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Die Linke ringt in Göttingen um ihre Existenz. Gregor Gysi und Parteichef Klaus Ernst warnten vor einer Spaltung der Partei, Oskar Lafontaine dagegen beschwor die Delegierten, dieses Wort nicht mehr in den Mund zu nehmen. Um die Parteiführung wird es eine Kampfabstimmung geben.

Göttingen – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat auf dem Göttinger Wahlparteitag offen von einer möglichen Spaltung der Linken gesprochen. Sollte es der Partei nicht gelingen, eine kooperative Führung zu wählen, „wäre es besser, sich fair zu trennen“, sagte Gysi am Samstag beim Göttinger Wahlparteitag. Es solle nicht „mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe“ geführt werden. In der Fraktion herrsche Hass, sagte Gysi. Seit Jahren habe er versucht, die unterschiedlichen Teile zusammenzuführen. „Dabei kann man zermalmt werden.“ Das sei er leid.

Oskar Lafontaine, derzeit Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarland, widersprach Gysi im Anschluss. Der Ex-Parteichef rief dazu auf, die internen Richtungskämpfe zu beenden. „Wir haben kein Recht, diese linke Partei zu verspielen“, sagte er. Es gebe „keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen“, appellierte Lafontaine am Samstag an die Delegierten: „Ich bitte euch alle: Lasst dieses Wort weg!“

Vor Gysi hatte auch der bisherige Parteichef Klaus Ernst eindringlich vor einem Zerfall der Linken gewarnt. „Momentan driftet der Laden auseinander“, sagte Ernst. Es gebe „Zerfallserscheinungen in unserer Partei.“ Es sei nicht gelungen, ein starkes Zentrum der Partei aufzubauen. Im Westen sei die Partei „krachend“ aus den Landtagen geflogen, auch „im Osten bröckeln unsere Umfragewerte“, so Ernst.

„Es ist nicht immer fair mit ihr umgegangen worden“

Er kritisierte vor allem den Umgang mit Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der zunächst erneut für den Parteivorsitz kandidieren wollte, dann aber zurückzog. Lafontaine gilt als Gründungsvater der gesamtdeutschen Linken und hatte sie mit einem Rekordergebnis von 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 auf den Höhepunkt ihres Erfolges geführt. Ernst äußerte sich zwar nicht zu seiner eigenen Zukunft. Es wurde aber nicht damit gerechnet, dass er noch einmal antritt.

Lafontaine und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi dankten Ernst und seiner im April zurückgetretenen Co-Chefin Gesine Lötzsch für ihre Arbeit an der Spitze der Partei. Lafontaine sagte zu Ernst, hätte dieser nicht die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit mitbegründet, wäre die Linke nie zustandegekommen. Gysi sagte zu Lötzsch: „Es ist nicht immer fair mit ihr umgegangen worden.“ Ernst und Lötzsch hatten sich in ihrer zweijährigen Amtszeit teils heftiger interner Kritik ausgesetzt gesehen.

Bewerber um die neue Parteispitze sind unter anderem Fraktionsvize Dietmar Bartsch und der von der Parteilinken unterstützte baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger. Zudem bewirbt sich die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping vom Reformerflügel gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen um eine weibliche Doppelspitze. Weitere Kandidatin ist die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Als möglich gilt zudem, dass auch Parteivize Sahra Wagenknecht antritt. Laut Satzung muss mindestens eine der beiden Vorsitzenden weiblich sein.

Kipping bezeichnete die Lage in der Partei vor den Delegierten als „hochgefährlich“. Die Linke müsse „gemeinsam handlungsfähig bleiben“. Auseinandersetzungen gab es auf dem Parteitag auch über den Leitantrag des Vorstands, über den am Nachmittag abgestimmt wird. In der Vorlage wird ein radikaler Politikwechsel gefordert. Ein von zahlreichen Reformern vorgelegter Alternativantrag wirbt hingegen für eine „offene politische Linke“, die eine Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung ermöglicht.

cis/dpa/dapd/AFP

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