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Erklärung zur Kandidatur
des Bernd Riexinger’s

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich kandidiere für den Bundesvorsitz der Partei DIE LINKE. Ich möchte damit einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Partei erfolgreich Politik für die Mehrheit der Bevölkerung macht und zwar klar erkennbare linke Politik. DIE LINKE hat nur eine Perspektive als gesamtdeutsche Partei. Meine Kandidatur soll ein Beitrag zur Integration der verschiedenen Strömungen sein und einer weiteren Polarisierung entgegen wirken. Als linker Gewerkschafter, als Mitinitiator der bundesweiten Demonstrationen gegen Agenda 2010 und Sozialabbau sowie Blockupy-Aktivitäten und -Demonstration in Frankfurt stehe ich auch durch meine politische Biographie für die Verbindung von außerparlamentarischer Bewegung und der Politik unserer Partei. Als Geschäftsführer eines mitglieder- und kampfstarken Großstadtbezirkes der Gewerkschaft ver.di und als Landessprecher der baden-württembergischen WASG und der LINKEN, jeweils seit ihrer Gründung, habe ich die notwenigen Erfahrungen, gesammelt die Partei politisch und organisatorisch zu führen. Mein Ziel ist, das politische Profil der Partei – auf der Basis unseres Parteiprogrammes – zu schärfen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Mitglieder aktiv an der Parteiarbeit beteiligen.

In einer Zeit, in der die soziale Polarisierung in ganz Europa zunimmt, die neoliberale Hegemonie unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin zementiert und die „Agenda 2010 plus“ vielen Ländern aufgezwungen werden soll, ist eine starke und wahrnehmbare LINKE in Deutschland unentbehrlich. Es ist ein Mythos, dass Deutschland die Krise gut überstanden hat. Millionen Menschen arbeiten für Niedriglohn und/oder unter prekären Bedingungen. Mehr und mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht Leben und viele davon werden in Armut gedrängt. Leiharbeit, strukturelle Unterbeschäftigung, befristete Arbeitsverträge, Niedriglöhne und in zwischen auch die Knebelung durch Werkverträge haben sich krebsartig in der Gesellschaft ausgedehnt. Sie sind fester Bestandteil eines Wirtschaftsmodells, das auf der Basis sinkender Reallöhne und hoher Produktivität eine aggressive Exportpolitik betreibt, was eine Ursache der Krise in Europa ist. Dieses Wirtschaftsmodell darf nicht länger fortgesetzt werden.

Die Politik der totalen Unterordnung unter das Diktat und die Gesetzmäßigkeiten der Finanzmärkte, wie sie von den anderen Parteien betrieben wird, stürzt nicht nur Millionen Menschen in existenzielle Unsicherheit und ganze Volkswirtschaften in den wirtschaftlichen Ruin, sie gefährdet und unterhöhlt die Demokratie. Deshalb ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für eine neue Eigentumsordnung und gegen das Diktat der Finanzmärkte auch einer für mehr Demokratie in Deutschland und Europa.

DIE LINKE hat in den Jahren ihres Bestehens Millionen Menschen, die von den anderen Parteien längst nicht mehr vertreten werden, eine Stimme gegeben. Sie hat es vermocht eine Opposition gegen die Parteien des neoliberalen Mainstreams aufzubauen und eine Alternative zu den Agenda 2010-Parteien SPD und Grüne zu bilden. Sie hat sich als einzige Friedenspartei, die Auslandseinsätze und Militarisierung ablehnt, bewiesen. Aus verschiedenen objektiven Gründen, aber auch aus eigenem Verschulden ist das Projekt einer gesamtdeutschen linkspluralistischen Partei in die Krise geraten. Um die Partei wieder auf den Erfolgskurs zu bringen, müssen wir uns wieder deutlich mehr mit dem politischen Gegner beschäftigen und als politische Alternative zur vorherrschenden Politik der sozialen Polarisierung erkennbar sein. DIE LINKE muss dabei auch Hoffnungsträger für einen alternativen Gesellschaftsentwurf des demokratischen Sozialismus werden.

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