Just another WordPress.com site

05 die wichtigsten Parteitage – ihre Inhalte und Auswirkungen

von PD Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu

5. Von der SED zur PDS – die wichtigsten Parteitage – ihre Inhalte und Auswirkungen
5.1 Der außerordentliche Parteitag v. 08. – 17. 12 1989

Wie bereits erwähnt, war die Ereignisabfolge im Herbst und Winter 1989 von einer ungeheuren Dynamik bestimmt, die sofortiges Handeln erforderlich machte. Dies kann auch auf die schnelle, um nicht zu sagen, überstürzte Einberufung des Außerordentlichen Parteitages der SED bezogen werden. Für den 16./17. Dezember wurde der Parteitag geplant, auf dem die Rettung und die Möglichkeiten der Rettung der SED beschlossen werden sollte. Aber es kam, wie so vieles in dieser Zeit in der DDR, anders. Ein markantes Beispiel soll ausreichen, um darzustellen wie stark der Druck von der Parteibasis auf die alte SED-Führung war und wie dieser den weiteren Zeitablauf mit bestimmte. Prof. Dr. Segert von der Humboldt-Universität, der zusammen mit anderen Wissenschaftlern ein eigenes Politberatungszentrum eingerichtet hatte, lud Delegierte, die wie die Gruppe an der Universität Reformen anstrebten, zu einer vorbereitenden Beratung auf die bevorstehende Tagung ein. Zeitgleich begannen der DDR-Rundfunk und das Berliner Werk für Fernsehelektronik zu kooperieren. Die sich aus alten Schultagen kennenden SED-Mitglieder der genannten Institutionen nutzten nun ihre gemeinsam einsetzbare Einflussnahme und platzierten im DDR-Rundfunk in den Frühnachrichten die SED als Thema. So wurde erreicht, obwohl durch die noch z.T. aktive alte Führungsgarde alles versucht wurde diese Nachrichten zu unterbinden , dass die Diskussion um die möglichen grundsätzlichen Veränderungen in der DDR und in der SED täglich ins Bewusstsein der DDR-Bürger gerufen wurde. So wurde die Basis der SED zum Umdenken herausgefordert. Aus verschiedenen Kreisen wurden Vertreter entsandt, die im KIZ der SED zusammen an einem alternativen Parteistatut arbeiteten. Die beschriebene Gruppe um Prof. Segert, die Vertreter des Werkes für Fernsehelektronik, des DDR-Rundfunks und der SED-Akademie für Gesellschafts-wissenschaften schlossen sich zusammen und gründeten, obwohl dies nach SED-Parteistatut verboten war, die Plattform WF am 30. November 1989 . „Übereinstimmung bestand darin, eine Plattform im eigentlichen Wortsinn zu schaffen, auf der der Dialog in der Partei stattfinden konnte“ (Falkner/Huber 1994: 112.). Dabei sollte die Verständigung der Parteimitglieder untereinander über ein neues Programm und ein neues Statut im Vordergrund stehen. Gleichzeitig hoffte man sich dadurch näher kennen zu lernen . Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass es innerhalb dieser Plattform zu Schwierigkeiten, d.h. zu Differenzen kam. Es bestand vor allem erhöhter Diskussionsbedarf im Bereich der Demokratisierung der Partei, der Unterstützung der Regierung Modrow und der Frage sich als eigenes Zentrum des „praktisch-orientierten Handelns“ (Falkner/Huber 1994: 112) zu etablieren .
Wie an anderer Stelle bereits erwähnt, wurden am 3. Dezember 1989 auf einer außerordentlichen Sitzung des ZK der SED die führenden SED-Funktionäre aus der SED ausgeschlossen. Danach traten sowohl das Politbüro als auch das ZK geschlossen zurück . Da nun von allen Seiten die Forderungen nach Auflösung der Partei immer drängender und lauter wurden, gleichzeitig aber aufgrund der Rücktritte die Partei nur durch den Arbeitsausschuss provisorisch geführt wurde, entschloss man sich den Beginn des Parteitages um eine Woche auf den 08. Dezember 1989 vorzuverlegen. Dabei wurde geschickt versucht, den Parteitag so zu lenken, dass zwar den grundsätzlich postulierten Zielen Rechnung getragen wurde, dass aber die Regie nie aus den Händen gegeben wurde, um so die von Teilen der Parteibasis geforderte Auflösung der Partei zu verhindern. Hierin zeigt sich das Dilemma, in dem einerseits die Partei, aber andererseits auch ihre Mitglieder steckten. Zum einen wollten sie die Partei erneuern, ja eine neue Partei schaffen, zum anderen sollte nicht die gesamte alte Partei verteufelt werden, da man sonst auch zum Teil sich selbst angegriffen hätte. Die „größte Gefahr“ für die Mitglieder des Arbeitsausschusses, die für den Erhalt der Partei vorgearbeitet hatten, bestand in der ersten öffentlichen Erklärung der Plattform WF. Darin gehen die Autoren schonungslos mit der alten SED und der ehemaligen Führungsspitze um. In dieser Art war dies wohl zum ersten Mal in einem noch, wenn auch schon in Auflösung begriffenen sozialistischen Staat. „Die SED ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung zu einer Gefahr für unser sozialistisches Heimatland geworden. Selbstherrlichkeit, Bereicherung und blinde Ignoranz, sowie kompromissloses Beharren auf der Macht haben vieles von dem geschmälert, teils vernichtet, was das Volk der DDR in mehr als vierzig Jahren aufgebaut hat. Wir als Parteibasis haben angesichts dessen stillgehalten und nicht die Notwendigkeit revolutionärer Veränderungen beherzigt“ (Falkner/Huber 1994: 113) . Krenz versuchte, noch immer die Realität nicht realisierend, nach altem Muster diese Gefahr für die Partei zu bannen. Er schrieb an die SED-Kreisdelegiertenkonferenz und teilte ihr seine Ablehnung gegenüber den Aussagen der Plattform WF mit, gleichzeitig forderte er nach altem Ritual die Partei zur Geschlossenheit und Einheit auf. Der Versuch misslang völlig. Die einzelnen Delegiertenversammlungen wiesen das Ansinnen von Krenz zurück und stellten sich eindeutig hinter die Plattform und ihre Resolution. Somit hatte die SED-Basis der SED-Führung den ‘Krieg’ angesagt, soll heißen: „die SED-Basis hatte die Zerschlagung der alten Partei auf die Tagesordnung gesetzt“ (Falkner/Huber 1994: 114). In diesem Moment war die Entwicklung innerhalb der SED gleichgeschaltet mit der Entwicklung innerhalb des Landes und die SED-Basis hätte wahrscheinlich nochmals die Chance gehabt, sogar in eine Art Vorreiterrolle zu schlüpfen. Auf dem Parteitag zeigte sich die Kluft zwischen dem Arbeitsausschuss, an der Spitze Modrow, und den Anhängern der reformerischen Basis, angeführt durch die Wortführer der Plattform WF. Der Arbeitsausschuss hatte drei Hauptargumente für das Weiterbestehen der Partei veröffentlicht:
1. Die Auflösung der SED würde bedeuten, dass die Parteimitglieder ihre politische Heimat verloren hätten. Die Partei hätte nicht das Recht sich aus der Verantwortung zu stehlen.
2. Die Regierung wäre nach der Auflösung der SED nicht mehr haltbar; dadurch würde ein politisches Vakuum entstehen, dass niemand in dem Moment ausfüllen könnte und somit zu einer Krise mit unabsehbaren Folgen führen würde. Gleichzeitig wäre keine Einflussnahme der SED auf staatliche Entscheidungen mehr gegeben.
3. Das Eigentum der Partei wäre aufs Spiel gesetzt, da die Rechtsnachfolge nicht geklärt wäre. Dies wurde noch mit dem Argument verstärkt, dass die Partei eine Verantwortung für die soziale Existenz der Mitarbeiter hätte .
Im Gegensatz dazu standen die beiden Anträge die die Plattform WF ausgearbeitet hatte und dem Parteitag vorlegte. Hierin wurde der klare Bruch mit stalinistischen Idealen gefordert und die Transformation zu einer modernen sozialistischen Partei gefordert. Nur durch diesen Bruch mit der alten Tradition könne man wieder einen Führungsanspruch für die Partei in der modernisierten Gesellschaft einfordern. D.h. ein genau entgegengesetztes Argument zu dem des Arbeitsausschusses. Je weiter sich die Diskussion entwickelte, desto näher rückte die Forderung der Delegierten an die Forderung des Antrages der Plattform WF heran. Sie gipfelte in der Forderung eines Delegierten, dass man sich jetzt entscheiden solle zwischen einer Neuauflage des Alten, unter Inkaufnahme des politischen Endes; oder einem kompromisslosen Bruch mit den alten Strukturen. An dieser Stelle wurde die Regieführung durch den Arbeitsausschuss deutlich. Dem Parteitag wurde eine Pause verordnet und man versuchte in Form von vielen Einzelgesprächen das Ungemach noch aufzuhalten. Nach der Pause erinnerte das Verhalten des Parteitagpräsidiums doch sehr an die Regieführung der alten kommunistischen Parteien . Der Erfolg gab der Führungsspitze unter Gysi, Modrow und Berghofer Recht. Vor allem Modrow versuchte einen schwierigen Balanceakt, indem er zwar von Amtsmissbrauch oder Korruption sprach, mögliche Fehler eingestand, gleichzeitig aber auch forderte einen Schlussstrich zu ziehen, um das nicht alles auf ewig mit sich herum zu schleppen . So schaffte die Parteiführung es letztendlich, dass die Delegierten nicht, wie zu Beginn des Parteitages zu erwarten bzw. zu befürchten gewesen war die Auflösung der SED beschlossen, sondern sich auf der Fortsetzung des außerordentlichen Parteitages der SED am 16./17. Dezember 1989 auf eine Umbenennung der Partei in SED-PDS einigten. Diese Umbenennung sollte den Weg zu einer modernen sozialistischen Partei deutlich machen. Immerhin schaffte es die Partei mit der Wahl Gregor Gysis zum neuen Vorsitzenden eine deutliche Zäsur zur alten Führungsriege zu schaffen. Gysi konnte nicht zur alten SED-Elite gezählt werden, wenn er auch unbestritten beste Beziehungen zu den Spitzen in der DDR gepflegt hatte . Gleichwohl hatte er aber auch einen wohlklingenden Namen bei der früheren DDR-Opposition. Er, der von Vornherein nie einen Zweifel daran ließ, dass er eine konsequente Erneuerung anstrebte, da sie für ihn die einzig wirkliche politische Alternative und Überlebensfähigkeit darstellte, musste sich nun um Ausgleich zwischen den Traditionalisten und den Reformern in der neuen SED-PDS bemühen.

Der Parteivorstand sah in der neuen Namensgebung eine politische Überlebenschance, andere bezeichneten die Lösung als halbherzig . In seiner Stellungnahme erläuterte der Parteivorstand nochmals, dass es auf keinen Fall zur Spaltung der Partei wegen des Namens kommen dürfe. Aber genau hierin lässt sich das Dilemma zur damaligen Zeit festmachen: ein Teil der Delegierten wollte/konnte nicht auf den Namen SED verzichten, weil sie in der Verarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit noch nicht soweit waren, um mit dieser zu brechen, so dass die Leistungen der letzten 40 Jahre weiterhin über die Versäumnisse gestellt wurden. Auf der anderen Seite waren die Mitglieder, die den Neuanfang postulierten, den sie durch einen neuen Namen kenntlich machen wollten. Hierin wird deutlich wie künstlich der neue alte oder der alte neue Name der SED-PDS Zustande gekommen war. Zum Abschluss des Parteitages führte der Parteivorsitzende die Ziele der neuen Partei allen Parteimitgliedern vor Augen. „Es ist unsere politische Pflicht, in den kommenden Monaten als sich erneuernde Partei einen wesentlichen Beitrag in der aktuellen Auseinandersetzung um die Zukunft der DDR zu leisten. Wir wollen in vielstimmiger Weise unsere Positionen in die öffentliche Debatte einbringen, dass die zwei deutschen Staaten in eine Vertragsgemeinschaft hineinwachsen könnten, ohne durch voreilige und unüberlegte Handlungen die europäische Stabilität zu gefährden und Anlass für Ängste unter den Völkern des Kontinents zu geben“ (Autorenkollektiv 1994: 12).

Doch trotzdem muss konstatiert werden, dass keine Eindeutigkeit hergestellt werden konnte. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch für Mai in Aussicht gestellten Wahlen zur Volkskammer hatte die SED-PDS massiven Handlungsdruck. Gleichzeitig zeigte sich die Vielschichtigkeit innerhalb der Partei, die durch die nicht getroffene deutliche Entscheidung zur Neugründung offen an den Tag trat. „Der…beschlossene Name SED-PDS demonstrierte sowohl Kontinuität als auch Wandel, signalisierte aber vor allem Unentschlossenheit“ (Neugebauer/Stöss 1996: 38). Man benötigte ein klares politisches Profil für die Wahlen. Gleichzeitig konstituierten sich immer mehr Plattformen , die zum Ausdruck der Heterogenität der späteren PDS werden sollten, zu Beginn aber eher die Unsicherheit der Mitglieder und die Vielzahl der Meinungen und Vorstellungen symbolisierten. Sie forderten eine radikale Vergangenheitsaufklärung, die Einschränkung der Einflussmöglichkeiten des alten Apparates, die sofortige Umsetzung der Statutenbeschlüsse, die Umsetzung der Demokratisierung innerhalb der Partei und eine von vielen noch immer favorisierte Neugründung. Die Initiativgruppe PDS formierte sich zum Gegenpol. Sie wollte den Erhalt der Partei, aber ohne den Zusatz SED.

