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von PD Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu

e-meil: uemityazicioglu@hotmail.de
1. Prolog
1.1 Fragestellung

Die Wiedervereinigung brachte u.a. für das deutsche Parteiensystem eine Veränderung mit sich, in dem sich eine Partei links von der SPD zu etablieren versuchte und somit die Entwicklung vom Vier-Parteien- zum Fünf-Parteien-System forcierte. Dass sich durch die Beschlüsse der PDS und der WASG vom 25. März 2007 sich zu einer Linkspartei „DIE LINKE“ zu vereinigen dieser Prozess nach 18 Jahren abgeschlossen wurde, ist bemerkenswert. Nicht zuletzt unter dem Aspekt, dass damit auch im Parteiensystem die „Wiedervereinigung“ endgültig vollzogen ist und diese Linkspartei zur Normalität des politischen Alltages zählt, was die Umfragen belegen, ist es der Mühe wert, sich der „Geschichte der PDS“ zu widmen und diese darzustellen. Wurde die PDS von Moreau, Olzog/Liese und Chapra immer als Milieupartei mit geringer Überlebenschance eingeschätzt und aufgrund der Dominanz der Person Gysi häufig als „Ein-Mann-Partei“ bezeichnet, wie dies Falter, Stöss, Hof/Wendler und Gerner in Anspielung auf die Vorreiterrolle Gysis „wissenschaftlich“ belegten, so ist die Geschichte der PDS facettenreicher und interessanter als sie sich in den ersten Jahren ihres Bestehen angedeutet hatte. Gleichzeitig hat die PDS die Politik der Bundesrepublik Deutschland stärker beeinflusst als es viele erhofft, befürchtet oder eingeschätzt hatten.

Die Diskussion um die „Nachfolgepartei der SED“ wurde genauso abgearbeitet wie auch der Finanzskandal Anfang der 90-er Jahre überstanden wurde. „Totgesagte leben länger“. Wenn dieses Sprichwort wirklich zutrifft, dann auf dies Partei. Jahrelange, bis in die Mitte der 90-er Jahre hineingehende Abgesänge auf die Partei, vor allem von Wissenschaftlern, weniger von Politikern, zeigten bei vielen Wirkung, nicht bei dieser Partei. Natürlich ist die Geschichte der Partei auch eine Geschichte von Personen, die in ihr und für sie gewirkt haben. Auch dies wird herauszustellen sein, kritisch aber fair bewertend. Letztendlich ist es eine sehr interessante Aufgabe nach „Auflösung der PDS“ ihre 18 jährige Parteiengeschichte kritisch zu betrachten und zu analysieren, auch als ein Teil deutscher Geschichte.

1.2 Aktueller Forschungsstand
Die PDS wurde zumindest bis 1995 „als Gewissen des Ostens“, „als verbliebener Stachel des Sozialismus“, „als Auffangbecken alter STASI-Schergen“ als „reine Ostpartei“ bekämpft. Man könnte die Titulierungen, die sich andere Parteien, aber zumindest ihre Generalsekretäre oder Wahlkampfmanager ausgedacht haben, nahezu beliebig fortsetzen.

Die etablierten Parteien reagierten zu Beginn sehr hektisch und unüberlegt. Sie versuchten die PDS durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen und hofften so die Befindlichkeit im Osten stabilisieren zu können. Dieses Unterfangen scheiterte. Durch die Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichtes bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990, eine getrennte Auswertung der Wählerstimmen in den alten und neuen Bundesländer gesetzlich festzulegen, sowie durch die Erringung von drei Direktmandaten 1994, die es ermöglichten, ohne die 5%-Hürde übersprungen zu haben, in den Bundestag einzuziehen, ist die PDS nun seit 1990 Jahren im Parlament vertreten, zumeist mit Fraktionsstatus. Während auf Länderebene in den Neuen Bundesländern, sowie in Berlin die PDS zeitweise in der Regierungskoalition mit der SPD mitwirkt(e), wird dies von der SPD auf Bundesebene kategorisch abgelehnt oder sollte man sagen noch abgelehnt, da neben vermeintlichen Ampel- und Jamaikakoalitionen, genauso eine ROT-ROT-GRÜNE Koalition zumindest halblaut durchgedacht worden ist, ohne sie bisher im wissenschaftlichen Bereich außer in einem kleinen Aufsatz von Bogisch zu untersuchen.

Die PDS hat sich immer als Nachfolgepartei der SED gesehen und dies auch so verlautbart . Genauso ist die Frage nach „der Milieupartei PDS“ längst wissenschaftlich geklärt; hier sei beispielhaft auf Stöß, Falter, Moreau, Gerner, Laubsch und Görtemaker/Adolphi für viele andere verwiesen und zum geeigneten Zeitpunkt näher darauf eingegangen. Die PDS wurde bisher nicht als Faktor im ganzheitlichen Parteiensystem betrachtet. So mahnte Bouvier als erste 1997 und bisher einzige an, dass diese Entwicklung nicht zu unterschätzen sei. Gabriel, Neugebauer, sowie Stöss/Spittmann/Raschke haben diese Entwicklung noch 2000 negiert. Eine Analyse des Stellenwertes einer linken Partei im Licht der Organisationstheorie, sowie es Mintzel, Oberreuther u.a. für die anderen Parteien des deutschen Parteiensystems bereits geleistet haben erscheint deshalb dringend vonnöten.

