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Jährlich werden 125 Milliarden Euro in Deutschland vererbt – Tendenz steigend. Immer häufiger finden die Erben im Nachlass Schwarzgeld vor – in bar oder auf diskreten Auslandskonten. Welche Erb-Fallen bei unversteuerten Vermögenswerten lauern.

von Stefan Rullkötter

Die Überraschung bei der Testamentseröffnung war groß: „Das Schweizer Konto vermache ich meiner Ehefrau und meinen Kindern“, lautete der letzte Wille von Manfred Schmidt (Name von der Redaktion geändert). Der selbstständige Handwerksmeister hatte gegenüber seinen Erben zu Lebzeiten nie erwähnt, dass er ein Millionenvermögen im Ausland angehäuft hatte. Bei der Durchsicht seiner Einkommensteuer-Erklärungen stellte sich schnell heraus, dass er gegenüber dem Finanzamt ebenso verschwiegen gewesen war. Das Schwarzgeld-Erbe versetzte die Begünstigten in Panik. Ohne vorher einen Rechtsanwalt zu konsultieren, erstatteten sie aus Furcht vor Strafe Selbstanzeige beim Finanzamt. Dabei erwähnten die Erben das Auslandsvermögen zunächst nur pauschal. Gleichzeitig nahm die Witwe Kontakt mit der Schweizer Bank auf. Der zuständige Vermögensberater überzeugte sie durch sein kompetentes Auftreten und brachte sie dazu, das Nummernkonto-Guthaben auf eine Liechtenstein-Stiftung zu übertragen – so sei das unversteuerte Auslandsvermögen vor dem Zugriff des deutschen Fiskus sicher. Das Gegenteil war der Fall: Als die Erben ihrer Selbstanzeige keine weiteren Unterlagen folgen ließen, wurde gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet. Bei Hausdurchsuchungen fanden Ermittler belastende Dokumente. Neben einer Geldstrafe müssen sie nun auch das Schwarzgeld nachversteuern. „Kein Einzelfall – wer unversteuertes Vermögen erbt, steht häufig vor massiven Konflikten mit der Justiz und den Steuerbehörden“, sagt der Sindelfinger Rechtsanwalt Alexander Sommer.

Seit Einführung der Zinsabschlagsteuer im Jahr 1993 transferierten deutsche Anleger viele Milliarden Euro Schwarzgeld nach Luxemburg, in die Schweiz und andere Steuerparadiese. Ihr Vermögen hatten sie vor allem durch Schwarzarbeit und zu niedrig angegebene Mieteinnahmen angesammelt – und auch die Geldanlagen im Ausland brachten und bringen ihnen Jahr für Jahr unversteuerte Kapitalerträge ein. Das Entdeckungsrisiko bürden Schwargeld-Besitzer dagegen immer öfter der nachfolgenden Generation auf – das Erbschaftsvolumen steigt (siehe Tabelle Seite 95). Meldepflicht für Schwarzgeld. Begünstigte sind verpflichtet, unversteuertes Geld nachzumelden – anderfalls können sie sich selbst wegen Steuerhinterziehung strafbar machen (siehe Kasten rechts). „Erben dürfen nicht unvorbereitet und voreilig zum Finanzamt rennen, sondern sollten sich zunächst einen Erbschein besorgen und versuchen, so viele Informationen wie möglich über das Schwarzgeld zu sammeln“, empfiehlt Rechtsanwalt Markus Gotzens aus München. Vor der Selbstanzeige sollte in jedem Fall der Rat eines Steuerberaters oder eines Spezialisten für Steuerstrafrecht eingeholt werden“, ergänzt sein Kollege Johann Seipl. Der Beratungsbedarf ist besonders hoch, wenn die Erben größere Bargeldmengen im Nachlass vorfinden. Eine plausible Erklärung für die Herkunft dieses Vermögens gestaltet sich oft schwierig. „Das Finanzamt kann im Rahmen einer Schätzung annehmen, dass die Barbestände dem Erblasser nur in den vergangenen zehn Jahren zugeflossen sind – dann müssen die Erben den kompletten Betrag versteuern und Hinterziehungszinsen zahlen“, erklärt Gotzens.

