Just another WordPress.com site

Der befangene Richter

Der befangene Richter zur Fussnote **

Rechtsanwalt WilhelmKrekeler, Dortmund

Das Recht, den Richter abzulehnen, dessen Befangenheit zu besorgen ist, folgt aus dem Postulat der Unparteilichkeit des Richters und dient dazu, das Vertrauen des Bürgers in dessen Unvoreingenommenheit zu erhalten. Bezugspunkt muß die Sicht des Ablehnenden sein. Jedoch ist seiner Besorgnis nur insoweit Rechnung zu tragen, als sie nachvollzogen werden kann. Die Erkenntnisse der neueren Psychologie lassen es nicht mehr zu, den Ablehnenden zu verpflichten, eine für die Unparteilichkeit des Richters streitende Vermutung widerlegen zu müssen. Die Befangenheit kann in vielerlei Erscheinungsformen auftreten. Die Behandlung von Ablehnungsgesuchen sollte sicherstellen, daß das Vertrauen des Bürgers in die Rechtsordnung erhalten bleibt.

I. Einleitung

1. Postulat der Objektivität

Der Rechtsprechung in einem Rechtsstaat ist wesentlich, daß sie durch unabhängige und unparteiische Richter ausgeübt wird zur Fussnote 1 . Der Sicherstellung und Durchführung des Grundsatzes, daß bei Verfahren nicht solche Gerichtspersonen mitwirken, deren Unparteilichkeit mindestens fraglich, d. h. deren Befangenheit zu besorgen ist, dienen die Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen zur Fussnote 2 . Die Erwartung an den Richter, daß er seine Tätigkeit unvoreingenommen ausübe, wird nicht erst in neuerer Zeit gehegt. Sie besteht seit altersher zur Fussnote 3 . Das Gebot der unparteiischen Neutralität beinhaltet und verlangt daher von dem Richter, daß er in jedem einzelnen Verfahren, mit dem er befaßt wird, und zwar in allen Stadien des Verfahrens, nicht sachfremde, unsachliche Gesichtspunkte mit einfließen lassen darf. Er hat den ihm vorliegenden Fall ohne Ansehen der Person nur auf Grund der sachlichen Gegebenheiten des Falles und ausschließlich nach Gesetz und Recht zu entscheiden zur Fussnote 4 . Dieses Postulat der Objektivität gilt in bezug sowohl auf die Beteiligten wie auch auf den Gegenstand des Verfahrens. Der Richter darf sich darüber hinaus nicht einmal dem Anschein der Parteilichkeit aussetzen.

Dem Richter, der diesen Anforderungen jederzeit und in jedem Fall gerecht werden will, wird außerordentlich Schweres abverlangt. Manchen Einflüssen, sei es aus seiner eigenen Person, sei es von außen, wird er sich widersetzen bzw. entziehen können. Dieses wird er um so eher erfolgreich tun können, als sie ihm bewußt werden bzw. ihm bewußt gemacht werden. Gelegentlich wird er aber solchen Beeinträchtigungen seiner Unvoreingenommenheit auch unterliegen, läßt sich doch sein Handeln als Richter nicht lösen von dem Handeln als Person in ihrer individuellen Ausgestaltung. Die Parteilichkeit bzw. Befangenheit ist ein innerer Zustand, eine innere Einstellung. Sie muß nicht in jedem Fall erkennbar werden. Sie kann auch im Verborgenen ihre schädliche Wirkung entfalten, ohne daß diese jemals augenfällig wird. Dies gilt um so mehr, als sich der Richter nicht einmal seiner Voreingenommenheit bewußt zu sein braucht zur Fussnote 5 . Gegen diese verborgen bleibende, heimliche Befangenheit etwas zu tun, ist nicht möglich; nur der offenen Voreingenommenheit läßt sich, allerdings auch nur unter Umständen, erfolgreich entgegentreten zur Fussnote 6 . Oft besteht für die Verfahrensbeteiligten nicht die Möglichkeit zu beurteilen, ob ein Richter, bei dem sie jedenfalls allen Anlaß haben mögen, eine Voreingenommenheit zu befürchten, wirklich befangen ist oder ob er nur einen dahingehenden Eindruck erweckt. Die Verfahrensordnungen tragen diesem Problem dadurch Rechnung, daß die Ablehnung des Richters nicht dessen tatsächliche Befangenheit voraussetzt. Sie stellen vielmehr jeweils darauf ab, daß die Verfahrensbeteiligten bei dem Richter eine Befangenheit “besorgen”, daß sie seiner Unparteilichkeit “mißtrauen”. Nicht um die Tatsache der Befangenheit selbst geht es also, sondern um die damit nicht notwendig deckungsgleiche, durch das Merkmal der Subjektivität gefärbte Besorgnis der Befangenheit zur Fussnote 7 . Dieses Zurückgreifen auf das Kriterium des Mißtrauens soll die Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzen, nun ihrerseits und aus ihrer Sicht auch mit dafür sorgen zu können, daß nach Möglichkeit nur ein unparteilicher Richter ihre Sache verhandelt und entscheidet. Das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten in die Unvoreingenommenheit des Richters ist darüber hinaus die Voraussetzung dafür, daß diese den jeweiligen Verfahrensablauf und letztlich die Entscheidung des Richters nicht nur äußerlich zu akzeptieren bereit sind zur Fussnote 8 . Das Mißtrauen der Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit des Richters stellt, was die wirkliche Befangenheit des Richters angeht, ein sehr wertvolles und entscheidungsbedeutsames Indiz dar, ohne daß man ihm, und das versteht sich von selbst, eine absolute Zuverlässigkeit zuerkennen kann und darf zur Fussnote 9.