Die Entstehung einer Partei, d.h. die Komponenten des Parteiensystems, die dies fördern, ist nicht zufällig. Die Gründung einer Partei muss sich logischerweise auf Interessen, Bedürfnisse und/oder Befindlichkeiten von Teilen der Bevölkerung beziehen bzw. darauf basieren. Lipset/Rokkan bezeichnen dies als die von Parteien geleistete Übersetzung gesellschaftlicher Konflikte in Politik. „A competitive party system protects the nation against the discontents of its citizens and attacks are deflected from the overall system and directed towards the current set of power-holders“ (Lipset/Rokkan 1990: 91). Die Frage muss gestellt werden, welche Konfliktlinien die PDS nutzen konnte und welche ihre Entstehung bzw. Transformation gefördert haben. Dieser theoretische Erklärungsansatz, auch als Cleavage – Ansatz bezeichnet, benennt die „typischerweise bei Prozessen der Nationalbildung und Industrialisierung“ (Rohe 1997: 39) auftretenden Hauptspannungslinien und ist somit außerordentlich hilfreich, um Grundmöglichkeiten der Parteienbildung wie im Falle dieser Arbeit der PDS zu erfassen.

Auf den Untersuchungsgegenstand der Arbeit bezogen, wird also die Frage zu untersuchen sein, welche Konflikte, vorab uninteressant ob Hauptkonflikt- oder Nebenkonfliktlinien durch die PDS repräsentiert werden. Dabei wird die immer geäußerte Vermutung des Ost-West-Gegensatzes genauso zu analysieren sein, wie die vermeintliche Konfliktlinie Sozialismus – Kapitalismus. Beide Möglichkeiten werden von Brie als klare Thesen formuliert (vgl. Brie 1995: 13). Die Untersuchung wird zeigen müssen, ob dies Allgemeingültigkeit hat oder ob noch andere wichtigere oder vielleicht auch nur subtil wirkende Konfliktlinien vielmehr die Existenz der PDS politisch notwendig machen. Inwieweit hier der Begriff der „regionalen Milieupartei mit einer überwiegend dauerhaften und emotional-normativen Parteibindung ihrer Anhängerschaft“ (vgl. Niedermayer 1997: 126), als Untersuchungsgegenstand geeignet ist, wird zu analysieren sein. Wie Neugebauer/Stöss anmerken, übt jede Partei neben ihren Hauptfunktionen zusätzliche, besondere (Neben-) Funktionen aus. Diese basieren bzw. resultieren aus der jeweils spezifisch definierten Stellung innerhalb des Parteiensystems. Neugebauer/Stöss betonen diesen Punkt vor allem deshalb, und damit zu Recht, weil „gerade kleinere oder nicht etablierte Parteien in der Bundesrepublik zumeist als störend und unerwünscht empfunden werden, jedenfalls dann, wenn sie grundsätzliche Alternativen zu den etablierten Parteien darstellen“ (Neugebauer/Stöss 1996: 23). Roemhold bezeichnet dies als „Politik der Minorisierung“ (Roemhold 1983) aller Kleinparteien in Deutschland . Dargestellt an den GRÜNEN zeigt sie deutlich auf, dass diese Politik auch immer mit einer neu entfachten Extremismusdiskussion einhergeht (Stöss 1983/1984: 46f.). So kann insgesamt konstatiert werden, dass die PDS wissenschaftlich von nahezu allen Seiten bereits betrachtet worden ist. Was bisher noch nicht stattgefunden hat, ist der ganzheitliche Ansatz einer Parteigeschichts-schreibung wie er in dieser Arbeit versucht werden soll.

1.3 Methodische Vorgehensweise
Die Arbeit umfasst neun Hauptkapitel und ein Kapitel, in dem auf Basis der vorher gewonnen Ergebnisse eine zusammenfassende Bewertung vorgenommen werden wird. Um der Chronologie der Parteigeschichte gerecht zu werden und eine Stringenz in der gesamten Arbeit sicher zu stellen, erfolgt der Aufbau der Kapitel entlang einer fiktiven Zeittafel. So wird im ersten Kapitel auf das deutsche Parteiensystem von 1945 bis 1989 eingegangen, wobei eine zweigliedrige Betrachtung hie Bundesrepublik Deutschland, da Deutsche Demokratische Republik dafür Sorge tragen soll, bereits hier eine Basis für die nachfolgende Analyse der Geschichte der PDS zu schaffen. Im dritten Kapitel wird mit Hilfe der Darstellung und Analyse der Montagsmärsche und der Bürgerbewegungen versucht die „Wendezeit“ plastisch zu vermitteln, um so die Vorgeschichte und Entstehung der PDS beweiskräftig analysieren zu können. Im vierten Kapitel wird die PDS dargestellt, d.h. sowohl die Organisationsstruktur, als auch Gruppierungen innerhalb der PDS und Führungspersonen der Partei näher betrachtet. Den jeweiligen Unterkapiteln ist eine theoretische Verortung zur Organisationstheorie bzw. zur Faktionalismusforschung vorangestellt.

