BKA gibt Versagen bei Zwickauer Terrorzelle zu


Vor dem NSU-Ausschuss hat der Präsident des Bundeskriminalamtes überraschend deutlich schwerwiegende Ermittlungsfehler eingestanden. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten versagt.

NSU-Ausschuss wirft Behörden Vertuschung vor

Der Verfassungsschutz hat offenbar wichtige Akten zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle gelöscht. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses warfen den Sicherheitsbehörden Vertuschung vor.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eingestanden.

Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir haben versagt.“

Der Ausschuss will mit der Befragung klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespielt hat.

Die Gruppe soll von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA.

Neben Ziercke sollen der leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vom Ausschuss befragt werden. Beim neunten NSU-Mord, im April 2006 in Kassel, war angeblich zufällig ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort gewesen.

Abgeordnete empört Datenlöschung

Bereits zuvor zeigte sich der Ausschuss darüber empört, dass der Verfassungsschutz noch nach Aufdeckung der Taten im vergangenen Jahr Akten dazu vernichtet hat. Dies sei ein „unglaublicher Vorgang“, sagte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff, am Rande einer Sitzung des Gremiums. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland bestätigte ein Vertreter des Bundesinnenminsteriums vor dem Bundestagsgremium die Aktenvernichtung.

„Das ist Konfetti der besonderen Art“, sagte Wieland zu der Aktenvernichtung am 11. November 2011. „Wir finden das nicht lustig. “ Es stelle sich nunmehr die Frage, ob die Mitglieder der Neonazi-Zelle tatsächlich nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, der Vorgang lasse Raum „für alle möglichen Theorien“.

Die SPD-Vertreterin Eva Högl forderte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse den Vorgang lückenlos aufklären. „Der gesamte Vorgang ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.“ Zu klären sei, ob hier „Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht“ werden sollten.

„Ganz offensichtlich hat der Bundesverfassungsschutz viel zu verbergen“, erklärte die Linken-Abgeordnete Petra Pau dazu. „Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz.“

Wenige Tage nach Bekanntwerden vernichtet

Den Angaben zufolge hatte der Bundesverfassungsschutz im November 2011 wenige Tage nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Akten zur so genannten „Operation Rennsteig“ vernichtet. Dabei handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die NSU hervorgegangen sein soll.

Der rechtsextremen Zelle NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

In Zwickau begann der Abriss des Versteckes des mutmaßlichen Neonazi-Verbrecher-Trios vom „NSU“. Beate Zschäpe und die mittlerweile toten Böhnhardt und Mundlos hatten hier ihren Unterschlupf gefunden.

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Die Akten im Reißwolf des Verfassungsschutzes


Politiker sind empört über die Vernichtung von Geheimdienst-Unterlagen im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm gerät weiter unter Druck. Von Manuel Bewarder und Uwe Müller

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm muss klären, warum ein Referatsleiter brisante Dokumente löschen ließ

Der Skandal ist da, wenn solche Akten vernichtet werden. Wenn brisante Geheimdienstdokumente ohne Not im Reißwolf landen. Und das im Fall einer der furchtbarsten Verbrechensserien der Bundesrepublik. Doch es ist passiert.

Am 11. November 2011, kurz nachdem die Existenz der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgeflogen war, beschloss ein Referatsleiter im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass sieben Akten gelöscht werden sollen. Darin ging es um eine geheime Operation namens „Rennsteig“, die einer Szene von Rechten in Thüringen galt, und in der auch die drei Mitglieder der Zwickauer Zelle aktiv waren.

Hätte dies eine wichtige Spur zum NSU-Trio sein können, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Also jener Gruppe, ohne die es wahrscheinlich nicht zu zehn Morden im gesamten Bundesgebiet gekommen wäre?

Alles nur ein Missverständnis?

Warum wurden diese Akten vernichtet? Warum ist das brisante Datum der Löschaktion erst in dieser Woche, mehr als ein halbes Jahr später, bekannt geworden? Alles nur ein Missverständnis? Darüber rätseln Innenexperten nun vor und hinter den Kulissen.

Politiker über Parteigrenzen hinweg sind zutiefst empört. Der CDU-Politiker Clemens Binninger, der unter anderem als Obmann der Union im Untersuchungsausschuss seit Monaten die Umstände der Mordtaten und das Versagen bei der Suche nach den Tätern aufklären will, ist frustriert: „Der Vorfall ist jedenfalls nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen“, sagte er „Welt Online“.

Hans-Christian Ströbele: „Dürfen sich nicht wundern, wenn man ihnen Vertuschung vorwirft“
Der Grünen-Innenexperte und Mitglied das NSU-Untersuchungsausschusses, Christian Ströbele, klagt an: „Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird“, sagte er im Gespräch mit „Welt Online“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe es versäumt, die mit der Aufklärung befassten Gremien der Parlamente in Bund und Ländern über die Operation „Rennsteig“ vollständig zu informieren. „Das ist einer der ganz großen Fehler des Dienstes.“

200 zum Teil gewaltbereite Neonazis

Alles begann mit einer eigentlich guten Idee, die den Namen Operation „Rennsteig“ bekam – benannt nach einem Wanderweg im Thüringer Wald. Im Jahr 1996 erkannten die Dienste, dass sie über den Thüringer Heimatschutz (THS) recht wenig wussten. Dieser war eine Art Dachorganisation von rechten Kameradschaften in dem ostdeutschen Bundesland.

In dieser Gruppierung versammelten sich fast 200, zum Teil gewaltbereite Neonazis. Um mehr über diese Bewegung zu erfahren, wollten die Dienste V-Leute einschleusen.

Drei Behörden setzten sich also an einen Tisch: Neben dem BfV das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) – denn viele der Rechten im Heimatschutz zog es zur Bundeswehr.

Liste mit 35 Personen aus dem Heimatschutz

Damals entstand eine Liste mit 35 Personen aus dem Heimatschutz und seinem Umfeld, die als potenzielle V-Leute infrage kamen. Von diesen Kandidaten heuerte das BfV von 1997 bis 2003 acht Personen an. Zwei davon wurden an das LfV Thüringen abgegeben. Unabhängig davon hatten bereits sowohl das LfV und auch der MAD eigenen V-Leute in der Szene.

Wie es bei V-Leuten eben so ist, blieben manche nur kurz dabei, andere gaben ihre Insider-Infos gegen gute Bezahlung über viele Jahre weiter. Im BfV heißt es heute, Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt seien dabei nicht angesprochen worden. Details dieser Operation standen in den sieben Akten, die es heute nicht mehr gibt.

Das Vernichten von Akten nach einer bestimmten Zeit ist ein üblicher und vorgesehener Vorgang. Doch in diesem Fall passierte Ungewöhnliches. Und das ist dann auch der Grund, warum Verfassungsschutzpräsident Fromm nun erst mal klären muss, was in seinem Haus passierte.

Referatsleiter nicht richtig informiert

Fromm ist nach Informationen von „Welt Online“ bis zu dieser Woche davon ausgegangen, dass die sieben vernichteten Akten bereits im Januar 2011 gelöscht worden waren.

Offenbar ist er von seinem Referatsleiter allerdings nicht richtig informiert worden. Denn dieser erfahrene Mitarbeiter hatte die Löschung eben erst an jenem 11. November veranlasst. Im Auftrag von Fromm sollte er damals alles zusammentragen, was die Kölner Behörde über die Zwickauer Zelle und ihr Umfeld gesammelt hatte.

Jeder hätte zu diesem Zeitpunkt wissen müssen, welche Brisanz die Akten zum Heimatschutz besitzen könnten. Der Mitarbeiter allerdings vernichtete diese. Die Hintergründe sind noch unbekannt. Gegen den Referatsleiter wurden disziplinarische Schritte eingeleitet. Und Fromm hat als Behördenleiter riesigen Ärger.

Aufklärung – „So rasch wie möglich“

Das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde drängt auf Aufklärung und hat dafür klare Fristen gesetzt. Ressortleiter Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Fromm persönlich angewiesen, ihm „so rasch wie möglich“ zu berichten.

Kommende Woche muss sich Fromm zudem im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie von den Abgeordneten löchern lassen, wieso diese sieben Akten verschwinden konnten.

Fromm wird dort auf Politiker treffen, die mittlerweile ihre Zweifel haben, ob die Sicherheitsbehörden alles für eine lückenlose Aufklärung der grausamen Geschehnisse und die Ermittlungsdefizite dabei tun. Das Auftreten mancher Zeugen im Untersuchungsausschuss mag dafür der Grund sein.

Ziercke kassierte eine maximale Ohrfeige

Am Mittwoch war der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, bereits Gast im Innenausschuss des Bundestages, um über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu berichten. Schon dort kam es zu einem kleinen Eklat: Ziercke referierte nur wenige Minuten und beschwerte sich sogleich allgemein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen die Arbeit erschweren würden. Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel sei in solchen Fällen notwendig.

Das kam bei den Parlamentariern überhaupt nicht gut an – zumal Ziercke eingestehen musste, dass es bei den Ermittlungen schon seit geraumer Zeit keine maßgeblich neuen Erkenntnisse gäbe.

Eine maximale Ohrfeige kassierte Ziercke schließlich am Donnerstag. Zunächst räumte Ziercke in seiner Stellungnahme vor dem Untersuchungsausschuss zwar gravierende Fehler bei den Ermittlungen vor dem Auffliegen der Zwickauer Zelle ein.

Er bedauerte, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien. „Wir haben versagt“, erklärte Ziercke. „Das Versagen hat viele Facetten.“

Allerdings: Konkrete Fehler wollte der BKA-Chef auch auf Nachfrage nicht zugeben. Vielmehr: Ziercke bestand darauf, in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen zu haben. So zog er eine Verbindung zwischen den damaligen Ermittlungsmaßnahmen, etwa einer ausgesetzten Belohnung von 300.000 Euro für Hinweise auf die noch unbekannten Täter, und dem abrupten Ende der Mordserie.

Ausschussmitglieder zeigten sich empört

Mehrere Ausschussmitglieder zeigten sich empört über Zierckes Erläuterungen: Sie sahen keinen Grund anzunehmen, warum das eine mit dem anderen zu tun gehabt haben könnte.

SPD, Grüne, Linke und auch Vertreter der Regierungsparteien waren sich einig, dass das BKA in der Vergangenheit Fehler gemacht hat. Und dass Zierckes Auftritt unterirdisch war – auch darüber herrschte Einigkeit.

Schon während der Sitzung hatte Unionsobmann Binninger Ziercke kritisiert: „Fühlen Sie sich nicht immer gleich angegriffen!“ Es gehe auch darum, Lehren aus den Fehlern zu ziehen.

Nach der Befragung Zierckes sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy von der SPD: „Es war eine Niederlage für das BKA.“ Und die Haltung des Präsidenten sie „eher arrogant denn der Sache angemessen“ gewesen.