Im Januar verdichtete sich die Erkenntnis, dass die Deutsche Einheit schneller als erwartet kommen werde und dass die Wahlen zur Volkskammer auf den März vorverlegt werden würde. Aufgrund der Entwicklung im Januar zeichnete sich die Notwendigkeit des Handelns für die SED-PDS-Parteispitze immer mehr ab. Der 4. Februar 1990 wurde zu einem entscheidenden Tag für den weiteren politischen Werdegang der Partei. Der Parteivorstand beschloss die Umbenennung der Partei in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), berief den 1. Parteitag der PDS als Wahlparteitag für den 24./25. Februar ein und entschied, 3.041 Milliarden Mark von der SED an den Staatshaushalt abzuführen, die Übergabe des Hauses des ZK an die Volkskammer und den Umzug des Parteivorstandes in das Karl-Liebknecht-Haus.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Parteiführung der SED durch die Ereignisse im Herbst ‘überrollt’ wurde und dass sie fast „von alleine“ von der Bildfläche verschwand. Der eingesetzte Arbeitsausschuss erkannte sehr bald die Notwendigkeit einer Erneuerung, wollte aber aus verschiedenen Gründen die SED nicht auflösen, sondern sie nur transformieren. Mit der Umbenennung in SED-PDS schaffte die Partei den Spagat zwischen Tradition und Erneuerung, so dass es vielen ehemaligen Mitgliedern möglich war, sich weiterhin mit der Partei zu identifizieren. Trotzdem mehrten sich die Forderungen nach einer völligen Neugestaltung und der Auflösung der alten Partei. Die Gründung verschiedenster Plattformen zeigte deutlich die Heterogenität der Partei. Die Verfechter der Umbenennung setzten sich durch. Am 4. Februar erfolgte die Namensänderung in PDS, wobei gleichzeitig festgestellt wurde, dass die PDS die Nachfolgepartei der SED sei. Den demokratischen Sozialismus versuchte man als dritten Weg zwischen Kapitalismus und dem real existierenden Sozialismus zu erklären. Neben der Abwendung von der SED, im Sinne der Namensgebung, konnten auch eine Annäherung an Teilziele der Sozialdemokratie erkannt werden, die die PDS in ihrem Programm definierte. Die Symbolik der SED wurde dahingehend abgestreift , dass man sich von den zwei ineinander greifenden Händen verabschiedete und an deren Stelle „nur“ den Schriftzug PDS anbrachte, wobei die Farben des Symbols mit rot, weiß, blau erhalten blieben.

Die internen Versuche der Neuorientierung waren vor allem durch viele Parteiausschlüße gekennzeichnet, z.B. gegen den ehemaligen SED-Generalsekretär Egon Krenz oder 13 weitere Kandidaten des ehemaligen Politbüros. Dies war der richtige Weg, doch für eine Erneuerung waren diese Maßnahmen nicht ausreichend. Viele Parteimitglieder, aber auch die Parteiführung setzten große Hoffnungen in den 1. Parteitag der neuen Partei PDS, der zugleich Wahlparteitag sein sollte. Somit war das Programm vorgegeben, in dem einerseits für die Konstituierung der PDS als „normale Partei“ gesorgt werden sollte und andererseits die Kandidaten für die Volkskammerwahl aufzustellen und ein Wahlprogramm zu verabschieden waren. Dieser Parteitag wird im Weiteren näher betrachtet.

5.2 Der 1. Parteitag der PDS 1990

„PDS – die neue – produktiv, progressiv, pro DDR“ (Bortfeldt 1992: 177), unter diesem Slogan firmierte der 1. Parteitag der PDS. Damit wollte die Parteiführung zum einen bewiesen, dass es keinen Auflösungszustand wie „zu Zeiten“ der SED-PDS mehr gab . Zum anderen sollte die PDS als eine reformierte, neue sozialistische Alternative dargestellt werden, die als linke Oppositionspartei agieren wollte. Gleichzeitig wurde mit diesem Motto, die DDR-Vergangenheit der Partei, im Sinne eines SED-Erbes nicht ganz verschwiegen. Hier scheint der Opportunismus bezüglich des möglichen Wählerklientels gegenüber der absoluten Neuorientierung überwogen zu haben.
Rein formal vollzog die PDS einen Prozess der Erneuerung. Sie konstituierte sich auf diesem Parteitag als demokratische Partei, die „in der zentralbürokratischen Struktur der ehemaligen SED die Hauptursache für deren Scheitern“ (Sperber 1991: 53) sah und deshalb basisdemokratische Strukturen bevorzugte. So wurde der Parteiaufbau, der im von der Delegiertenversammlung genehmigten Statut enthalten war, real von unten nach oben strukturiert . Formal wurde zuerst zwischen den Basisorganisationen, der Gebietsdelegierten- und Landesdelegiertenkonferenz unterschieden. Jeweils aus der unter der anderen etablierten Konferenz bzw. Versammlung wurden die Delegierten für die jeweils nächsthöhere Konferenz durch geheime Wahl bestimmt. Auf jeder Ebene oberhalb der Mitgliederversammlungen der Basisorganisationen wurden sowohl eine Schiedskommission, eine Parteikommission und ein Vorstand bestimmt. Die Delegierten für den Parteitag rekrutierten sich aus gewählten Vertretern aus den Länderdelegiertenkonferenzen. Eindeutig hervorgehoben wurde nochmals, dass die Basisorganisationen die wichtigste Organisationseinheit der Partei darstellten. Zu den Aufgaben des Parteitages soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden, da sich im Vergleich mit dem neuen Statut, das bereits in Kapitel 5 vorgestellt wurde, keine gravierenden Änderungen ergeben haben. Anzumerken seien die von der PDS expressis verbis in ihrem Statut aufgeführten Charakteristika einer demokratischen Partei, die in angestrebten Grundsätzen der Parteiarbeit in sieben Schlagwörtern zusammengefasst werden: „Offenheit und Meinungsvielfalt, demokratische Willensbildung, Abstimmung und Kontrolle, gemeinschaftliches Handeln und Solidarität“ (PDS-Statut 1990: 7 – 9) bilden die definierten Grundpfeiler. Wenn auch rein formal diese organisationstechnischen Fragen vorab im Vordergrund standen, um die Partei juristisch „gründen“ zu können, so überlagerte die anstehende Volkskammerwahl und die Suche nach geeigneten Themen alle anderen Diskussionspunkte. So verwundert es nicht, dass das erste PDS-Programm sich inhaltlich nahezu nur auf den Wahlkampf bezog. Die Frage war nicht, wer wird oder bleibt Parteivorsitzender , sondern mit wem als Spitzenkandidat und mit welchen Themen geht die Partei in den Wahlkampf. Ohne auf den Bundestagswahlkampf 1990 näher einzugehen, muss konstatiert werden, dass aufgrund der für die PDS erfolgreich verlaufenen Volkskammerwahl viele Themen übernommen wurden. So setzte die PDS, die sich in ihrem Programm eindeutig zur Marktwirtschaft bekannt hatte, mehr auf die „DDR-Karte“. Sie versuchte an vielen Beispielen aufzuzeigen, dass es viel Bewahrenswertes aus DDR-Zeiten gäbe und stellte sich so als Retterin sozialer Rechte in der DDR dar . „Gemeineigentum soll nicht verschwinden, sondern so umgestaltet werden, dass es wirklich gemeinsames Eigentum des Volkes wird. Bildungsreform ist notwendig, vom Kindergarten bis zur Hochschule, aber so, dass Bildung und Kultur für alle zugänglich bleiben. Inhalte und Formen der Kinderbetreuung bedürfen der Erneuerungen aber so, dass auch künftig alle Eltern, die es wünschen, unabhängig von der Höhe ihres Verdienstes, ihre Kinder der Obhut von Kinderkrippen, Kindergärten oder Schulhorten anvertrauen können. Die Wirtschaftsreform ist dringlich, aber so, dass Effektivität einhergeht mit Arbeit für alle und nicht Arbeitslosigkeit. Das soziale Netz darf nicht reißen…(es muss) vielmehr enger geknüpft werden. Der Angst vor politischem Druck… darf nicht die Angst um Wohnung und Arbeitsplatz und soziale Existenz und vor allem neuer Ausgrenzung folgen. Freiheit … ist für jeden Menschen nicht zuletzt Freiheit von Angst, namentlich Existenzangst“ (Gysi 1990: 12). Mit ihrem Slogan „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ (Gysi 1990: 15f.) demonstrierte die PDS ihre Ablehnung der geplanten Vereinigung nach Art. 23 des Grundgesetzes. Dialektisch geschickt wird vor allem von Gysi der Schulterschluss mit den Zielen der Montagsmarschierer und Bürgerbewegungen propagiert, in dem er auf die schwierige und teilweise verwirrende Situation im Februar 1990 hinweist. „Mehr und mehr Bürger, die im Oktober/November vergangenen Jahres für die demokratische Umgestaltung, für eine bessere DDR, für mehr Freiheit und Menschlichkeit auf die Straße gingen, sind von Ungewissheit, Zweifeln und Sorge befallen, ob ihre Ideale und Ziele noch zu verwirklichen sind. Dabei bewegt sie immer mehr die Frage, was aus der DDR werden soll oder werden wird“ (Gysi 1990: 13). Er versucht damit ein Wir-Gefühl der DDR-Bürger zu erzeugen, das in die Entwicklung eines Grundtenors mündet, der die Auflösung der DDR, jetzt und in der Zukunft als Ziel negiert. „Das haben wir so nicht gewollt“ (Gysi 1990: 13). All die wahlkampfbezogenen Aussagen, die genannt wurden bzw. die in der Rede Gysis auf dem Parteitag nachzulesen sind, finden sich in den verschiedenen Kapiteln des Programms der PDS wieder. Sowohl die sieben aufgeführten Werte für die die PDS einstand, als auch die 9 Ziele der PDS bestätigen die vorher aufgestellte These, dass der Spagat zwischen „altem und neuem, zwischen Sozialismus und Kapitalismus, zwischen DDR und BRD“ (Neugebauer/Stöss 1996: 162) mit diesem Programm, bezogen auf das anvisierte Klientel, gelungen war. Mit überwältigender Mehrheit wurde das Programm der PDS, die Wahlkampfslogans, Hans Modrow als Spitzenkandidat der PDS für die Volkskammerwahl und Gregor Gysi als Parteivorsitzender gewählt bzw. bestätigt. Gleichzeitig gelang der Parteiführung in Zusammenhang mit diesem Parteitag das Kunststück einerseits die positiven Aspekte des Sozialismus hervorzuheben, andererseits die negativen Seiten nicht zu verschweigen, diese aber indirekt nicht als Fehler der Parteimitglieder oder des theoretischen Ansatzes zu geißeln, sondern das Scheitern des Sozialismus an der falschen praktischen Umsetzung festzumachen.

Die Parteiführung erreichte auf diesem Parteitag alle gesteckten Ziele:
1. Die „Gründung“ der PDS mit Statut und Programm zu vollziehen.
2. Die Brücke zur SED nicht abzubrechen, ohne darauf direkt einzugehen.
3. Eine Verbindung zwischen Bürgerbewegung, Montagsmarschierern und PDS bezogen auf die Ziele der Erneuerung in der DDR herzustellen.
4. Ein Wahlprogramm zu verabschieden, dass versucht Altes mit Neuem zu verbinden.
5. Die Personalentscheidungen im Sinne der Parteiführung zu erhalten, ohne Druck auszuüben.
6. Die Partei erfolgreich auf den Wahlkampf eingeschworen zu haben.
Die PDS wurde in ihren Zielen, die sie auf dem Parteitag propagiert hatte bei den Volkskammerwahlen, aber auch bei den Bundestagswahlen 1990 bestätigt. „Das war mehr, als die Partei erwartet hatte und muss als erstaunlich gut bewertet werden“ (Gysi 1990: 2) analysierte der Parteivorsitzende den Wahlausgang der Volkskammerwahl treffend, immerhin hatte jeder 6. Wähler die PDS gewählt. Der erste Parteitag hatte somit über seine Dauer hinweg positive Auswirkungen für die PDS gezeigt. Ob diese Entwicklung beibehalten werden konnte, wird die Analyse der anderen Parteitage zeigen.

5.3 Der 2. Parteitag der PDS 1991
Der zweite Parteitag der PDS bestand aus drei Teiltagungen , die zum Großteil von den, vor allem die PDS betreffenden, Umwälzungen nach der vollzogenen Vereinigung geprägt waren. Der Beschluss des Parteivorstandes vom 10. November 1990 zur Einberufung des 2. Parteitages zeigt deutlich die Verunsicherung und gleichzeitig die damit einhergehende Belastung für die Partei. Exemplarisch hierfür sind auch die Einladungen: „ Die durch die aktuelle Entwicklung hervorgerufene Krisensituation in der Partei ist nur durch einen radikalen Bruch mit bisherigem Parteiverständnis und der darauf fußenden Arbeitsweise zu überwinden. Die PDS muss als Partei neu formiert werden. Die 1. Tagung des 2. Parteitages soll mit der Aussprache zur bisherigen Entwicklung und zum Selbstverständnis der Partei Grundlagen für eine entsprechende Arbeitsweise schaffen und mit der Neuwahl leitender Gremien die politische Handlungsfähigkeit der PDS als neue Partei wiederherstellen. Das Ziel einer weiteren Tagung des 2. Parteitages, die bis spätestens Frühsommer 1991 durchzuführen ist, besteht in der Verabschiedung eines neuen Programms und Statuts. Diese Tagung ist inhaltlich durch eine breite Diskussion von Entwürfen und durch zwei thematische Konferenzen vorzubereiten“ (Pressedienst, Nr. 45 1990: 237f.).

Hierin drückt sich das Gesamtdilemma der Partei aus. Bei der Volkskammerwahl hatte die PDS für viele überraschend mit über 16% der Gesamtstimmen den dritten Platz hinter der CDU und der SPD erreicht. Das Wahlziel war erreicht worden, wenn gleich die Partei damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte in der Opposition war. Die sich immer schneller verändernde Situation in der DDR, die von den Bestrebungen der schnellen Vereinigung gekennzeichnet war, machte die politisch inhaltliche Darstellung der PDS nicht einfacher. Außerdem wurde immer transparenter, wie die SED und die Führungselite ihre Machtstellung in der DDR zu privaten Vorteilen genutzt hatte(n). Dies führte zu einem schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung , der sich in den rückläufigen Ergebnissen bei den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen ausdrückte. Parallel hierzu vollzog sich bei der PDS ein schmerzlicher Erkenntnisprozeß. Sie musste erkennen, dass „Links nicht gleich Links“ (Gysi in: Pressedienst 45 1991: 258) ist, d.h. der Versuch im Hinblick auf die Bundestagswahl frühzeitig Listenverbindungen mit linken Gruppierungen in der Bundes-Republik Deutschland und in der DDR zu bilden , wurde wieder abgebrochen . Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Bundestagswahl festgelegt, dass zwei Wahlgebiete mit jeweils separater Sperrklausel einzurichten seien und dass Listenverbindungen nicht zugelassen seien. Vordergründig brachte dieses Urteil der PDS bei der ersten gesamtdeutschen Wahl nur Vorteile, sowohl innerparteiliche als auch außerparteiliche . Durch diese Entscheidung geprägt und auf den Osten als „Stimmvieh“ fixiert, scheiterte die PDS bei der Bundestagswahl im Westen mit ihrem Anspruch einer gesamtdeutschen Partei , sicherte sich aber im Osten mit einem für sie zwar schlechten Ergebnis den Einzug in den Bundestag. Trotzdem, und hier zeigt sich die Fehleinschätzung, auch der Parteispitze in diesem Moment, war die PDS nicht gesichert, sondern in einem unaufhörlichen Abwärtstrend begriffen.

