die Türkei mittels Stärkung der Wirtschaft, einer eigenen Rüstungsindustrie und einer verbesserten Infrastruktur ohne äußere Hilfe verteidigungsfähig zu machen. Doch diese Diskussion blieb lediglich eine Diskussion innerhalb der Türkei. Die geopolitische Lage, die immer noch vom Kalten Krieg geprägt war und die damit verbundene Angst vor Russland verhinderten ernsthafte Versuche der Türkei, die Nato als System der kollektiven Sicherheit zu verlassen. Die USA andererseits hatten offensichtlich auch ein starkes Interesse daran, die Türkei nicht als Partner zu verlieren. Sie hoben 1978 das Waffenembargo wieder auf ohne auch nur annähernd das Ziel eines Rückzuges der türkischen Truppen erreicht zu haben. Von nun an waren zwar die Verhandlungen über bilaterale Militärabkommen schwieriger, etwas substanzielles änderte sich jedoch nicht.

An der Zypernkrise und den Reaktionen der Türkei und der USA darauf lässt sich die sicherheitspolitische Relevanz der Türkei für die USA und der Nato für die Türkei ablesen. Obwohl die Türkei amerikanische Stützpunkte schloss und ihre Truppen nicht aus Zypern zurückzog, schränkten die USA ihr militärischen Engagement in der Türkei kaum ein und nahmen sogar die Niederlage im Zypernkonflikt mit Beendigung des Waffenembargos in kauf. Dies zeigt deutlich die Relevanz der strategischen Lage der Türkei, die auch heute nach Ende des Kalten Krieges nicht geringer geworden ist. Ebenfalls ersichtlich wird die lange Tradition des Bündnisses mit den USA und eine schon damals starke Stellung innerhalb der Nato.

3. Strategische Bedeutung der Türkei nach Ende des Kalten Krieges

Im folgenden soll die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und der NATO mit der Türkei vom Ende des Kalten Krieges heute analysiert werden. Dabei sind vor allem die Anschläge vom 11. September 2001 sowie die Kriege gegen den Irak hervorzuheben. Auch heute noch herrscht in der Literatur Einigkeit darüber, dass die Türkei „am Berührungspunkt der Interessen der USA, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der europäischen Union und des Mittleren Osten“ liegt. Zwar hat sich das politische Umfeld der Türkei mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark gewandelt, da eine direkte Bedrohung durch den unmittelbaren Nachbarn im Osten weggefallen ist, die geostrategische Lage der Türkei bleibt aber weiterhin exponiert.

3.1 Kein Bedeutungsverlust durch veränderte geopolitische Gegebenheiten

Jetzt wird die Rolle der Türkei eher als einen Mittlerrolle zwischen der Nato und der europäischen Union und den Staaten im Kaukasus und Zentralasien gesehen. Trotz des Zerfalles der Sowjetunion liegt die Türkei nach sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten natürlich weiterhin nicht in einer sicheren Umgebung. Schon vor den Anschlägen des 11. September 2001 und dem zweiten Golfkrieg war das Verhältnis zu den Nachbarstaaten im Nahen Osten belastet. Die Beziehungen zu Iran, sowie zu Syrien und dem Irak waren alles andere als stabil, nicht zuletzt durch das Wasserproblem, entstanden durch den türkischen Staudamm am Oberlauf des Tigris. Es gab nach Ende des Kalten Krieges also lediglich eine Verschiebung der Gefahrenlage in der Region hin zum Mittleren Osten, somit behielt die Türkei ihre herausragende geostrategische Bedeutung innerhalb der Nato. Außerdem befürchtete die Türkei instabile Verhältnisse in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die der PKK Vorschub bei terroristischen Aktivitäten in der Türkei leisten können.
Mit diesem Hintergrund wird das immer noch große Interesse der Türkei an einem System kollektiver Sicherheit deutlich. Das Interesse der Nato an einem Bündnispartner in dieser Region wurde bereits verdeutlicht. Ergänzend ist hier noch zu nennen, dass von der Türkei eine Art Mittlerrolle in der Region erhofft wird. So vertritt die Türkei regionale Interessen auf dem Balkan und in Zentralasien und kann so auch Interessen der Nato vertreten. Aber auch die USA haben nach dem Ende des Kalten Krieges immer noch ein großes Interesse an dem Bündnis. Der Fokus der amerikanischen Sicherheitsinteressen hat sich von der Sowjetunion zunehmend auf den Mittleren Osten verlagert und auch hier ist die Türkei, wie bereits erwähnt, aufgrund der geopolitischen Lage ein wertvoller Verbündeter. Hinzu kommen die erdölreichen Regionen, von denen die Türkei umgeben ist. Die Vereinigten Staaten versuchen vor allem, auf die Reserven im Kaspischen Meer und im Kaukasus Einfluss zu nehmen. Auch hier ist die Türkei als Regionalmacht mit immer mehr auch wirtschaftlichen Verflechtungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ein wichtiger Bündnispartner. Insofern kann man das Resümee ziehen, dass die Türkei auch nach Ende des Kalten Krieges nichts an Bedeutung in der Partnerschaft mit den USA und als Nato-Mitglied verloren hat.

