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Politiker sind empört über die Vernichtung von Geheimdienst-Unterlagen im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm gerät weiter unter Druck. Von Manuel Bewarder und Uwe Müller

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm muss klären, warum ein Referatsleiter brisante Dokumente löschen ließ

Der Skandal ist da, wenn solche Akten vernichtet werden. Wenn brisante Geheimdienstdokumente ohne Not im Reißwolf landen. Und das im Fall einer der furchtbarsten Verbrechensserien der Bundesrepublik. Doch es ist passiert.

Am 11. November 2011, kurz nachdem die Existenz der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgeflogen war, beschloss ein Referatsleiter im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass sieben Akten gelöscht werden sollen. Darin ging es um eine geheime Operation namens „Rennsteig“, die einer Szene von Rechten in Thüringen galt, und in der auch die drei Mitglieder der Zwickauer Zelle aktiv waren.

Hätte dies eine wichtige Spur zum NSU-Trio sein können, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Also jener Gruppe, ohne die es wahrscheinlich nicht zu zehn Morden im gesamten Bundesgebiet gekommen wäre?

Alles nur ein Missverständnis?

Warum wurden diese Akten vernichtet? Warum ist das brisante Datum der Löschaktion erst in dieser Woche, mehr als ein halbes Jahr später, bekannt geworden? Alles nur ein Missverständnis? Darüber rätseln Innenexperten nun vor und hinter den Kulissen.

Politiker über Parteigrenzen hinweg sind zutiefst empört. Der CDU-Politiker Clemens Binninger, der unter anderem als Obmann der Union im Untersuchungsausschuss seit Monaten die Umstände der Mordtaten und das Versagen bei der Suche nach den Tätern aufklären will, ist frustriert: „Der Vorfall ist jedenfalls nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen“, sagte er „Welt Online“.

Hans-Christian Ströbele: „Dürfen sich nicht wundern, wenn man ihnen Vertuschung vorwirft“
Der Grünen-Innenexperte und Mitglied das NSU-Untersuchungsausschusses, Christian Ströbele, klagt an: „Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird“, sagte er im Gespräch mit „Welt Online“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe es versäumt, die mit der Aufklärung befassten Gremien der Parlamente in Bund und Ländern über die Operation „Rennsteig“ vollständig zu informieren. „Das ist einer der ganz großen Fehler des Dienstes.“

200 zum Teil gewaltbereite Neonazis

Alles begann mit einer eigentlich guten Idee, die den Namen Operation „Rennsteig“ bekam – benannt nach einem Wanderweg im Thüringer Wald. Im Jahr 1996 erkannten die Dienste, dass sie über den Thüringer Heimatschutz (THS) recht wenig wussten. Dieser war eine Art Dachorganisation von rechten Kameradschaften in dem ostdeutschen Bundesland.

In dieser Gruppierung versammelten sich fast 200, zum Teil gewaltbereite Neonazis. Um mehr über diese Bewegung zu erfahren, wollten die Dienste V-Leute einschleusen.

Drei Behörden setzten sich also an einen Tisch: Neben dem BfV das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) – denn viele der Rechten im Heimatschutz zog es zur Bundeswehr.

Liste mit 35 Personen aus dem Heimatschutz

Damals entstand eine Liste mit 35 Personen aus dem Heimatschutz und seinem Umfeld, die als potenzielle V-Leute infrage kamen. Von diesen Kandidaten heuerte das BfV von 1997 bis 2003 acht Personen an. Zwei davon wurden an das LfV Thüringen abgegeben. Unabhängig davon hatten bereits sowohl das LfV und auch der MAD eigenen V-Leute in der Szene.

Wie es bei V-Leuten eben so ist, blieben manche nur kurz dabei, andere gaben ihre Insider-Infos gegen gute Bezahlung über viele Jahre weiter. Im BfV heißt es heute, Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt seien dabei nicht angesprochen worden. Details dieser Operation standen in den sieben Akten, die es heute nicht mehr gibt.

Das Vernichten von Akten nach einer bestimmten Zeit ist ein üblicher und vorgesehener Vorgang. Doch in diesem Fall passierte Ungewöhnliches. Und das ist dann auch der Grund, warum Verfassungsschutzpräsident Fromm nun erst mal klären muss, was in seinem Haus passierte.