Zu viele Probleme , die zeitgleich auf die Partei einströmten, bzw. von ihr selbst verursacht wurden, wurden publik und mussten gelöst werden. D.h., statt die eigentlich notwendige Diskussion innerhalb der Partei bezüglich einer neuen Programmatik zu führen, musste man sich mit den Negativschlagzeilen auseinandersetzen, die vor allem mit Finanzen , STASI , der Sonderrolle der Partei im gesamtdeutschen Parteiensystem und dem nicht enden wollenden Mitgliederaustritt umschrieben werden können. Es rächte sich zudem die OST-Konzentration der Partei, da die PDS eindeutig keine gesamtdeutsche Präsenz nachweisen konnte. Dies hatte zum Teil seine Begründung darin, dass durch den durch das Bundesverfassungsgericht verwehrten Fraktionsstatus für die PDS, die dann „nur“ als PDS-Gruppe im Bundestag agierenden Abgeordneten keinerlei Öffentlichkeitswirksamkeit erzeugten .

Nachdem, wie es in der Begründung der Notwendigkeit der Tagung bereits festgelegt worden war, die Aufgabe der ersten Tagung vor allem in der Durchführung von Wahlen , der Vorbereitung einer inhaltlichen und organisatorischen Diskussion und der Erklärung der „Schrumpfungs-maßnahmen“ im Bereich der hauptamtlichen Mitarbeiter bestand, sollte bei der zweiten Tagung vor allem die theoretische Diskussion im Vordergrund stehen.

Diese Überlegung musste schon deshalb angestellt werden, da vor allem durch die Kommunistische Plattform , aber auch andere Gruppierungen wie z.B. die Arbeitsgemeinschaft „Junge GenossInnen“ harsche Kritik an der in der ersten Tagung begonnenen Diskussion geübt wurde. Die 3. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, die im Vorfeld der 2. Tagung des 2. Parteitages stattgefunden hatte, belegte sowohl in ihren Stellungnahmen zum Verhältnis der Kommunistischen Plattform zur DKP als auch in ihren Anträgen an die 2. Tagung , dass die Kommunistische Plattform nicht gewillt war, die PDS kampflos sozialistisch werden zu lassen. In ihrem Thesenpapier für ein Aktionsprogramm der Kommunistischen Plattform führt sie dies sehr plastisch und eindringlich vor. Um der gesamten Intention aber noch das „Sahnehäubchen“ aufzusetzen, wandte sich der SprecherInnenrat der Kommunistischen Plattform „am Vorabend der 2. Tagung des 2. Parteitages an alle Genossinnen und Genossen der PDS, an alle Christen, Sozialisten und Kommunisten in dieser Partei“ (Offener Brief an alle Mitglieder der PDS, ohne Orts- und Datumsangabe). Darin beschreibt die Kommunistische Plattform in inem recht kämpferischen Aufruf was sie will , wie sie es realisieren will und wer wie dazu beitragen kann .

Hinzu kamen im Vorfeld die Forderung durch das Neue Forum und der „Ökologischen Linken“ die PDS aufzulösen , das Eingeständnis der Arbeitsgemeinschaft „Junge GenossInnen“ mit ihrer eigenem Erneuerungs-anspruch gescheitert zu sein, sowie nach endlosen Querelen während des Parteitages in den verschiedensten Gremien die Rücktrittsdrohung von Parteichef Gysi. So stand die zweite Tagung unter einem erhöhten Erfolgsdruck. Gysi hatte zuvor in seinem Referat wiederholt einen Spagat vollbracht, indem er einerseits alle politischen Parteien mit Ausnahme der PDS für die fatalen Folgen des Einigungsprozesses verantwortlich machte, aufzeigte dass die PDS, obwohl nie ernst genommen, immer schon auf die wahren Probleme hingewiesen hätte und sich gleichzeitig gegen die „Glorifizierung“ (Bortfeld 1991: 937) der ehemaligen DDR und all ihrer Erscheinungsbilder wandte. Somit griff er, wenn auch verklausuliert, die Nostalgiker unter Führung von Hans Modrow an, die diesem Traum noch immer nachhingen , an. Er warf ihnen vor, durch diese Haltung die eigene Politikfähigkeit einzuschränken . Während Gysi den ehemaligen MfS-Mitarbeitern teilweise Verständnis entgegen brachte, vertrat er andererseits den klaren Standpunkt, dass die Partei weder ein „Therapieverein“ noch eine „Gewerkschaft“ für sie sein könne. Bei einer weiteren Mitarbeit in der PDS sollten sie sich sofort zu ihren früheren Tätigkeiten bekennen und „ihr Mandat niederlegen“ (Bortfeld 1991: 937). Die PDS selbst sah Gysi im Aufwind , wenn er auch den Ausbau bzw. Aufbau WEST als schwierig, wenn nicht sogar in einer Sackgasse befindlich interpretierte. Deshalb sei ein neuer linker Anfang notwendig, wobei er aber offen lies, wie dieser auszusehen habe.

Nach diesem Referat begann die eigentliche Parteitagsarbeit für die Delegierten, wobei die Anhäufung von Anträgen und Programmen, die bei der PDS die Arbeitsweise auf einem Parteitag bestimmt durch den Vorstand gelenkt wurde. Bei schwierigen Fragestellung oder der aufziehenden Gefahr von kritischem Diskussionsbedarf, griff man auf die alt bewährte Tradition zurück, unterband die Diskussion und ließ eine Abstimmung der anderen folgen . „Aus Angst vor einem Zerbrechen der PDS und angesichts des Erfolgsdrucks wurden entscheidende Fragen, die unmittelbar das Selbstverständnis der Partei betrafen, nicht ausdiskutiert, Widersprüche verdeckt, Zuspitzungen vermieden“ (Bortfeld 1991: 938). Eines der Ergebnisse stellte ein neues Statut dar, das vom Parteitag verabschiedet wurde, aber aufgrund des basisdemokratischen Verständnisses der Partei im Lauf des Sommers der Urabstimmung der Parteimitglieder gestellt werden sollte. Diese Urabstimmung verlief erfolgreich .

Das Arbeitsergebnis der 3. Tagung des 2. Parteitages ist mit dem Entschluss zur politischen Arbeit der PDS zusammengefasst dargestellt. Wieder wird die politische Aufgabe der PDS durch das Fehlverhalten der anderen Parteien legitimiert: „Mit zerstörerischer und fast kolonialistischer Arroganz wird der Osten Deutschlands einverleibt, wird versucht, die Geschichte, Würde und Identität seiner Menschen auszulöschen. Soziale Unsicherheit, Dauer- und Massenarbeitslosigkeit, unverschämte Mietsteigerungen und Angriffe auf jahrzehntealte Eigentums- und Nutzungsrechte zehntausender DDR-Bürgerinnen und Bürger sowie die Vernichtung der Industriestandorte,…, sozialer, wissenschaftlicher, kultureller und Bildungseinrichtungen, der Denkmale, sind nicht nur Ergebnisse, sondern auch der wesentliche Inhalt der Anschlußpolitik“ (Beschluss der 3. Tagung des 2. Parteitages 1991: 147f.). In diesen Bereichen sieht die PDS ihre politische Arbeit angesiedelt. Hört sich der Beginn der Beschlussfassung nach Einigelung im Osten an, so ist zu bemerken, dass das Credo des Gesamtbeschlusses für manche, vor allem westliche Betrachter, die zu verfolgende Öffnung in den Westen unter Einbeziehung des Erhaltes bzw. der Wiederschaffung von positiven Ergebnissen des Sozialsystems der DDR darstellt. Mit den acht politischen Forderungen, die in ihrer Allgemeinheit nicht zu überbieten sind, und die von Menschenrechten, über Wirtschaftspolitik, Kindergartentagesplätze bis zur multikulturellen deutschen Gesellschaft reichten, hoffte die Partei ein, wenn auch noch nicht definiertes, doch hoffentlich vorhandenes linkes 5%-Klientel zu erreichen. Nochmals wird am Ende des Beschlusses der gesamtdeutsche Anspruch der Partei fast ‘gebetsmühlenähnlich’ wiederholt. „Die PDS hat den Anspruch, eine bundesweite Partei zu werden und zur Erneuerung und Vernetzung einer sozialistischen Bewegung in der BRD beizutragen…In der PDS wollen wir umfassend die innerparteiliche Kommunikation und die politische Bildung entwickeln und so die Diskussionen und Entscheidungen der Partei transparent machen und demokratisch von unten gestalten“ (Beschluss der 3. Tagung des 2. Parteitages 1991, in PID 1/1992: 151). Mit diesem Aufruf entließ die Parteiführung die Delegierten und berief den nächsten Parteitag erst für den Januar 1993 ein, da die Parteibasis genügend Zeit zur Verfügung haben sollte, um alle Beschlüsse zu diskutieren, die Klärung der innerparteilichen Widersprüche voranzutreiben und die sich ankündigenden Probleme mit der zu Beginn 1992 geplanten Öffnung der STASI-Akten erst verarbeitet sein sollten. So war das Jahr 1992 ein Jahr ohne Parteitag, aber ein Jahr mit heftigen Diskussionen.

5.4 1992 – Kein Parteitag, aber viel Veränderung

Waren zum Ende des Jahres 1991, wenn auch noch verhalten, bereits erste Misstöne, die über den Osten hinausgingen, zu vernehmen, so deutete sich zu Beginn des Jahres 1992 eine zunehmende pessimistische Einstellung der Bundesbürger an. Dem bis zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden Wirtschaftsoptimismus, dem Glauben, dass die starke Mark und die westdeutsche Wirtschaft wirklich wie versprochen innerhalb kürzester Zeit die wirtschaftliche Gleichheit produzieren könnte, blies nun der kalte Wind, vor allem aus dem Osten, der Vereinigungseuphorie ins Gesicht . Zusätzlich zu dieser wirtschaftlichen „Fehlentwicklung“ , die natürlich vor allem im Osten ihre Spuren hinterließ, da sich die „blühenden Felder“ nicht wie versprochen einstellten, wurde durch die offizielle Öffnung der Gauck-Behörde am 02. Januar 1992 weiterer Sprengstoff im Osten angebracht. Prominente Opfer des MfS und solche die glaubten es zu sein, studierten vor Kameras und Mikrofonen öffentlichkeitswirksam ihre Akten. Bereits am ersten Tag der Gültigkeit des STASI-Unterlagengesetzes beantragten 3000 Personen Akteneinsicht. Der Leiter der Behörde Gauck, rechnete zu diesem Zeitpunkt damit, dass ca. 70.000 Anträge pro Monat eingehen werden würden. Für die PDS wurde damit ein Tribunal in Gang gesetzt, das nicht mehr aufzuhalten war. „Dies ist der Versuch zur restlosen moralischen Diskreditierung der DDR und ihrer Bevölkerung“ (Autorenkollektiv 1994: 92), so resümierten Heuer und Schumann zwei MdB der PDS, da der öffentliche Umgang mit den Unterlagen sich nur auf den ersten Blick gegen die wirklichen Täter richten würde. „Es wird in Wahrheit ein beispielloser Medienfeldzug vom Zaun gebrochen, um Missliebige zur Strecke zu bringen“ (Autorenkollektiv 1994: 92). Sie verweisen darauf, dass es ihrer Meinung nach ein Systemfehler sei, wenn die noch aktiven Geheimdienste von dem Gesetz nicht betroffen seien, obwohl auch dort in großem Umfange Personaldossiers erstellt worden seien. „Die Stunde des Staatsbürgers und der Demokratie hat erst dann geschlagen, wenn auch die aktiven Dienste gezwungen werden, offen zu legen, dass und in welchem Umfang sie Bürgerinnen und Bürger ausgespäht haben“ (Neues Deutschland, 16.01.1992: 3). Nicht von ungefähr kam diese am 16. Januar lancierte Aktion im Neuen Deutschland. Nachdem Bürgerrechtler STASI-Berichte eines „IM Notar“ entdeckt hatten und in diesem Zusammenhang Gregor Gysi verdächtigten dieser gewesen zu sein, der über Jahre hinweg für den MfS gearbeitet habe, hatten sich bereits die Führungsgremien der PDS am 13. 01. 1992 vor Gregor Gysi gestellt . Zwei Tage später hatte sich Gysi medienwirksam in der Gauck-Behörde persönlich informiert und vom Bundesbeauftragten für die STASI-Unterlagen einen Quasi-Freispruch gegenüber der Presse erhalten, da dieser offiziell bestätigte, dass „meiner Behörde keine Verdachtsmomente einer Spitzeltätigkeit vorliegen“ (Autorenkollektiv 1994: 92). Gysi wusste die Situation jedoch zu nutzen. „Es gibt nach wie vor nicht mehr als Gerüchte“ (PID 15.01.1992). Am 24. Januar erhält Gysi Einsicht in seine STASI-Akten und erklärt nach einem dreistündigen Aktenstudium der wartenden Presse: „Im Jahre 1980 wurde ich beim MfS als eine Person erfasst, bei der abzuklären war, ob sie als Inoffizieller Mitarbeiter gewonnen werden soll und kann. Dazu gibt es einen Beschluss… 1986 gibt es einen Abschlußbericht, in dem begründet wird, warum ich als „Inoffizieller Mitarbeiter“ nicht geeignet bin, und warum ich keinen Nutzen versprach. Unter anderem wird festgestellt, dass ich sowieso nicht bereit wäre, meine anwaltliche Schweigepflicht zu verletzen“ (Pressekonferenz 24.01.1992). Gysi nutzte die Gelegenheit, um auf die Beschuldigungen gegen sich und Modrow einzugehen, wobei er die unstatthafte Vorgehensweise anprangerte, die von den politischen Gegnern gesteuert würde . Die Presseerklärung sowie der Freitod des PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Riege am 15.02.1992, der in seinem Abschiedsbrief den Freitod mit der Angst vor der, durch die Medien geschaffenen Öffentlichkeit und dem ihm, nach Bekannt werden seiner 32 Jahre zurückliegenden STASI-Mitarbeit, im Bundestag entgegengebrachten Hass begründete, war Wasser auf die Mühlen der Argumentation Gysis bzgl. des Umgangs mit den STASI-Akten. Unterstützung erhielt er vom letzten DDR-Innenminister Peter – Michael Diestel, der im Zusammenhang mit dem Freitod Rieges, die Beendigung der STASI-Hysterie forderte.