3.2 Situation nach den Anschlägen des 11.Septembers 2001

Der erste Golfkrieg fand mit Unterstützung der Türkei statt. Es wurden Stützpunkte zur Verfügung gestellt und Überflugrechte gewährt. Auch die Kontrolle des nordirakischen Luftraumes erfolgte von Stützpunkten in der Türkei. Die Zeit nach dem 11. September 2001 hat die Position der Türkei gegenüber der Nato und vor allem den USA weiter gestärkt. Der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit unterstützte die Entscheidung, den Bündnisfall gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrages auszurufen. Während des Krieges stellte die Türkei Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung und öffnete den Luftraum für amerikanische Transporte. Am 1. November stellte die Türkei laut Axt gar eine 90 Mann umfassende Spezialtruppe für den Einsatz in Afghanistan bereit, obwohl ein Großteil der Bevölkerung sich dagegen aussprach. Dem allerdings widerspricht Kramer, der der Meinung ist, dass die türkische Regierung es ablehnte, Truppen nach Afghanistan zu entsenden. In beiden Fällen ist aber festzuhalten, dass die Türkei als einziges islamisches Land den Kampf in Afghanistan unterstützt hat, was von der US-Regierung als wichtige Unterstützung gewürdigt wurde. Diese Situation hat auch zu weiterer Instabilität im Nahen Osten beigetragen, so dass die Türkei als Nato-Partner in dem Gebiet weiter an Bedeutung gewann.

Nach dem zweiten Golfkrieg und dem Ende des Regimes von Saddam Hussein befürchtet die Türkei unsichere Zustände im überwiegend kurdischen Nordirak. Insbesondere ist die Türkei bestrebt, einen kurdischen Staat zu verhindern.

Nach dem 11. September änderten die USA die Ausrichtung ihrer strategischen Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten verfolgen seitdem noch mehr als vorher eine „stark militärlastige Weltmachtpolitik“, die zudem auf der Stärke der eigenen Streitkräfte beruht und zunehmend weniger auf der Sicherheit durch Systeme der kollektiven Sicherheit. Daraus resultiert ein verminderter Einfluss der USA auf Entscheidungen der Nato , auch wenn natürlich die Position der Vereinigten Staaten in der Nato schon dadurch, dass sie Veto-Macht sind, sehr stark bleibt. Hinzu kommt selbstverständlich die Truppenstärke der USA, ein Einsatz der Nato ohne US-amerikanische Streitkräfte ist kaum denkbar.

3.3 Die Auswirkungen des Krieges gegen den Irak

Der zweite Irakkrieg wird von nahezu allen Veröffentlichungen als Verstoß gegen internationales Recht gewertet, natürlich mit Ausnahme der Veröffentlichungen der US-Regierung. Bereits hier zeigte sich das neue Selbstverständnis der amerikanischen Außenpolitik als von der Legitimation der UN oder der Nato unabhängige Weltmacht. Eine Diskussion der Rechtmäßigkeit dieses Krieges soll hier unterbleiben, da dies bereits genügend in der Presse sowie wissenschaftlichen Arbeiten erfolgt ist. Für das Thema dieser Arbeit sind die Auswirkungen auf die Stellung der USA innerhalb der Nato und zur Europäischen Union sowie der Türkei ausschlaggebend, um die aktuellen Einflussmöglichkeiten auf den Beitritt bewerten zu können. Vorerst soll dies im Hinblick auf das Verhältnis der USA zur Türkei geschehen. Im Gegensatz zum ersten Golfkrieg unterstützte die Türkei diesen Krieg nicht im gleichen Maße. Zwar konnten die Amerikaner einige Stützpunkte in der Türkei nutzen, jedoch erhielten sie lange nicht so weitgehende Nutzungsrechte wie im ersten Irakkrieg. So waren die Streitkräfte gezwungen, ihre Angriffstaktik zu ändern, da die Türkei nicht die notwendige Erlaubnis zur Stationierung der us-amerikanischen Truppen gab. Diese Genehmigung hätte auch zu innenpolitischen Problemen führen können, wie die häufigen und großen Demonstrationen gegen diesen Krieg in der Türkei zeigten. Allerdings hat das keine offensichtliche Schwächung der Türkei in den Beziehungen mit den USA verursacht. Als Anrainerstaat des Irak ist die geostrategischen Bedeutung der Türkei eher noch stärker geworden und somit kann sich die USA nicht erlauben, diesen Bündnispartner zu verlieren, zumal absehbar ist, dass das militärischen Engagement im Irak nicht so bald enden wird. Ein weiterer Machtfaktor der Türkei ist, dass sie die drittgrößte Armee der Welt unterhält.