2. Restriktive Verwendung des Befangenheitsantrags

Man kann behaupten, ohne dieses mit konkreten Zahlen belegen zu können zur Fussnote 10, daß sich die Zahl der Ablehnungsgesuche gegen Richter in den letzten Jahren vergrößert hat. Dennoch ist, und dieses zeigen immer wieder Erfahrungsaustausche unter Strafverteidigern, die Richterablehnung – nach wie vor oder gerade heute – ein “heißes Eisen”, da sich, selbst bei vorsichtigster Formulierung und Begründung des Gesuches, der abgelehnte Richter in aller Regel persönlich angegriffen, ja in seiner Integrität getroffen fühlt, und das mit der Folge, daß das weitere Verhandeln mit ihm, bei erfolglosem Gesuch, erheblich belastet ist. Man wird daher festzustellen haben, daß manches aussichtsreiche Befangenheitsgesuch deshalb nicht gestellt wird, um nicht für den weiteren Ablauf des Verfahrens und seine Entscheidung den “favor judicis“ zu verspielen, ohne den man nicht auskommen will oder nicht auskommen zu können glaubt. Der “besorgten Befangenheit“ wird daher insbesondere in solchen Verfahren Ausdruck gegeben, in denen es dem Angeklagten auf das “Wohlwollen” des Richters nicht ankommt oder in denen das “Wohlwollen” des Richters (nach Meinung des Angeklagten) gar nicht vorhanden war oder bereits verspielt wurde.

In diesem Zusammenhang interessierendes Zahlenmaterial steht, soweit ersichtlich, nur hinsichtlich in Revisionsbegründungen in Strafsachen beim BGH erhobener Rügen der fehlerhaften Besetzung des Gerichts zur Verfügung. Es handelt sich um solche Rügen, die darauf gestützt sind, daß an der Verhandlung und Entscheidung in der Tatsacheninstanz ein Richter mitgewirkt hat, der abgelehnt und dessen Ablehnung fehlerhafterweise für unbegründet erklärt worden ist zur Fussnote 11. In den Jahren 1971 bis 1979 sind derartige Rügen insgesamt 714 mal erhoben worden, in den Jahren 1978 und 1979 z. B. 87 bzw. 111 mal. In den Jahren 1976 bis 1979 waren von allen erhobenen einschlägigen Rügen nur 6 – gleich 1,3 % – erfolgreich. Ohne die Rügen und ihre Begründung näher zu kennen, läßt sich eine Aussage zu diesen Zahlen nicht machen. In dem Praktiker erwecken sie allerdings ein hier nicht im einzelnen zu begründendes Unbehagen. Man ist versucht, einen Grund für die geringe Anzahl der erfolgreichen Besetzungsrügen in diesem Bereich und die wohl auch verhältnismäßig geringe Anzahl erfolgreicher Ablehnungsgesuche in den Tatsacheninstanzen darin zu sehen, daß das Institut der Ablehnung als solches nicht prozeßwirtschaftlich ist und daß jede “großzügige” bzw. “erweiternde” Auslegung diese Unwirtschaftlichkeit vergrößert. Diesen Mangel hat die Richterablehnung gemeinsam mit mancher anderen rechtsstaatlichen Garantie insbesondere des Verfahrensrechts. Wie bedeutsam dieser Mangel zu veranschlagen ist, hängt davon ab, wie weit man im Interesse einer die Verfahrensbeteiligten und die Allgemeinheit überzeugenden Rechtspflege mit dem Bestreben gehen will, in den Verfahrensbeteiligten die Erwartung zu bewahren, daß der in ihrem Fall zur Verhandlung und Entscheidung berufene Richter ihnen ein faires Verfahren gewähren und richtig entscheiden werde zur Fussnote 12.