So deutliche Worte waren in den Monaten seitdem der Untersuchungsausschusses tagt noch nie gefallen. Mehr noch zeigt sich, dass sich mittlerweile ein Graben zwischen den Sicherheitsbehörden und der Politik auftut. Es könnten Fronten in einer Sache entstehen, in der man doch eigentlich gemeinsam an einem Strang ziehen wollte.

Şeyh Said


von PD Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu

Geride bıraktığımız yüzyılın ilk yarısında Kürtler açısından büyük dramatik gelişmeler yaşandı. Bugün Kürt halkının ulusal önderlerinden Şeyh Said ve 46 arkadaşının idam edilişlerinin 87. yıldönümü.

Merhum Şeyh Said. Kürt Tarihinde her konuda söz söyleme hakkı olan mutlak güç sahibi siyasi ve ruhani bir lider olarak belirlenmektedir.

Şeyh Said 1865 yılında Erzurum“un ilçesi Hınıs“a bağlı Kolhisar Köyü“nde dünyaya geldi. Babasının adı Şeyh Mahmut Fevzi“dir. Palu, Muş, Malazğirt’te medrese eğitimi gördükten sonra babasının Hınıs’a göç etmesiyle oraya yerleşmiştir.

Binbaşı Kasım“ın ihbarıyla 15 Nisan 1925 günü Muş-Varto arasında Murat Nehri üzerinde bulunan Abdurrahman Paşa köprüsünde yakalanmışlardır.

Şeyh Sait ve arkadaşları hemen Diyarbakır“a getirilir Şark istiklal Mahkemesi denen mahkemede adil olmayan yargılamalar yapılır. 28 Haziran 1925 Pazar sabahı, mahkeme heyeti, kararını açıklamak üzere daha sahneye çıkmadan, Diyarbakır“ın Dağkapı meydanında çekiç, testere ve keser sesleri duyulmaya başlanmıştır. Merhum 48 arkadaşı ile beraber 28 Haziran 1925 günü sudan sebeplerle idam cezasına çarptırılır. Ve 46 kişi aynı gece bundan 84 yıl önce Diyarbakır’da infaz edilir.

İlmik boynuna geçirildikten sonra, Kürtçe söylediği son söz ise; „Şu anda fani hayata veda etmek üzereyim. Halkım için feda olduğuma pişman değilim. Yeter ki torunlarım düşmanlarıma karşı beni mahcup etmesinler.“

Şu bir gerçek ki, 1925 Ayaklanması ulusal bir harekettir. Hadiseyi kendi şartları içerisinde değerlendirmek lazımdır. Bu ulusal Kürt hareketini, irticai bir hareket olarak lanse etmek yanlıştır.

Ancak isyan, milliyetçi Kürt cemiyetleri, aşiret reisleri ve şeyhler arasında isbirliginin mümkün oldugunu göstermiştir. Bu dönemin koşuları dikkate alındığında bile 1925 Kürt ayaklanmasını “Kıyam” olarak, değerlendirmek, doğru değildir, çünkü Şeyh Said müstakil bir Kürt devleti kurmak için savaşmıştır. Olayı siyasi olarak organize etmiş değildir. Organizeyi Azadi örgütü yürütmüştür. Bu Örgütün kadrosunu birkaç kişisel etki dışında, deneyimli askerler oluşturuyordu. Bu örgütün Kürt tarihinin bir dönemine damgasını vurdugu kesindir. Ancak resmi tarih, Azadî“yi hep atlamıştır. Dolayısıyla devletin resmi kaynaklarında ve resmi ideolojinin perspektifleriyle olaya bakan çevrelerin degerlendirmelerinde Azadî pek geçmez, çünkü Azadî“nin varlıgı ve kabulü, talimatlarla inşa edilen resmi ideolojinin yıkımı demektir.

Bu arda unutmamak gerekir ki Azadî kadroları o dönem, Bolşevikleri ikna etmek için, örgütün yapısı ve gücü hakkında kendilerine bilgi verirler ve bu bilgiler daha sonra iki yüzlü Bolşevikler vasıtasıyla Ankara Hükümetine ulaştırılır. Dolayısıyla gelişmelerden Hükümet haberdar olur, Şeyh Said’i takibe alır ve Piran provakasyonunu gerçekleşir.

“1925 Ayaklanmasının, Şeyh Sait Hareketi olarak anılması, ayaklanmanın örgütlü bir faaliyet olduğu realitesini göz ardı etmek olur. Aksi halde kapsamlı ve doğru bir tahlil yapılamaz. Bu direniş, Kürdistan“ın ulusal bağımsızlığını amaçlayan örgutlü bir harekettir.”

Şeyh Said neden isyan etmiştir?

Gecen yazımda bu sütunlarda özet olarak, Merhum Şeyh Said efendinin liderliğinde yürütülen 1925 Kürt ulusal ayaklanmasını dile getirmiştim. Bu konuda okuyucularımdan çok yorum aldım. Yorum yazanların birkısmı uluslararası ilişkileri iyi bilmedikleri veya ecnebi devletlerinin arşivlerinde bu konuda detaylı araştırma yapmadıkları için, hareketin ulusalarası arenadaki, ulusal yanını görmemezlikten gelmektedirler. Bazı kelime oyunlarıyla herekatın sadece dini yanını öne çıkarmak istemektedirler. Bu arkadaşların dini düşüncelerine onlarkadar benimde sayğımvar. Fakat bu insanlarımıza tavsiyem hadiseyi objektiv olarak değerlendirmeleri, eleştirileride kalpe kırmadan yapmalıdırlar.

Rahmetli Şeyh Said efendi Kürd halkının, kendi kadim toprakları üzerinde siyasi iktidar sahibi olması, kendi geleceğini özgürce belirlemesi için 1925 Kürt ulusal ayaklanmasının liderliğini yapmıştır. Asıl amacı bir „Kürt Devleti“ kurmaktı.

Kırıkan köyündeki toplantı

6 Ocak 1925″te Şeyh Said, Kürd ileri gelenleri ile Tekman“a bağlı olan Kırıkan köyünde bir toplantı düzenler. Yapılan ilk toplantıda Cami Öztürk isimli onun Şuşarlı yakın korumalarından biriside hazır bulunmaktadır. Merhum Cami Öztürk“ü o hayattayken görme olanağım oldu. Bizlere Şeyh Said hareketini ve kendisinin bu nedenle Hınıs“ta yattığı cezeevi yıllarını anlatırdı.

Onun bana anlattığına göre, Rahmetli Şeyh Said efendinin o ğün Kırıkan köyünde kullandığı cümle şudur: „Bizi Türklerle birlik kılan şeriat ve hilafetti, Türkler şeriatı yok sayıp hilafeti kaldırdıklarına göre artık bizi birbirimize bağlayan hiçbir bağ kalmamıştır. Dolayısıyla bizler Kürtlerin bağımsızlık hakkını yarın hiç bir kimse ile tartışma konusu yapmayacağız. İlahi adalet, uluslararası hukuk, vicdan ve insanlık onuru da bunu emreder. Şimdi bir Kürd Devleti kurulmalıdır,““ demiş. Ama Krıkan“daki toplantıda kurmak istediği devletin idari şekliyle ilgili kesin bir görüş belirtmemiş. Dolayısıyla rahmetli Şeyh Said“in dini konumuna ve rolüne takılıp hareketin ulusal yanını görmemek “ağaçtan ormanı görmemek” olur.

İstiklâl Mahkemelerine gelince.

1925 ayaklanmasının başlamasından birkaç gün sonra dönemin Başbakanı Fethi Bey (Okyar) siyasi baskılar sonucu istifa etmek zorunda kaldı. Onun yerine İsmet Paşa (İnönü) yeni bir hükümet kurdu. Meclis, hükümete olağanüstü yetkiler tanıyan Takriri Sükûn Kanunu’nu çıkardı. Ankara ve Diyarbakır’da İstiklâl Mahkemeleri kuruldu. Kimse şimdi bana İstiklâl Mahkemeleri adil yargıladı, adil karar verdi diyemez, çünkü Şeyh Said ve arkadaşlarını mahkûm eden mahkemeleri günümüzde yasal olarak değerlendirmek bile yanlıştır. İstiklal mahkemeleri adil karar vermemişlerdir, adil yargılama yapılmamıştır. Bu realiteyi kimse artık inkâr etmemeli. Eğer adil bir yargılama olmuş olsaydı bu insanların cenazeleri en azından ailelerine teslim edilirdi.

Kıyam konusuna gelince

Kıyam Arapça bir kelimedir. Ayağa kalkma, ayakta durma * Bir işe girişme, kalkışma, teşebbüs etme * Ayaklanma, baş kaldırma, karşı gelme * İslâm inancına göre, ölümden sonra, yeniden dirilip ayağa kalkma * (namazda) Ayakta durma anlamına gelir. Şeyh Said hareketini “kıyam““ olarak niteleyen kardeşlerimiz bu tabiri kavram düzeyinde algıladıklarını belirtmekteler. Ben bu algılamaların farkındayım. Bence 1925 ayaklanmasında Kürdi ve İslami düşünceler belirleyici rol oynamıştır. Bu nedenle ben hareketi Kıyam olarak adlandırmayı doğru bulmadım.

Sonuç:
1925 Ayaklanması Musul-Kerkük sorunu nedeniyle çıkarılmamıştır. Şeyh Said liderliğinde yapılan bu İsyan bir “irtica” hareketi olmadığı gibi, bölgede çıkarları zedelenen “toprak ağaları” tarafından da çıkarılmış değildir. Şeyh Said“in amacı bir „Kürt Devleti“ kurmaktı. Merhum dar bir gözlükle dünyaya bakmamıştır. Kürdistan“da, ağa, şeyh, aydın, seyda, köylü, esnaf ve daha dorusu bütün Kürtlerin birlikte hareket etmesini örgütleyebilmiştir. Kürdistan“ın yapı taşlarını bildiği için, Alevileri de, Yezidileri de, gayri muslimleri de kardeş görmüştür. Dolayısyla ben 1925 Ayaklanmasını Kürt ulusal kurtuluş ve bağımsızlık mücadelesinde önemli bir dönüm noktası olarak değerlendiriyorum. Kanaatimce Kürtler açısından bu ayaklanma ulusal temeldeki uyanışın önemli bir başlangıcıdır.

Video için link:

Şeyh Said’in naaşı GATA’da mı?

Yakın tarihimizde, Kürt meselesi üzerine araştırma yapmanın binbir türlü zorluğu ve engeli var. Zorluklardan biri resmi belge ve kayıtların araştırmacılara acık olmamasıdır. Şark İstiklal Mahkemeleri dosya ve tutanaklarının incelenmesi ancak TBMM Başkanlığının özel izni ile mümkün olabiliyor. Genelkurmay belgelerini incelemek ise benim ğibi bilimadamları için hemen hemen mümkün değil.