Zudem soll der Kampf gegen den Terror mit anderen Mitteln als bisher geführt werden. Zumindest kündigten die Vereinigten Staaten an, keine Pakte mehr mit autoritären Regimen zu schließen, sondern sich verstärkt um einen Demokratisierung des Nahen Ostens zu bemühen. Der Hintergrund ist das Ziel, extremistischen Vereinigungen den Nährboden zu entziehen und mehr Stabilität in der Region zu erreichen. Dadurch bleibt die Türkei natürlich als demokratisches westorientiertes Land der wichtigste und einzige große Verbündete in der Region. Die Bemühungen der USA um weiterhin gute Beziehungen zeigen sich auch in der Unterstützung der Türkei, während des Krieges Nato-Hilfe in Anspruch zu nehmen.

3.4 Stärkung der Position der Türkei in der Nato durch den Irakkrieg

Die Türkei berief sich vor dem zweiten Irakkrieg das erste mal in der Geschichte der Nato auf Art. 4 der Charta, der eine Konsultation der Parteien fordert, wenn ein Mitglied „die Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien“ bedroht sieht. Bereits Anfang 2003, also noch vor Ausbruch des Krieges, forderten die USA die Nato auf, Schutzmaßnahmen gegen Angriffe des Irak auf dem Boden der Türkei zu initiieren.
Diese Forderung der USA kann als Stärkung des Bündnispartners Türkei aufgefasst werden, da die Sorge um die Sicherheit des Verbündeten kund getan wurde. Andererseits war dies ein Versuch, die Nato bereits vor Ausbruch des Krieges mit in den Krieg zu involvieren. Aus diesem Grund lehnten Deutschland, Frankreich und Belgien den Schutz der Türkei auch ab, Belgien und Frankreich legten sogar ein Veto ein. Sie befürchteten, dadurch die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zu erhöhen. Alle anderen 14 Nato-Mitglieder hatten den Plänen zugestimmt. Als Reaktion darauf forderte die Türkei dann die bereits erwähnte Konsultation gemäß Art. 4 der Nato-Charta. Gleichzeitig boten die USA im Falle einer Ablehnung militärische Hilfe auf bilateraler Ebene an.

Wiederum ist hier ein starkes Interesse der Vereinigten Staaten an einer guten Zusammenarbeit mit der Türkei zu erkennen. Am 16. Februar 2003 gaben dann Deutschland und Belgien den Widerstand gegen die Anwendung des Artikel 4 auf und sagten Hilfe im Rahmen der Bündnisverpflichtungen zu. Frankreich stimmte zu, kein Veto einzulegen, wenn sie von den daraus resultierenden Verpflichtungen ausgeschlossen würden.

Dass schließlich trotz der Bedenken militärische Hilfe gewährt wurde, zeigt einerseits die Bedeutung der Türkei als strategischer Partner in der Nato, andererseits aber wiederum das gute Verhältnis, welches die USA mit der Türkei anstreben. Zu diesem Zeitpunkt war bereits abzusehen, dass die Türkei einer Stationierung amerikanischer Truppen für den Irakkrieg nicht zustimmen würde, da das Parlament dagegen gestimmt hatte. Trotzdem machten die USA ihre Macht in der Nato geltend und man darf annehmen, dass auch ein Zeichen gesetzt werden sollte, dass die Absage an die Stationierung das Bündnis nicht in großem Ausmaß beeinträchtigt.

4. Nutzungsversuche der internationalen Beziehungen der Türkei für die EU-Beitrittsverhandlungen

Im vorhergehenden Teil der Abhandlung wurden die Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten sowie der Nato anhand der bedeutsamsten Ereignisse der vergangenen 55 Jahre herausgearbeitet. Es wurde deutlich, dass die Türkei als wichtiger geostrategischer Partner der USA sowie der Nato traditionell einen hohen Stellenwert als Verbündeter einnimmt und aus dieser Position heraus Druckmittel auch auf die EU zur Verfügung stehen. Im folgenden soll analysiert werden, ob und inwieweit die Nato und die USA auf die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei tatsächlich Einfluss nehmen. Dabei ist auch die Frage zu berücksichtigen, ob die Türkei einen der beiden Akteure direkt oder indirekt als Druckmittel benutzt. Darüber hinaus ist jeweils entscheidend, ob und inwiefern die EU auf diese Druckmittel reagiert.

4.1 Die NATO-Osterweiterung als Druckmittel für den EU-Beitritt

Im Jahr 1997 versuchte die Türkei, die Nato-Osterweiterung als Druckmittel für den EU-Beitritt zu nutzen. Die Regierung drohte mit einer Blockade der Ost-Erweiterung, falls ihre Kandidatur abgelehnt werden würde. Es sei noch einmal daran erinnert, dass die Türkei bereits am 19.03.1963 ein Assoziationsabkommen mit den EWG-Staaten unterzeichnete, mit dem Ziel, der EG beitreten zu können. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wurden bis heute noch keine Verhandlungen aufgenommen, da die Türkei das politischen Kriterium nicht erfüllte.