II. Ablehnungsrecht als Vertrauenserhalt in die Unparteilichkeit

1. Begriff der Befangenheit

Für den weiteren Gang der Überlegungen ist zunächst der Begriff der “Befangenheit” (auch “Parteilichkeit”, “Voreingenommenheit”) zu bestimmen.

“Befangenheit ist die unsachliche innere Einstellung des Richters zu den Beteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, aus der heraus er in die Behandlung dieses Falles auch unsachliche, sachfremde Momente mit einfließen läßt mit der Folge, daß er daraufhin, von der Sache selbst her nicht gerechtfertigt, einen Prozeßbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder aber zumindest dahin tendiert.“ zur Fussnote 13 Oder kürzer:

“Befangenheit ist ein innerer Zustand des Richters, der seine vollkommen gerechte, von jeder falschen Rücksicht freie Einstellung zur Sache, seine Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen kann.“ zur Fussnote 14

Da, wie schon bemerkt, sich ein innerer Vorgang im Menschen der Feststellung von außen, durch Dritte, entzieht bzw. zumindest in der Regel nicht bewiesen werden zur Fussnote 15 und von äußerem Verhalten nur allzu leicht überdeckt werden kann, ist die Ablehnung schon dann begründet, “wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen” zur Fussnote 16 . Der Richter braucht also gar nicht parteilich oder befangen zu sein zur Fussnote 17 . Es kommt auch nicht darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält oder ob er für Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt zur Fussnote 18 . Selbst wenn die Unbefangenheit des Richters nachgewiesen werden könnte, könnte er abgelehnt werden. Maßgeblich ist allein das Vorliegen eines Grundes, der – bei vernünftiger Würdigung der Umstände – dem Ablehnenden Anlaß sein könnte, seinerseits an der Unbefangenheit des Richters zu zweifeln zur Fussnote 19 . Nur so kann der Erfahrung Rechnung getragen werden, daß Mißtrauen, selbst unberechtigtes, bei Betroffenen und Dritten zu Erbitterung und Mißverständnissen führen kann zur Fussnote 20.