Sowohl diese durch die Öffnung des Archivs entstandene Situation als auch die im Osten spürbare wirtschaftliche Verschlechterung zeigten ihre Wirkung in der Einstellung der „neuen“ Bundesbürger. So stellen sowohl Andretta/Baethge als auch Westle folgende Stimmungslage fest: „Die hohe Zahl von Arbeitslosen, Umschülern und in Kurzarbeit oder Arbeits-beschaffungsmaßnahmen befindlichen Personen demonstrierte soziale Härten, die für viele Anlass waren, von den Leistungen des alten Systems zu schwärmen. Umfragen zeigten, dass soziale Sicherheit, ausreichendes Einkommen und eine stabile wirtschaftliche und politische Situation dem Zugewinn an persönlichen Freiheiten vorgezogen wurden. Veränderungen machten sich auch im Lebensgefühl und den sog. Befindlichkeiten der Ostdeutschen bemerkbar. Skepsis gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik und der Marktwirtschaft breiteten sich aus, und die Erinnerungen an die schlechte Realität des ehemaligen real existierenden Sozialismus verblassten“ (Neugebauer/Stöss 1996: 54). So entstand nach und nach ein Klima, dass die PDS seit 1990 versucht hatte herbei zu reden, in dem sie den „Aufbau Ost“ als den Hauptteil ihres politischen Wirkens bezeichnet und gleichzeitig die Missstände versucht hatte aufzuzeigen. Sie war aber bis 1992 mit diesem Unterfangen gescheitert , obwohl Gysi bereits 1990 zur Bundestagswahl die These offiziell vertreten hatte, dass die spezifischen Interessen der ehemaligen DDR-Bürger im Bundestag durch die PDS vertreten werden müssten, da alle anderen Parteien als sog. fusionierte Nach-Wende-Parteien, dies nicht zu leisten im Stande seien . Nur so glaubte er die Möglichkeit zu erhalten über die DDR die deutsche Einheit zu gestalten (vgl. Gysi/Falkner 1990: 143). Lange Zeit schien es, dass der PDS nicht zugebilligt wurde für die gesamte DDR bzw. die Bürger der ehemaligen DDR zu sprechen, sondern sie wurde nur als Klientelvertreter der ehemaligen politischen Klasse der DDR und der Einheitsverlierer angesehen . Die sog. Idee einer „Gystel-Partei“ , die sehr wahrscheinlich das Ende der selbständigen PDS bedeutet hätte, erledigte sich von alleine. Die PDS bis zum Juni 1992 noch in Agonie versunken, in der Suche nach Inhalten, Personen, Programmatik für 1993 mit sich selbst beschäftigt, wurde durch ihren imposanten, von niemandem für möglich gehaltenen „Wahlsieg“ wieder zur politischen Aktivität erweckt. Zum ersten Mal seit der Vereinigung hatte die PDS den Negativtrend gestoppt und vom Stimmungsumschwung in den Neuen Bundesländern und Ost-Berlin bei den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen profitiert. Mit insgesamt 11,3% und 29,7% in Ost-Berlin hatte sie das Ergebnis von 1990 bei der Abgeordnetenhauswahl übertroffen. Die CDU musste zum ersten Mal gravierende Verluste hinnehmen: Verlor sie insgesamt in Berlin 13% Prozentpunkte , so sackte sie in Ostberlin sogar auf 14% ab . Das Erstarken der PDS, das von Innen heraus nicht erreicht wurde, wurde durch die anderen Parteien forciert. Vor allem der Wahlkampf der CDU begann deutlich zu zeigen, dass sie eine West-Partei war. Keines der Wahlkampfthemen traf die Befindlichkeiten der Bürger in Ost-Berlin . Sehr schnell erkannten die Strategen um Gysi die sich bietende Chance der PDS im Osten. Man musste nur, nach dem die OST-Partei doch nicht konzipiert worden war, einen kleinen Schritt der Veränderung unternehmen. Bis dato hatte die PDS als Sammelbecken für Vereinigungsgegner gegolten. Ab diesem Zeitpunkt entwickelte sie sich Stück für Stück, auch in ihrer parteiinternen Argumentation, zu einer Vertretungspartei spezifischer Ost-Interessen. Durch diese Entwicklung konnte der Makel der Anti-Partei gegen das Flair der Pro-Partei ausgewechselt werden. Verstärkt und vor allem bewusst wurde ein Ostgefühl, d.h. eine Ostidentität mit spezifischen Ostinteressen, herausgebildet. Somit sollte und wurde ein Selbstbewusstsein der OSSIS wiederhergestellt, das dem BESSER-WESSI und seiner vermeintlich empfundenen oder vielleicht wirklich vorhandenen Ignoranz und Arroganz entgegenwirken sollte. Obwohl diese Idee nicht neu war, funktionierte sie 1992 erstmals aufgrund der sich geänderten Rahmenbedingungen bzw. der zumindest empfundenen geänderten Situation. Durch diese Rückbesinnung auf Ostdeutschland erreichte die Partei die kurz vorher noch als utopisch angesehenen Ziele:
1. Die Partei organisierte sich mit Erfolg auf kommunalpolitischer Ebene in den Neuen Bundesländern.
2. Die Übernahme ehrenamtlicher außerparlamentarischer Projektleitung wurde wieder forciert.
3. Zukünftige Mandatsträger wurden durch Schulungen qualifiziert und verfügten somit über größere Chancen im politischen Wettbewerb.
4. Die Partei konnte sich von unten nach oben rekonsilidieren.
5. Der Mitgliederschwund konnte gestoppt werden.
6. Innerparteiliche Dissense und Konflikte, die ein Jahr zuvor die Partei beherrschten und fast das Auseinanderbrechen der Partei verursacht hatten, verebbten.
7. Die gesamtdeutschen Zielsetzungen wurden kurzfristig zur Stabilisierung der Partei zurückgenommen, mittelfristig aber nicht aufgegeben.

Gerade der letzte Punkt wurde von einigen Beobachtern, wie z.B. von Moreau falsch eingeschätzt. Es fand allerdings nie eine Revidierung dieser Fehleinschätzung, sondern lediglich eine partielle Veränderung in der nächsten Veröffentlichung statt. Es bleibt festzustellen, dass ein 1991 noch als hoffnungslos empfundenes Jahr 1992, die politische Wiedergeburt der PDS bedeutete. Gleichzeitig zeigte dieses neue Selbstverständnis Auswirkungen auf die gewonnene innerparteiliche Stabilität. Die Mitteilung Gregor Gysis am 30. November 1992, dass er nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren werde , führte weder zur Auflösung der Partei noch zu großer Unruhe, was im Jahr zuvor sicherlich der Fall gewesen wäre. Fast still vollzog sich die Etablierung des neuen Parteivorsitzenden Lothar Bisky, auf den sich der Parteivorstand einigte und der frühzeitig seine Kandidatur bekannt gab. Auch die gleichzeitig von Sarah Wagenknecht mit der Veröffentlichung ihres Textes „Marxismus und Opportunismus“ in den Weißenseer Blättern provozierte parteiinterne Diskussion, führte nur zu einem „gründlichen Meinungsstreit über die Entwicklungsgeschichte des Sozialismus…“ (Mellenthin Disput 2/93: 7), nicht aber zur erwarteten Ausschlußdiskussion. Die Diskussion wurde sehr bewusst in eine, für die Provokateure unbefriedigende kurze Aussprache dirigiert und endete in einem zurückhaltenden Parteivorstandsbeschluß, der erst wieder bei der Programmatikdiskussion 1993 hervorgeholt wurde. Inwieweit die PDS es verstanden hat, diese positive Entwicklung in die Parteitage 1993/1994 hinein mit zu übernehmen und inwieweit sich die „Ostorientierung“ endgültig im ersten Programm der PDS niederschlug, soll im nächsten Kapitel aufgezeigt werden.

5.5 Der 3. Parteitag 1993/1994
Entgegen dem bisherigen Vorgehen, die Tagungen der Parteitage einzeln darzustellen, sei dies beim 3. Parteitag anders gehandhabt, da sich die Themen der 2. und 3. Tagung überschneiden. Bestimmend für die drei Parteitagstreffen waren der „Bundestagswahlkampf 1994“ und die „Diskussion und Annahme des Parteiprogramms“. Da auf die Programmatik in einem eigenen Kapitel nochmals eingegangen wird, sei die Darstellung einzelner Inhalte vernachlässigt. Wie bereits im letzten Teilkapitel angesprochen, hatte die Kommunistische Plattform eine kritische Stellungnahme zu den verschiedenen Bereichen innerhalb der PDS herausgegeben, gleichzeitig hatten sich einzelne Mitglieder der Kommunistischen Plattform in offenen Briefen, Stellungnahmen oder ergänzenden Erläuterungen an die Partei und/oder die Öffentlichkeit gewandt. Für die 1. Tagung des 3. Parteitages wurde befürchtet, dass es zu nicht gewollten Grundsatzdiskussionen über das Parteiverständnis der PDS kommen könnte. Diese Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht, da der Selbsterhaltungstrieb der Partei bzw. seiner einzelnen Strömungen und Arbeitsgemeinschaften alle Diskussionen überlagerte. Die Erkenntnis, dass das Festhalten an dem aufgezeigten „Diskussionsbedarf“ zu einer Bedrohung für die Partei werden könnte, veranlasste die Kommunistische Plattform ihr Papier zurückzuziehen und schaffte somit die wichtigste Voraussetzung für die Verabschiedung eines Parteiprogramms auf dem 3. Parteitag. Aufgrund dieser Tatsache gelang es der eingesetzten Grundsatzkommission, die anderen vorliegenden Programmentwürfe so zusammenzufassen, dass die Annahme als sicher gelten konnte. Als Beweis sei angeführt, dass sich bei der Diskussion um den Programmentwurf nahezu alle Fragen um die praktische Politik drehten. Es gab nur sehr wenige Versuche in eine theoretische Diskussion einzusteigen. „Der Verzicht auf eine Theoriediskussion ermöglichte vermutlich überhaupt erst einen breiten innerparteilichen Konsens“ (Neugebauer/Stöss 1996: 59). A. Brie versäumte es zu keiner Zeit, auf den politischen Charakter des Programms hinzuweisen und gleichzeitig dessen integrativen Auftrag hervorzuheben. Trotz der erstmaligen Etablierung eines gesamtdeutschen Programms sind durch das Programm und seine Entstehung manifestierte, innerparteiliche Schwächen festzustellen. Brié sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass das Programm zugleich ein „Verrat an Marx“, „Scharlatanerie“ und ein „glatter Kinderpopo“ sei. Brié argumentierte in seiner Antwort, dass innerparteilicher Pluralismus deshalb notwendig sei, um sozialistischen Idealen politische Wirksamkeit zu verleihen.

Eine Differenz zu früheren Zeiten, die für die weitere Entwicklung und Akzeptanz der PDS eine Rolle spielen wird, war in der abgelaufenen Programmatikdiskussion nachzuvollziehen. Zum ersten Mal wurde versucht, eine Basis zu finden, die die PDS befähigen sollte als gesamtdeutsche Partei agieren zu können. Mit dieser Zielsetzung war, so antagonistisch es sich auch anhört, verbunden, dass verschiedene Positionen weiter im Programm verblieben, ohne „sie auf ihre Kompatibilität zu prüfen, nachzugeben, wenn Widerstand gegen radikale Erneuerungstendenzen artikuliert wurde, und schließlich die Diskussion dem Außendruck anzupassen, also tendenziell immer stärker zu verengen und sich mehr der Abwehr von Kritik an der SED und der DDR zu widmen, anstatt sich selbstkritisch mit derartigen Fragen zu befassen“ (Neugebauer/Stöss 1996: 60). Um diese Aussage zu unterlegen, sei der Artikel „Marxismus und Opportunismus“ von Wagenknecht genannt, in dem sie, entgegen der Beschlußlage der Partei, die Politik Stalins als die Fortführung der von Lenin bewertet und damit das gerade stabilisierte Bild der Partei in der Öffentlichkeit, insbesondere den propagierten Erneuerungswillen, schwer beschädigte. Trotz dieser „Vergehen“ verblieb sie im Parteivorstand. Gleichzeitig beschloss der Parteitag die Wiederaufnahme resp. Fortsetzung der bereits abgeschlossenen Stalinismus-Diskussion. All diese aufgezeigten Diskrepanzen akzeptierte die Parteiführung, um die Chance auf Erhaltung der Organisation der Partei, die Stellung der Reformer innerhalb der Partei und die Annahme „ihres“ Parteiprogramms zu optimieren.

Für diese Akzeptanz wurde die Parteiführung auf der 1. Tagung, auf der alle Inhalte ihrer Vorstellung entsprechend durchgesetzt wurden, belohnt. Gysi charakterisierte zum Ende der 1. Tagung die PDS als Partei, der es jetzt möglich sei, sich globalen Problemen zuzuwenden, weiterhin „konsequent linke Positionen vertrete, ostdeutsche Interessen artikuliere und gesamtdeutsche Alternativen entwickle“ (Bortfeld 1993: 280).

Zusätzlich zu den bisher genannten Beschlüssen verabschiedete der Parteitag auf dieser Tagung eine Resolution zur Ablehnung von Änderungen des Grundgesetzes, die Blauhelmeinsätze der Bundeswehr ermöglichen könnten . Darin kritisierte die PDS den vermeintlichen Versuch der CDU/CSU und F.D.P., aktiv die Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu betreiben und diese hinter „wohlklingenden Schlagworten wie humanitäre Maßnahmen, Wahrnehmung gewachsener Verantwortung und Nothilfemaßnahmen“ (Disput ¾ 1993: 231) zu verstecken. Nochmals betont die PDS ihren Standpunkt der generellen Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen außerhalb von NATO-Gebiet . Diese Einsätze dienten als Vorwand für die Regierung, um unabänderliche Fakten bereits vor einer Grundgesetzänderung zu schaffen und „der Vorbereitung der Bevölkerung auf kommende Haupteinsätze “ (Disput ¾ 1993: 231).