Die „Beweislast“ für steuererhöhende Schätzungen liegt grundsätzlich bei der Finanzverwaltung. Sie kann aber die Existenz von Schwarzgeld auch anhand von Indizien nachweisen. „Gefährlich ist auch, die Bargeldbestände dem Steuerberater des Erblassers zu offenbaren – er hat an dessen falschen Steuererklärungen mitgewirkt“, warnt Rechtsanwalt Sommer. Da er sich ohne eine Nachmeldung selbst strafbar macht, kann er den Begünstigten nur zur Selbstanzeige raten – selbst wenn sie nicht sachgerecht ist. Unversteuerte Auslandskonten. Viele Erben wissen auch nicht, dass Auslandsvermögen in Deutschland steuerpflichtig ist – unabhängig davon, wo der Erblasser ansässig war. Die Erklärungslage bei Auslandskonten ist in der Regel einfacher als bei Bargeld – vorausgesetzt, die Banken überlassen den Erben Kontoeröffnungs-Nachweise, Erträgnis- und Vermögensaufstellungen. „Bei ausländischen Stiftungen kann es Probleme geben, wenn sich deren Verwalter weigert, Informationen an den Erben herauszugeben“, weiß Rechtsanwalt Seipl. Angelsächsische Trusts und liechtensteinische Stiftungen, die mit Schwarzgeld gegründet wurden, „leben“ auch nach dem Tod ihres Gründers weiter. Auch deutsche Banken stellen den Erben Unterlagen nur bei Vorlage eines Erbscheins zur Verfügung. „Existieren Konten bei Auslandsniederlassungen, sollten sich Erben den Erbschein beschaffen“, rät Gotzens. Wer Auslandskonten in der Schweiz und Liechtenstein nicht meldet, kann in der Regel davon ausgehen, dass sie dem deutschen Fiskus im Erbfall weiterhin unbekannt bleiben. Ausnahme: Die unversteuerten Guthaben werden in einem notariellen Testament erwähnt. „Der beauftragte Notar muss dann das Finanzamt über den Inhalt des Testaments informieren“, erklärt Sommer. Akute Entdeckungsgefahr. Droht die dreimonatige Frist für die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung abzulaufen, können Schwarzgeld-Erben zur Not eine „Stufenselbstanzeige“ mit zunächst geschätzten Zahlen abgeben. „Eine Selbstanzeige ohne ausreichend konkretisierte Daten kann dagegen katastrophale Folgen haben: Vor der Nachbesserung wird häufig bereits die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt gegeben – und damit Strafverfolgung statt Straffreiheit erreicht“, warnt Gotzens.

Für zusätzlichen Nachmelde-Spielraum sorgt die Arbeitsgeschwindigkeit der Steuerbehörden: Die Erbschaftsteuer-Stellen der Finanzämter schließen die Veranlagungen in der Regel erst ein bis zwei Jahre nach dem Eintritt des Erbfalls ab. Schwierig ist eine Selbstanzeige, wenn mehrere Erben vorhanden sind. Häufig wollen einzelne Mitglieder der Erbengemeinschaft wegen der drohenenden Nachzahlungen das Schwarzgeld aufteilen. Stimmen die anderen Erben zu, begehen sie eine gemeinschaftliche Steuerhinterziehung. Alle Mitglieder der Erben- gemeinschaft können sich durch diese Absprache gegenseitig erpressen. Kommt es später zum Streit, kann ein Erbe die anderen auffliegen lassen. Seine Meldung wird als Selbstanzeige gewertet, der Rest muss mit einem Strafverfahren rechnen. Wirkungslos kann eine Selbstanzeige auch für den überlebenden Ehegatten selbst sein: Bei steuerlicher Zusammen-Veranlagung hat er die falschen Steuererklärungen des Erblassers mitunterschrieben. Wusste er, dass die Angaben falsch oder unvollständig waren, weil das Schwarzgeld nicht deklariert wurde, hat auch er eine Steuerhinterziehung begangen. Dann bleibt nur der nervenaufreibende Ausweg, das Schwarzgeld diskret auszugeben. Zum Beispiel mit der Kreditkarte einer Schweizer Bank in Deutschland. Und ständiger Angst vor der Entdeckung. • Schwieriges Erbe Schwarzgeld Enthält ein Nachlass unversteuertes Vermögen, müssen Begünstigte schnell und konsequent handeln: Meldepflicht der Erben: Mit dem Tod des Schwarzgeldbesitzers übernehmen die Erben seine Rechtsposition: Sie sind verpflichtet, Barbestände und unversteuerte Guthaben auf Auslandskonten dem Finanzamt nachzumelden – und nachträglich zu versteuern. Zusätzlich kann der Fiskus „Hinterziehungszinsen“ (sechs Prozent pro Jahr) von ihnen fordern, weil sie für das steuerliche Fehlverhalten des Erblassers haften. Stoßen die Erben erst später auf unversteuerte Vermögenswerte, müssen sie die unvollständige Erbschaftsteuererklärung korrigieren. Wichtig: Die Berichtigungspflicht gilt auch für unrichtige Einkommensteuererklärungen, die der Erblasser zu Lebzeiten abgegeben hat. Meldepflicht der Banken: Deutsche Kreditinstitute melden regelmäßig das Bankvermögen des Erblassers an den Fiskus. Diese Meldepflicht gilt auch, wenn eine inländische Bank für einen in Deutschland ansässigen Erblasser Konten- und Wertpapiergeschäfte über eine rechtlich unselbstständige ausländische Niederlassung abwickelt. Strafrechtliche Folgen: Allein durch die Schwarzgeld-Erbschaft haben Begünstigte keine strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten: Sie haften nicht für Straftaten des Verstorbenen. Wer aber als Erbe dem Finanzamt unversteuerte Vermögenswerte des Nachlasses verschweigt, begeht in der Regel eine Steuerstraftat. Wird die Erbschaftsteuer aus dem Grund nicht rechtzeitig, zu niedrig oder gar nicht festgesetzt, machen sich Erben wegen Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung strafbar – je nachdem, ob sie vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Anzeigepflicht beim Finanzamt verstoßen haben.