2. Bezugspunkt des Standpunkts des Ablehnenden

Da, wie dargelegt wurde, Ablehnungsgrund nicht die Befangenheit des Richters, sondern die dahingehende gerechtfertigte Besorgnis des Betroffenen ist zur Fussnote 21, ist allein entscheidend, ob der Ablehnende von seinem Standpunkt aus Anlaß zu einer solchen Besorgnis haben kann zur Fussnote 22. Ohne Bedeutung ist daher, wie ein der Sache fernstehender Mensch die Sachlage beurteilt zur Fussnote 23 . Trotz derartiger, allgemein verbreiteter Aussagen im Schrifttum und in der Rechtsprechung wird dieser Bezugspunkt der Anschauung bzw. des Standpunktes des Ablehnenden weitestgehend außer acht gelassen bzw. vernachlässigt zur Fussnote 24 . Begründet wird dieses Verhalten mit dem grundsätzlich zu billigenden Argument, daß, um Willkür und Mißbrauch zu verhindern und der Prozeßökonomie Rechnung zu tragen, auf einen objektiven Maßstab nicht verzichtet werden könne zur Fussnote 25 . Es wird auch insoweit der Ansicht zugestimmt werden können, daß das Argument eine Stütze im Gesetzeswortlaut findet, nämlich in dem Wort “rechtfertigen”. Dennoch ist hierdurch nicht zu begründen, daß der Sicht vom Standpunkt des Ablehnenden aus so wenig Bedeutung beigemessen wird, so daß es zu den Ausführungen kommt, die für unentbehrlich erachtete “verständige” bzw. “vernünftige” Würdigung sei die, die ein vernünftig denkender Mensch, ein unbefangener Dritter, ein verständiger, ein vernünftiger Angeklagter anstellen würde, wenn er der Angeklagte in der konkreten Situation wäre zur Fussnote 26 . Hier werden zwei Dinge nicht scharf getrennt, die deutlich unterschieden werden müssen, um nicht zu einer ungerechtfertigten Behandlung und falschen Entscheidung von Ablehnungsgesuchen zu kommen. Einmal geht es um den Ausgangspunkt, von dem die Prüfung auszugehen hat. Das andere Mal handelt es sich um den Maßstab, nach dem die Würdigung der das Ablehnungsgesuch stützenden Vorgänge bzw. Tatsachen vorzunehmen ist. Bezugspunkt für die Prüfung der Besorgnis der Befangenheit ist der konkrete Angeklagte, ist dessen Standpunkt in der konkreten Situation zur Fussnote 27 . Zu fragen und zu entscheiden ist, ob der Ablehnende, in seiner Lage, in der gegebenen Verfahrenssituation, bei seinem Bildungsgrad, seinem Gesundheitszustand und seinen Erfahrungen und Erinnerungen Anlaß hat, den Richter abzulehnen zur Fussnote 28 . Deshalb ist es auch falsch, was eine Strafkammer im Rahmen einer negativen Bescheidung von Ablehnungsanträgen ausgeführt hat:

“Zusammenfassend ist zu diesem allen vier Ablehnungsanträgen gemeinsamen Komplex darauf hinzuweisen, daß der Maßstab, an dem ein Ablehnungsgrund zu messen ist, nicht die Sicht des Angeklagten sein kann, der – nach der Anspannung von fast zwei Jahren Prozeßdauer durchaus verständlich – … wohl etwas überzogen reagiert. Entscheidend ist vielmehr auf die vernünftige Sicht eines verständigen Angeklagten abzustellen.“ zur Fussnote 29

Die Länge des Verfahrens und der dadurch gegebene physische und psychische Zustand eines Angeklagten ist sehr wohl in die vorzunehmenden Abwägungen mit einzubeziehen. Daher kann auch nicht unwidersprochen hingenommen werden, wenn der BGH zur Fussnote 30 meint:

“Bei vernünftiger Beurteilung konnte ein Beschuldigter daraus nicht den Schluß auf eine Befangenheit … ziehen. Bei dieser ‚vernünftigen Beurteilung‘ darf nicht darauf abgestellt werden, wie ein Geisteskranker und deshalb seinem Wesen nach mißtrauischer Beschuldigter denkt. Es kommt vielmehr allein auf die Vorstellungen an, die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Beschuldigter bei der ihm zumutbaren ruhigen Überprüfung der Sachlage machen kann.“

Hier wird die subjektive Komponente des Beurteilungsmaßstabes, die an sich nach allgemeiner Meinung nicht nur unverzichtbar, sondern mit entscheidend ist, praktisch aufgegeben, zum reinen Lippenbekenntnis. Das notwendige Zusammenspiel des subjektiven Teils und des objektiven Teils des Beurteilungsmaßstabes findet nicht statt. Grund für diese Fehlleitung liegt in dem Umstand, daß immer wieder die zwar einprägsame, aber unscharfe Kurzformel verwendet wird, daß maßgeblich sei der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten. Der Richter hat es in der Regel nämlich gerade nicht mit “vernünftigen” Angeklagten zu tun, sondern, bei objektiver Betrachtungsweise, mit mehr oder weniger unvernünftigen. Der Richter kann auch den “vernünftigen” Angeklagten nicht verlangen. Wie kann jemandem “Vernunft” abverlangt werden, wenn es für ihn z. B. um eine langjährige oder gar lebenslange Freiheitsstrafe oder um den Verlust seiner Existenz geht?