Die weiteren Einzelforderungen dieses Beschlusses werden an dieser Stelle nicht weiter analysiert, da sie Bestandteil der Programmatik sind und somit im Kapitel 8 nochmals zur Sprache kommen. Aus den auf dem Parteitag beschlossenen sechs Thesen „für eine Wiederanerkennung der Politik durch die Partei“ (Disput ¾ 1993: 232f.) wurde ein linkes Minimalprogramm entwickelt, das bis zur Bundestagswahl gestaltet und umgesetzt werden sollte. Zehn Elemente sollte dieses Minimalprogramm umfassen, wobei die meisten der Forderungen später Eingang in das Wahlprogramm wie auch in das erste Parteiprogramm gefunden hatten.

Themenkomplexe bildeten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Forderung eines Marshallplans für den Osten, der Erhalt des Sozialstaats, sowie Erneuerung des Bildungs-, Kultur- und Berufs-/Erwerbssektors. Die Hauptaufgabe bis zur Bundestagswahl war damit definiert. „Für die PDS steht damit die Aufgabe, eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternative zu entwickeln, das Zusammengehen mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, den Komitees für Gerechtigkeit und anderen zu verstärken und dabei ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen“ (Disput ¾ 1993: 232f). Nicht zuletzt durch die Veröffentlichung dieser Thesen und des Minimalprogramms sah sich die PDS für die anstehenden Wahlkämpfe gut vorbereitet. Der sich abzeichnende Aufwärtstrend nach den „schlechten Jahren 1990/1991“ hielt aufgrund des bundesweit erkennbaren und sich deutlich abzeichnenden Stimmungsum-schwunges an. Aber auch die, durch das Verhalten der Reformer auf der 1. Tagung erreichten Ergebnisse führten eindeutig zu einer organisatorischen und programmatischen Konsolidierung. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Wahlkampf und ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl 1994 stiegen deutlich an, da das Ostparteienimage die PDS für Protestwähler attraktiv erscheinen ließ und deshalb das Erreichen der 5% unter Einberechnung dieser „Wechselwähler“ möglich erschien.

Die 2. Tagung des 3. Parteitages stand ganz im Zeichen von hitzigen Debatten zu verschiedenen Themen , wobei die Diskussion um Grundsätze und Ziele für die Wahlen 1994 im Mittelpunkt stand. So waren die verabschiedeten Erklärungen und die komplettierenden Wahlgänge für den Parteivorstand lediglich Beiwerk, wenn auch zeitintensives . Ergebnis der „Wahldebatte“ war ein Beschluss „Linke Opposition gegen rechte Experimente“ (Disput ¾ 1993: 243ff.), der zu dem Ergebnis kam, dass „die Bundesrepublik eine echte politische und gesellschaftliche Opposition“ (Disput ¾ 1993: 253ff.) brauche, die nur die PDS repräsentieren könne. Wichtigster Punkt dieses Beschlusses ist eine Randnotiz in Punkt 9; hier verweist die PDS zum ersten Mal direkt auf die Wichtigkeit von Weststimmen für den Gesamterfolg und „wendet sich an die Mitglieder der Partei, an Sympathisantinnen und Sympathisanten der PDS, sowie an all jene, die eine linke Opposition im Parlament wollen, Wählerinnen und Wählerinitiativen für die Wahl der PDS, insbesondere in den westdeutschen Bundesländern zu bilden“ (Disput ¾ 1993: 257).

Die 3. Tagung im März 1994 war ausschließlich auf die bevorstehenden Wahlen ausgerichtet, wobei sowohl Europa- als auch Bundestagswahlen zu bestreiten waren. Im weiteren Verlauf dieses Kapitels soll nur noch kurz auf den Beschluss der 3. Tagung bzgl. des Parteiprogramms eingegangen werden, da sowohl die Wahl selbst wie auch die wichtigsten Inhalte im Verlauf der Arbeit explizit dargestellt und analysiert werden. Unter dem Schlagwort „Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck – Die PDS gehört in den Bundestag – Die BRD braucht eine starke Opposition und Widerstand“ (PID 11/12 1994: 308) ging die PDS zuerst auf ihre bisher erfolgreichen politischen Arbeit ein und definiert ihr politisches Ziel mit dem Erreichen eines demokratischen Sozialismus. Wiederholt wird auf die Bedeutung der WählerInnen im Westen hingewiesen, ohne deren Stimmen eine Umsetzung der Politik nicht möglich sei . Die wichtigsten Programmpunkte für die Europa- und Bundestagswahl waren identisch .

„Veränderung beginnt mit Opposition“, mit diesem Slogan der PDS wurde der Wähler mit zwei verschiedenen Interpretationen konfrontiert. Im Westen reiste Gysi von einem Termin zum anderen und versuchte die PDS als linke demokratische Partei, links von der SPD zu repräsentieren, wobei sein Ingolstädter Manifest dazu dienen sollte, linke Protestwähler zu aktivieren. Im Osten versuchte die PDS mit Modrow die „alte PDS-Klientel“ zu versorgen, was vor allem nach der Europawahl noch dringender erschien. Mit 4,7 % war die PDS zwar viert stärkste Partei geworden, aber trotzdem an der 5%-Hürde gescheitert. So rückten die den Verbleib im Bundestag sichernden „3 Berliner Direktmandate“ in den Vordergrund der Wahlkampfüberlegungen. Problematisch wurde zum Teil die „offene Listenpolitik“ der Partei, in dem sie ein Drittel ihrer Listenplätze für Nichtmitglieder offen hielt. Allein die vor allem im Osten sehr emotional geführte Diskussion um den „deutschen Altadel Heinrich v. Einsiedel“ (ND 07.06.1994), der von vielen PDS-Mitgliedern als Nationalist und deshalb als nicht tragbar eingeschätzt wurde , charakterisiert sehr eindringlich, die inneren Probleme. Neugebauer/Stöss kommen bei ihrer Analyse zu dem Schluss, „dass es besser sei, nicht der PDS anzugehören, wenn man durch die Partei etwas werden wolle“ (Neugebauer/Stöss 1996: 65).

Letztendlich war die PDS mit ihrem auf dem Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm mit den richtigen und wichtigen Aussagen angetreten, um ein linkes Wählerklientel, sowohl im Westen als auch im Osten ansprechen zu können. Trotz des Scheiterns an der 5%-Hürde verblieb die PDS durch vier in Berlin gewonnene Direktmandate als Gruppe im Deutschen Bundestag. Mit einer fast 50% Erhöhung der Abgeordneten gestaltete sich politische Arbeit besser strukturierbar. Inwieweit die Entwicklung der PDS auch zur innerparteilichen Stabilisierung beitragen konnte, muss im weiteren Verlauf noch untersucht werden, genauso wie die Frage nach dem gesamtdeutschen Wählerpotential für die PDS.

5.6 Der 4. Parteitag, 1. Tagung 1995
Nachdem unter dem Diktat des Superwahljahres 1994 die parteiinternen Streitigkeiten, wie bereits aufgezeigt, nicht öffentlich wurden oder wie Bortfeld es bezeichnet, „die Widersprüche gedeckelt“ (Bortfeldt 1995: 232) wurden, brachen zum Ende des Jahres altbekannte „Gräben“ wieder auf . Am 29. November 1994 veröffentlichte der Parteivorstand „die zehn Thesen zum weiteren Weg der PDS“ , die dazu gedacht gewesen waren, „einen Schritt zur Pragmatisierung und Operationalisierung“ (Neugebauer/Stöss 1996: 106) der PDS-Politik darzustellen. Ohne auf alle Thesen explizit einzugehen, sei zusammenfassend der Inhalt dargestellt. In diesem Papier wurden folgende Bereiche behandelt: – Aussagen zu bestimmten Politikbereichen und der damit verbundenen Politik der PDS
– Aussagen über andere Parteien und einer möglichen Kooperation mit diesen
– Formulierung kurz- und langfristiger Strategien für die PDS
– Programmatische Neuerungen mit den Bereichen „Fundamente einer Lebensweise
im 21. Jhdt.“ und „Umgestaltung der Arbeit“
– Ziele der Oppositionspolitik der Partei und Überlegungen zum weiteren Weg der PDS .

Eine Neuerung der Vergangenheitsbewältigung wurde nicht durchgeführt. Hervorzuheben ist nur die erneute Betonung der Ablehnung der Verklärung von „Fehlern, Irrtümern und Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden“ (Disput 23/94: 6). Die Kritik an diesen Thesen aus der Partei heraus war für die Autoren überraschend heftig . Gerade die Kommunistische Plattform und die orthodoxen Marxisten attackierten die 4. These vehement: Darin wurde der Begriff des Klassenkampfes als ungeeignet dargestellt, um eine Erfassung komplexer politischer und sozialer Situationen vorzunehmen. Dieser, von Teilen der Partei gleichgesetzte Abschied vom Klassenkampf als politisches Mittel, wurde zu einem so hohen Streitpotential innerhalb der Partei, dass die Vorstandschaft dieses Thesenpapier zurückzog.

Der letztendlich erfolgreiche Versuch von Lothar Bisky und Gregor Gysi, Hans Modrow zu einer Mitarbeit an einem neuen Thesenpapier zu überreden, charakterisiert die Bemühungen des Parteivorstandes einen breiten Konsens innerhalb der Partei wieder herzustellen. Knapp acht Wochen vor dem Parteitag in Berlin stellte die Arbeitsgruppe ihr „Fünf-Punkte-Papier“ vor. Darin waren folgende wichtige Aussagen enthalten:
– Zum sozialistischen Charakter der PDS
– Zum Oppositionscharakter der PDS
– Zum Pluralismus innerhalb der Partei
– Zum Verhältnis der Partei zu ihrer eigenen Geschichte, zur Geschichte der DDR und zum untergegangenen real existierenden Sozialismus
– Zum Verhältnis zur SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .
Aber auch dieses Papier war vorab nicht konsensfähig. Ganz im Gegenteil, die Partei wurde in eine Stalinismusdiskussion gestürzt, die so nicht beabsichtigt war. Die Öffentlichkeitswirksamkeit aber war hergestellt. Mehr Pressevertreter als Delegierte , so etwas war neu für einen PDS-Parteitag. Im Vorfeld des Parteitages hatte der SPIEGEL mit „Durchmarsch der Stalinisten“ (Der SPIEGEL 4/95: 27ff.) getitelt, die Nachrichtensender sprachen von einer zu erwartenden Personality-Show „Bisky versus Wagenknecht“, so dass eine besondere Sensibilisierung für diesen Parteitag festzustellen war. Parallel zu den Medienkommentaren waren innerparteilich zwei Parteiaustritte mit deutlicher Innen- und Außenwirkung zu konstatieren. Sowohl das Vorstandsmitglied Katrin Dörre, als auch Jörg Schüttrumpf begründeten ihre Maßnahme mit dem Wiederaufleben längst überholt geglaubter Entschuldigungsriten zur DDR- Geschichte und des Zurückmeldens alter DDR-Eliten . So endet ein Artikel Schüttrumpfs kurz vor dem Parteitag mit der den Zustand der Partei treffend charakterisierenden Frage „Gysi, Bisky, Brié – die Parteifeinde von morgen?“ (Schüttrumpf 1995: 1). Verschärfend auf die Situation wirkte das bereits angesprochene Interview Sahra Wagenknechts mit dem „Neuen Deutschland“ vor dem Parteitag.

Aufgrund all dieser Vorfälle verordnete der Parteivorsitzende Lothar Bisky der Partei eine neue Stalinismusdiskussion und forderte vor Beginn des 4. Parteitages vehement Wagenknecht aus dem Vorstand zu zwingen. Der Sturm der Entrüstung aber traf Bisky unerwartet hart. Aus den eigenen Reihen der Partei wurde ihm der Vorwurf der Erpressung gemacht, da er die Forderung nach dem Ausschluss Wagenknechts mit seiner eigenen Bereitschaft der Weiterarbeit verbunden hatte. Die Diskussion und die Situation vor der Wahl wurde nochmals verschärft als sowohl Gregor Gysi als auch André Brie ebenfalls offiziell mitteilen ließen, dass sie nicht bereit seien, mit Sahra Wagenknecht in einem Parteivorstand zusammenzuarbeiten. Die erste Wahl an diesem Parteitag zeigte sodann die Zerrissenheit der Delegierten auf. Lothar Bisky erhielt zwar 12 % weniger Stimmen bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden als zwei Jahre zuvor, und der Beifall hielt sich nach seiner zweistündigen Rede sehr in Grenzen. Ihn aber nicht zu wählen, wollten oder trauten sich die Delegierten nicht. Eine schwere Niederlage mussten die Reformer einstecken, da nicht der von ihnen favorisierte André Brie zum Bundesgeschäftsführer gewählt wurde, sondern der bisherige Amtsinhaber Martin Harnack von den Delegierten bestätigt wurde. Auch der Wunschkandidat Gysis für den Posten des 3. Stellvertreters, der Hamburger Wolfgang Gehrcke, benötigte drei Wahlgänge, um sich gegen den fast unbekannten Leipziger Kandidaten Reinhard Lauter durchzusetzen. Obwohl sich Sahra Wagenknecht bei der Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz und bei der sich anschließenden Diskussion sehr diplomatisch verhielt , gingen die Delegierten, unter möglichem gleichzeitigen Verlust von drei Spitzenpolitikern, das Risiko ihrer Wiederwahl nicht ein. Sie erhielt auf der Frauenliste 129 Stimmen, für eine Wiederwahl fehlten ihr somit 30 Stimmen. Damit hatten die Reformer zwar grundsätzlich ihr Ziel, soweit es die Verhinderung der Wiederwahl der Kommunistischen Plattform-Vertreterin betraf, bei den Wahlen erreicht, scheiterten aber selbst bei der Durchsetzung all ihrer Wunschkandidaten. Aber nicht nur bei der Parteivorstandswahl mussten die Reformer erleben, dass die Delegierten nicht mehr bereit waren, grundsätzlich alle Vorschläge von Gysi und Bisky abzusegnen. So hatte es zwar Bisky vorab geschafft, das Fünf-Punkte-Papier ohne Debatte über Änderungsanträge durch die Delegierten verabschieden zu lassen, gleichzeitig musste sich die Parteiführung aber dem Druck der Basis beugen, die, nachdem sie die Überrumpelungstaktik erkannt hatte, vehement und letztendlich auch erfolgreich die Debatte über Änderungsanträge zu diesem Papier auf die Tagesordnung setzte .