Merhum Şeyh Said olayı, bugün bütün dünyada üzerinde fikir yürütülen büyük bir hadisedir. Hadise´nin dinsel mi, yoksa ulusal bir ayaklanma mı olduğu bugün de tartışılmaktadır. Şurası bir gerçektir ki, 1925 hareketi, din ağırlıklı ulusal bir başkaldırıdır. Bu tespiti rahmetlinin son sözlerinden anlamak çok mümkün. “Kendimi milletimin yolunda feda ettiğime hiçbir şekilde pişman değilim. İlerde torunlarımızın bizden dolayı düşman önünde utanç duymamaları bizim için yeterlidir”, diyor.

Dolayısıyla bende bir Kürt düşünürü olarak, bir bilimadamı ve yazar olarak Şeyh Said Ayaklanması ve rahmetlinin cenazesinin nerede olduğuna dair yıllardır arşiv araştırmaları yapıyorum. Bu konuda bugün sizlere önemli bir açıklamada bulunmak istiyorum. Geçenlerde İsviçre Dışişleri Bakanlığı arşivinde araştırma yaparken 08 Ağustos 1925 tarihinde İsviçre büyükelçiliği askeri ateşesinin Türkiye’den, İsviçre Dışişleri Bakanlığı’na göndermiş olduğu bir telgrafı okuma olanağım oldu (bu telgraf tabidir ki şifreyle yazılmış, kısa bir not). Belgenin Fotokopisini çekme iznim yoktu, sadece okuyabildim ve not alabildim. İçeriğini, daha doğrusu metinden anladığımı tercüme ederek sizlerle paylaşmak istiyorum.

“chzcyc 4

tf 24 xxxxx 25 2100

ayaklanma nedeniyle Diyarbakır´da idam edilen, Kürtlerin nakşi liderlerinden Şeyh Said, Şeyh Abdullah ve Piranlı Melle Mahmut’un naaşları, infazdan iki gün sonra askerlerce mezarlarından gece çıkarılarak, incelenmek üzere Ankara’da bulunan Askeri Tıp Fakültesi morguna gizlice bir askeri araçla bugün getirildi.

0721 nnnn col 5. 1925 8 12.00 1030 233 7306 52 1155”

Yukarıdaki bu satırlar 8 Ağustos 1925 yılında İsviçre istihbaratçılarınca yazılmış bir telgraf.

Şimdi idarecilerimize sormak gerekiyor, şifre numaralarını aynen verdiğim bu telgrafın anlattığı gerçek mi? Şeyh Said ve üç arkadaşının naaşı halen Gülhane Askeri Tıp Akademisi´nin morgunda mı? Eğer naaşlar halen GATA morgunda ise, niçin aradan 84 yıl geçtiği halde, neden cenazelerimizi biz Kürtlere teslim etmiyorsunuz? Eğer naaşlar morgda değilse, GATA kayıtlarında Ağustos 1925’de bu meseleyle ilgili herhangi bir not veya kayıt var mı?

Diğer taraftan başka bir arşivde Şeyh Said ve arkadaşları hem şark istiklal mahkemesine ve hem de idama götürülürken, dakika dakika onların her hareketinin filme alındığı belirtiliyor. Böyle bir film var mı? Bu film o zamanın hükümeti tarafından incelendi mi? Genelkurmay arşivlerinde böyle bir film var mı? Eğer mümkünse arşivlerde bizlerinde inceleme yapmamıza olanak sağlanmalıdır. Eğer Şeyh Said’in ifadesi filme alındıysa, hadiseden 84 yıl gibi uzun bir süre geçtiği için, bizlerin bu flimleri incelemesi gerekir diye düşünüyorum.

Beschneidung und das deutsche Recht Historische, medizinische, psychologische und juristische Aspekte


von Professor Dr. Dr.Dr. h.c. Günter Jerouschek, Jena

I. Historische Aspekte

1. Beschneidung im Alten Testament und im Judentum

Der Brauch der Beschneidung wird in der abendländischen Christenheit zwar nicht geübt, er ist aber aus der Bibel durchaus bekannt. Im Alten Testament wird sie häufig erwähnt, auch das Neue Testament kommt des Öfteren auf sie zurück, hier jedoch nur im übertragenen Sinn als Metapher. Der nach historisch-kritischer Lesart älteste Text im Alten Testament ist der von der Beschneidung von Moses‘ Sohn Gerschom. (1 Mos. 24–26) Hier ist es Moses‘ Frau Zippora, die ihrem Sohn mit einer Steinklinge die Vorhaut beschneidet. Der Text selbst liest sich äußerst kryptisch, und man gewinnt den Eindruck, dass mehrere Erzählstränge in ihm verwoben sind. Die exegetisch plausibelste Interpretation ist die, dass Gott das Anrecht auf die Erstgeburt zukam, Moses aber mit dem Sohnesopfer säumig war. Gott wollte ihn deshalb töten, Zippora wendete aber sowohl die Tötung ihres Mannes wie auch das Sohnesopfer durch die Beschneidung ab, wobei sie Jahweh die Vorhaut ans Gemächte schmiss. Ob die in der Bibel gebrauchte Titulierung „Blutbräutigam” auf Moses oder nicht doch auf den frisch beschnittenen Sohn gemünzt war, bleibt ebenso unklar wie die Frage, ob nicht ursprünglich Moses beschnitten werden sollte1.

Abraham unterzog sich noch mit 99 Jahren der Beschneidung, bevor seine 90jährige Hauptfrau Sarah noch einmal schwanger wurde. (1 Mos. 17, 11, 24) Eine recht unappetitliche Rolle spielt die Beschneidung in der Geschichte von Jakob und seinen Söhnen. Sie hatten sich im Rahmen einer Sühnevereinbarung ausbedungen, dass sich die männliche Gefolgschaft ihres Fehdegegners Hemor beschneiden lassen sollte, bevor es zu einer Versippung der vefehdeten Gruppen, Jakobs Sippschaft einerseits und Hemors Untertanen andererseits, kommen sollte. Die Söhne Jakobs massakrierten aber die nach der Beschneidung noch wehrunfähigen Männer und plünderten sämtliche Habe, wobei sie den perfiden Wortbruch von Anfang an eingeplant hatten. (1 Mos. 34) Jakobs Ehre war so beschädigt, dass er um sein und seiner Familie Leben fürchten und auf Gottes Geheiß auswandern musste.

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Beschneidung bei den Juden eine eigensinnige Entlehnung aus Ägypten war2. Bei den Ägyptern war die Jünglingsbeschneidung als wahrscheinlich elitäter Brauch, etwa bei der Priesterkaste, in Übung3, während die Säuglingsbeschneidung am 8. Tag nach der Geburt spezifisch jüdisch sein dürfte. Im Judentum trat sie einerseits als symbolischer Ersatz an die Stelle von Gottes Anrecht auf die Erstgeburt, andererseits ist sie Zeichen des Bundes mit Gott. Medizinische Gründe werden in der Bibel an keiner Stelle für sie geltend gemacht. Maimonides, der bedeutendste jüdische Philosoph des Mittelalters, warnte sogar davor, nach solchen zu suchen, denn es gäbe keine4. Die Beschneidung sei allein auf religiöse Gründe zurückzuführen, wobei der dosierte Schmerz der entscheidende Faktor sei. Durch ihn sollten die Juden zu einer besseren Einhaltung der göttlichen Gesetze angehalten werden. Die terminliche Fixierung auf den 8. Tag nach der Geburt ist ebenfalls biblisch. (Vgl. etwa 1 Mos. 17, 12)

Die heute noch gebräuchliche Form der Beschneidung, die sog. Periah, verdankt sich einer Änderung der rechtlichen Vorgaben zur Beschneidung durch die Rabbiner im 2. Jahrhundert v. Chr. Da beschnittene Penisse in der hellenistischen Welt als unschicklich galten, da die freiliegende Eichel für ein Zeichen der Lüsternheit gehalten wurde, versuchten Juden, die Beschneidung mittels operativer Techniken rückgängig zu machen. Die Operation hieß Epispasmos und bestand darin, die verbliebenen Vorhautreste durch langwierige und schmerzhafte Dehnungsprozeduren zu verlängern, um so die Eichel wieder zu bedecken5. Um diese Möglichkeit auszuschließen, dekretierten die Rabbiner, die bis dahin geübte Form der Beschneidung, die sog. Milah, bei der die Vorhaut nur zum Teil amputiert wurde, durch die radikale Form der Periah zu ersetzen6. Die körperliche Gravur der Beschneidung sollte so unumkehrbar gemacht werden und irreparabel die Zugehörigkeit zum Judentum dokumentieren.

2. Beschneidung, Judenchristen und frühes Christentum

Die Beschneidung als Bundeszeichen und Heilserfordernis zählte auch für die Judenchristen zu den zentralen Fragen der neuen religiösen Bewegung. Hätte man sie zu den Heilserfordernissen gerechnet, so hätte dies die Missionstätigkeit vor allem Paulus‘ massiv erschwert, wenn nicht nahezu verunmöglicht, da Erwachsene kaum zu einem so schmerzhaften und gefährlichen Akt zu bewegen gewesen wären. Dessen war man sich seinerzeit auch vollkommen bewusst, und Philo von Alexandrien hatte im 1. Jahrhundert n. Chr. die Säuglingsbeschneidung gegenüber der Jünglingsbeschneidung gerade mit dem Argument verteidigt, dass Erwachsene vor dem Eingriff zurückschrecken würden und er deshalb besser an Kindern, die sich nicht wehren könnten, vorzunehmen sei7. Auf dem Jerusalemer Konzil um die Mitte des ersten Jahrhunderts n. Chr. setzte sich auf Grund der Autorität des Jesusbruders Jakobus letztlich die Position des Paulus durch, der auf die körperliche Beschneidung verzichten wollte und statt dessen die spirituelle Beschneidung im Geiste propagierte. Die Abkehr von der Beschneidung bildete die entscheidende Weichenstellung für die Verselbstständigung der neuen religiösen Bewegung des Christentums von der jüdischen Orthodoxie8.

Der unbeschnittene Penis gilt im Judentum bis heute als verunstaltender körperlicher Makel, d.h., die Beschneidung stellt zugleich eine Art Schönheitsoperation dar. Eigentlich konstitutiv für die Zugehörigkeit zum Judentum ist sie aber nicht. Auch unbeschnittene männliche Nachkommen einer jüdischen Mutter bleiben Juden, auch wenn sie sozusagen als „Juden zweiter Klasse” gelten9.

3. Beschneidung im Islam

Vergleichbar dem Judentum stellt auch im Islam die Beschneidung einen religiösen Grundpfeiler dar10. Anders als das Judentum kennt der Islam aber keine fixe Terminvorgabe für ihre Vornahme. Vorherrschend ist die Jünglingsbeschneidung zwischen dem 3. und dem 14. Lebensjahr, was auf ihre Herkunft von einem Initiations- und Mannbarkeitsritual verweist. Zulässig wäre aber auch ihre frühere Vornahme, wie auch diejenige im Erwachsenenalter. Während sie im Judentum sich zu einem im großen und ganzen gleichförmigen Ritual verfestigt hat, bietet sie sich im islamischen Kulturkreis in einem recht bunten Bild dar, in das durchgängig vorislamisches Brauchtum eingeflossen ist. Ob Mohammed, der geniale Feldherr und Religionsstifter, selbst beschnitten war, ist unklar. Aufgewachsen in einem „heidnischen-christlichen” Umfeld, das die Beschneidung nicht kannte, ist es sogar eher unwahrscheinlich, dass Mohammed beschnitten worden wäre11. So hat sogar die These nicht wenig für sich, dass es sich bei der islamischen Beschneidung um einen nachmohammedanischen und konvertierten Juden geschuldeten Brauch handelt12. Dogmatisch vertritt sie die Taufe13.

