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Vor dem NSU-Ausschuss hat der Präsident des Bundeskriminalamtes überraschend deutlich schwerwiegende Ermittlungsfehler eingestanden. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten versagt.

NSU-Ausschuss wirft Behörden Vertuschung vor

Der Verfassungsschutz hat offenbar wichtige Akten zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle gelöscht. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses warfen den Sicherheitsbehörden Vertuschung vor.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eingestanden.

Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir haben versagt.“

Der Ausschuss will mit der Befragung klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespielt hat.

Die Gruppe soll von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA.

Neben Ziercke sollen der leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vom Ausschuss befragt werden. Beim neunten NSU-Mord, im April 2006 in Kassel, war angeblich zufällig ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort gewesen.

Abgeordnete empört Datenlöschung

Bereits zuvor zeigte sich der Ausschuss darüber empört, dass der Verfassungsschutz noch nach Aufdeckung der Taten im vergangenen Jahr Akten dazu vernichtet hat. Dies sei ein „unglaublicher Vorgang“, sagte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff, am Rande einer Sitzung des Gremiums. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland bestätigte ein Vertreter des Bundesinnenminsteriums vor dem Bundestagsgremium die Aktenvernichtung.

„Das ist Konfetti der besonderen Art“, sagte Wieland zu der Aktenvernichtung am 11. November 2011. „Wir finden das nicht lustig. “ Es stelle sich nunmehr die Frage, ob die Mitglieder der Neonazi-Zelle tatsächlich nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, der Vorgang lasse Raum „für alle möglichen Theorien“.

Die SPD-Vertreterin Eva Högl forderte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse den Vorgang lückenlos aufklären. „Der gesamte Vorgang ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.“ Zu klären sei, ob hier „Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht“ werden sollten.

„Ganz offensichtlich hat der Bundesverfassungsschutz viel zu verbergen“, erklärte die Linken-Abgeordnete Petra Pau dazu. „Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz.“

Wenige Tage nach Bekanntwerden vernichtet

Den Angaben zufolge hatte der Bundesverfassungsschutz im November 2011 wenige Tage nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Akten zur so genannten „Operation Rennsteig“ vernichtet. Dabei handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die NSU hervorgegangen sein soll.

Der rechtsextremen Zelle NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

In Zwickau begann der Abriss des Versteckes des mutmaßlichen Neonazi-Verbrecher-Trios vom „NSU“. Beate Zschäpe und die mittlerweile toten Böhnhardt und Mundlos hatten hier ihren Unterschlupf gefunden.

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