von PD Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu

Nach Aussage Erich Honecker wurde „der Sonderparteitag der SED/PDS Anfang Dezember 1989 maßgeblich vom Mitglied des Ausschusses, Markus Wolf, vorbereitet. Auf diesem Parteitag ließ man Mitglieder des Politbüros und des ZK der SED nicht zu Wort kommen. […] Demzufolge ging man in der BRD „zur Rachejustiz über, indem gegen Mitglieder des Politbüros und des ZK der SED mehrere Prozesse eröffnet wurden“ Präsident Egon Krenz, einst Staatsoberhaupt der DDR wurde 1997 in Berlin zu sechseinhalb Jahre Haft verurteilt. Er sagte in seinem Schlussrede vor dem Berliner Landgericht folgendes: „Ich bitte nicht um Milde oder Gnade […] Meine Ehre ist mir soviel wert, dass ich sie lieber mit ins Gefängnis nehme, als dass ich sie durch einen Kniefall opportunistisch verhökere. Anpassungsleistungen an die neue Herrschaft zu erbringen, bin ich nicht bereit.“.

Die 1990 – 1993 verbundenen Analysen aller Parteienforscher, dass die PDS keine politische Überlebensfähigkeit hätte, hat sich nicht bestätigt. Es ist der PDS in einem langwierigen Prozess mit viel innerparteilicher Anstrengung, z.T. einhergehend mit persönlichen Zerwürfnissen, Austritten, Anfeindungen etc. gelungen, innerhalb der ersten 10 Jahre ihres Parteibestehens, sich vom Anspruch einer typischen Milieupartei hin zu einer sozialistischen Partei zu entwickeln, die in allen Bereichen der Gesellschaft ihr Klientel vertreten sieht.

Die Gründung des Vereins Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit am 03. Juli 2004 läutete den Weg der Etablierung einer linkspolitischen Partei in den alten Bundesländern ein. Die Mitglieder kamen aus den verschiedensten, wenn auch meist linken, Bereichen, wie Parteien, Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen. Den prominentesten Parteibeitritt konnte die WASG am 18. Juni 2005 durch Oskar Lafontaine verzeichnen, der anbot bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 22. September 2005 mit dem damaligen PDS- Vorsitzenden Gregor Gysi eine Wahlplattform aus PDS und WASG anzuführen. Die Gründung einer geeinten und gesamtdeutsch agierenden LINKEN war vor fünf Jahren die Konsequenz aus gemeinsamen Zielen und Kämpfen, aus Erfolgen, aber auch aus den Opfern, Niederlagen und Irrtümern der politischen Linken in den letzten Jahrzehnten.

Die zerstrittene Linke kämpfte auf ihrem Parteitag am 1.und 2.6.2012 erbittert um ihre Positionen – in Göttingen grenzt sich Fraktionschef Gysi deutlich von seinem langjährigen Weggefährten Lafontaine ab. Nur die Sorge vor einem Bruch eint die beiden noch. Die Delegierten des Göttinger Parteitags mussten tief in den Abgrund schauen. Ihre früheren Integrationsfiguren, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, schlugen hart aufeinander ein. Die Linke, so Gysi, benötige nun eine Spitze, die die Partei zusammenführe. Und dann dies: Gelinge die Einigung nicht, bleibe nur die Spaltung übrig. „Dann wäre es sogar besser, sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen.“ Als Wissenschaftler bin auch unzufrieden mit dieser Rede Gysis. Vor allem, weil er eine merkwürdige Einteilung in zwei Arten Parteien machte. Als wäre Richtung und Volk ein ewiger Gegensatz. Wenn er allerdings das etwa so gemeint haben sollte – im Westen eine Richtungspartei, der noch der Einfluss beim Wähler fehle, und im Osten eine lediglich historisch entstandene Volksparei, der zunehmend die Richtung abhanden gekommen ist (und auch dadurch Mitglieder, siehe Berlin), könnte ich ihn ja noch verstehen. Dann hätte er aber ergänzen müssen, dass die Parteimitglieder mit den flexiblen Wirbelsäulen, die auf Volkspartei machen, vorwiegend eben nicht an der Basis zu finden sind, sondern in den bezahlten Parteiämtern. Nach Aussage Lafontaine gibt es „keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen. Denn die Geschichte der Arbeiterbewegung lehrt, eine Spaltung ist nur dann erforderlich, wenn gravierende programmatische Unterschiede festgestellt werden, wenn die Einen – ich erinnere an Liebknecht und Luxemburg – gegen Krieg sind und die Anderen für Krieg sind, wenn die Einen für den Abbau des Sozialstaates sind und die Anderen gegen diesen Abbau sind, dann hat man Grund, sich zu trennen, aber nicht, weil man da oder dort Befindlichkeiten hat. Das ist doch kein Grund, ein politisches Projekt infrage zu stellen!“

Deswegen ist es unverzichtbar, dass sich in allen Flügeln der Linkspartei einige vernünftige Frauen und Männer zusammentun und ein integratives Zentrum bilden. Sie müssen permanent – eben nicht erst, wenn die Partei vor der Zerreißprobe steht – Kompromisse und Arrangements ausloten, die es allen Seiten erlauben, ihr Gesicht zu wahren. Gelingt das nicht, dann war es das mit dem Experiment einer Partei der Linken in Deutschland.

DIE LINKE strebt einen demokratischen Sozialismus an, den sie anders als die SPD definiert. Nach Aussage ihres ehemaliger Vorsitzenden Univ.-Prof. Dr. Lothar Bisky stellt sie die sozialistisch begründete, „kapitalistische Modelle der BRD“ ablehnende „Systemfrage“ und spricht sich gegen den in ihren Reihen umstrittenen Begriff der „neoliberalen“ Politik aus. Sie stellt sich zurzeit als „einzige linke Kraft“ im Bundestag dar.

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