Der Koran selbst äußerst sich explizit nicht zur Beschneidung, obwohl dies immer wieder unterstellt wird14. Lediglich der Rekurs auf die abrahamitische Tradition verleiht ihr eine gewisse Legitimität. Die mangelnde Glaubwürdigkeit von nachmohammedanischen Legenden, etwa der, der Prophet sei selbst beschnitten auf die Welt gekommen, wird inzwischen auch im Islam eingeräumt15. Religiös begründet wird auch die weibliche Beschneidung, die in einigen Gebieten des Islam in Afrika und Asien geübt wird. Sie stellt aber im Islam die Ausnahme dar, und bemerkenswerter Weise werden Berichte über ihre Vornahme in Gebieten, wo sie nicht in Gebrauch ist, als antiislamische Propaganda ausgegeben16.

Auch im Islam gilt der unbeschnittene Penis als unrein und körperlicher Makel, und der muslimischen Frau wird ein Anrecht auf einen beschnittenen Mann zuerkannt. Beide Religionen, der Islam wie auch das Judentum, bleiben bis heute eine Antwort auf die Frage schuldig, wie es vorstellbar wäre, dass Gott den Menschen mit einem überflüssigen, unreinen, makelbehafteten und deshalb abzuschneidenden Körperteil auf die Welt kommen lässt, wo doch seine Schöpfung vollkommen und im Falle des Menschen sogar gottebenbildlich ist.

4. Die säkulare, medizinisch-indizierte Beschneidung

Wenig bekannt ist in Europa, dass es neben der jüdischen und islamischen noch eine 3. Beschneidungskultur gibt. Gemeint sind diese Vereinigten Staaten, in denen, bei erst in den letzten Jahren rückläufiger Tendenz, noch über 50% aller männlichen Bewohner beschnitten sind17. Gepflogen wird sie vor allem in den Ober- und Mittelschichten, wo sie einen fast routinemäßigen operativen Eingriff, vorgenommen in der Regel 3 Tage nach der Geburt, darstellt. Von den Vereinigten Staaten aus wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg auch in Länder der amerikanischen Hegemonialsphäre wie Japan oder Korea exportiert18.

In den Vereinigten Staaten wird sie – abgesehen von den jüdischen, muslimischen und einigen wenigen evangelikalen Kreisen – ausschließlich auf Grund von medizinischer Indikation gepflogen. Durchgesetzt hat sie sich im späteren 19. Jahrhundert, nachdem ein umtriebiger Ärztefunktionär neurasthenische Leiden und Lähmungen eines Buben durch die Beschneidung geheilt haben wollte19. Ihre „Erfolgsgeschichte” in Amerika mutet einigermaßen skurril an, nachdem um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert nicht mehr die Frage ob, sondern nur mehr die Frage, wie sie durchzuführen sei, gestellt worden war.

Bemerkenswert sind dabei die sich abwechselnden Konjunkturen unterschiedlichster medizinischer Indikationen, die die Beschneidung medizinisch angeraten erscheinen lassen sollten: Anfänglich vor allem Masturbation, dann Gebärmutterhalskrebsprophylaxe und Peniskrebsprävention, bevor seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und bis heute anhaltend die HIV-Prophylaxe an die erste Stelle rückte20. Fast unheimlich wirkt es, wie die – anders kann man es kaum bezeichnen – „Beschneidungslobby” auf immer neue Indikationen verfiel, wenn ältere einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht mehr standhielten.

Jahrzehntelang war beispielsweise die mit dem Penisschaft verwachsene Vorhaut die Indikation der Wahl, ohne dass man recherchiert hätte, dass diese sich auch bei normaler Entwicklung erst um das 10. Lebensjahr herum von Schaft löst! Verleugnet wurde dabei das Schmerzempfinden des Säuglings, die Beschneidungsprozedur selbst als „probablyslight for an infant”21, einer Impfung vergleichbar, verharmlost. Von den 1894 in Ansatz gebrachten 29 Indikationen waren spätestens Hygiene, angewachsene Vorhaut, Masturbation und Pollution22 auch bei jedem normalen männlichen Kinde einschlägig. Eltern, die ihre Kinder nicht beschneiden ließen, wurden als „nahezu kriminell”23 gebrandmarkt.

Nachdem keine der medizinischen Indikationen einer kritischen wissenschaftlichen Überprüfung standhielt, ging man vermehrt dazu über, „sociel benefits”24 zu bemühen, um die Routinebeschneidung samt der mit ihr verbundenen Pfründe zu retten. Man gewinnt den Eindruck, dass, wie es auch dem psychotraumatologischen Erfahrungswissen entspräche, hat man sich einmal der Beschneidung befleißigt, es äußerst schwer fällt, ihr wieder zu entraten.

II. Beschneidungspraxis

1. Das jüdische Ritual

Das „klassische” jüdische Ritual nimmt sich folgendermaßen aus: Der „Mohel”, d.i. der Beschneider, versteift das Glied des Neugeborenen mit Daumen und Zeigefinger und zieht mit einer Pinzette die Vorhaut in der zu kappenden Länge vor die Eichel. Dicht oberhalb der Pinzette wird sodann die Vorhaut mit einem Messer senkrecht abgeschnitten. Mit dem lang und spitz zugefeilten Daumennagel wird sodann die restliche, an der Penisspitze hängende Vorhaut abgerissen. An die Stelle des Daumennagels traten seit Ende des 19. Jahrhunderts vermehr Scheren bzw. chirurgische Instrumente. Traditionell wurde sodann der blutende Penis vom Mohel in den Mund genommen und das Blut abgesaugt, bevor die Wunde mit mehreren Schlucken Wein bespuckt wurde25. Auch hierfür haben sich mitunter aseptischere Methoden eingebürgert.

2. Beschneidung im Islam

Wie schon angedeutet, findet sich im Islam kein einheitliches Beschneidungszeremoniell. Hier prägen regionale Besonderheiten das Gesamtbild, mit der Folge, dass für den islamischen Kulturkreis eigentlich nur die Tatsache der Beschneidung feststeht26.

Ein aus Iran stammender Arzt schildert seine Beschneidung wie folgt: „Mit 5 Jahren wurde mir gesagt (Mutter, Tanten und Großmutter), dass etwas Schönes geschehen wird. Wir feiern Deine ‚kleine Hochzeit’! Es wurden viele Gäste zum Fest eingeladen. Der Hof im Haus wurde mit putzigen, bunten Tüchern und Lichtketten geschmückt. Die Zimmer wurden dekoriert. Eine kleine Gruppe von Straßenmusikern wurde auch eingeladen. Es wurde mir ein besonderes Kleid (langes buntes Hemd, was man ohne Hose anziehen kann, wie beim ‚Mädchen’) genäht. Das Hochzeitsbett ist aus dunkelrotem Satin und mit goldenen Kugeln und Ringen geschmückt.

Das Bett ist wie eine Bühne im großen Gästezimmer aufgestellt. Ich erinnere mich noch, dass die Wände in diesem Zimmer mit rot-weißen Kugeln aus Baumwolle dekoriert waren. Das Zimmer war voll von Gästen (Männern), die Frauen waren in anderen Räumen. Man hörte eine Menge Gespräche und Musik. Die Gäste speisten und tranken.

Der Bademeister oder Frisör ‚Dalaak’ hat die Aufgabe, das Kind zu beschneiden. Ich sah meinen Frisör mit seiner kleinen Ledertasche neben mir am Bett. Es wurde mir gesagt, dass was Schönes passiert und ich bekomme dann viele Geschenke wie am Geburtstag (neugeboren in Männergesellschaft!). An mehr kann ich mich nicht erinnern.
Es wurde auf einmal alles ruhig. Ich wurde vom Vater (?) oder Onkel mit dem Satz ‚Sieh mal, was für ein schöner ‚Bolbol’ da sitzt’ (ein Singvogel) für ein paar Sekunden abgelenkt. Ich kann mich an Schmerzen nicht erinnern, ob ich geweint habe oder anderes.

Der Satz nach der Beschneidung war dann verständlich: ‚Sieh mal, der Vogel ist weggeflogen!’ Was tatsächlich auch geschah (ein Stück war weg). Danach war alles wieder fröhlich. Die Gäste kamen zu mir und gaben mir ihre Geschenke und küssten mich. Laut habe ich auch die Freude der Frauen aus anderen Räumen gehört. Es gab bis Mitternacht festliche Stimmung.

Mit was für einem Mittel dies (die Beschneidung, A.d.V.) geschieht, was für Verbandsmaterial da war, kann ich nicht sagen. In den folgenden Tagen hat der Frisör mich besucht und die Wunde untersucht und verbunden. Für ein paar Tage sollte ich im Bett bleiben. Mir wurde jeden Tag zum üblichen Frühstück ein Putenei (als sehr nahrhaft eingeschätzt) zubereitet (regenerieren), und ich wurde sehr behutsam behandelt.

Nachdem die Wunde zum Teil heilte, sollte ich ein langes rotes rockähnliches Kleid anziehen, damit es zu keiner Reibung der Unterhose oder Hose mit der Wunde kommen kann. Damit wusste jeder, was geschehen ist. Das Gefühl war dabei unterschiedlich, eine Mischung aus Scham und Glück und Ehre. Alle haben mich auf der Straße und in der Nachbarschaft beglückwünscht.

Ich durfte auch normal spielen gehen. Es gab keine Einschränkungen bezüglich der Aktivität. Ich weiß aber nicht, wie lange ich diesen Rock getragen habe.

Zu erwähnen ist noch, dass für mich als Einzelsohn der Familie das Ritual natürlich üppiger als normal gestaltet wurde. Das beschriebene Ritual und Zeremonie lebt noch, auch in reichen Großfamilien, die traditionell und nicht unbedingt religiös sind”27. Zumindest die Oberschichten achten inzwischen auf klinisch einwandfreie Beschneidungstechniken, sei es, dass die Beschneidung gleich in Kliniken durchgeführt wird, sei es, dass ambulante Spezialisten tätig werden, die chirurgisch versiert sind28.