Einen Einblick in die „Seele der Partei“ soll das fünfte Kapitel mit der Vorstellung und Analyse der Parteitage von 1989 bis 1999 geben. Der Zeitraum ist bewusst so gewählt, da hier die Veränderungen, die Spannungen, die Probleme und die „Grabenkämpfe“ nachgewiesen werden können. Spätere Parteitage waren mit Ausnahme des „Auflösungsparteitages“, der an späterer Stell in der Arbeit Beachtung finden wird, nicht dazu geeignet.

Was will die PDS? Wie sieht ihr politisches Programm aus? Wen will/wollte sie damit ansprechen?. Antworten auf diese Fragen soll das 6. Kapitel geben, in dem auf die Programmatik der PDS eingegangen wird. Auch in diesem Kapitel wird ein Theorieteil zur Policyforschung zur Einordnung der späteren Inhalte vorangestellt werden. Das siebte Kapitel setzt sich mit der Entwicklung des deutschen Parteiensystems nach der Wende zum Fünf-Parteien-System auseinander. Hierbei wird unter dem Fokus „Sichtweise PDS“ das Verhältnis der PDS zu den anderen, im Bundestag vertretenen Parteien genauso beleuchtet wie evtl. mögliche bzw. bereits praktisch angewendete Koalitionsmöglichkeiten in den Ländern bzw. auf Bundesebene unter Einbezug der PDS betrachtet werden. Dies ist deshalb notwendig, da ein Teil dieser Ergebnisse, die auch für die PDS ableitbar waren, mit dazu beigetragen hat, dass sich die Frage einer Vereinigung mit der WASG überhaupt erst ergeben hat.

Die Milieurelevanz war eine entscheidende Frage für die PDS, deshalb wird ihr auch ein eigenes, wenn auch kleineres Kapitel gewidmet werden. Hierin soll auf die Milieurelevanz auf Länder- und Bundesebene und ihren Einfluss auf Innen- und/oder Außenpolitik kritisch eingegangen werden.

Im neunten Kapitel wird mit Hilfe von Fragestellungen versucht werden eine abschließende Bewertung der PDS vor dem Zusammenschluss mit der WASG zur Partei „Die LINKE“ vorzunehmen. So soll den Fragestellungen nach der Regional- bzw. Milieupartei, der Existenz eines bundesdeutschen Wählerklientels, der Funktionalität der Organisationsstruktur, der vermeintlich linksextremen Partei mit linkspopulistischer Taktik, einer evtl. vorhanden gewesenen gesamtdeutschen politischen Zukunft und der Wichtigkeit der Person Gysi für die PDS nachgegangen werden. Das zehnte Kapitel steht im Zeichen des Wandels der PDS hin zuerst zur Fraktion mit der WASG und im Endergebnis zur Vereinigung zur neuen Partei DIE LINKE. Dabei wird zuerst die WASG unter den Gesichtspunkten der Organisationsstruktur, der Programmatik und der Milieurelevanz betrachtet. Den Abschluss dieses Kapitels bildet die Darstellung des Zusammenschlusses und des damit offiziellen Endes der Partei PDS. Gleichzeitig wird die neue Partei kurz dargestellt, um interessierten Lesern die Möglichkeit der Vergleichbarkeit zu geben und selbst weitergehende Analysen anstellen zu können.

Eine abschließende Bewertung mit einer Zusammenfassung und dem Versuch eines Ausblicks runden die Arbeit ab. In der Anlage wird beispielhaft eine Satzung eines PDS-Landesverbandes, das Verzeichnis der Abbildungen und die neuen Landesverbände der Partei DIE LINKE dargestellt werden.

Fusnoten:
1. Vgl. diverse Wahlkampfaussagen der CDU/CSU und F.D.P. in den Landtags- und Bundestagswahlkämpfen bis 1995. Vor allem der damalige CDU Generalsekretär Hintze tat sich mit solchen Wortschöpfungen, bis hin zur „Roten-Socken-Kampagne“ hervor.
2. Die PDS hat nie abgestritten Nachfolgepartei der SED zu sein, was aber weniger in ideologischen, denn anderen Gründen wie z.B. finanziellen begründet liegt. Zur näheren Analyse dieser Thematik sei auf die vielfältige Literatur der Parteien, Parteienforscher, Gerichtsentscheidungen und PDS-Veröffentlichungen pauschal hingewiesen.
3. auch hier sei ein Hinweis auf Basisliteratur ohne weitere Ausführungen erlaubt: Müller-Rommel, Small parties in comparative perspective, in: Müller-Rommel/Pridham, Small parties in Western Europe, London, 1991.

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