Vollständig und richtig muß es daher heißen, was in der zuvor erwähnten Kurzform untergeht, daß die für die Besorgnis der Befangenheit angeführten Gründen dem Angeklagten von seinem Standpunkt aus, allerdings bei verständiger Würdigung, Anlaß geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Der regelmäßig nicht existierende vernünftige Angeklagte kann nicht der Maßstab sein. Die Vorstellungen des konkreten Angeklagten müssen maßgeblich sein. Ihnen ist, auch wenn sie von einem unvernünftigen, weil z. B. kranken Angeklagten ausgehen, Rechnung zu tragen, jedoch, wie noch des Näheren auszuführen sein wird, nur in einem Umfange, wie dieses vernünftigerweise zu geschehen hat zur Fussnote 31 . Jede andere Betrachtungsweise vernachlässigt den Umstand, daß das Ablehnungsrecht schwerpunktmäßig dazu dient, das Vertrauen des Betroffenen in den Richter zu ermöglichen und zu erhalten und erst darüber hinaus auch eine Schädigung des Ansehens der Justiz verhindern soll zur Fussnote 32.

3. Objektivierbarkeit des subjektiven Standpunkts

Es ist schon angedeutet worden, daß der Maßstab, nach dem die Würdigung der Ablehnungsgründe zu erfolgen hat, ein objektives Element enthalten muß. Schon früher ist insoweit darauf hingewiesen worden, daß es der Rechtsordnung nicht zumutbar ist, einem unvernünftigen Mißtrauen des Ablehnenden zu weit nachzugeben zur Fussnote 33. Es darf und soll deshalb nicht verkannt werden, daß eine Besorgnis der Befangenheit, die auf übertriebener und unkritischer und damit unvernünftiger Bewertung der für die Voreingenommenheit des Richters sprechenden Gründe beruht, nicht genügen kann zur Fussnote 34. Andererseits kann die Abwägung der Umstände, die der Besorgnis der Befangenheit zugrunde liegen, nicht in der Weise erfolgen, daß hier praktisch wie ein “Gutachter” oder “Schiedsrichter” der “vernünftig denkende Mensch” zur Fussnote 35 oder “der unbefangene Dritte“ zur Fussnote 36 in die Rolle des konkreten Angeklagten schlüpft und nunmehr die Beurteilung der Befangenheitsgründe vornimmt. Zu einer, wenn auch nur gedanklichen Einschaltung des “vernünftig denkenden Menschen” oder des “unbefangenen Dritten“ als wertenden Betrachter, dessen Wertung gleichzeitig den Abwägungsmaßstab abgibt, besteht kein Anlaß und insbesondere auch keine Notwendigkeit. Sie drängt einerseits zu sehr den schon herausgearbeiteten Bezugspunkt des konkreten Angeklagten und dessen konkreten Situation in den Hintergrund. Zum anderen überbewertet sie das Gewicht der objektiven Komponente des Beurteilungsmaßstabes. Zutreffender angedeutet wird das objektive Moment damit, daß “vernünftige Gründe” zur Fussnote 37 bei dem (konkreten) Angeklagten vorliegen müssen, daß vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu prüfen ist, ob “sachliche Gründe” für die Besorgnis der Befangenheit sprechen zur Fussnote 38, oder daß allein entscheidend ist, ob der Antragsteller den Richter von seinem Standpunkt aus “vernünftigerweise” für befangen zu halten Anlaß hat zur Fussnote 39. Dieser objektive Maßstab kann in der Weise sachgerecht gekennzeichnet werden, daß den Vorstellungen bzw. Befürchtungen des konkreten Ablehnenden hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit des Richters so lange und so weit Rechnung zu tragen ist, als dieses vernünftigerweise von dem Abgelehnten erwartet bzw. von der Öffentlichkeit dem Abgelehnten zugemutet werden kann und muß. Das bedeutet, daß die Besorgnis des Ablehnenden nachvollzogen werden kann.