3. Medizinisch indizierte Beschneidung

Bei der säkularen, medizinisch indizierten Beschneidung ist der Einsatz medizinischer Technik am weitesten fortgeschritten. Sie wird wie jede andere Operation auch durchgeführt, und mit der Zeit wurden auch spezielle chirurgische Operationsbestecke und Apparaturen entwickelt, etwa das Plastibell oder die Gomco-Klemme29. Die durchaus schmerzhafte Operation wird zumeist am 3. Tag nach der Geburt durchgeführt und dauert eine knappe Viertelstunde. Die meisten Beschneidungen werden, was von den Anästhesisten kritisiert wird, ohne Narkose durchgeführt30.
Die Krankenschwester Marilyn Mylos, deren 3 Söhne auf Anraten des Arztes beschnitten worden waren, assistierte bei einer Beschneidung und erlebte sie wie folgt: „Die Stille wurde von einem herzzerreißenden Schrei durchbrochen – die Reaktion des Babys darauf, dass der Arzt seine Vorhaut in die Länge zog und sie beim Anbringen der Klammer zusammenpresste. Die Schreie wurden noch lauter, als der Arzt ein Instrument zwischen Vorhaut und Eichel (die Spitze des Penis) einführte, um beide Hautschichten voneinander zu trennen. Das Kind begann, seinen Kopf – der einzige Körperteil, der frei beweglich war – vor- und zurückzuwerfen, als der Arzt eine weitere Klammer benutzte, um die Vorhaut der Länge nach zusammenzupressen, die er dann durchschneiden wollte … Das Baby begann, atemlos von seinen schrillen und anhaltenden Schreien, zu keuchen und zu husten. Dann ging die Operation weiter, indem der Arzt die Vorhaut an das Beschneidungsgerät drückte und schließlich abschnitt. Das Neugeborene lag schlaff da, war erschöpft und ausgepumpt”31.

Diese Erfahrung wirkte auf Marilyn Mylos wie eine Art Damaskuserlebnis, und in der Folge wurde sie zu einer maßgeblichen Aktivistin der Anti-Beschneidungsbewegung in den USA.

III. Medizinische und psychotraumatologische Aspekte

Nachdem der Mythos von der Schmerzunempfindlichkeit Neugeborener widerlegt ist32 und die Psychotraumatologie wissenschaftlich zu neuen Erkenntnissen bezüglich früher Traumatisierungen und deren Langzeitfolgen gelangt ist33, muss auch die Beschneidung in einem neuen Lichte gesehen werden. In der medizinischen Fachsprache handelt es sich bei der Beschneidung, gleichviel, ob sie religiöser oder säkularer Natur ist, um ein Trauma, dessen Zufügung einer Rechtfertigung bedarf. Wie dies bereits Maimonides hellsichtig erkannt hat, lässt sie sich auf keinerlei medizinische Indikation stützten und ist insofern ärztlicherseits nicht zu verantworten.

Dies gilt umso mehr, als sie auch aus psychotraumatologischer Perspektive keineswegs einem Bagatelleingriff gleichkommt und überdies auch Anhaltspunkte dafür greifbar sind, dass auch das psychische Folgenrisiko keineswegs zu vernachlässigen ist. Auch wenn die Forschung hierzu erst in den Anfängen steckt, kann man bereits jetzt sagen, dass die von der modernen Psychotraumatologie an ein pathogen wirkendes Trauma anzulegenden Kriterien allesamt erfüllt sind: Die schutzlose Preisgabe an bedrohliche Umweltfaktoren, die auf der Erlebensseite mit einer basalen Hilflosigkeit einhergeht34; ein beziehungstraumatischer Aspekt35, da die Verletzung den Eltern zuzurechnen ist; je nach Alter des Circumcidenden ein Kindheitstrauma; da die Beschneidung am Penis als Sexualorgan vorgenommen wird, zugleich ein Sexualtrauma.

Wenn in der Psychotraumatologie prominent auf die sog. supportiven Faktoren abgestellt wird, die für die Bewältigung des Traumas von maßgeblicher Bedeutung sind36, so versteht sich dies auf den Umstand, dass Traumata zumeist unvermeidlich sind. Sind sie aber zu vermeiden, dann besteht unbestrittenermaßen die prima ratio in der Vermeidung der Traumatisierung. Wenn mit Blick auf die Beschneidung so häufig ihr Strafcharakter angesprochen wird, so verweist dies durchaus auf hinter der Beschneidung liegende und wohl zumeist unbewusste aggressive Motivationen. Unterstrichen wird dies dadurch, dass bei den religiösen Beschneidungen der dosierte Schmerz als „Antidot gegen das Vergessen” für wesentlich gehalten wird.

Hat sich die Beschneidung als medizinisch indizierter Heileingriff als nicht haltbar erwiesen, so wird, last but not least, in einem weiteren Kapitel noch zu klären sein, inwieweit die Religion nach Maßgabe unserer Rechtsordnung die Beschneidung zu rechtfertigen vermag.

IV. Rechtliche Aspekte der Beschneidung

1. Die Beschneidung in der Judikatur: Kunstfehler

Abschließend soll noch kurz auf einige juristische Fragen, die sich bei der Beschneidung als solcher stellen, eingegangen werden. Während man sich, wie eingangs angemerkt, sowohl in der westlichen Welt wie auch ganz überwiegend im Islam in der Verurteilung der weiblichen Beschneidung einig ist37, ist die männliche Beschneidung fast wie von einem Tabu umgeben38. Dies ist umso bemerkenswerter, als sie auch juristisch keineswegs unbedenklich ist. Diesen Eindruck könnte man aber gewinnen, wenn man sich bislang ergangene Entscheidungen der Judikatur – von einer Ausnahme abgesehen – vor Augen führt: Im Jahre 2004 hatte sich etwa ein muslimischer Knabenbeschneider u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung gem. § 224 I Nr. 2 StGB zu verantworten39. Der 77jährige hat sich, wie zuvor schon in der Türkei, auch in Deutschland, wo er sich seit über 30 Jahren aufhielt, als ritueller Beschneider betätigt und in mindestens 7 Fällen im Auftrag der Kindeseltern muslimische Knaben beschnitten und ist zu einer Geldstrafe i.H.v. 2100 € verurteilt worden.

Doch weit gefehlt, wer nun gedacht hätte, das Gericht hätte Bedenken gegen die Beschneidung an sich gehabt! Grundsätzlich war es nämlich der Auffassung, dass der operative Eingriff nach den Grundsätzen der rechtfertigenden Einwilligung gem. § 228 StGB gerechtfertigt sei, wenn der Verletzte oder, wie hier im Falle unmündiger Kinder, der gesetzliche Vertreter eingewilligt hätte. Auch das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis wurde für unschädlich angesehen. Allerdings handelte es sich bei diesen Erwägungen um obiter dicta, denn es kam letztlich nicht darauf an. Woran das Gericht Anstoß nahm, war lediglich der „verdreckte” Zustand des Besteckkastens („Arztkoffer”), in dem „sich diverse dort nicht hineingehörende Gegenstände wie Bahncard und Reiseunterlagen”40 befanden. In Kenntnis dieses Hygienezustandes hätten aber die Kindseltern, wovon das Gericht „zwanglos und als selbstverständlich”41 vermeinte ausgehen zu dürfen, von einer Beauftragung des Angeklagten Abstand genommen. Damit litten die erteilten Einwilligungen aber unter wesentlichen und durchgreifenden Willensmängeln und waren somit unwirksam.

Mit anderen Worten: Hätte der Beschneider sein Besteck geputzt und Bahncard wie Reiseunterlagen nicht im Besteckkasten, sondern anderorts aufbewahrt, hätte das erkennende Gericht nichts gegen die Beschneidungen einzuwenden gehabt. So kann man das Urteil eigentlich nur als Mahnung lesen, beim Beschneiden besser auf die Hygiene zu achten.
Etwas differenziertere Erwägungen finden sich hingegen in der zivilistischen Judikatur, wobei auch hier fast durchweg „Kunstfehler” dazu führten, dass Beschneidungen überhaupt vor Gericht kamen. Einmal klagte der beschnittene Sohn gegen den Beschneider, nachdem die Beschneidung zwei Klinikaufenthalte mit Hauttransplantationen erforderlich gemacht hatte42. Hier hatte das Gericht die Einwilligung des zum Zeitpunkt der Beschneidung 9jährigen Klägers für unerheblich erklärt, da „bei einem 9jährigen nicht anzunehmen sei, dass dieser nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung ermessen kann (vgl. hierzu Palandt-Thomas BGB, 61. Aufl., § 823 Rn 42 mwN)”43. Die Einwilligung der Eltern wiederum in den „medizinisch nicht indizierten, von einem Nichtmediziner unter unsterilen Bedingungen durchgeführten körperlichen Eingriff verstößt nach Auffassung der Kammer gegen das Kindeswohl und ist daher nicht mehr von dem elterlichen Sorgerecht gem. §§ 1626, 1629 … BGB gedeckt”44. Nach dem Personensorgerecht hätten Eltern nicht die Befugnis, unvernünftige Entscheidungen zum Nachteil ihrer Kinder zu treffen, weshalb ihre Entscheidungsfreiheit in aller Regel auf medizinisch indizierte Eingriffe beschränkt sei45. Die Auslegung im Lichte von Art. 4 und 6 GG führte zu keinem anderen Ergebnis, da die Eltern problemlos einen mit religiöser Autorität ausgestatteten Mediziner, der die medizinischen Mindeststandards einhalte, oder auch eine Klinik hätten wählen können.

2. Beschneidung und Persönlichkeitsrecht

Am 21. 8. 2007 gab das OLG Frankfurt46 einem Antrag auf Prozesskostenhilfe statt, der die Rechtsverfolgung nach einer auf Veranlassung des Vaters vorgenommenen Beschneidung an einem „nicht einsichts- und nicht einwilligungsfähigen Jungen” zum Inhalt hatte. Der von der Kindsmutter geschiedene Vater war nicht Inhaber des Sorgerechts, weshalb der Senat die Frage, ob und bis zu welchem Alter die Einwilligung in eine Beschneidung durch muslimische Eltern als vom Erziehungs- und Sorgerecht umfasst angesehen werden könne, offen lassen konnte. Eine Beschneidung wurde, auch wenn sie keine gesundheitlichen Nachteile mit sich bringe, für das kulturell-religiöse und körperliche Selbstverständnis des Betroffenen für bedeutsam gehalten, was bedinge, dass die Entscheidung hierüber in den Kernbereich des Rechts einer Person, über sich und ihr Leben zu bestimmen, falle. In dieser Entscheidung, die die oben erwähnte Ausnahme darstellt, wird immerhin zu erwägen gegeben, ob eine – medizinisch nicht indizierte, wie zu ergänzen wäre – Beschneidung überhaupt vom Sorgerecht der Eltern gedeckt sein könne. Ohne wirksame Einwilligung, so das Gericht, stelle die Vornahme dieses ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann47.