1997 versuchte der damalige türkische Ministerpräsidenten Erbakan dann, auf andere Methoden zurückzugreifen. Mit der Androhung fand die Türkei Unterstützung bei Russland, welches ebenfalls die Osterweiterung der Nato blockieren wollte. Aber auch unabhängig von der Schützenhilfe Russlands fand die Drohung ein großes Echo bei den anderen Nato-Mitgliedstaaten, da die Türkei aus den oben genannten Gründen eine starke Machtposition innerhalb der Nato innehat.

Die US-Regierung forderte ebenfalls eine schnelle Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt. Viele Statements von Madeleine Albright forderten eine bevorzugte Behandlung der Türkei in der europäischen Union. Viele Stimmen von europäischen Politikern sowie der Medien wandten sich sofort gegen diese Einmischung der USA in europäischen Angelegenheiten und betonten, dass die Entscheidung über einen Beitritt an die Kopenhagener Kriterien und nicht an strategische Überlegungen gebunden sei. Darüber hinaus wurde auf den Zypernkonflikt und die daraus resultierenden Spannungen mit Griechenland als Hindernis für einen Beitritt verwiesen. Trotz des außenpolitischen Drucks entschied sich die EU gegen eine Aufnahme der Türkei als Beitrittskandidat. Dieser Status wurde der Türkei erst 1999 zuerkannt, Verhandlungen wurden allerdings aufgrund von Verstößen gegen Menschenrechte noch nicht aufgenommen.

Man kann also festhalten, dass die USA zwar den Verbündeten Türkei, wie nach dem ersten Teil der Arbeit erwartbar, unterstützten. Zudem kann man ablesen, dass die Türkei mit ihrer Drohung die Nato-Osterweiterung zu blockieren durchaus ernst genommen wurde. Dies wirkte sich allerdings nicht nachweislich auf die Entscheidungsfindung der EU aus. Die Kommission beharrte weiter auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

4.2 Bedeutung der ESVP innerhalb der NATO

Der Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität dauerte zehn Jahre und begann 1990. Hier ging es nicht darum, einen Gegenpol zur Nato zu bilden, sondern bereits bestehende Strukturen der Nato zu nutzen und zu ergänzen. Natürlich wurde mit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch ein Gegenpol zu den großen Militärmächten, insbesondere den USA angestrebt. Dies sollte jedoch innerhalb der bestehenden Strukturen der Nato und nicht außerhalb erfolgen. So begrüßt auch die Nato in Pressemitteilungen und auf der Homepage ausdrücklich, dass die EU mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa übernehmen wollte.

Im Maastrichter Vertrag 1992 wurde bereits eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beschlossen. Dieser Vertrag wurde allerdings nur zwischen den Mitgliedern der Westeuropäischen Union (WEU) vereinbart. In Berlin wurde 1996 die geplante enge Zusammenarbeit mit der Nato realisiert. Es wurde eine zweite Kommandostruktur der europäischen Streitkräfte eingesetzt, die aber eng in die bisherige Kommandostruktur der Nato eingebunden ist. Des weiteren wurde der Zugriff auf die Nato-Strukturen durch die EU und umgekehrt geregelt. Auf dem europäischen Rat in Helsinki wurde dann die ESVP für die gesamte EU beschlossen.

4.3 Die Position der Türkei zur ESVP

Nach der Verabschiedung der ESVP begann die Türkei über die Nato Druck auf die EU auszuüben, die Türkei an der ESVP maßgeblich zu beteiligen. Zu diesem Zweck bemühte sie sich, die Verhandlungen über den vollen Zugriff der EU auf die militärische Planung der Nato scheitern zu lassen. Die türkische Regierung schlug statt dessen vor, über jeden Einzelfall separat zu entscheiden. Der Hintergrund ist, dass die Türkei einen Eingriff in ihre Interessensgebiete befürchtete, ohne selbst an EU-Militäreinsätzen beteiligt zu sein. Dies gelang auch, aufgrund der Position der Türkei innerhalb der Nato, obwohl sich auch der Nato-Generalsekretär Lord Robertson gegen die türkischen Pläne aussprach. Auch die USA war wie alle anderen Nato-Mitglieder für das Abkommen. Sogar das persönliche Eingreifen des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton konnte nichts an der Position der Türkei ändern.

Obwohl die Türkei hier einen von den USA befürworteten Beschluss blockierte, unterstützten die Vereinigten Staaten die türkische Delegation bei der Durchsetzung eines Kompromisspapiers, dass wenig später erstellt wurde. Dieses Papier verfolgte das Ziel, die Türkei schon vor einer EU-Mitgliedschaft an der ESVP zu beteiligen. So verlangte die Türkei eine Berechtigung zur Teilname an allen EU-geführten Operationen in der Nähe des türkischen Staatsgebietes, oder wenn türkische Sicherheitsinteressen beeinträchtigt werden könnten. Darüber hinaus sollten alle Nato-Mitglieder die keine EU-Mitglieder waren auf Wunsch an den europäischen Operationen beteiligt werden. Dieses Papier wurde schließlich mit Unterstützung der USA und Großbritanniens angenommen. Die Türkei hatte schon im Vorfeld immer wieder betont, dass sie die Nato als ausreichendes System der kollektiven Sicherheit betrachtet und somit eine Europäische Eingreiftruppe nicht für notwendig erachtet.