4. Konstante Informationssuche

Wenn die Haltung des Ablehnenden in Bezug auf die Bewertung der Umstände, aus denen er die Besorgnis der Befangenheit herzuleiten müssen glaubt, insoweit hingenommen werden muß, als dieses vernünftigerweise zu geschehen hat, so stellt sich insbesondere die Frage, ob im Rahmen dieser anzustellenden vernünftigen Überlegungen in jedem Falle oder grundsätzlich davon auszugehen ist, daß die Unparteilichkeit bzw. die Unvoreingenommenheit des Richters zu vermuten und deshalb zu widerlegen ist. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bisher, soweit erkennbar, ausgeführt worden, daß die Unbefangenheit des Richters anzunehmen ist. Der verständige Angeklagte kann und muß davon ausgehen, daß ein Richter sich von Befangenheit freihält zur Fussnote 40 . Für die Unparteilichkeit des Richters streitet eine Vermutung zur Fussnote 41 . Ein verständiger Angeklagter geht davon aus, daß ein Richter sich seine endgültige Überzeugung allein aufgrund der Hauptverhandlung verschafft zur Fussnote 42 . Können diese oder ähnliche Aussagen heute noch aufrechterhalten werden? Diese Frage muß mit einem klaren Nein beantwortet werden. Schon vor Jahren ist im Schrifttum darauf hingewiesen worden, daß die Erkenntnisse der neueren Psychologie deutlich zeigen, wie stark die Macht insbesondere auch unbewußter Einflüsse auf die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft des Menschen ist. Die Gefahr der Voreingenommenheit ist bewußter geworden zur Fussnote 43 . Dies gilt auch hinsichtlich der Befangenheit des Richters. Entsprechende Arbeiten vermuten, daß Richter sich sehr bald intuitiv auf ein bestimmtes Bild von der Tat und von dem Täter festlegen und dann dahin tendieren, dieses in der Hauptverhandlung durch eine Kontrollstrategie, die diesem Bild entgegenstehende Informationen fernhält, durchzusetzen. Der Grund für ein derartiges Verhalten liegt in der sozialpsychologisch begründeten Tendenz zu konsonanter Informationssuche zur Fussnote 44 . Das menschliche Hirn kann von den ihm vermittelten Fakten wegen der “Enge des Bewußtseins” stets nur einen relativ kleinen Teil verarbeiten (Selektionsprinzip) und wählt dabei diejenigen Informationen aus, die den vorgefaßten Erwartungen entsprechen (Redundanzprinzip). Das sind “Fundamentalsätze der Informationstheorie”. Derartigen Erkenntnissen kann man sich nicht verschließen. Sie können auch bei einer “vernünftigen” Prüfung der vom Ablehnenden für die Besorgnis der Befangenheit des Richters dargelegten Gründe nicht unberücksichtigt bleiben. Sie müssen dazu führen, daß “vernünftigerweise” nicht mehr von der Unvoreingenommenheit des Richters ausgegangen werden kann. Es darf daher dem Angeklagten nicht mehr angelastet werden, bei Anbringung eines Befangenheitsgesuches gegen eine etwaige für die Unparteilichkeit des Richters streitende Vermutung zu kämpfen und diese ausräumen zu müssen.

Man kann nur hoffen, daß die Erkenntnisse der neueren Psychologie dazu beitragen, in dem Richterstand das Bewußtsein dafür zu schaffen, daß auch der untadeligste Richter in bestimmten Situationen in die Gefahr geraten kann, zumindest den begründeten Eindruck zu erwecken, daß seine Verhandlungsführung und insbesondere seine Entscheidung unbewußt oder bewußt von Vorurteilen oder sonstigen unsachlichen Gesichtspunkten mitbestimmt werden. Ablehnungsgesuche sollten nicht (mehr) als Angriffe auf die Ehre des Richters bzw. dessen persönliche Integrität angesehen werden. Vielmehr sollte das Ablehnungsrecht als das betrachtet werden, was es eigentlich ist, nämlich als Ausfluß des Anspruches auf den gesetzlichen Richter zur Fussnote 46 . Der gesetzliche Richter ist nämlich nicht nur formal zu bestimmen. Er muß auch bestimmte Qualitäten aufweisen, so Unparteilichkeit, Neutralität und Distanz zur Sache zur Fussnote 47.

5. Erscheinungsformen der Befangenheit

Es soll nun noch auf die Erscheinungsformen der Befangenheit des Richters eingegangen werden. Dabei kann naturgemäß kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Es darf und soll auch nicht verkannt werden, daß es nur schwer möglich ist, überhaupt und insbesondere hier alle möglichen Falltypen auszuführen und ihre Charakteristika aufzuzeigen bzw. herauszuarbeiten.