3. Beschneidung und Körperverletzung

Was die Tatbestandsmäßigkeit der Beschneidungen im Rahmen der Körperverletzungsdelikte betrifft, so wird mitunter der Versuch unternommen, sie wegen ihrer Sozialadäquanz und Unerheblichkeit für nicht subsumtionsfähig zu erachten48 – jedoch nicht in den Fällen der weiblichen Beschneidung, wo man nicht zögert, von Verstümmelung zu sprechen. Gleichviel, ob man die männliche Beschneidung in ein milderes Licht tauchen will, unter den Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223, 224 StGB fällt sie allemal. Dies bedeutet zugleich, dass der gemäß § 230 StGB für §§ 223, 229 StGB grundsätzlich erforderliche Strafantrag entbehrlich und eine Verfolgung von Amts wegen geboten ist. Anders als beim elterlichen Züchtigungsrecht49, dessen Ausübung nicht zwangsläufig auch physische Schädigungen impliziert, wird hier jedenfalls ein „pathologischer Zustand” hervorgerufen und damit die tatbestandliche Alternative der Gesundheitsschädigung erfüllt. Auf die für eine körperliche Misshandlung vorauszusetzende Erheblichkeitsschwelle kommt es daher überhaupt nicht mehr an.

Von empirisch verstandener Sozialadäquanz kann, in Deutschland jedenfalls, auch keine Rede sein50. Sozialadäquates Verhalten als Grundgedanke der Rechtsordnung, menschliches Zusammenleben zu ermöglichen, kann den Tatbestandsausschluss bei § 223 StGB aber nur dann zur Folge haben, wenn die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts als so gering anzusehen ist, dass das geschaffene Risiko nicht ins Gewicht fällt oder selbst erlaubt ist51.
Im Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung wäre man also auf die rechtfertigende Einwilligung verwiesen. Zuzugeben ist dem ersterwähnten strafrechtlichen Urteil52, dass die Beschneidung Erwachsener mit deren wirksamer Einwilligung gerechtfertigt ist, denn es ist nicht ersichtlich, dass religiös motivierte Körperverletzungen gegen die guten Sitten gem. § 228 StGB verstießen, so lange nicht besondere Umstände hinzutreten. Insbesondere würde hier die grundgesetzlich verbürgte Religionsausübungsfreiheit gem. Art. 4 II GG den Ausschlag zu Gunsten der Beschneidung geben. Anders sieht es hingegen bei der Beschneidung Unmündiger aus. Unstreitig ist hier, dass die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters die Körperverletzung des unmündigen Kindes nicht ohne weiteres zu rechtfertigen vermag, da u.a. die Sittenwidrigkeit dieser eine Grenze zieht. Was die Einwilligung des Unmündigen anlangt, so fehlt es in je jüngerem Alter an der Einwilligungsfähigkeit überhaupt und in Pubertät und Adoleszenz noch am Tragweitenermessen bezüglich der Folgen53, ganz abgesehen davon, dass die Initianden in aller Regel erst gar nicht gefragt werden. Mit Rücksicht darauf ist hier auch nicht auf die Religionsmündigkeit mit 14 Jahren54, sondern auf die Volljährigkeit mit 18 Jahren abzustellen.


4. Beschneidung und Grundrechte

Im Rahmen der Beschneidung minderjähriger Jungen auf Grund elterlicher Einwilligung widerstreiten diverse grundrechtlich relevante Rechtspositionen: Das Verbot der Körperverletzung der §§ 223, 224 StGB, als Ausdruck des konkretisierten Grundrechtschutzes des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 Var. 2 GG und Art. 2 I i.V.m. dem Recht auf Wahrung der Persönlichkeit aus Art. 1 I GG, kollidieren mit dem elterlichen Erziehungsrecht gem. §§ 1626, 1629 BGB als Ausfluss des Art. 6 II GG, dem Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung gem. Art. 4 I i.V.m.Art. 6 II 1 GG und natürlich deren Religions- bzw. Religionsausübungsfreiheit aus Art. 4 I, II GG55. Die Religionsausübungsfreiheit wird auch auf Seiten der Minderjährigen tangiert, jedenfalls ab Vollendung ihres 14. Lebensjahres.

Wenn das Gericht im letztgenannten Urteil nun eigens darauf abhebt, die fehlende behördliche Erlaubnis führe für sich genommen noch nicht zur Rechtswidrigkeit, so gewinnt es den Anschein, als verdanke sich diese Urteilspassage womöglich dem sog. „Schächturteil”56 des BVerfG vom 15. 1. 2002. Hier hatte das BVerfG entschieden, dass einem türkischen Metzger eine tierschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gem. § 4a II Nr. 2 Alt. 2 TierSchG zu erteilen sei, der gemäß er mit Rücksicht auf Art. 2 I und Art. 4 I, II GG warmblütige Tiere ohne vorherige Betäubung, was § 4a I TierSchG grundsätzlich verbiete, töten dürfe. Vielleicht war das Gericht der Ansicht, dass, wenn die Beschneidung durch religiöse Spezialisten wie Mohels oder religiös autorisierte muslimische Beschneider verfassungsrechtlich unbedenklich sei, eine Körperverletzung entweder tatbestandlich oder über eine Rechtfertigung ausscheide, es auf eine behördliche Erlaubnis, nach welchem Gesetz auch immer, nicht entscheidend ankomme. Gegen eine Übertragbarkeit des Rechtsgedankens sind freilich durchgreifende Zweifel anzumelden, da das tierschutzwidrige Töten von Tieren im Wege des Schächtens und Körperverletzungen, die den Kernbereich von Art. 2 II, I GG tangieren, schon prima facie kaum vergleichbare Sachverhalte darstellen und das tierschutzrechtliche Verbot betäubungsloser Schlachtung ohnehin, wie etwa bei der Jagd, schon Durchbrechungen unterliegt.

Das beiden Fällen zu Grunde liegende Spannungsverhältnis ist aber in der Tat das nämliche: Auf der einen Seite die Vorgaben des staatlichen Gesetzes, die das Töten warmblütiger Tiere ohne vorherige Betäubung nach dem TierSchG und Körperverletzungen nach dem BGB gem. §§ 823ff. und dem StGB gem. § 223f. verbieten, auf der anderen Seite religiöse Vorbehalte gegenüber eben diesen Vorgaben des staatlichen Gesetzes. Bei der Beschneidung widerstreiten mithin das staatliche Verbot der Körperverletzung gem. §§ 223, 224 StGB und das religiöse Beschneidungsgebot für Juden und Muslime. Beachtlich ist das Schächturteil aber hier insoweit, als das BVerfG es nicht für erforderlich erachtet hat, dass das Glaubensgebot von allen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft für verbindlich erachtet wird57. Für Juden bedeutete dies, dass es genügt, dass eine Gruppierung die Säuglingsbeschneidung für religiös zwingend geboten hält.
Solche Spannungsverhältnisse sind beileibe nichts Ungewöhnliches, und auch die Rechsprechung sah und sieht sich immer wieder mit ihnen konfrontiert. Man denke nur an aus religiösen Gründen unterlassene Hilfeleistungen bis hin zu unterbliebenen lebensrettenden Operationen58, an Verletzungen der allgemeinen Schulpflicht59 oder das Tragen bekenntnisträchtiger Kleider wie des Kopftuches durch Lehrerinnen60 im Unterricht.

Schon früh schwante dem Baden-Württembergischen Justizministerium, dass eine unumschränkte Prärogative für die Religionsfreiheit, gerade mit Blick auf „die hervorragende Wertung, die das menschliche Leben im Grundgesetz erhalten habe”61, kaum mehr vermittelbare Verwerfungen zu zeitigen drohe: „Es lassen sich religiöse Gemeinschaften vorstellen, zu deren Riten die Verstümmelung oder die Tötung von Menschen gehört. Es ist schwer vorstellbar, dass auch hier das Grundrecht der Glaubensfreiheit und der Religionsfreiheit den Vorrang haben soll”62. In der Tat gewähren die Schutzbereiche der Art. 4 und 6 GG mit nur verfassungsimmanenten Schranken einen umfassend und intensiv geschützten privaten Freiheitsbereich. Dass über die Betätigung des elterlichen Erziehungsrechts aus Art. 6 II GG aber die staatliche Gemeinschaft wacht, unterstreicht hier insbesondere § 1666 BGB63.

Vermögen aber die Religionsfreiheit und Erziehungsrechte die Beschneidung, m.a.W. die Körperverletzung eines Säuglings, Buben oder Jünglings zu rechtfertigen? Genießen also Religionsfreiheit, nota bene bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit, der Eltern, und elterliches Erziehungsrecht den Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Menschen? Bei der Beantwortung dieser Frage sollte man durchaus dessen eingedenk sein, dass die Beschneidung des unmündigen männlichen Kindes seit Alters gerade und nicht zuletzt damit begründet wird, dass es sich nicht dagegen wehren könne, während in vorgerücktem Alter die Gefahr bestehe, dass sich die Männer dem Akte verweigerten. Die so im Kindesalter erzwungene Beschneidung stellt, vergleichbar einer „Brandmarkung”, eine lebenslange sinnfällige Zuordnung zur jeweiligen Religionsgemeinschaft dar, auch wenn die Zugehörigkeit nicht zwingend daraus folgt64. Insoweit tangiert sie als Stigmatisierung auch die Menschenwürde des Kindes aus Art. 1 I GG.

Dass auch das unmündige Kind das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit genießt, dürfte keinen Zweifel leiden, ebensowenig, dass die Beschneidung zur Ausübung der Religion in den hier betroffenen Religionsgemeinschaften der Juden und Muslime gehört. Reicht das aber hin, Säuglinge, Kleinkinder, Knaben oder Jünglinge körperlich in nicht unerheblichem Ausmaß zu versehren? M.E. genießen hier Art. 2 I, II und Art. 1 I GG deutlich den Vorrang vor der Religionsfreiheit der Eltern und dem elterlichen Erziehungsrecht, so dass die medizinisch nicht indizierte Beschneidung bis zum 18. Lebensjahr des zu Beschneidenden tatbestandsmäßig und rechtswidrig bleibt und somit gem. §§ 223, 224 StGB strafbar ist.

Dabei gilt es insbesondere im Blick zu behalten, dass das BVerfG seit seiner epochemachenden Entscheidung zum strafbaren Schwangerschaftsabbruch in ständiger Rechtsprechung den Lebensschutz auf Grund der Achtung der Menschenwürde betont hat: „Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; d.h. vor allem es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 56, 54, 73). Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 I 2 GG, der den Staat ausdrücklich zu Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160, 164; 49, 89, 142; 88, 203, 251)”65. Dies gilt auch für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, insofern es, wie hier, die Menschenwürde tangiert.