4.4 Der „Kampf gegen den Terror“ als Hindernis für eine Stabilisierung der Türkei

Auch der von der US-Regierung propagierte Kampf gegen den Terror wurde von der Türkei genutzt, um einen baldigen Beitritt zur EU zu fordern. Da die Türkei den Kampf der USA ausdrücklich unterstützt, erwartet die Türkei im Gegenzug auch Hilfe bei ihrem Kampf gegen die PKK, die als Terrororganisation auf einen Stufe mit der El-Qaida gestellt werden soll. Türkische Politiker und Medien verwiesen nach dem 11. September 2001 oft auf die eigenen „leidvollen Erfahrungen“ mit dem Terror. Dabei wurde auf den separatistischen kurdischen und den reaktionären islamistischen Terror verwiesen. Vor allem Deutschland geriet in die Kritik der türkischen Regierung, da Deutschland die Türkei nicht ausreichend im Kampf gegen den Terror unterstützt hätte. Türkische Politiker wie der stellvertretende Generalstabschef Yasar Büyükanit gingen sogar noch weiter und beschuldigten Deutschland und Griechenland den Terrorismus sogar unterstützt zu haben. Konkret würde Deutschland Terroristen im Rahmen der Menschenrechte Schutz gewähren und sogar im eigenen Land ausbilden. Zudem warf Büyükanit Deutschland vor, das Todesfasten türkischer Gefangener zu unterstützen. Der Hinweis auf das Todesfasten bezieht sich auf das Fasten politischer Gefangener in den Typ-F Hochsicherheitsgefängnissen. Die Zustände in den Gefängnissen werden von den Berichten der Kommission der europäischen Gemeinschaft regelmäßig kritisiert, da die Gefangenen in Einzelhaft gehalten werden, was in einigen Fällen Folterungen begünstigte. Diese Folterungen wurden häufig nicht von der Justiz geahndet, selbst in Fällen bei denen gerichtsmedizinische Beweise vorlagen.

Worauf die genannten Vorwürfe der Türkei abzielen, wird deutlich unter Einbeziehung der Kommissionsberichte vor aber auch noch nach dem 11. September 2001. Als wichtigster Punkt für die Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei wird hier immer wieder auf die Defizite bei der Menschenrechtssituation in der Türkei verwiesen, nicht nur wegen der Typ-F Hochsicherheitsgefängnisse. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf der Unterstützung des Hungerfastens in den Gefängnissen als politisches Druckmittel für einen EU-Beitritt auszulegen.

Ein weiterer in den Kommissionsberichten häufig erwähnter Kritikpunkt waren die Antiterrorgesetze der Türkei. Es wurde die zu strenge Auslegung der Gesetze kritisiert, da diese laut dem Bericht häufig genutzt wurden, um die kurdische Kultur zu unterdrücken. So wurden Musikkassetten mit kurdischen Liedern, Bücher und Filme mit kurdischen Texten und etliche pro-kurdische Zeitungen und Zeitschriften verboten. Personen die kurdische Lieder abspielten oder ihren Kindern kurdische Namen gaben wurden wegen Verstoßes gegen Artikel 169 des türkischen Strafgesetzbuches („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“) oder wegen des „Verdachts auf Spaltung des Landes“ rechtlich belangt und teilweise inhaftiert. Ob dies die tatsächlichen Hauptgründe für die lange Verweigerung der EU sind, die Türkei aufzunehmen kann im Rahmen dieser Arbeit nicht analysiert werden. Wichtig ist jedoch, dass die Antiterrorgesetze als Verstoß gegen das Kopenhagener Kriterium über die Menschenrechte beachtet werden und zentraler Aufhänger der Empfehlungen der Kommission waren, keine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Die Türkei nahm wohl deshalb die Gelegenheit nach dem 11. September war und forderte von der USA Unterstützung ein. Die EU solle endlich die innere und äußere Bedrohung durch den Terror anerkennen und von der „Doppelmoral (…) in Sachen Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung“ abkommen. Daran schließt sich die Forderung an, die Kriterien für die Aufnahme so zu verändern, dass die innere Sicherheit der Türkei durch die Erfüllung der Forderungen der Kommission nicht gefährdet wird. Der damalige stellvertretende Ministerpräsident Mesut Yilmaz formulierte gar den Vorwurf, die Probleme in Sachen Menschenrechte und Demokratie seien längst gelöst gewesen, wenn die EU entschiedener an der Seite der Türkei gegen den Terrorismus vorgegangen wäre. Die Türkei erwarteten von den USA ein Einwirken auf die EU in dieser Richtung und nutzte damit ihre noch weiter verbesserte Stellung nach dem 11. September gegenüber den USA. Diese hatten sich bereits vorher sehr zurück gehalten mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