a) Es können Einflußnahmen von dritter Seite auf den Richter vorgenommen werden, die in dem Beschuldigten die Besorgnis entstehen lassen können, daß die richterliche Unabhängigkeit gefährdet ist zur Fussnote 48 . Die Beeinflussung kann im wesentlichen aus drei Richtungen kommen. Einmal kommen Einflußmaßnahmen aus dem Bereich der Justiz im weiteren Sinne selbst in Betracht, z. B. aus dem Bereich der Justizverwaltung, insbesondere dem Justizministerium, aus einer anderen Behörde, z. B. der Staatsanwaltschaft, von Richterkollegen, z. B. anderen Mitgliedern eines Kollegialgerichts, insbesondere aber auch der übergeordneten Instanz zur Fussnote 49 . Zum anderen kann der Einfluß von der öffentlichen Meinung, primär hier von den Massenmedien, ausgehen zur Fussnote 50 . Hierher zu rechnen sind auch noch die Einwirkungen, die von dem Angeklagten, dem Verteidiger oder Sympathisanten des Angeklagten vorgenommen werden können zur Fussnote 51.

b) Als Grund für die Besorgnis der Befangenheit kann die Zugehörigkeit des Richters zu einer politischen Partei, einer Konfession oder Weltanschauung in Frage kommen zur Fussnote 52 . Voraussetzung ist allerdings, daß zwischen diesen persönlichen Verhältnissen und dem Gegenstand des Verfahrens eine besondere Beziehung besteht und/oder weitere Umstände hinzutreten zur Fussnote 53 . So kann die Besorgnis der Befangenheit in diesem Zusammenhang gerechtfertigt sein, wenn politische, konfessionelle oder weltanschauliche Fragen im Verfahren eine bedeutende Rolle spielen und der Richter einer bestimmten Richtung besonders zuneigt, wenn eine überdurchschnittlich starke Polarisierung zwischen den Auffassungen des Richters und des Verfahrensbeteiligten besteht, wenn sich die Gruppierung, der der Richter angehört, durch extreme Ansichten auszeichnet, die den üblichen Auffassungen bzw. der vom Verfahrensbeteiligten vertretenen Richtung besonders entgegensteht, oder wenn die Gemeinschaft, der der Richter und der Verfahrensbeteiligte angehören, das Ziel besonders enger persönlicher Beziehungen und der Gewährung besonders großen wechselseitigen Wohlwollens verfolgt zur Fussnote 54.

c) Persönliche Beziehungen des Richters zu einem der am Verfahren Beteiligten können, wie schon die Ausschließungsregelung in § STPO § 22 Nrn. 1 bis 3 StPO erkennen läßt, als geeignet angesehen werden, dessen Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen oder wenigstens den Anschein zu erwecken zur Fussnote 55 . Man spricht hier von dem Befangenheitsgrund der “persönlichen Voreingenommenheit“ zur Fussnote 56 des Richters oder von der “Nähe des Richters zu den Personen des Verfahrens” zur Fussnote 57 . Fallgestaltungen dieser persönlichen Voreingenommenheit sind z. B. familiäre, gesellschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, Freundschaft und Feindschaft, Kollegialität und Mandatsverhältnis, Liebesverhältnis und faktisches Abhängigkeitsverhältnis. Zur Ausschließung nach § STPO § 22 Nrn. 2 und 3 StPO nicht ausreichende persönliche Verbundenheit wie Verlöbnis zur Fussnote 58 , Pflegschaft, nichteheliche Vaterschaft oder ein entfernterer als der in § STPO § 22 Nr. 3 StPO angeführte Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft können die Ablehnung gerechtfertigt erscheinen lassen zur Fussnote 59 . Dasselbe gilt bei einem Kollegenverhältnis, wenn das Dienstverhältnis besonders eng ist und auf das persönliche Verhältnis ausstrahlt zur Fussnote 60 . Die Berechtigung der Ablehnung wird auch bejaht werden können, wenn schwere Zerwürfnisse zwischen dem Richter und dem Anwalt eines Verfahrensbeteiligten bestehen zur Fussnote 61 . Soll aus einem eigenen Verhalten des Ablehnenden in dem Verfahren ein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, kommt es darauf an, wie es zu dem Verhalten gekommen ist. Es kann nicht generell gesagt werden, daß aus eigenem Verhalten kein Ablehnungsgrund entnommen werden kann zur Fussnote 62.