Unter dem Regime des Grundgesetzes ist es nicht nachvollziehbar, dass man mit diesem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nicht bis zum Eintritt der Mündigkeit warten kann, um dann das mündige Individuum je selbst entscheiden zu lassen, ob und auf welche Weise es sich dem Eingriff unterziehen will oder nicht. Ein solcher Aufschub um einige Jahre mag gläubige Erwachsene hart ankommen, weil sie es gewöhnt sind, ihren Nachwuchs als Säuglinge, Kleinkinder oder Jugendliche beschneiden zu lassen. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes aber wiegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit schwerer als das Recht der Eltern, ihre Kinder zu verletzen, um der Religion, und sei es auch nur vermeintlich, Genüge zu tun. Den Eltern einen solchen Aufschub zuzumuten, scheint mir umso erträglicher zu sein, als es im muslimischen Bereich keine religiös verbindlichen Altersvorgaben für die Vornahme der Beschneidung gibt, mithin eine Erwachsenenbeschneidung ohne weiteres korankonform ist, und die Juden nicht aus ihrer Religion herausfallen, wenn sie nicht als Säuglinge beschnitten worden sind. Dass die hier eingenommene Perspektive eine Art „Beschneidungstourismus” zur Folge haben könnte, wie es weiland beim „Abtreibungstourismus” unter dem Regime des alten § 218 StGB der Fall war, muss in Kauf genommen werden.

Fussnoten
1
Vgl. Franz Maciejewski Psychoanalytisches Archiv und jüdisches Gedächtnis, 2002, S. 221f.
2
Zur Diskussion vgl. o.Fn 1, S. 223ff., 225.
3
David Gollaher Das verletzte Geschlecht, 2002, S. 15ff., 19.
4
O. Fn 3, S. 36.
5
O. Fn 3, S. 31f.
6
O. Fn 3, S. 32.f.
7
O. Fn 3, S. 37.
8
Maciejewski (o. Fn 1), S. 283.
9
Gollaher (o. Fn 3), S. 41.
10
O. Fn 3, S. 73.
11
Sami A. Aldeeb Abu-Salieh Muslims Genitalia in the Hands of the Clergy, in George C. Denniston/Frederick Mansfield Hodges/Marylin Fayre Milo (Hrsg.), Male and Female Circumcision. Medical, Legal and Ethical Considerations in Pediatric Practice, New York, Boston, Dordrecht, London, 1999, Vorwort S. VII, S. 131–157, hier S. 146.
12
O. Fn 11, S. 148.
13
Gollaher (o. Fn 3), S. 67.
14
Eydan Özdaglar „Irgendwie anders” – Über Schwierigkeiten in deutsch-türkischen Psychoanalysen, Psyche 61, 2007, S. 1093–1115, hier S. 1106.
15
Gollaher (o. Fn 3), S. 68.
16
Aldeeb (o. Fn 11), S. 131.
17
Gollaher (o. Fn 3), S. 173.
18
O. Fn 3, S. 160. George C. Denniston Tyranny of the Victims, in Denniston u.a. (o. Fn 11), S. 221–240, hier S. 222.
19
O. Fn 3, S. 103ff.
20
N. F. Toubia Evolutionary Cultural Ethics and the Circumcision of Children, in Denniston u.a. (o. Fn 11), S. 1–7, hier S. 3.
21
Jim D. Bigelow Evangelical Christianity in America and its Relationship to Infant Male Circumcision S. 173–177, hier S. 174, in Denniston u.a. (o. Fn 11), S. 131–157.
22
Gollaher (o. Fn 3), S. 137f.
23
O. Fn 3, S. 149.
24
Bigelow (o. Fn 21), S. 176.
25
Gollaher (o. Fn 3), S. 42f.
26
O. Fn 3, S. 73.
27
Mitteilung von Farshad Amani.
28
Özdaglar (o. Fn 14), S. 1106.
29
Gollaher (o. Fn 3), S. 180f.
30
O. Fn 3, S. 185.
31
O. Fn 3, S. 214.
32
Vgl. etwa Maria Fitzgerald The Birth of Pain, MRC Nes 1998, S. 20–23.
33
Gottfried Fischer/Peter Riedesser Lehrbuch der Psychotraumatologie, 1998, S. 135.
34
Denniston u.a. (o. Fn 11), Vorwort S. V.
35
Fischer/Riedesser (o. Fn 33), S. 84.
36
O. Fn 35, S. 133, 249.
37
Dagmar Richter Relativierung universeller Menschenrechte durch Religionsfreiheit?, in Rainer Grote/Thilo Marauhn (Hrsg.), Religionsfreiheit zwischen individueller Selbstbestimmung, Minderheitenschutz und Staatskirchenrecht – Völker- und verfassungsrechtliche Perspektiven, 2001, S. 89, 122ff.; Tröndle/Fischer 54. Aufl., § 223 Rn 6b; Mirko Möller Die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane, ZRP 2002, 186f.; Dirk Wüstenberg Genitalverstümmelung und elterliches Aufenthaltsbestimmungsrecht, FamRZ 2007, 692ff.; im Asylrecht begründet die Genitalverstümmelung bei Frauen als geschlechtsspezifische Verfolgung Abschiebeschutz, vgl. BayVGH Beschl. v. 3. 2. 2006 – 9 ZB 05.31075; VG Stuttgart Urt. v. 10. 6. 2005 – A 10 K 13121/03 (st. Rspr.).
38
Bis auf wenige Ausnahmen (vgl. Richter [o. Fn 37], S. 118ff.; Bernd-Rüdiger Kern/Knut Köhler Beschneidung in Deutschland – Religionsfreiheit oder Körperverletzung?) für die Strafbarkeit auch der männlichen Beschneidung unentschieden, finden sich in der rechtswissenschaftlichen Literatur lediglich unsubstanziierte Floskeln zur Frage der männlichen Beschneidung (vgl. Tröndle/Fischer [o. Fn 37], der Tatbestandslosigkeit auf Grund Sozialadäquanz annimmt; ähnlich Mathias Rohe Islamisierung des deutschen Rechts?, JZ 17, 2007, 801ff., hier 802, 805. Anders Walter Gropp StrafR AT, 3. Aufl., § 6 Rn 231, der die Tatbestandsmäßigkeit bejaht).
39
AG Düsseldorf Urt. v. 17. 11. 2004 – 411 Ds 60 Js 3518/00.
40
O. Fn 39.
41
O. Fn 39.
42
LG Frankenthal Urt. v. 14. 9. 2004 – 4 O 11/02.
43
O. Fn 42, Rn 21 (zitiert nach Juris-Online).
44
O. Fn 42, Rn 22 (zitiert nach Juris-Online).
45
O. Fn 42.
46
OLG Frankfurt Beschl. v. 20. 9. 2007 – 4 W 12/07.
47
O. Fn 46.
48
So nach Tröndle/Fischer (o. Fn 37) die wohl h.M., für die sich keine weiteren Nachweise finden lassen. A.A. Gropp (o. Fn 38), der eine Rechtfertigung im überwiegenden Interesse der Religionsausübung zu erwägen gibt.
49
Claus Roxin Die strafrechtliche Beurteilung der elterlichen Züchtigung, JuS 2004, 177ff.
50
Gegen die Inanspruchnahme der Sozialadäquanz als Tatbestandsausschließungsgrund bei Körperverletzungen bestehen gewichtige Bedenken dahingehend, ob die Sozialadäquanz hier als Kategorie der Rechtfertigung zu erwägen wäre, oder die Beschneidung allenfalls über eine Prärogative der Religionsausübungsfreiheit jenseits der Sozialadäquanz gerechtfertigt sein könnte (so Gropp [o. Fn 38], der die Inanspruchnahme der Sozialadäquanz auf Tatbestandsebene bei der Beschneidung ausschließt). Die Berufung auf die Geringfügigkeit bei Rohe [o. Fn 38] geht insoweit fehl. Der Sozialadäquanz könnte man eine verfassungsrechtliche Abwägung zu Gunsten der Religionsfreiheit nur dann subsumieren, wenn man hier eine Art „normativer Sozialadäquanz” postulieren würde.
51
Zu den Gruppen des sozialadäquaten Verhaltens im Rahmen der objektiven Zurechnung, s. Wessels/Beulke StrafR AT, 37. Aufl., Rn 184 mwN; Zur Einordnung der umstrittenen Rechtsfigur grundsätzlich Claus Roxin StrafR AT, Bd. 1, 4. Aufl., § 10 Rn 33ff.
52
AG Düsseldorf Urt. v. 7. 11. 2004 – 411 Ds 60 Js 3518/00.
53
LG Frankenthal Urt. v. 14. 9. 2004 – 4 O 11/02.
54
Durch das Gesetz über die religiöse Kindererziehung v. 15. 7. 1921 ist einem Kind bereits mit Vollendung des 14. Lebensjahres an das Recht darüber zuerkannt, welchem religiösen Bekenntnis es folgen möchte; vgl. Mangoldt/Klein/Starck GG, 5. Aufl., Art. 4 Rn 72.
55
Art. 4 GG garantiert in Absatz 1 die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, in Absatz 2 das Recht der ungestörten Religionsausübung. Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht. Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage Richtige bestimmen. (BVerfGE 108, 282).
56
BVerfGE 104, 337, 353ff.; Sachs/Kokett GG, 4. Aufl., Art. 4 Rn 68.
57
BVerfGE 104, 337, 355.
58
Sachs/Kokett (o. Fn 56), Rn 66; OLG Celle Beschl. v. 21. 2. 1994 – 17 W 8/94.
59
O. Fn 56, Art. 4 Rn 63.
60
Dreier/Morlok GG, 2. Aufl., Art. 4 Rn 72.
61
Konrad Händel Anm. zum Beschl. des BVerfG v. 19. 10. 1971 – 1 BvR 387/65, NJW 1972, 327.
62
O. Fn 61.
63
Demgemäß wird § 1666 BGB als zivilrechtliche Ausführungsvorschrift von Art. 6 II 2 GG bezogen, beide Vorschriften dienen nach allgemeiner Auffassung der Wahrung der Kindesgrundrechte; vgl. Staudinger/Loester BGB, 2004, § 1666 v.a.Rn 3 mwN. Die Einsatzschwelle des staatlichen Wächteramtes (BVerfGE 7, 320, 323) wird konkret-individuell durch § 1666 BGB definiert.
64
Richter (o. Fn 37), S. 121.
65
BVerfGE 115, 118, 152; so auch Dreier/Dreier (o. Fn 60), Vorbem

Erdogan verlangt Assads Sturz


Streit über Kampfjet-Abschuss
Erdogan verlangt Assads Sturz

Regierungschef Erdogan:

„So wertvoll die Freundschaft der Türkei ist, so heftig ist ihr Zorn“
Es sind drastische Töne aus Ankara: Nach dem Abschuss eines Militärjets droht der türkische Regierungschef Erdogan dem Assad-Regime – auf jede weitere Aggression werde man mit militärischen Mitteln reagieren. Ziel sei es, Syrien von „diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique“ zu befreien.

Ankara/Brüssel – Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Abschuss des türkischen Militärjets scharfe Worte gefunden: Er forderte den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist“, kündigte Erdogan in Ankara an.

Den Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien verurteilte der Premier scharf. Sein Land werde auf jede weitere Aggression durch Syrien mit Gewalt reagieren, sagte Erdogan in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP an. Die Einsatzregeln der türkischen Armee seien entsprechend geändert worden. Die Türkei werde Provokationen nicht ignorieren.
Den Abschuss des Jets am vergangenen Freitag nannte er einen „bewussten“ und „feindseligen Akt“. „So wertvoll die Freundschaft der Türkei ist, so heftig ist ihr Zorn“, sagte Erdogan.