Letztendlich gipfelte die gesamte Diskussion in der Unvereinbarkeitsklausel des Fünf-Punkte-Papiers. „Nachdem Gysi semantische Verrenkungsübungen und die Kommunistische Plattform mit Rücksicht auf die Bündnisfähigkeit der PDS eingelenkt hatte, kam es zum Kompromiss“ (Bortfeldt 1995: 231): Die neue Unvereinbarkeitsklausel des Fünf-Punkte-Papiers, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, enthielt vorab die bereits aufgezeigten nicht tolerierbaren Auffassungen, mit Ausnahme der Aufzählung der stalinistischen. Stattdessen wurde nun formuliert: „Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten“ (Neues Deutschland 31. Januar 1995).
Dieser Beschluss stellte einen herben Rückschlag für die Reformer dar, die dies auch zu Protokoll gaben. „Die PDS ist rückwärts gegangen, sie ist nostalgischer, politikunfähiger und auch kulturärmer als vor zwei Jahren“ (Brié 1995: 15). Beim letzten Punkt der Tagesordnung zeigte sich nochmals die völlige Hilflosigkeit, die auf diesem Parteitag vorherrschte. Das Thema Westausdehnung der PDS wurde abgespult, ohne irgendwelche Entscheidungen, Maßnahmen o.ä. zu treffen. Nicht einmal der Vorschlag Gysis, den nächsten Parteitag im Westen durchzuführen fand eine Mehrheit. „Der Westen kann nichts mit der PDS anfangen, und die PDS nichts mit dem Westen“ (Bortfeldt 1995: 231), so resümierte Bortfeldt den letzten Tagesordnungspunkt treffend und prägnant.

So wurde es auf diesem Parteitag auf der ganzen Linie versäumt, die PDS gesamtdeutsch zu gestalten. Die Tatsache, dass ab diesem Zeitpunkt bis zum Januar 1999 kein Vertreter der Kommunistischen Plattform im Parteivorstand sitzen sollte, wurde im Westen nicht als Botschaft, geschweige denn als politisch wichtige Information wahrgenommen. Die PDS gab keinerlei inhaltlichen Anstoß für eine Westöffnung oder eine Mitgliederkampagne im Westen . „Eigentlich so schien es, wollten die Delegierten den Westen auch nicht. Er ist ihnen fremd“ (Bortfeldt 1995: 232). Dieser Parteitag stellte trotz kleiner Erfolge insgesamt einen Misserfolg für die Reformer dar. Es war ihnen weder gelungen die Partei als demokratische sozialistische Partei bündnisfähig zu machen, die Ablehnung der Regierungsbeteiligung zu verhindern, noch die Partei für den Westen zu rüsten. Aufgrund dieser Erfahrungen wollten die Reformer für den Magdeburger Parteitag besser gerüstet sein und hatten schon lange im Vorfeld durch installierte Arbeitsgruppen ein besseres Klima geschaffen. Ob die Ziele, die mit diesem Parteitag verknüpft waren, erreicht werden konnten, wird im nächsten Teilkapitel dargestellt.

5.7 Der Magdeburger (4.) Parteitag, 2. Tagung 1996
„Wir sind vor einem Jahr, nach der ersten Tagung des 4. Parteitages nicht gerade frohgelaunt auseinander gegangen. Es hatte um die 10 Thesen, dann 5 Punkte – die mit großer Mehrheit beschlossen wurden – Zoff gegeben und nicht unbedingt in allen Fragen produktiven Zoff. Daran hatte sicher auch der Parteivorstand seinen Anteil. Eine unserer Schlussfolgerungen für die Fortsetzung des Parteitages: Rechtzeitig unsere Vorschläge vorzulegen, damit die Partei genügend darüber diskutieren kann und eine gemeinsame Arbeit geleistet wird“ (Gehrcke 1996: 18f.).

Mit dieser treffenden Zusammenfassung der letzten Tagung des Parteitages, dem Aufzeigen von allerlei Friktionen, des Vermeidens der einseitigen Schuldzuweisung, des Eingeständnisses von Fehlern des Vorstandes und der Betonung aus diesen gelernt zu haben, schuf Wolfgang Gehrcke in seiner Begründung des Leitantrages „Politische Aufgaben der PDS 1996 bis 1998“ für diesen Parteitag eine andere Vertrauensbasis . Bereits im September 1995 , also knapp fünf Monate vor Beginn des Parteitages hatte der Parteivorstand dieses Dokument über die politischen Aufgaben, den einzelnen Basisgruppen, Kreis- und Landesverbänden zur Diskussion und Erarbeitung von Vorschlägen zur Verfügung gestellt. Dieses Dokument, auch ein Ergebnis der negativen Erfahrungen des letzten Parteitages, war keine Produktion des Parteivorstandes oder einzelner Personen, sondern einer eingesetzten Kommission, die mit Vertretern auch der Interessens- und Arbeitsgemeinschaften, der Plattformen und Parlamentsfraktion, sowie WissenschaftlerInnen besetzt worden war . Gleichzeitig verhinderte Gehrcke den Eindruck als ob er die Delegierten überzeugen wolle, dass das vorliegende Papier das Nonplusultra für die Partei darstellen würde, sondern räumte sowohl in Quantität als auch in Qualität weiteren Diskussions- und Handlungsbedarf ein. Gehrcke ebnete mit seiner Begründung des Leitantrages den Weg für Gysi, der damit in seiner Rede die Schwerpunkte der zukünftigen Oppositionspolitik der PDS aufzeigen konnte und gleichzeitig, im Gegensatz zum vorherigen Parteitag, mit hoher Zustimmung rechnen konnte. So war bereits zu Beginn des Magdeburger Parteitages ein weitaus besseres „Klima“ geschaffen worden. Betont werden muss, dass, da keine Wahlen anstanden, dieser Sprengstoff zwischen Kommunistischer Plattform und orthodoxen Marxisten auf der einen Seite und den Reformern auf der anderen Seite nicht gegeben war.

Gregor Gysi ging in seiner Rede nur indirekt auf die Vorkommnisse der 1. Tagung ein, indem er hervorhob, dass die PDS eine sozialistische Partei geblieben sei, die eine Gesellschaft anstrebe, „in der soziale Gerechtigkeit herrscht, Chancengleichheit in Kultur und Bildung, in der das Patriarchat überwunden ist, in der man höchstens noch aus Geschichtsbüchern erfahren kann, was Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bedeuten“ (Gysi 1996: 13). All dies, und dies ist der Bezug zur 1. Tagung, sei auch durch die Annahme des Programms der Partei in Form der Fünf Punkte deutlich bestätigt worden . Bereits in der Erläuterung der Schwerpunkte der PDS-Oppositionspolitik hob Gysi öffentlichkeitswirksam die Verantwortung der PDS und ihrer Mitglieder für die Geschichte der DDR hervor und erntete dieses Mal, im Gegensatz zu einem Jahr vorher, Zustimmung . Gleichzeitig unterstrich er durch diese Aussagen aber auch die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der PDS-Strategie, weg von der Ostpartei hin zu einer gesamtdeutschen Partei. Immer wieder hebt er diesen Aspekt hervor . Die eigentlichen Schwerpunkte der zukünftigen Oppositionspolitik leitet er aus den fünf Forderungen der 1. Tagung ab. Außerdem formuliert er nach einer sehr allgemein gehaltenen Rede, die einen von Gysi bis dato angestrebten konsensbildenden Charakter trägt, sechs Forderungen der PDS an die anderen Parteien im Deutschen Bundestag. Die notwendige Zustimmung der Delegierten zu diesen Forderungen fiel sehr deutlich aus . Die von der Parteispitze geforderte Solidarität der Delegierten bei der Abstimmung über die Forderungen, wurde von Gysi im Gegenzug jedem Parteimitglied bei Angriffen von außen zugesprochen. Gysi stellte die Forderungen im Schwerpunkt wie folgt vor:
1. Sofortiger Abzug der Truppen der Bundeswehr aus dem ehemaligen Jugoslawien . Stattdessen Beginn einer sofortigen umfassenden wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Aufbauhilfe für die Bevölkerung dieses Landes . So lautet die Botschaft der PDS: „Wer Frieden will, ist nur glaubwürdig, wenn er das Geschäft mit dem Krieg beendet, d.h.
Waffenexporte verbietet“ (Gysi 1886: 17).
2. Die PDS muss weiterhin dafür einstehen, dass der Sozialabbau gestoppt wird. Es darf zu keiner weiteren Aushöhlung des Sozialstaatskompromisses kommen. „Wir brauchen eine soziale Grundsicherung, die es jeder und jedem ermöglicht, in Würde zu wohnen und zu leben“ (Gysi 1996: 17).
3. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit darf nicht der Logik der Lohnkürzung und des Sozialabbaus folgen, sondern muss durch Arbeitszeitverkürzung, Abbau von Überstunden und Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors erreicht werden. „Die Abgaben von Unternehmen müssen in Abhängigkeit von der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gestaltet werden“ (Gysi 1996: 17).
4. Der ökologische Umbau darf nicht weiter eine Worthülse bleiben, sondern muss sofort, ernsthaft und ohne Kompromisse umgesetzt werden, dabei soll „das Verursacherprinzip durchgesetzt und die Steuern, Gebühren und Abgaben so geregelt werden, dass umweltverträgliches Verhalten belohnt wird“ (Gysi 1996: 17).
5. Vor allem die Sicherung bzw. Herstellung der Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, Kultur und/aber auch im Gesundheitswesen stellt eine wichtige Forderung dar. „Eine soziale Ausgrenzung in diesen Bereichen verletzt Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar zu sein hat“ (Gysi 1996: 17).
6. Die Umsetzung eines neuen Verständnisses von Demokratisierung der Gesellschaft und Wirtschaft ist anzustreben. Darunter versteht die PDS z.B. Volksabstimmungen auf Bundesebene, Gewährleistung der Selbstverwaltung der Kommunen, aktives und passives Wahlrecht für ausländische MitbürgerInnen auf allen Ebenen von Kommune bis hin zum Europäischen Parlament. “Und wir wollen eine Entwicklung, in der Betriebsräte und Gewerkschaften nicht erst dann gefragt werden, wenn es um Kündigungen und den so genannten letzten sozialen Tropfen nach einer Kündigung geht, sondern wir wollen, dass sie schon bei Investitions- und Produktionsentscheidungen mit herangezogen werden“ (Gysi 1996: 17).

Zusammenfassend weist Gysi ausdrücklich darauf hin, dass all diese Forderungen legitim und vor allem, was entscheidend sei, finanzierbar seien.
Dann kommt für ihn der wichtigste Teil für die Partei und speziell für die Delegierten. Sie müssen erkennen, dass es nicht reicht, Hoffnung zu wecken oder nur auf die Realisierung zu hoffen, sondern dass hier viel Eigenengagement und Überzeugungskraft bei Mitbürgern zur Mitarbeit zu leisten sei. Gleichzeitig rief er die Partei zur Geschlossenheit im Sinne der Sache auf, um eine Wiederholung der Ereignisse der letzten Tagung zu verhindern. „Lasst uns über das Wie streiten, nicht über das Ob“ (Gysi 1996: 17), so seine deutliche Botschaft. Gleichzeitig signalisiere diese Bereitschaft auch wieder den Versuch, ein Stück Glaubwürdigkeit der Partei zurück zu gewinnen. „Beweisen wir auf diesem Parteitag trotz allen notwendigen Streits unsere Politik- und Aktionsfähigkeit, unsere Berechenbarkeit, unsere Fähigkeit zur Solidarität“ (Gysi 1996: 17). Nach all diesen Appellen, Hoffnungen, Wünschen und Forderungen gab Gysi den Delegierten die Zukunftsvision für die Partei mit auf den Abstimmungsweg, in dem er hervorhob, dass die Partei bisher schon bewiesen habe, dass sie ernsthaft für diese Anliegen eintrete, sie alle schwierigen inner- und außerparteilichen Situationen gemeistert hätte und gestärkt aus diesen Schwierigkeiten hervorgegangen sei. „Und wer nun glaubt, dass wir eine Zeit des Dialogs, vielleicht sogar einiger Umarmungen und der politischen Auseinandersetzung nicht überstehen würden, der irrt sich schon wieder. Vielleicht wird es tatsächlich schwieriger, aber spätestens seit Dezember 1989 scheuen wir keine Schwierigkeiten mehr“ (Gysi 1996: 17).

Wie die Abstimmungen sowohl zu dem von Gehrcke vorgestellten „Leitantrag“ wie auch zu den von Gysi vorgetragenen „Forderungen der Oppositionspolitik der PDS“ zeigten, war es der Parteiführung gelungen, die Partei wieder auf gemeinsame Themen einzuschwören. Sowohl die frühe Beteiligung der Basis an der Konzeption und die sichtbare Einflussnahme durch Einarbeitung von fast dreihundert Verbesserungsvorschlägen hatten ihre Wirkung auf alle Flügel nicht verfehlt. So erreichten alle vorgelegten Anträge hohe Zustimmungen, ohne dass es nochmals zu Unstimmigkeiten oder gar wie auf der 1. Tagung zu einer Neuansetzung der Diskussion kam.

Insgesamt kann diese 2. Tagung als Erfolg des reformerischen Flügels um Bisky und Gysi gewertet werden, da die Inhalte der Bundespolitik der Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag, durch die Delegierten der Tagung per Abstimmung bestätigt, zur dominierenden politischen Forderung der gesamten PDS wurden. Dies zu erreichen, ohne den Widerstand der Kommunistischen Plattform und orthodoxen Marxisten herauf zu beschwören, ist als deutlicher Triumph zu werten.

5.8 Der Schweriner (5.) Parteitag, 1. Tagung 1997„Die soziale Frage und die PDS“ und der „Kampf für die Einheit von politischen und sozialen Rechten“ standen im Mittelpunkt des Schweriner Parteitages, der eindeutig auf die Wahljahre 1998 und 1999 ausgerichtet war. Zugleich wurde das Bemühen aller Parteivorstandsmitglieder und auch der Vertreter der einzelnen Flügel zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Partei sichtbar. Ein bereits bei den Parteitagen 1989/1990 und 1993/1994 aufgezeigtes Phänomen der Partei, die sich immer, wenn es um ihre politische Existenz ging, sehr stark harmonisierte und auf gemeinsame Themen einigen konnte. So seien exemplarisch für die vielen Reden, Rede- und Diskussionsbeiträge kurz die Inhalte der oben angegeben Reden von Bisky und Gysi dargestellt, um anschließend die Forderungen des sozialen Manifestes, verabschiedet auf dem Schweriner Parteitag und die festgelegten Grundsätze und Ziele der PDS für die Wahlen 1998/1999 aufzuzeigen. Dies erscheint deshalb notwendig und legitim, da der Wahlkampfparteitag 1998 auf diesen beiden „Beschlüssen“ basierte.