4.5 Kein direkter Erfolg der Forderungen nach einem Antiterrorkampf

Die Forderungen erzielten jedoch keinen ersichtlichen Erfolg, die Kommission blieb auch in ihrem Fortschrittsbericht 2002 bei den selben Maßstäben wie bei den vorhergehenden Fortschrittsberichten und empfahl, noch keine Verhandlungen aufzunehmen. Die Bewertung der Fortschritte fiel allerdings positiver aus. Hauptsächlich kritisiert wurde davor, dass die Verfassungsänderungen im Oktober 2001, seit denen die türkische Verfassung vergleichbar mit den Verfassungen der EU-Mitgliedsaaten ist, nicht umgesetzt wurden. Die Türkei sah die Änderungen als ausreichend an und verwies immer wieder auf die in der Verfassung garantierten Menschenrechte wie beispielsweise Religionsfreiheit. Doch die Kommission forderte auch eine Umsetzung der geänderten Verfassung, da die geänderten Artikel nicht angewendet werden konnten, weil nicht die entsprechenden Gesetze und Ausführungsvorschriften erlassen wurden. Dies änderte sich erst mit drei Reformpaketen im Februar, März und August 2002, bei denen die Gesetze teilweise den Verfassungsänderungen angeglichen wurden.

Sicher ist, dass der Einfluss der USA hier nicht ausreichte, um ein Umdenken der Kommission zu bewirken. Inwieweit die USA doch Einfluss auf den Bericht hatten, kann hier nicht festgestellt werden, eine Wirkung die öffentlich zugänglich festgehalten wurde oder klar ablesbar ist gab es jedenfalls nicht. Zudem verhindert das Verfahren des Beitritts allzu große Einflussmöglichkeiten der Politiker einzelner EU-Staaten, auf die ja versucht wurde, insbesondere mit den Vorwürfen gegenüber Deutschland, Druck auszuüben. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist immer eine politische und nicht eine nur an die Kopenhagener Kriterien gebundene sachliche Entscheidung. Trotzdem fällt den Kommissionsberichten ein großes Gewicht zu, denn erst nach einer Stellungnahme der Kommission entscheiden das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit und anschließend der Rat einstimmig über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Bei den Verhandlungen ist wiederum die Kommission der entscheidende Akteur, da sie die Verhandlungsposition der EU vorschlägt und in Kontakt mit dem Bewerberstaat steht.

Auf das Scheitern der Einflussmöglichkeiten deuten auch die starken Bemühungen der seit November 2002 amtierenden AKP-Regierung unter Tayyip Erdogan, das politischen Kriterium zu erfüllen, hin. Die neue Regierung bemüht sich entgegen der Erwartungen einen Beitritt zur EU so schnell wie möglich zu erreichen und akzeptiert die verlangten Schritte. Dies wird auch durch die EU honoriert, die einen festen Termin (Dezember 2004) für eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen angesetzt hat. Es ist natürlich nicht endgültig zu klären, welche politischen Konstellationen schließlich zu solchen Entscheidungen führen, klar ist aber, dass die verstärkten Bemühungen der AKP-Regierung Einfluss auf die Verhandlungen haben.

4.6 Der Zypernkonflikt – ein Hindernis für einen EU-Beitritt?

Zusätzlich zu den Forderungen nach einer Unterstützung im Antiterrorkampf verwies die türkischen Regierung bald nach den Anschlägen auf Verbindungen Zyperns zur Terrorgruppe Bin Ladens. Der griechische Teil Zyperns soll in die Finanzierung der Organisation verwickelt gewesen sein. Dies versuchte die Türkei als Druckmittel gegen einen Beitritt Zyperns zu nutzen und um die Position Griechenlands zu schwächen. Bis zum Regierungswechsel 2002 drohte die Türkei im Falle eines EU-Beitritts des südlichen Teil Zyperns den nördlichen Teil zu integrieren. Auch hier erhoffte sich die Türkei Hilfe von den Vereinigten Staaten und verwies immer wieder auf ihre geostrategische Lage. Dieser Versuch führte jedoch nicht zu dem erwünschten Ergebnis.

Die neue Regierung unter Ministerpräsident Erdogan hingegen ist für einen EU-Beitritt sogar bereit, einer Einigung im Zypernkonflikt zuzustimmen. Vermutlich können die Verhandlungen über eine Widervereinigung Zyperns und den damit möglichen gemeinsamen EU-Beitritt beider Teile bis zum Sommer 2004 abgeschlossen werden, da die türkische Regierung bei den momentan laufenden Verhandlungen in der Schweiz immer wieder den Willen zu einer Einigung bekundet. Diese Perspektive wird auch dadurch wahrscheinlicher, dass die Macht des türkischen Militärs in der Politik immer weiter zurückgedrängt wird und Erdogan die Fortsetzung dieser Politik ankündigte. Insbesondere militärische Kreise verweigerten bislang eine Einigung im Zypernkonflikt. Obwohl der Konflikt nicht zum politischen Kriterium eines Beitritts gehört, wird eine Einigung bei den Verhandlungen sicherlich die Entscheidung über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei positiv beeinflussen. Auch hier ist die Türkei wieder deutlich bemüht, sich in ihrer Politik an die EU anzunähern und auf Forderungen der EU einzugehen. Die Versuche, Entscheidungen mithilfe der Nato oder den USA zu beeinflussen, schlugen auch hier fehl. Insgesamt ist der Fortschritt in den Verhandlungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wieder einer Ausrichtung der türkischen Politik auf die EU zu verdanken.

5. Resümee

Es konnte aufgezeigt werden, dass die Türkei bereits direkt nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA als wichtiger Verbündeter angesehen wurde. Dies geschah aufgrund des Kalten Krieges, da die Türkei direkter Nachbar der Sowjetunion war und mit der drittstärksten Armee der Welt einen entscheidenden Machtfaktor darstellte. Die USA nutzten ihren Einfluss in der Nato um eine Mitgliedschaft der Türkei auch gegen den Widerstand Großbritanniens zu ermöglichen. Auch nach dem kalten Krieg behielt die Türkei eine wichtige Stellung in der Nato und die Zusammenarbeit mit den USA blieb intensiv. Es hatte lediglich eine Verschiebung der als problematisch betrachteten Region hin zum Nahen Osten gegeben. Auch die Zypernkrise brachte keine wesentlichen Veränderungen der Stellung der Türkei mit sich.

Durch die Unterstützung der USA im ersten Irakkrieg und im „Kampf gegen den Terror“ seit dem 11. September 2001 konnte die Türkei ihre Position in den bilateralen Beziehungen mit den USA weiter stärken. Trotzdem konnte in der Arbeit festgestellt werden, dass die meisten Versuche, den Einfluss auf die USA und die Nato für eine EU-Beitritt zu nutzen, fehl schlugen. Allerdings schaffte es die Türkei, mit ihrer Drohung die Nato-Osterweiterung zu verhindern, in die ESVP integriert zu werden. Hier war der Einfluss der USA vermutlich ein entscheidender Faktor, durch den das Kompromisspapier angenommen wurde. Außerdem nutzte die Türkei hier ihre Stellung in der Nato erfolgreich aus. Weniger erfolgreich hingegen war der Versuch, die Beteiligung am Kampf gegen den Terror als Argument zu nutzen, dass die Bewertungsmaßstäbe für das politische Kriterium zu hoch angesetzt seien. Hier beharrte die Kommission der europäischen Gemeinschaften auf ihren Forderungen. Auch im Fall des Zypernkonflikts blieben die Versuche der Türkei eine Einigung Zyperns zu verhindern erfolglos.

Insgesamt konnte in der Arbeit festegestellt werden, dass bei Fragen der Verteidigung durchaus ein Einfluss von USA und NATO festzustellen ist, bei der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen jedoch nicht. Was letztlich den Anstoß gab, dass eine baldige Aufnahme von Verhandlungen mittlerweile sehr viel wahrscheinlicher geworden ist, waren die insbesondere unter der AKP-Regierung vorangetriebenen Reformen. Wirkung zeigt auch die erklärte und beharrlich verfolgte Zielsetzung eines EU-Beitritts und die Ausrichtung der Politik auf die EU. Falls im Dezember 2004 die Entscheidung gegen die Aufnahme von Verhandlungen getroffen werden sollte, wird es zumindest schwierig werden, dies weiterhin mit zu wenig Anstrengungen der Türkei zu begründen.

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Verfassungsschutzbericht 2011: Die PKK verfolgt eine Doppelstrategie


Verfassungsschutzbericht 2011:

Die PKK verfolgt eine Doppelstrategie

Berlin, Deutschland – Im Verfassungsschutzbericht 2011, welcher heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm vorgestellt wurde, wird auf fast 30 Seiten über die Kurden und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) berichtet. Im Bericht heißt es, die PKK sei in Deutschland nicht in Drogengeschäften verwickelt und verfolge “ihre langjährige Doppelstrategie”. Im Bericht heißt es weiter, die Zahl der PKK-Anhänger in Deutschland sei weiter angestiegen.

Die Zahl der PKK-Anhänger ist gestiegen

Die Zahl der PKK-Anhänger betrug laut dem Verfassungsschutz 2009 und 2010 ungefähr 11.500. Laut dem Verfassungsschutz ist die Zahl im Jahr 2011 auf 13.000 gestiegen. In der Liste “Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus)” waren Kurden auf dem ersten Platz – mit 13.000 als “Linksextremisten” angegeben. Auf dem zweiten Platz Türken mit 10.150 (davon 3.150 als “Linksextremisten” und 7.000 als “extreme Nationalisten” eingestuft). Auf dem dritten Platz Iraner mit 1.150 – ebenfalls als “Linksextremisten” angegeben.