Alle Möglichkeiten des Völkerrechts ausnutzen

Ankara zufolge war eine unbewaffnete F-4 „Phantom“ am Freitag während einer Übungsmission versehentlich kurzzeitig in syrischen Luftraum eingedrungen, dann aber in internationalem Luftraum abgeschossen worden. Damaskus behauptet dagegen, der Vorfall habe sich im syrischen Luftraum abgespielt.

Die Türkei werde nach dem Abschuss des Flugzeugs über internationalen Gewässern alle Möglichkeiten des Völkerrechts ausnutzen, sagte Erdogan weiter. Jede weitere syrische Aktion dieser Art werde als Bedrohung aufgefasst und entsprechend beantwortet. Die Türkei werde nicht jenen in die Falle gehen, die einen Krieg wollten, so der Regierungschef. Doch sie sei auch kein Land, das „mit gefesselten Händen“ auf einen Angriff wie den auf ihr Flugzeug schaue.

Am Vortag hatte Vize-Regierungschef Bülent Arinc erklärt, die Türkei werde wegen des Zwischenfalls keinen Krieg führen.

Nato verurteilt syrischen Jet-Abschuss

Die Nato, die auf Antrag der Türkei am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen gekommen war, verurteilte den Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Luftwaffe als „nicht hinnehmbar“. „Wir verurteilen das in schärfster Weise“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach dem Treffen. „Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime.“

Das Bündnis werde sich weiterhin mit der Lage im östlichen Mittelmeer befassen. Auf die Frage, was die Nato bei einem erneuten Zwischenfall dieser Art tun werde, sagte Rasmussen: „Ich erwarte ganz sicher, dass so etwas nicht wieder passieren wird.“ Die Nato müsste ansonsten „beraten, was sonst getan werden könnte.“

Assad-Regime auch Bedrohung für Türkei

Erdogan deutete in seiner Rede zudem eine stärkere Unterstützung seines Landes für die syrische Opposition an. Das Regime von Baschar al-Assad habe jede Legitimation verloren und sei inzwischen nicht mehr nur eine Bedrohung für das syrische Volk, sondern auch für die Türkei.
Das Assad-Regime unterdrückt den vor 16 Monaten ausgebrochenen Aufstand mit Gewalt. Die Vereinten Nationen gehen von mehr als 10.000 zivilen Opfern aus, die syrische Regierung beklagt mehr als 2600 tote Polizisten und Soldaten.

Trotz der Eskalation hat sich die Nato – anders als in Libyen – aus dem Konflikt bisher herausgehalten. Die syrische Armee ist vergleichsweise stark. Eine Einmischung könnte nach Befürchtung der Nato-Staaten einen Flächenbrand in der ohnehin instabilen Region auslösen.

heb/AFP/Reuters/AP TEKMANPOST/Brüxsel

Türkiye’nin Suriye’ye girmekteki endişesi ne?


Türkiye, Suriye’ye şimdi müdahale ederse, Esad rejiminden işlediği suçlardan ötürü nefret eden Araplardan ve diğer toplumlardan destek görecektir.

von ABDURRAHMAN ERRAŞİD

Türkiye , Suriye’nin en büyük komşusu; Suriye içinde ve özellikle de kuzey bölgelerinde hafife alınmayacak bir nüfuzu mevcut. Türklerin gerek kendi çıkarlarını gerekse Suriye rejim güçlerince birkaç kez ihlal edilen egemenliklerini savunmak için müdahale etmek yönünde meşru bir hakkı var. Rejim ister düşsün ister kalsın, Suriye’de yaşananların Türkiye ’nin güvenliğini de tehdit ettiğini unutmamak gerek.
Türkiye , Kürt ayrılıkçıların yeniden kendisine karşı durmasından endişe ediyor. Türkiye ayrıca, Suriye’de rejimin devrilmesi sonucunda ortaya çıkacak boşluğu doldurabilecek terörist gruplardan da endişeli. Öte yandan Suriye rejiminin düşmekten kurtulmasından ve intikam amacıyla kendisine karşı komplo kurmasından da korkuyor.

Askeri imkânı büyük
Suriye savunma güçleri cuma günü Türk askeri uçağını düşürdüğünde, Türkiye ’nin bu hamle karşısında askeri yanıt vermesi bekleniyordu. Özellikle de Türkiye , Suriye rejimini, Suriye ordusunun Türk sınırında yaptığı saldırıların çoğalmasına sessiz kalmayacağı uyarısı yaptığı bir zamanda…
Ancak Türkiye , birçoklarını hayal kırıklığına uğrattı. Daha önce de Suriye halkını, boğazlanırken tek başına bırakmayacağı yönünde sözlü taahhütlerde bulunduğunda hayal kırıklığına uğratmıştı.
Türkiye , askeri imkânlara sahip, büyük bir komşu. Bu durum, kendisine askeri mücadeleyi kazanma imkânı veriyor. Ayrıca Türkiye ’nin askeri müdahalesi, onlarca savunmasız sivilin ölmediği tek bir günün dahi geçmediği suçlu bir rejimden kurtarıcı ülke olarak Suriye halkının çoğunluğu tarafından olumlu karşılanacaktır.
Peki Türkiye ’yi Alman Nazi işgalinden Fransa ’yı kurtaran ABD gibi olmaktan veya Irak’ın devrik lideri Saddam Hüseyin’in işgal güçlerini Kuveyt’ten çıkaran Suudi Arabistan ve ABD ’nin yaptığını yapmaktan alıkoyan nedir? Türkiye Başbakanı Tayyip Erdoğan , eski ABD başkanı Bill Clinton’ın Bosna Hersek ve Kosova’yı kurtarmak için oynadığı rolü oynayabilir. Türkiye , Suriye’deki katliamları durdurmak ve Beşşar Esad rejimini frenlemek için müdahale etmeye eğilimli olduğu mesajını veriyor, ancak aynı zamanda korkmuş görünüyor.
Peki Esad rejimimi alt etmesini sağlayacak askeri güç ve imkânlara sahip olduğu halde bu korkunun sebebi nedir? Özellikle de Esad’ın güçleri bitkin düşmüşken ve Suriye halkı tarafından sevilmezken… Eski Kıbrıs Başbakanı, kendisine silahlanma projesiyle ilgili yöneltilen bir soruya, “Silahlanmanın faydası yok. Zira Türkiye , birkaç saat içinde galip gelecek korkunç bir askeri güce sahip” demişti.

Müdahaleye adım adım
Kanımca Türkiye ’nin böyle bir tutum sergilemesindeki sebep şu: Son savaşına 1974’te Güney Kıbrıs Rum Kesimi’ne karşı tek başına giren ve hızlı bir zafer elde eden Türkler, uluslararası bayrak altında olmadıkça, savaşlarda taraf olmak istemiyor. Bu da Rus ve Çin vetosu sebebiyle pek mümkün görünmüyor. Ya da Türkiye , NATO güçlerinin yanında bir taraf olmak istiyor. Yani bir tür Libya senaryosu… Ancak NATO da Esad’a karşı bir savaşa girme eğilimi göstermeyen bir diğer güç. Türkler, uluslararası kampanyanın bir parçası olmayı tercih ediyor. Zira Türkiye , NATO ’nun önemli bir üyesi. Asker sayısı itibariyle, ABD ’den sonra ikinci büyük ülke. Ordusu yaklaşık 750 bin askere sahip.
Peki Suriye rejiminin kendilerine yaptığına ve bölgede kamuoyu önünde sıkıntıya sokmasına rağmen Türklerde neden bu rejimle ilgili bir savaş eğilimi yok?
Belki de Türkler, şu iki gelişmeden birinin vuku bulmasını umuyor: Devrimin sürmesi sebebiyle Esad rejiminin çökmesi ya da uluslararası toplumun Esad rejiminin suçlarından dolayı harekete geçmesi ve rejime karşı bir anlaşmaya varılması. İşte o zaman Türkiye başı çekecek ve uluslararası bayrak altında Şam’a girecektir.
İkinci ihtimal, Suriye rejiminin yanında yer alan Rus tutumundan ötürü uzak. Türkiye ’nin içerideki endişesi biliyor. O da Suriye’de savaşının Kürtler ve Ermeniler gibi ayrılıkçı ve muhalif gruplarla cepheler açması veya İran ’ın kendisine karşı bir cephe açması. Fakat bunlar da zayıf gerekçeler. Çünkü Türkiye , askeri ve ekonomik olarak İran ’dan daha güçlü bir ülke ve NATO ’dan destek alacaktır.
Suriye rejimi, Esad ne kadar dirense de sallanıyor. Kanımca rejimin aşağılamaları karşısında sessiz kalan, tereddütte olan ve kendisini aslan sananlarını hayal kırıklığına uğratan Türkiye , çıkarlarını korumak için müdahalede bulunmak zorunda kalacağı bir döneme girecek. Fark şu: Türkiye şimdi müdahale ederse, rejimden işlediği suçlar sebebiyle nefret eden Araplardan ve diğer toplumlardan halkçı ve manevi destek elde edecektir. (Londra’da Arapça yayımlanan Şark ül Evsat gazetesi, 24 Haziran 2012)

Tekman Post / Londra

Sari Gelin – Die wahre Geschichte (angeblicher Völkermord an den Armeniern) –


http://video.google.com/videoplay?docid=8833862681743880519

Sari Gelin – Die wahre Geschichte (angeblicher Völkermord an den Armeniern)
1:10:18 – Vor 4 Jahren
Der wohl umfassenste Dokumentarfilm in der Geschichte der tr. Republik Die Sari Gelin Dokumentation ist seit bestehen der türk. Republik die erste, die mit neuesten Informations-Materalien, in verschiedenen Ländern und Regionen, mit neuesten Reportagen die auf Zeugen und der türkisch armenischen Beziehungen eingeht. Sari Gelin wurde mit Reportagen von 160 Personen im In- wie Ausland realisiert. Sari Gelin wurde in der Armenier-Frage in betreffenden 13 Ländern aufgenommen. Insgesamt 45 Personen waren an der Herstellung des Filmes beteiligt, die u.a. 10 000 Schriften in Archiven durchforstet haben. Die Verfilmung der Dokumentation unter der Videotek Produktion begann 1999 und dauerte 4 Jahre. 3 Jahre davon fallen auf die Archivauswertung, 8 Monate für die Aufnahmen und weitere 4 Monate für die Zusammenstellung des Filmes. Tags: Osmanisches Reich, osmanische, osmanli, Türkei, Türkiye, Türken,Türkisch, Aserbaidschan , Aserbaidschaner ,aseri, azeri , Türkisch, Doku, Belgesel, Ermeni, Sözde Soykirim, Katliam, Savas, Armenien, Armenier, Armeniern, Jerewan, Armenisch, angeblicher völkermord, völker mord, genocide, armenia