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von Thomas Frankenfeld
Das von ihm geschaffene Machtsystem dürfte den Tod des einstigen Präsidenten von Ägypten überleben

HAMBURG. Fast drei Jahrzehnte lang hatte der ehemalige Luftwaffengeneral das volkreichste Land Arabiens mit eiserner Hand regiert – nun liegt Husni Mubarak offenbar im Sterben. Die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena hatte ihn sogar schon für klinisch tot erklärt – was vom herrschenden Obersten Militärrat aber umgehend dementiert wurde. Tot sei Mubarak nicht, aber in kritischem Zustand, erklärte Ratsmitglied General Mamdouh Shahin. Wie weiter verlautete, habe der schwer kranke 84-Jährige, der den Prozess gegen ihn nur noch auf einer Trage liegend hatte verfolgen können, einen Herzstillstand erlitten, nachdem sich ein Blutgerinnsel im Kopf gebildet gehabt habe. Per Elektroschock sei er wiederbelebt und an lebenserhaltende Maschinen angeschlossen worden. Seine Frau Suzanne war an seiner Seite. Mubaraks Anwalt Farid al-Deeb erklärte, sein Mandant habe bereits seit zehn Tagen Wasser in der Lunge und Atemschwierigkeiten gehabt.

Wie aufgeladen die Atmosphäre in Ägypten angesichts des eskalierenden Machtkampfes zwischen den islamistischen Muslimbrüdern und den Militärs ist, zeigte der Umstand, dass schon die Verlegung des todkranken Mubarak aus dem Gefängnis Tora am Rande Kairos in das Militärhospital Maadi ausreichte, um für Wutausbrüche zu sorgen. Anhänger und Gegner des gestürzten „Pharao“ versammelten sich vor dem Krankenhaus und beschimpften sich gegenseitig heftig.

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich ohnehin gerade 50 000 Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt versammelt, um gegen den Militärrat zu protestieren, der seine Macht massiv zementiert. Viele Ägypter glaubten nicht, dass Mubaraks Zustand derart ernst war, sie nahmen an, die Militärs tischten dem Volk eine Lüge auf, um ihrem einstigen Führer angenehmere Haftbedingungen zu verschaffen. Dessen bedrohlicher Gesundheitszustand lässt die meisten jedoch inzwischen kalt.

Husni Mubarak war am 2. Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden – die Anklage warf ihm vor, er sei politisch verantwortlich für die blutige Niederschlagung der Proteste Anfang vergangenen Jahres mit rund 850 Toten innerhalb von 18 Tagen. Nur Mubarak und sein Innenminister Habib al-Adli waren verurteilt worden – sämtliche Offiziere, die das Feuer hatten eröffnen lassen, wurden freigesprochen oder erst gar nicht angeklagt. Mubarak gilt daher als Bauernopfer. Als er nach dem Urteilsspruch in die Haft überstellt werden sollte, weigerte er sich unter Tränen, den Hubschrauber zu verlassen.

Mubarak war lange Zeit eine der kraftvollsten und einflussreichsten Führergestalten im Nahen Osten gewesen. An die Spitze des Staates kam das ehemalige Flieger-Ass im Oktober 1981, nachdem Präsident Anwar al-Sadat durch militante Islamisten ermordet worden war – als Rache für seinen Friedenskurs gegenüber Israel. Obwohl Mubarak jegliche Opposition brutal unterdrücken ließ, genoss er im Westen bis fast zuletzt hohes Ansehen, weil auch er ein pragmatisches Verhältnis zu Jerusalem pflegte und Ägypten damit ein stabilisierender Faktor im Nahen Osten wurde.

Der „Pharao“ regierte nahezu seine ganze Amtszeit mit dem Instrument des Ausnahmezustands, der ihm erlaubte, gegen politische Gegner mit aller Härte vorzugehen. Er lancierte Getreue und Familienmitglieder in Schlüsselpositionen; das weitgehend im Ausland geparkte Vermögen der Familie wird von manchen Experten auf rund 40 Milliarden Dollar geschätzt.

Die gewaltige, sich ständig weitende Kluft zwischen Arm und Reich in Ägypten lieferte den Nährboden für die Revolution. Der Umsturz in Tunesien mit dem Fall des Langzeitdespoten Ben Ali im Frühjahr vergangenen Jahres war dann auch das Signal zum Losschlagen für die Ägypter. Mubarak hatte zwar über das Militär Karriere gemacht, doch er traute den ehrgeizigen Generälen nicht hundertprozentig über den Weg und baute sich mit dem mächtigen Geheimdienst sowie den Netzwerken seiner beiden Söhne alternative Machtinstrumente auf. Nach seinem Sturz am 11. Februar 2011 kam es zu Parlamentswahlen, die eine Zweidrittelmehrheit für die Muslimbrüder und noch radikalere Islamisten ergaben. Nun liegt auch bei der Auszählung des Präsidentschaftsvotums der Muslimbruder Mohammed Mursi offenbar klar vor dem Kandidaten des Militärs, dem früheren Luftwaffenkommandeur Ahmed Schafik. Als Reaktion auf diese für die Armeeführung bedrohliche Entwicklung hat der Oberste Militärrat über eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes – besetzt mit Mubarak-Getreuen – das Parlament aufgelöst, seine Befugnisse an sich gezogen und in einem Entwurf für eine neue Verfassung die Macht des Präsidenten gegenüber den Militärs stark beschnitten. Selbst nach dem Tod Husni Mubaraks wird das von ihm einst installierte System also weiter bestehen.

Für viele internationale politische Experten ist die Überwindung des autokratischen Systems durch die Volkserhebung des Arabischen Frühlings in Ägypten daher vorläufig gescheitert. Mark Lynch, Direktor des Instituts für Nahost-Studien, schrieb in der Zeitschrift „Foreign Policy“, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Parlamentsauflösung sei „absurd, destruktiv“ und nehme der Politik des letzten Jahres ihren Sinn. Ägypten mache die „dämlichste Übergangsphase der Geschichte durch“. Der Sprecher von Präsidentschaftskandidat Mursi sagte im US-Sender CNN, das aufgelöste Parlament wolle noch diese Woche zusammentreten – was eine direkte Konfrontation mit dem Militärrat nach sich ziehen würde.

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