Laut dem Verfassungsschutz leben 800.000 Kurden in Deutschland. Dabei ist die PKK die mitgliederstärkste Kurdenorganisation:

“Die von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistete PKK ist die mitgliederstärkste extremistische Kurdenorganisation. Sie fordert die Anerkennung der kurdischen Identität sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie in der Türkei. Als übergeordnetes Ziel strebt die PKK die Einheit aller Kurden an unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen, wie die Organsiation seit einigen Jahren hinzufügt. Dabei setzt die PKK weiterhin auf eine Doppelstrategie. In den westeuropäischen Staaten bemüht sie sich um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild und intensiviert ihre Anstrengungen, auf der politischen Ebene als einziger legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden. So versucht die Organisation immer wieder, Kontakte zu parlamentarischen Entscheidungsträgern aufzubauen, um so Unterstützung für ihre Anliegen zu finden und darüber hinaus ihren Alleinvertretungsanspruch innerhalb der kurdischen Volksgruppe zu manifestieren. In der Türkei und der nordirakischen Grenzregion hingegen agieren die PKK und ihre bewaffneten Guerillaverbände, insbesondere die HPG, jedoch weiterhin terroristisch.”

Demonstrationen und Großveranstaltungen

Laut Angaben des Verfassungschutzes “erinnerten am 12. Februar 2011 etwa 6.500 PKK-Anhänger mit einer Großdemonstration an den 12. Jahrestag der Festname Öcalans.”

Ca. 10.000 Kurden nahmen laut Informationen des Verfassungschutzes am 19. März 2011 an das Newroz-Festival in Düsseldorf teil.

“Am 11. Juni 2011 beteiligten sich etwa 2.000 Frauen an dem vom „Kurdischen Frauenbüro für Frieden e.V.” (CENI) ausgerichteten „7. Zilan-Frauenfestival“ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), das unter dem Motto stand: „Gemeinsam durchbrechen wir die Vergewaltigungskultur – Kampf dem Feminizid!“. ”

“Am 9. Juli 2011 fand im Kölner Südstadion das „14. Mazlum Dogan Jugend-, Kultur- und Sportfestival“ mit 5.500 zumeist jugendlichen Teilnehmern kurdischer Volkszugehörigkeit aus Deutschland und dem benachbarten Ausland statt. Die Veranstaltung unter dem Motto „Der Schutz unserer Kultur ist der Schutz unserer Existenz“ verlief friedlich. Das Festival hatte überwiegend den Charakter eines Sportfestes mit kulturellem Rahmenprogramm, es wurden jedoch auch politische Inhalte thematisiert.”

“Am 3. September 2011 führte die YEK-KOM im RheinEnergie- Stadion in Köln (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ das „19. Internationale Kurdische Kulturfestival“ durch. Der PKK-Fernsehsender „Roj TV“ berichtete live von der Veranstaltung, an der 40.000 Personen aus ganz Europa teilnahmen.”

“Ferner wurde am 24. September 2011 vor dem Europäischen Parlament in Brüssel (Belgien) eine Protestkundgebung mit 3.000 Teilnehmern durchgeführt.”

“Eine im Februar 2011 von der YEK-KOM initiierte Identitätskampagne, in deren Verlauf die YEK-KOM Anfang September 2011 im Konferenzsaal des Berliner Senats eine Pressekonferenz abhielt, wurde am 15. September 2011 mit einer Kundgebung in Berlin und der Übergabe von 60.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages beendet. Zu den Hauptzielen der Kampagne zählten die Anerkennung der Kurden als eigenständige Ethnie, die Aufhebung des gegen die PKK verhängten Betätigungsverbots, die Zulassung kurdischer Vornamen, Förderung der kurdischen Sprache und die Anerkennung des kurdischen Neujahrsfestes als Feiertag.”

Die PKK ist nicht im Drogenhandel verwickelt

“Die PKK ist weiterhin in den USA gemäß dem „Foreign Narcotics Kingpin Designation Act“ (Gesetz zur Kennzeichnung ausländischer Drogenhändler) als in den Drogenschmuggel involvierte Organisation gelistet. In Deutschland liegen jedoch keine Hinweise dafür vor, dass Organisationsstrukturen der PKK direkt in den Drogenhandel verwickelt sind.”

Bewertung des Verfassungsschutzes

In der Bewertung des Verfassungsschutzes heißt es: “Die Aktivitäten der PKK in Deutschland werden sich weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen. Sowohl die verstärkten militärischen Auseinandersetzungen als auch die Haftsituation Öcalans in der Türkei verdeutlichen, dass aktuelle Entwicklungen in der Heimatregion
unmittelbare Reaktionen bei den im Bundesgebiet lebenden PKKAnhängern hervorrufen. Die Organisation ist in der Lage, innerhalb kurzer Zeit zu mobilisieren und medienwirksame Aktionen durchzuführen. Wesentliche Aufgabe in Deutschland wird auch künftig die Sammlung von Geldern zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen sein. Zudem wird die PKK bestrebt sein, ihre Veranstaltungen und jährlichen Festivals in der gewohnten Form mit
hohen Teilnehmerzahlen durchzuführen. Die PKK wird weiterhin ihre politische Lobbyarbeit intensivieren, um als legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden. Ferner ist zu erwarten, dass insbesondere jugendliche Anhänger der PKK auch künftig die „Neuen Medien“ verstärkt für propagandistische Zwecke nutzen und einsetzen werden.”