Lothar Bisky erklärt in seiner Rede den Schweriner Parteitag zum „Parteitag der sozialen Frage“ (Bisky 1997: 5). Mehr denn je sei es notwendig, auf die durch die Regierung Kohl erzeugte soziale Ungerechtigkeit und ihre Folgen hinzuweisen und den Menschen eine politische Alternative zu bieten. „Auch wir wollen unbequeme Veränderungen! Aber unbequem für die richtig Vermögenden, die Reichen und nicht länger für Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Kinderreiche, Menschen mit Behinderung und Kranke, also zu Lasten der sozial Schwachen“ (Bisky 1997: 5). Das Markenzeichen der PDS, so betont Bisky, muss weiterhin für alle erkennbar eine soziale und solidarische Politik sein. Nur so könnte die PDS realisieren, dass sie als einzige Partei als „Partei der sozialen Gerechtigkeit und der wirklichen Steuergerechtigkeit“ (Bisky 1997: 6) von den Bundesbürgern wahrgenommen wird. Die gesamte politische Verantwortung muss zuerst in der Lösung der sozialen Frage gebündelt werden, da aus ihrer differenzierten Bearbeitung alle anderen Problemstellungen zu positiven Ergebnissen geführt werden können. Bisky betont, dass die PDS in all diesen Facetten des Bereiches der sozialen Frage keine Patentlösungen anzubieten habe. „Wir müssen uns gar nicht scheuen, auch öffentlich festzustellen, dass wir Suchende sind“ (Bisky 1997: 6). Er warnt davor, dass die Ereignisse in den „Neuen Bundesländern“, beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik werden, was zu einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Katastrophe führen würde. Gerade deshalb sei es vor allem die Aufgabe der PDS diese Entwicklung zu verhindern bzw. ihr zumindest entschieden entgegen zu treten. Das Ziel der PDS im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland sei klar: „Wir wollen eine innere Einheit, die auf einer großen Kraftanstrengung zur Lösung der sozialen Probleme beruht. In Ost wie in West gleichermaßen“ (Bisky 1997: 6).

Bisky fährt im Weiteren fort und erklärt den Delegierten, wenn auch mit eigenen Worten, die Schwerpunkte des Parteiprogramms und seine damit verbundenen Änderungen zur Fassung von 1993. Neben der immer mitschwingenden latenten Kritik an der Regierung Kohl, hegt Bisky deutliche Zweifel, ob es bei einem Wahlsieg der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer wirklichen politischen Kurskorrektur kommen würde. „Es bleibt die Frage, ob SPD und Grüne bereit sind, eine solch radikale Alternative zur derzeitigen Politik mitzutragen – und ob sie bereit sind, sie mit uns zu gestalten“ (Bisky 1997: 7). Nur in Kooperation mit diesen beiden potentiellen politischen „Mitstreitern“ sieht Bisky eine realistische Chance, Teile dieser hier propagierten PDS – Politik umzusetzen. Gleichzeitig prognostiziert er der SPD, dass die PDS als Partei von links Druck auf sie ausüben werde, um nach einer gemeinsamen erfolgreichen Abwahl des Kanzlers und seiner Koalition , eine Politik der wirklichen Alternative umzusetzen. Neben diesem politischen Ziel hat Bisky eine zumindest genau so wichtige Botschaft für die Delegierten des Parteitages, den Appell an die innere Geschlossenheit der Partei, sowohl im Wahlkampf als auch in der innerparteilichen politischen Auseinandersetzung. Die PDS dürfe nicht mehr wie im Jahre 1996 „hilflos an den Medienstrippen zappeln“ (Bisky 1997: 10). Er betont, dass er die Vielfältigkeit der Partei nicht einschränken wolle, da die Entwicklung der PDS zu einer pluralen Partei ganz in der Tradition einer sozialistischen Partei stehe . Falls diese Entwicklung aber zu einem „Flügel-Ragout“ (Bisky 1997: 10) der PDS führe, sei dies schädlich für die Partei. Trotz allem Bekenntnis zur Pluralität müsse deshalb gelten: „Politisch handlungsfähig sind wir miteinander nur, wenn man erstens PDS, zweitens PDS, drittens PDS und dann meinetwegen viertens oder fünftens auch noch Flügel ist“ (Bisky 1997: 10). Er unterstütze deshalb nachdrücklich die Forderung von Gregor Gysi, der als ein wichtiges Ziel der PDS die „Befreiung von der linken Rechthaberei und Besserwisserei“ (Gysi 1996: 22) propagiert habe. Für die Streitkultur in der Partei müsse die Metapher von Gysi oberste Priorität besitzen: „Kopf hoch, und nicht die Hände!“ (Gysi 1996: 20).

Im Hinblick auf die zu erwartenden „Schlammschlachten im Wahlkampf, vor allem gekennzeichnet durch die Schleimspur von Hintze“ (Bisky 1997: 10), will die PDS der erkennbaren Strategie der Regierung „Wie im Westen also auf Erden …, und wehe, wer sich dem nicht unterwirft“ (Bisky 1997: 11) Widerstand leisten. Obwohl die PDS bereits tausendmal Stellung zu ihrer Vergangenheit bezogen habe, solle dies immer wieder, um es ja nicht einmal zu wenig gesagt zu haben, klar herausgestellt werden. Das Fazit von Bisky ist so einfach wie einleuchtend: „Miteinander ist es schon schwer, gegenseitig haben wir nicht die Spur einer Chance!“ (Bisky 1997: 12).

Die Rede Gregor Gysis unterstrich in den meisten Passagen bereits die Ausführungen von Bisky. Der Schwerpunkt lag verständlicherweise auf dem bundespolitischen Feld und beschäftigte sich mit der zukünftigen Arbeit der Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag , ohne an den entscheidenden Stellen zu vergessen, die Delegierten und die Partei wieder miteinzubinden . Rhetorisch sehr geschickt, beweist auch er den Wandel der PDS zu einer demokratischen Partei, in dem er die SPD und ihre Weigerung der Zusammenarbeit angreift. „Das Merkwürdige war nur, dass eine der Parteien, die da angesprochen ist (gemeint ist die SPD, Anm. d. Verf.), vorher ganz geringe Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit unserer Vorgängerin hatte. Aber nachdem wir angefangen haben, uns zu reformieren, wurden ihre Beklemmungen immer größer. Wir können der SPD trotzdem nicht den Gefallen tun, so zu werden, wie die Partei, mit der sie es leichter hatte vor Dezember 1989. Und das haben wir auch nicht vor. Das gilt auch für die anderen Parteien“ (Gysi 1997: 31). So gelingt es ihm den Delegierten die Notwendigkeit zu vermitteln, dass bei den Wählern nicht der Eindruck entsteht, „wir wollten etwa, dass SPD und Grüne gewählt werden. Wir wollen, dass PDS gewählt wird. Dafür sitzen wir hier zusammen und dafür entwickeln wir auch unsere konkreten politischen Alternativen“ (Gysi 1997: 31) . Durch diese Rede vermittelte Gysi den Delegierten sinnhaft, ohne bis zu diesem Zeitpunkt das Thema expressis verbis genannt zu haben, warum er nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren wolle. Seinen Aufgabenschwerpunkt sieht er im erfolgreichen Wahlkampf 1998. Dieser werde ihn aber so einnehmen , dass er nicht in der Lage sein werde, mit ganzer Kraft im Parteivorstand mitzuwirken. So sieht er es als sinnvoller an, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass er als Vorsitzender der Abgeordnetengruppe der PDS ohnehin beratend an jeder Bundesvorstandssitzung teilnehmen kann, dass ein(e) andere(r) KandidatIn seinen Platz im Parteivorstand einnimmt. Viel wichtiger als sein Sitz im Parteivorstand sei, dass die Ziele für die Bundestagswahl erfüllt werden und dafür werde er sich einsetzen. „Spätestens 1998 heben wir sie zusammen mit anderen da heraus. Und dann werden die anderen auch noch mal neu über uns nachdenken. Und dann kommt endlich, wenigstens beginnt er, der Wandel in der Gesellschaft. Und in diesem Sinne will ich mit Lothar und allen anderen zusammen Politik machen. Und da reicht mir meine jetzige Funktion aus und auch meine Möglichkeiten, die ich im Bundesvorstand habe. Ich glaube das werden wir dann packen. Deshalb ist meine Entscheidung nicht als politisches Signal in irgendeine Richtung zu verstehen. Das Entscheidende ist, dass wir zusammen Politik machen und dass wir 1998 wieder in den Bundestag, und zwar ganz deutlich mit mehr als 5 Prozent. Wir brauchen dann keine Sonderregelungen mehr. Das ist auch zu packen! Bis dann also! Danke“ (Gysi 1997: 34). Die Delegierten feierten Gysi nach dieser Rede mit lang anhaltenden standing ovations . So wurden durch die Reden von Bisky und Gysi im Gegensatz zum Parteitag 1995 die Delegierten auf die anschließend stattfindenden Struktur-, Programm- und Personaldiskussionen im Sinne des Parteivorstandes eingestimmt, was sich auch in den Abstimmungsergebnissen widerspiegelt . Sowohl das „soziale Manifest“ als auch die „Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/1999“ spiegelten die Inhalte und Forderungen der Reden des Parteitages wieder, so dass hier auf eine ausführliche Darstellung verzichtet wird. Durch die Verabschiedung dieser Beschlüsse und der geglückten Einstimmung der Parteibasis auf das schicksalhafte Jahr 1998, in dem die Partei zum dritten Mal den Einzug in den Bundestag anstrebte, sich aber der Gefahr bewusst war, zwischen die Malsteine der beiden großen Parteien im Ringen um die Regierungsmehrheit zu geraten, schuf die PDS positive Grundlagen und Voraussetzungen für ihren Wahlkampfparteitag 1998. Inwieweit sich diese Erfahrungen und die reale Situation im Januar 1998 auf die Verabschiedung des Wahlkampfprogrammes auswirkten, soll im nächsten Teilkapitel analysiert werden.

5.9 Der Rostocker Wahlkampfparteitag 1998
Auf den Wahlkampfparteitag 1998 in Rostock vom 03. – 05. April soll im Weiteren aus zwei Gründen nur sehr kurz eingegangen werden. Erstens sind die Ausformulierungen dieses Programms wörtlich nahezu deckungsgleich mit der in Kapitel 8 ausführlich darzustellenden Programmatik der PDS. Zweitens beschäftigt sich Kapitel 9.3.3 ausschließlich mit dem Wahlkampf 1998. So sei an dieser Stelle, um die Kontinuität der Darstellung der Parteitage zu wahren, mehr auf die politischen Aussagen, denn auf die Programminhalte eingegangen. Anzumerken sei noch, dass die Parteiführung den Parteitag nutzen wollte, um schnell und problemlos, das den Landesverbänden schon frühzeitig zugesandte und dort reichlich diskutierte und mit Änderungsvorschlägen versehene Wahlprogramm, absegnen zu lassen. Im Vorfeld des Parteitages zeigte sich immer deutlicher, dass im Osten ein Meinungsumschwung von der PDS hin zur SPD zu erkennen war. André Brie äußerte sich zu dieser Problematik mit der Befürchtung, dass die PDS davon ausgehe, dass „15 bis 20 Prozent der PDS-Wähler bereit sein könnten, ihre Zweitstimme der Schröder-SPD zu geben, um sicher zu gehen, dass die Regierung Kohl auch wirklich abgewählt wird“ (Winters, Peter J. in: Deutschland Archiv Jg. 31 (1998): 359). Aufgeschreckt durch diese Erkenntnis wurde das „alte Parteiprogramm“ durch das in Regie von Christa Luft entstandene „Rostocker Manifest“ ersetzt und den Delegierten ausgehändigt. Deutlicher als je zuvor war es auf die Mentalität der Ostdeutschen abgestimmt. „Der Osten soll nicht zur Peripherie des rheinischen Zentrums werden, sondern zu einer Zukunftsregion in Europa“ (Rostocker Manifest 1998: 1). „Für den politischen Richtungswechsel! Für eine gerechte Politik!“. Unter diesem Motto standen sowohl der Parteitag, denn auch der Entwurf des Wahlprogramms des Bundesvorstandes der PDS. „Die Zeit ist reif. In den vergangenen fünfzehn Jahren haben sich die Probleme der Bundesrepublik zunehmend verschärft“ (Programm der PDS zur BTW 1998: 1). Mit Beispielen angehäuft zieht die PDS eine vernichtende Bilanz der Regierung Kohl. Wobei vor allem hervorzuheben ist, dass die PDS der Regierung Vorsatz unterstellte, in dem sie ihr vorwirft, dass sie die Chance zur gesellschaftlichen Erneuerung in Ost und West, die durch den Umbruch 1989/90 ermöglicht worden seien, wissentlich verspielt habe (vgl. Programm der PDS zur BTW 1998: 1). „Weder eine höhere Macht noch der Beitritt der DDR zur BRD haben zu dieser Misere geführt, sondern die neoliberale Politik von CDU/CSU und FDP“ (Programm der PDS zur BTW 1998: 1) resümiert die PDS und leitet daraus ihre Forderung ab, dass ihre (die der Regierung, d. Verf.) Regierungsmacht beendet werden muss (vgl. Programm der PDS zu BTW 1998: 1).

Durch diese Situation bedingt, sieht sich die PDS in einer zweiseitigen Rolle. Einerseits als klassische Vertreterin der Interessen der BürgerInnen Ostdeutschlands , wobei sie diese Aufgabe als notwendig und dauerhaft ansieht. Gleichzeitig rechtfertigt sie ihren monopolistischen Vertretungs-anspruch durch die Behauptung, dass „ohne die PDS Ostdeutschland als politischer Akteur im Bundestag nicht mehr vorkommt“ (Programm der PDS zur BTW 1998: 1). Somit müsse die PDS als Vertreter dieser Interessen unabdingbar im Bundestag vertreten sein .