Referatsleiter nicht richtig informiert

Fromm ist nach Informationen von „Welt Online“ bis zu dieser Woche davon ausgegangen, dass die sieben vernichteten Akten bereits im Januar 2011 gelöscht worden waren.

Offenbar ist er von seinem Referatsleiter allerdings nicht richtig informiert worden. Denn dieser erfahrene Mitarbeiter hatte die Löschung eben erst an jenem 11. November veranlasst. Im Auftrag von Fromm sollte er damals alles zusammentragen, was die Kölner Behörde über die Zwickauer Zelle und ihr Umfeld gesammelt hatte.

Jeder hätte zu diesem Zeitpunkt wissen müssen, welche Brisanz die Akten zum Heimatschutz besitzen könnten. Der Mitarbeiter allerdings vernichtete diese. Die Hintergründe sind noch unbekannt. Gegen den Referatsleiter wurden disziplinarische Schritte eingeleitet. Und Fromm hat als Behördenleiter riesigen Ärger.

Aufklärung – „So rasch wie möglich“

Das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde drängt auf Aufklärung und hat dafür klare Fristen gesetzt. Ressortleiter Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Fromm persönlich angewiesen, ihm „so rasch wie möglich“ zu berichten.

Kommende Woche muss sich Fromm zudem im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie von den Abgeordneten löchern lassen, wieso diese sieben Akten verschwinden konnten.

Fromm wird dort auf Politiker treffen, die mittlerweile ihre Zweifel haben, ob die Sicherheitsbehörden alles für eine lückenlose Aufklärung der grausamen Geschehnisse und die Ermittlungsdefizite dabei tun. Das Auftreten mancher Zeugen im Untersuchungsausschuss mag dafür der Grund sein.

Ziercke kassierte eine maximale Ohrfeige

Am Mittwoch war der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, bereits Gast im Innenausschuss des Bundestages, um über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu berichten. Schon dort kam es zu einem kleinen Eklat: Ziercke referierte nur wenige Minuten und beschwerte sich sogleich allgemein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen die Arbeit erschweren würden. Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel sei in solchen Fällen notwendig.

Das kam bei den Parlamentariern überhaupt nicht gut an – zumal Ziercke eingestehen musste, dass es bei den Ermittlungen schon seit geraumer Zeit keine maßgeblich neuen Erkenntnisse gäbe.

Eine maximale Ohrfeige kassierte Ziercke schließlich am Donnerstag. Zunächst räumte Ziercke in seiner Stellungnahme vor dem Untersuchungsausschuss zwar gravierende Fehler bei den Ermittlungen vor dem Auffliegen der Zwickauer Zelle ein.

Er bedauerte, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien. „Wir haben versagt“, erklärte Ziercke. „Das Versagen hat viele Facetten.“

Allerdings: Konkrete Fehler wollte der BKA-Chef auch auf Nachfrage nicht zugeben. Vielmehr: Ziercke bestand darauf, in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen zu haben. So zog er eine Verbindung zwischen den damaligen Ermittlungsmaßnahmen, etwa einer ausgesetzten Belohnung von 300.000 Euro für Hinweise auf die noch unbekannten Täter, und dem abrupten Ende der Mordserie.

Ausschussmitglieder zeigten sich empört

Mehrere Ausschussmitglieder zeigten sich empört über Zierckes Erläuterungen: Sie sahen keinen Grund anzunehmen, warum das eine mit dem anderen zu tun gehabt haben könnte.

SPD, Grüne, Linke und auch Vertreter der Regierungsparteien waren sich einig, dass das BKA in der Vergangenheit Fehler gemacht hat. Und dass Zierckes Auftritt unterirdisch war – auch darüber herrschte Einigkeit.

Schon während der Sitzung hatte Unionsobmann Binninger Ziercke kritisiert: „Fühlen Sie sich nicht immer gleich angegriffen!“ Es gehe auch darum, Lehren aus den Fehlern zu ziehen.

Nach der Befragung Zierckes sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy von der SPD: „Es war eine Niederlage für das BKA.“ Und die Haltung des Präsidenten sie „eher arrogant denn der Sache angemessen“ gewesen.

So deutliche Worte waren in den Monaten seitdem der Untersuchungsausschusses tagt noch nie gefallen. Mehr noch zeigt sich, dass sich mittlerweile ein Graben zwischen den Sicherheitsbehörden und der Politik auftut. Es könnten Fronten in einer Sache entstehen, in der man doch eigentlich gemeinsam an einem Strang ziehen wollte.

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