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Kommentar Die Partei durchlebt ihre schwerste Krise. Schuld daran sind die innerparteilichen Kämpfe. Dabei ist sie als Gegenkraft zum neoliberalen Einheitsprogramm unverzichtbar. Ein Gastkommentar.
von Dr. Sahra Wagenknecht

Dr. Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Parteivorsitzende der Linken

Die Linke durchlebt die schwerste Krise ihrer fünfjährigen Geschichte. Wurde sie von ihrer Gründung bis 2009 von Erfolg zu Erfolg getragen, belegen die Wahlergebnisse seither in Ost wie West einen dramatischen Vertrauensverlust im Vergleich zur Bundestagswahl. Was hat sich verändert? Sind die Programmpunkte der Linken obsolet geworden? Oder haben die Piraten und die wieder in der Opposition befindliche SPD sie überflüssig gemacht?

Für beides spricht wenig. Es gibt keine andere politische Kraft, die auch nur ansatzweise für jene politischen Ziele eintritt, die im Zentrum der Politik der Linken stehen.

Wer sonst wehrt sich gegen das fortgesetzte milliardenschwere Freikaufen von Banken, Hedge-Fonds und Spekulanten zulasten der Steuerzahler auf nationaler wie europäischer Ebene?

Dr. Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Parteivorsitzende der Linken

Wo sonst formiert sich ernsthafte Opposition gegen Angela Merkels Kurs, die Folgen dieser Politik jetzt auf Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose abzuwälzen?

Welche Partei außer der Linken skandalisiert den Irrsinn der EZB-Strategie, die privaten Banken mit billigem Geld vollzupumpen, aber die Staaten am langen Arm verhungern zu lassen?

Wer spricht aus, dass eine derartige Abhängigkeit gewählter Regierungen von der Willkür der Finanzmärkte mit Demokratie ebenso unvereinbar ist wie die mit dem Fiskalpakt geplante Aushebelung der Budgethoheit nationaler Parlamente?

Wer fordert, die für die Staatsschulden haften zu lassen, die von ihrer Entstehung am meisten profitiert haben? Immerhin waren es Konzerne, Spitzenverdiener und Vermögende, die in Deutschland seit 1999 erheblich entlastet wurden.

Und wer verlangt, die politischen Weichenstellungen, die die miserable Entwicklung der Löhne in Deutschland verursacht haben – von Hartz IV bis zur Liberalisierung der Leiharbeit -, zurückzunehmen?

Wo schließlich ist die Partei, die angesichts eines sinkenden Wohlstands von Mehrheiten Systemkritik wagt und Ideen für eine neue Wirtschaftsordnung entwickelt?

Die Piraten haben bei diesen Themen wenig anzubieten, und die SPD war mit ihrer Agenda 2010 für viele der Fehlentwicklungen verantwortlich und hat sich davon bis heute nicht ernsthaft distanziert. Alle Bankenrettungspakete vom Soffin bis zum EFSF haben den Bundestag mit SPD-Zustimmung passiert, und auch der ESM wird kritiklos mitgetragen. Selbst eine Zustimmung zum Fiskalpakt hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Merkel schon in die Hand versprochen.

Der frische Wind aus Frankreich führt zu Absetzbewegungen, deren Glaubwürdigkeit aber bleibt abzuwarten. Es war nicht die SPD, sondern Die Linke, die Hollandes Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommensmillionäre in den Bundestag eingebracht hat. Für die Beibehaltung der Abgeltungsteuer – und damit der Privilegierung des Zinsrentiers gegenüber dem Arbeitenden – hat die SPD erst kürzlich wieder gestimmt.

Die wichtigsten Forderungen der Linken werden also von keiner anderen Partei übernommen. Man kann sie teilen oder nicht. Das Argument allerdings, dass sie an Relevanz verloren hätten, ist angesichts einer sich zuspitzenden Euro-Krise und einer zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft schwer begründbar. Tatsache ist, dass viele ernst zu nehmende Ökonomen Ähnliches fordern und es eher bemerkenswert ist, wie wenig sich das in der politischen Programmatik von SPD/Grünen bis CDU/FDP widerspiegelt, die sich in politischen Grundsatzfragen kaum noch unterscheiden.

Das ist bedenklich für eine Demokratie und führt dazu, dass immer mehr Menschen den Wahlen fernbleiben, weil sie nicht das Gefühl haben, mit ihrer Stimme noch etwas zu bewirken.

Paradoxerweise ist die weitgehende Ununterscheidbarkeit von Rot-Grün-Schwarz-Gelb ein Teil der Erklärung für die Schwäche der Linken. Einer Partei, die alleinsteht, traut man natürlich keine Mehrheiten und damit keine Umsetzung ihrer Konzepte zu. Wer will, dass sich nichts ändert, kann von SPD bis CDU alles wählen. Wer allgemein gegen den Politikbetrieb motzen möchte, dem bieten sich die Piraten an. Wer sich eine grundsätzlich andere Politik wünscht, bleibt aus Frust oftmals gleich zu Hause. Interessanterweise hat die Linke bei nahezu allen Landtagswahlen (außer NRW) wesentlich mehr Stimmen an das Nichtwählerlager verloren als an irgendeine andere Partei.

Natürlich kann es einer vernünftig aufgestellten Oppositionspartei trotzdem gelingen, den Wähler zu überzeugen, dass von ihrer Stimme im Parlament auch ohne unmittelbare Regierungsperspektive sehr viel abhängt. Weil eine starke Opposition Druck erzeugt und so einer möglichen Regierungspolitik Grenzen setzt. Dafür muss diese Partei allerdings mit einem klaren Profil antreten und ihre Positionen angriffslustig gegen alle anderen verfechten. Das war die Grundlage des Wahlerfolgs der französischen Linken mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze, von Syriza in Griechenland und letztlich auch der deutschen Linken 2009. Leider hat Die Linke in der Folgezeit dieses Profil weitgehend verloren, weil einige Funktionsträger lieber innerparteiliche Kämpfe ausgefochten haben. So entstand der Eindruck eines zerstrittenen Haufens, der selbst nicht weiß, was er will.

Wenn Die Linke jetzt aus Verzweiflung über ihre Niederlagen auch noch ihre Inhalte über Bord wirft, wird sie zu Recht verschwinden. Als Gegenkraft zum neoliberalen Einheitsprogramm der anderen dagegen wird sie dringend gebraucht. Und Frankreich zeigt, dass eine starke Linke am Ende sogar die gesamte Politik nach links verschieben kann.

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