Andererseits sieht sich die PDS in einer schwierigen politischen Rolle, da sie auf der einen Seite zwar der konservativen Regierung parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand entgegen halten müsse , auf der anderen Seite aber auch „Druck von links“ (PDS Programm zur BTW 1998: 1) auf die SPD und Bündnisgrünen ausüben müsse , um nicht nur einen Regierungswechsel , sondern vor allem einen Politikwechsel herbeiführen zu können. Durch diese zwei kurz dargestellten differierenden Rollen sieht sich die PDS in einer Situation, in der sie es als einzige Partei ermöglichen kann, sowohl ostdeutscher Interessenvertreter zu sein, als auch gesamtdeutsch eine neue Politik zu realisieren. „Es gibt im Deutschen Bundestag keine andere Partei, die der Regierung so entschieden entgegentritt und für eine demokratische und sozial gerechte Republik streitet“ (PDS Programm zur BTW 1998: 1). Allein mit diesen kurzen einführenden Darstellungen gelang es sowohl Bisky als auch Gysi die Delegierten sehr schnell für dieses Wahlprogramm zu begeistern . In gleicher Weise leitet die PDS-Führung die Logik der Kompetenz der PDS in der Lösung dieser aufgezeigten Probleme her. „Die gesellschaftliche Krise in Deutschland ist eng verbunden mit der anhaltenden politischen, ökonomischen und sozialen Spaltung des Landes. Krise kommt aus dem Griechischen und heißt Wende. Insofern liegt die Erklärung für unsere Kompetenz auf der Hand: Die immer noch stark ostdeutsch dominierte PDS ist die einzige Partei Deutschlands mit aktuell durchlebter und gereifter Wendeerfahrung. … Das befähigt sie, die Erfahrungen des Scheiterns produktiv zu machen und künftiges Scheitern verhindern zu helfen“ (PDS Programm zur BTW 1998: 1) . Hauptaugenmerk der PDS-Politik soll eindeutig der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Raubbau an der Natur sein, wobei die PDS die Kompetenz der WählerInnen und ihre Bereitschaft zum politischen Engagement hervorhebt. Diese WählerInnen seien sich sehr wohl darüber im Klaren, dass sie es sind, die einen politischen Wandel und damit die Schaffung einer echten Alternative, herbeiführen können, wenn sie der PDS ihre Stimme geben. „Jede Stimme für die PDS ist eine Stimme für wahrhaften politischen Wandel“ (PDS Programm zur BTW 1998: 2). Ohne die einzelnen Bereiche ausformuliert darzustellen, seien an dieser Stelle die für die PDS wichtigsten alternativen Ziele aufgelistet:
„1. Wir wollen uns nicht mit dem herrschenden Marktradikalismus abfinden, wir wollen, dass
Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch gestaltet werden können.
2. Wir wollen eine neue Art der Vollbeschäftigung, existenzsichernd für alle, zukunfts-orientiert, ökologisch verantwortungsbewusst.
3. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung und Neugestaltung solidarischer Sicherungssysteme, wir wollen eine soziale Grundsicherung für alle.
4. Wir wollen Zukunftschancen und selbstbestimmte Mitsprache für die junge Generation, moderne und offene Hochschulen, ein Verfassungsrecht auf Ausbildung.
5. Wir wollen, dass die ökologische Wende endlich eingeleitet wird.
6. Wir wollen uns konsequent für die Überwindung der gesellschaftlichen Frauenfeindlichkeit einsetzen.
7. Wir wollen, dass Betroffene selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden können und Demokratie umfassend erlebbar ist.
8. Wir wollen eine demokratische Europäische Union und die zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen.
9. Wir wollen diese Ziele bundesweit vertreten, in West wie in Ost. Sie bestimmen auch unsere spezielle Verantwortung in Ostdeutschland, nicht als regionale, sondern als sozialistische Partei der Bundesrepublik“ (PDS Programm zur BTW 1998: 2).
Durch eine geschickte Parteitagsregie schaffte es die Parteiführung einerseits alle Gruppierungen innerhalb und an der Partei auf das Programm einzustellen und für dessen Verabschiedung einzunehmen . Andererseits gelang es als Außenwirkung, die für 1998 gesteckten Ziele, nämlich „gestärkt als Fraktion in den Deutschen Bundestag, in die Landtage und Kommunalvertretungen … einzuziehen“ (PDS Programm zur BTW 1998: 2) allesamt zu erreichen. So kann der Wahlparteitag in mehrfacher Hinsicht als Erfolg gewertet werden. Die befürchteten Flügelkämpfe in der bis zur Pervertierung betriebenen Formulierungskunst der vorherigen Jahre entfielen völlig. Die Einigkeit und Einstimmigkeit in der Sichtweise der Notwendigkeit der propagierten Ziele überspannte den latent sicherlich vorhandenen „Diskussionsbedarf“. Gregor Gysi führte den Beweis des Zusammenhanges zwischen Ostinteressen und gesamtdeutschen Interessen in einer für ihn typischen Formulierung: „Je weiter der Osten absinkt, desto tiefer wird er auch den Westen ziehen. Nur ein Aufschwung im Osten kann auch dem Westen noch helfen“ (Gysi in: Winters 1998: 359). Der Trierer Professor Manfred Schmidt belegte in seiner 1998 veröffentlichten Studie „Gerechtigkeit als innerdeutsches Problem“ genau diese Befindlichkeit des ostdeutschen Wählerklientels, wie es Gysi und die PDS permanent ansprechen . Die Formulierung der Ziele für die Bundestagswahl war bedarfsgerecht wie die Wahlergebnisse zeigen und die Akzeptanz der Notwendigkeit einer Partei, die den Druck von links realisieren kann, scheint in Deutschland zu wachsen. Zum Abschluss der Darstellung und Analyse der Parteitage, sei der Bundesparteitag im Januar 1999 aufbereitet.

5.10 Der 6. Parteitag in Berlin 16./17. Januar 1999

Die PDS-Parteiführung präsentierte sich mit großem Stolz auf ihrer 1. Tagung des 6. Parteitages in Berlin der Öffentlichkeit, aber auch den eigenen Mitgliedern. „Zum dritten Mal sind wir nun im Deutschen Bundestag vertreten, und alle, politische Gegner und politische Konkurrenten, die uns ein schnelles Ende oder bestenfalls ein begrenztes regionales Fortbestehen vorausgesagt haben, erlebten eine herbe Enttäuschung“ (Modrow 1999: 3). Vergessen waren die zwischenzeitlich öfters vorhandenen Tiefs der Spitzenpolitiker der PDS und das Hoffen und Bangen um die Direktmandate insbesondere in Berlin. Wie bereits an anderer Stelle aufgezeigt, war die Wiedererringung der Direktmandate in Berlin von entscheidender Bedeutung, da die Meisten, wenn auch immer so propagiert, nicht an die 5% geglaubt hatten. Im Rahmen der Darstellung des Parteitages wird nicht auf die Wahlergebnisse zum Parteivorstand eingegangen, da dies an anderer Stelle bereits getan worden ist. Auch die im Vorfeld stattgefundenen Diskussionen, z.B. von Brie initiiert, sind bereits dargestellt und analysiert worden. Schwerpunkt dieses Parteitages sollte die Einleitung einer Programmdiskussion innerhalb der PDS sein, die so ergebnis- und zeitorientiert sein sollte, dass aufbauend auf dem daraus entstehenden neuen Parteiprogramm, die PDS 2002 koalitionsfähig im Bund sein sollte. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky stellte seine Rede unter das Motto „Sozialistische Politik zur Jahrtausendwende“. Darin beschrieb er sehr klar und deutlich die Forderungen, Vorstellungen und aus Sicht der PDS auch realisierbaren politischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Die von ihm geforderte offene Diskussion um das Erscheinungsbild der Partei in den Wochen vor dem Parteitag konnte nicht realisiert werden. Die Ernsthaftigkeit dieser Forderung muss aber in Zweifel gezogen werden, wenn man den Zeitansatz für Diskussionsbeiträge bei diesem Parteitag betrachtet. Aufgrund der Berechnung ergab sich eine theoretische Redebeitragszeit von 1:30 min pro Redner. Ein bereits von Vorneherein zum Scheitern verurteilte Konstruktion, die vom Parteivorstand bewusst so gewählt wurde. Die Hauptforderungen Biskys an die Delegierten war mit der Beantwortung seiner Frage „Wie sind, wie werden wir politisch handlungsfähig? Deutlich umschrieben. „Er (der Parteitag, d. Verf.) soll den Auftakt geben für eine neue Phase innerparteilicher Entwicklung, die uns zu den richtigen Antworten auf eine neue Situation führt. Stichworte dafür sind Parteireform, Programmdebatte“ (Bisky 1999: 8). Deshalb müsse die Partei akzeptieren, dass auf sie harte Arbeit an ihr selbst zukommen würde. „Das verlangt von uns: Selbstvergewisserung, Selbstbestimmung, auch Selbstkritik und viel Arbeit – und vor allem: viel Lernen. Und selbstverständlich weiterhin Bescheidenheit“ (Bisky 1999: 8). Das dürfe aber im Umkehrschluss, so Bisky warnend nicht dazu führen, dass die Partei sich in den nächsten Jahren nur noch mit sich selbst beschäftige und sich von „inhaltlicher, analytischer Arbeit und politischen Aktionen verabschieden“ (Bisky 1999: 8) werde. Im Weiteren stellt Bisky bereits aus dem Wahlkampf bekannte Forderungen in den Mittelpunkt seines Vortrages. Für die PDS ergeben sich daraus zwei Schlussfolgerungen, die es neben der bereits erwähnten internen Parteiarbeit im Auge zu behalten gilt. „Einerseits ist klar: Natürlich wird es angesichts der beschriebenen Situation die notwendigerweise herzustellenden finanziellen Spielräume für eine wirklich neue Politik nicht geben ohne eine deutliche Umverteilung von oben nach unten. Dazu hat die PDS ihre Vorstellungen vorgelegt (…) Das heißt andererseits: So lange es im Prinzip bei der vorhandenen, zudem unsicheren Finanzmasse bleibt, setzen wir auf eine Umverteilung innerhalb dieser Menge – und zwar
 nach den Prämissen, die wir öffentlich gemacht haben,
 nach dem konkreten Zweck und
 nach der Entscheidungskompetenz“ (Bisky 1999: 10).

Im zweiten Teil seiner Rede ging Bisky auf die Frage „Was und wozu taugt die PDS?“ ein, wobei hier nur auf ein Stichwort eingegangen werden soll . Die PDS, so Biskys These, befinde sich seit der letzten Bundestagswahl „in einer Phase der Gebrauchswertbestimmung von PDS-Politik“ (Bisky 1999: 14). Zumindest seit der Wahl im Herbst 1998 habe man sich in Deutschland mit der Existenz einer Partei links von der SPD, der PDS, abgefunden. Dies ziehe natürlich die Fragen „Was taugt sie? Was kann sie? Was kann man mit ihr anfangen? nach sich . Diese zu beantworten soll das Ergebnis der Programmarbeit und der Parteireform sein, so Bisky abschließend . Die Delegierten der 1. Tagung des 6. Parteitages beschlossen mit überwältigender Mehrheit die „Organisation einer programmatischen Debatte in der PDS“. In diesem Beschluss wird gefordert, dass zumindest die folgenden Themenbereiche bearbeitet werden müssen:

1. Globalisierung
2. Erneuerung sozialer Sicherungssysteme
3. Veränderungen in der Produktions- und Lebensweise und die neuen Ansätze für linke Politik
4. Menschenrechte, selbstbestimmte Lebensführung und barrierefreie Gesellschaft
5. Grundlegende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft
6. Moderne Mediengesellschaft, Kultur- und Wertewandel
7. Entwicklung der Europäischen Union (vgl. Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der PDS in: DISPUT/Pressedienst 1/99: 36).

Die Programmkommission, die diese Arbeit parteiintern leisten soll, wurde wie folgt zusammengesetzt und mit Aufträgen versehen:
1. Der Parteitag beruft eine Programmkommission mit 17 Mitgliedern .
2. Die notwendige Mindestquotierung ist zu gewährleisten.
3. Die Programmkommission erarbeitet und beschließt bis zum 30.06.1999 einen Standpunkt zum Umfang der Programmdebatte und veröffentlicht dies im Pressespiegel. Alle Arbeitsgemeinschaft, IG und Plattformen erhalten ausreichend Gelegenheit, sich einzubringen.
4. Die Programmkommission legt bis zum 31.10. 1999 Thesen für die Diskussion in der PDS vor.
5. Die Programmkommission arbeitet im gesamten Diskussionsprozeß mit der Grundsatzkommission beim Parteivorstand der PDS, der parteinahen Stiftung und mit anderen WissenschaftlerInnen zusammen.
6. Die Diskussionsergebnisse werden im I. Quartal dem Parteitag vorgelegt (vgl. ausführlich DISPUT/Pressedienst 1/99: 36).

Wieder einmal war es dem Parteivorstand gelungen in der Partei bestehende oder sich deutlich entwickelnde Unruhen zu verhindern, da man einerseits die Zeitspannen sehr kurz bedachte, andererseits eine neue Aufgabe definierte, in der sich alle einbringen konnten. Die durchgeführten Wahlen erbrachten keine großen Änderungen, vielleicht mit Ausnahme der Tatsache, dass nach vier Jahren zum ersten Mal wieder ein Vertreter der Kommunistischen Plattform in den Parteivorstand gewählt worden ist. Inwieweit die angestoßene Programmdiskussion wirklich zu einer Erneuerung der Partei resp. ihres Parteiprogramms im 1. Halbjahr 2001 und einer damit verbundenen neuen Wertigkeit der Akzeptanz beim Wähler führen wird, sei dahingestellt.

Auf den Europawahlkampfparteitag im März in Suhl hat die PDS ihre bisher bekannten Programmforderungen zu den Themen ihres Wahlkampfes erhoben. Auch dieser Parteitag, wenn auch nur ein kleiner Wahlkampfparteitag, war deutlich geprägt vom Versuch der Harmonie innerhalb der Partei. Mit der Darstellung der Parteitage seit Gründung der PDS sollte und konnte die Entwicklung und die Befindlichkeit der Partei, ihrer Mitglieder, die Höhen und Tiefen im Meinungsbild verdeutlicht werden. Gerade an Hand dieser Parteitage, ihrer Choreographie durch den Partei-vorstand, ihrer manchmal entstandenen Eigendynamik, ihres Spiegelverhaltens bzgl. des inneren Zustandes der Partei und der manchmal nicht gewollten Ergebnisse bietet sich die Möglichkeit knapp 10 Jahre PDS als Partei zu analysieren. Im nachfolgenden Kapitel wird der Ansatzpunkt die Analyse der Programmatik der PDS sein. Hier wird versucht werden, mit Hilfe verschiedener Programmschwerpunkte die Entwicklung, Fortführung oder Neugestaltung der PDS-Programmatik zu untersuchen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: