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BGH: Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag und Rechtsmitteleinlegung

FamFG §§ 64 I, 117; ZPO §§ 233, 517, 519, 520, 522, 574; FGG-RG Art. 111 I, II

1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere „klarstellende“ Parteierklärungen können dabei nicht berücksichtigt werden (im Anschluss an BGH, BeckRS 2007, 18051).

2. Ergibt die Auslegung, dass ein Rechtsmittel – unbedingt – form- und fristgerecht eingelegt worden ist, bedarf es der Wiedereinsetzung nicht. Ein Beschluss, der einen solchen Wiedereinsetzungsantrag zurückweist, ist auf die Rechtsbeschwerde zur Klarstellung aufzuheben (im Anschluss an Senatsbeschluss, NJW 2006, 693). (redaktionell ergänzte Leitsätze des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – XII ZB 421/11, BeckRS 2012, 08781

Anmerkung von Guido Toussaint

Sachverhalt

Das AG – Familiengericht – hat den Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt. Mit einem mit „Berufung“ überschriebenen Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten, der eine Rechtsmittelbegründung, aber keine Rechtsmittelanträge enthielt, hat der Antragsgegner unmittelbar vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei dem OLG Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens beantragt. Einige Zeit nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe hat das OLG den Antragsgegner darauf hingewiesen, dass nunmehr die Wiedereinsetzungsfrist verstrichen sei. Hierauf hat der Antragsgegner klargestellt, dass die Berufung aus Kostengründen nur bedingt eingelegt worden sei, und hat Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist sowie in die Fristen für Einlegung und Begründung der Berufung beantragt. Das OLG hat sodann (nur) den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zurückgewiesen.

Entscheidung

Diesen Beschluss hat der BGH auf die (gem. § 117 I 4 FamFG iVm. § 522 I 4 ZPO statthafte und im Übrigen gem. § 574 I 1 Nr. 1 ZPO zulässige) Rechtsbeschwerde des Antragsgegners aufgehoben und die Klarstellung ausgesprochen, dass der Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos sei. Mit Eingang des mit „Berufung“ überschriebenen Schriftsatzes innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem OLG sei das statthafte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des AG fristgerecht eingelegt gewesen. Zwar sei auf das gesamte Verfahren das FamFG anzuwenden und nicht – wie das AG aufgrund des noch vor dessen Inkrafttreten gestellten Prozesskostenhilfeantrags der Antragstellerin angenommen hatte – noch das alte Verfahrensrecht (so bereits BGH, FD-ZVR 2012, 330944). Dem Antragsgegner könne aber nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz nicht angelastet werden, dass er sein Rechtsmittel nicht als Beschwerde bezeichnet und nicht gem. § 64 I FamFG bei dem AG eingelegt habe, weil das AG mit einem Urteil die falsche Entscheidungsform gewählt habe.

Die Auffassung des OLG, dieser Schriftsatz habe lediglich einen Verfahrenskostenhilfeantrag für ein erst beabsichtigtes Rechtsmittel enthalten, halte der – für die Auslegung prozessualer Willenserklärungen uneingeschränkt – möglichen rechtsbeschwerderechtlichen Nachprüfung nicht stand. Reiche der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Rechtsmittelschrift bzw. einer Rechtsmittelbegründung erfülle, sei das regelmäßig als unbedingt eingelegtes Rechtsmittel zu behandeln. Die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint sei, komme nur dann in Betracht, wenn sich das entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergebe. Hier scheide eine solche Deutung aus, weil in dem Schriftsatz eine ausdrückliche Berufungseinlegung zum Ausdruck gebracht sei und der Schriftsatz im Übrigen auch den Formalien einer Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbegründungsschrift genügt habe; dass ein förmlicher Rechtsmittelantrag nicht enthalten war, sei unerheblich, weil es genüge, dass der Begründung zu entnehmen sei, in welchem Umfang die Entscheidung angegriffen werde und welche Abänderungen erstrebt würden. Die spätere „Klarstellung“ des Antragsgegners in seinem Wiedereinsetzungsantrag sei für die Auslegung des Schriftsatzes bedeutungslos, weil diese erst lange nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt, für die Auslegung allein entscheidend aber der objektive Erklärungswert sei, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist erkennbar gewesen sei.

Sei aber die Rechtsmittelfrist gewahrt gewesen, sei der Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos gewesen. Er habe daher nicht zurückgewiesen werden dürfen, weshalb der Beschluss des OLG, auch wenn er nicht zugleich das Rechtsmittel verwerfe, zur Klarstellung aufzuheben sei. Keiner weiterer Entscheidung bedürfe daher, dass das OLG den Antrag des Antragsgegners auch auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist übersehen und deshalb nicht bescheiden habe.

Praxishinweis

Der Antrag auf Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren kann entweder isoliert oder zusammen mit der Rechtsmitteleinlegung gestellt werden. Bei einem isolierten Antrag ist eine sachliche Begründung des beabsichtigten Rechtsmittels (etwa durch Beifügung eines Entwurfs der Rechtsmittelbegründungsschrift) nach der Rspr. des BGH (NJW-RR 2001, 1146, 1147 mwN.) zwar zweckmäßig und erwünscht, kann jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen von der mittellosen Partei nicht verlangt werden; nach Entscheidung über den Antrag ist dann gfs. Wiedereinsetzung in die abgelaufenen Fristen für Einlegung und Begründung des Rechtsmittels zu beantragen. Die Verbindung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag mit der (unbedingten) Rechtsmitteleinlegung macht eine solche Wiedereinsetzung entbehrlich, setzt aber die mittellose Partei dem vollen Kostenrisiko aus. Eine – in der Praxis immer wieder anzutreffende – Rechtsmitteleinlegung nur für den Fall der (späteren) Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe ist hingegen unzulässig, weil Rechtsmittel nicht an eine Bedingung geknüpft werden können (st. Rspr. seit BGH, NJW 1952, 102). Ist einem Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag eine Rechtsmitteleinlegungs- und –begründungsschrift beigefügt (zu den Gefahren eines solchen Vorgehens für die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe vgl. allerdings BGH, NJW 2008, 2855), muss daher durch Auslegung ermittelt werden, ob damit lediglich die Erfolgsaussichten eines erst noch beabsichtigten Rechtsmittels dargelegt, das Rechtsmittel bereits unbedingt (gfs. mit „Rücknahmeoption“) eingelegt oder aber ein bedingtes und damit unzulässiges Rechtsmittel eingelegt werden soll.

Die Häufigkeit, mit der sich die Gerichte mit dieser Auslegung beschäftigen müssen, lässt es dem Antragsteller unbedingt angeraten sein, mit äußerster Sorgfalt und Deutlichkeit seine Absicht zu formulieren.

Rechtsanwalt beim BGH Dr. Guido Toussaint, Toussaint & Schmitt, Karlsruhe

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