Eine Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden, in besonders schwer wiegenden Fällen mit bis zu zehn Jahren. Werden mit dem geerbten Schwarzgeld Kapitalerträge erzielt, können sich die Begünstigten auch durch unvollständige oder nicht abgegebene Einkommensteuererklärungen strafbar machen. Gleiches gilt für Erklärungen zur Vermögensteuer, die bis 31.12.1996 erhoben wurde. Verjährung der Steuerstraftaten: Eine Erbschaftsteuerhinterziehung verjährt fünf Jahre nach Bekanntgabe des unrichtigen Steuerbescheides. Abhängig von der Bearbeitungsgeschwindigkeit des zuständigen Finanzamts dauert die steuerliche Veranlagung erfahrungsgemäß ein bis zwei Jahre nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres. Ungefähr sieben Jahre nach der Schwarzgeld-Erbschaft ist die Tat in der Regel strafrechtlich verjährt. Das Finanzamt kann hinterzogene Steuern trotz strafrechtlicher Verjährung noch für die vergangenen zehn Veranlagungsjahre nachfordern. Strafbefreiende Selbstanzeige: Wer unversteuerte Vermögenswerte erbt und Erbschaft- oder Einkommensteuern hinterzieht, kann Selbstanzeige beim Finanzamt erstatten. Dadurch entfällt die Strafbarkeit, hinterzogene Steuern müssen jedoch nebst sechs Prozent Zinsen nachträglich gezahlt werden. Ausschlagung der Erbschaft: Erben übernehmen grundsätzlich auch die Steuerschulden des Erblassers. Drohen diese Abgaben das geerbte Vermögen aufzuzehren oder zu übersteigen, kann das gesamte Erbe ausgeschlagen werden. Findet sich kein anderer Erbe, fällt der Nachlass dem Staat anheim. Die Ausschlagungsfrist läuft grundsätzlich sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Erbe den Eintritt des Erbfalls zur Kenntnis genommen hat. Sie verlängert sich auf sechs Monate, wenn der Erblasser seinen einzigen Wohnsitz im Ausland hatte oder sich der Erbe bei Eintritt des Erbfalls im Ausland befand. • Amnestie für Steuersünder Die Bundesregierung will ab 2004 die Anreize erhöhen, Schwarzgeldbestände zu legalisieren. Schwarzgeld-Amnestie: Nach dem Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ soll die Amnestie im Januar 2004 beginnen und zunächst bis 31. Dezember laufen. Reuige Steuersünder sollen unter dem Strich nicht schlechter wegkommen als bei einer ordentlichen Deklaration: Wer in dieser Zeit sein Schwarzgeld legalisiert, muss eine Strafsteuer von 25 Prozent auf einen Teilbetrag (siehe unten) zahlen, aber keine Strafverfolgung fürchten. Die „strafbefreiende Erklärung“, die der Steuersünder abgeben muss, wirkt gleichzeitig als Steuerfestsetzung.

Geplante Verlängerungsoption:
Wer sein Schwarzgeld bis 31. März 2005 meldet, geht auch straffrei aus, muss aber 35 Prozent Strafsteuer zahlen. Staffelung nach Steuerart: Die Strafsteuer fällt nicht pauschal auf das gesamte Schwarzgeld an, sondern soll nach hinterzogenen Steuerarten gestaffelt werden. Wer Schwarzgeld legalisiert, muss nachweisen, wie er es verdient hat. Wurde Einkommensteuer hinterzogen, soll die Strafsteuer auf 60 Prozent der Gesamtsumme fällig werden. Die Berechnungsgrundlage reduziert sich bei der Umsatzsteuer auf 30 Prozent, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf 20 Prozent und bei der Gewerbesteuer auf zehn Prozent des Schwarzgeldes. Wer mehrere Steuerarten hinterzieht, muss eine Addition der Teilbeträge hinnehmen. Beispiel: Ein Handwerker führte einen 100000-Euro-Auftrag schwarz aus und überwies die Einnahmen auf ein anonymes Auslandskonto. Er hinterzog Einkommen- (60), Umsatz- (30) und Gewerbesteuer (10) und zahlt auf den vollen Betrag (100) 25 Prozent Strafsteuer (25 000 Euro). Steuer-Taktik: Für die meisten Schwarzgeld-Sünder dürfte eine Nacherklärung nach dem Amnestiegesetz die billigere Alternative im Vergleich zu einer strafbefreienden Selbstanzeige sein. Die Amnestie-Erklärung befreit auch tatbeteiligte Dritte von Strafe, ohne dass es einer besonderen Erklärung oder Vollmacht bedarf. Unsicher ist, ob das Amnestiegesetz in der Form planmäßig zum 1. Januar 2004 in Kraft treten kann. „Dringende Fälle“ können daher nur zeitnah per Selbstanzeige erledigt werden – auch wenn das unter Umständen teurer wird. Abwarten kann eine höhere Geldstrafe oder sogar die Freiheit kosten. Stefan Rullkötter | stefan.rullkoetter@finanzen.net.

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