d) Ein persönliches Interesse des Richters am Verlauf und Ausgang des Verfahrens kann die Besorgnis der Befangenheit begründen zur Fussnote 63 . Dem Richter fehlt die gebotene persönliche Distanz zum Verfahrensgegenstand. Es liegt eine “sachliche Voreingenommenheit“ zur Fussnote 64 vor, die auch als “Nähe des Richters zum Gegenstand des Verfahrens” gekennzeichnet wird zur Fussnote 65 . Das persönliche Interesse des Richters kann sowohl materieller als auch ideeller Art sein zur Fussnote 66 . Das Interesse kann sowohl aus einem unmittelbaren Betroffensein als auch aus einem nur mittelbaren Betroffensein erwachsen sein. Fälle des mittelbaren Betroffenseins sind z. B.: der Richter ist Aktionär der Gesellschaft, die der Angeklagte geschädigt haben soll zur Fussnote 67 oder der Schöffe ist Angehöriger des Amtes, das der Angeklagte geschädigt haben soll zur Fussnote 68 . In diesen Zusammenhang gehört auch die Erörterung der Frage, ob es nicht, als Folge des GVG, eine Gruppe von Richtern gibt, die ob ihrer Herkunft bzw. Auswahl als “sachlich befangen“ angesehen werden müssen. Gemeint ist in erster Linie der sog. “interessengebundene Laienrichter z. B. in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkit. Man wird, ohne daß das hier näher begründet werden kann zur Fussnote 69 , als Ergebnis festzuhalten haben, insoweit mit der weit überwiegenden Meinung im Schrifttum und in der Rechtssprechung zur Fussnote 70 , daß hier im Regelfall eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht in Betracht kommt. Das schließt naturgemäß nicht aus, daß im Einzelfall eine Ablehnung mit dem Vorliegen eines derartigen Umstandes begründet werden kann. Es müssen dann jedoch jeweils besondere Momente hinzukommen, die eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen. Derartige Umstände werden dann als vorliegend zu erachten sein, wenn der betreffende Richter ein besonderes persönliches Interesse an dem Ausgang des Verfahrens hat, das über sein allgemeinses Interesse als Angehöriger einer durch das Verfahren betroffenen sozialen Gruppe hinausgeht, letztlich also mittelbar in eigener Sache entschieden wird zur Fussnote 71 .

e) Ein fehlerhaftes Verhalten des Richters, sei es nun in verfahrensrechtlicher oder sonstiger Hinsicht, vermag jedenfalls dann, wenn aus ihm eine unsachliche innere Einstellung zu erkennen ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Anlaß an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, besteht in der Regel dann, wenn der Richter grobe Rechtsfehler bzw. Rechtsfehler von gewisser Schwere begeht zur Fussnote 72 . So hat z. B. ein Angeklagter Anlaß zu der Erwartung, er könne kein gerechtes Urteil mehr erwarten, wenn der Richter den grundsätzlich aussageverweigerungsberechtigten Angeklagten mit ungewöhnlich scharfen Worten zu einer Aussage zu drängen versucht zur Fussnote 73 , oder wenn der Richter auf einen zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen dahingehend einwirkt, er solle eine Aussage machen zur Fussnote 74 . Die Besorgnis der Befangenheit begründendes Verhalten des Richters muß auch in Verstößen gegen § STPO § 136a StPO und in an solche Verstöße heranreichendes Vorgehen des Richters gesehen werden können zur Fussnote 75 . Ein Richter muß bei seiner Verhandlungsführung den nötigen Abstand von Sache und Person erkennen lassen und darf sich nicht zu starken Worten und abwegigen Vergleichen verleiten lassen zur Fussnote 76 . Er darf auch keine grob stilwidrige mißachtende Gesten während der Ausführungen des Verteidigers machen zur Fussnote 77.

f) Die Gefahr der Befangenheit des Richters infolge Vorbefassung kann nicht groß genug veranschlagt werden. Unter “Vorbefassung” ist zu verstehen, daß der Richter, bevor er jetzt zur Mitwirkung in dem Verfahren berufen ist, schon früher mit dem Gegenstand des Prozesses befaßt worden ist und sich aufgrund dessen eine bestimmte Überzeugung von der Sache gebildet hat, auf die er jetzt mehr oder weniger festgelegt ist. Letztlich geht es hier um die Gefahr der “Betriebsblindheit” zur Fussnote 78, die sich eigentlich als Unterfall der sachlichen Voreingenommenheit darstellt. Nach Erkenntnissen der Sozial- und Lernpsychologie hat die Erstinformation einen besonderen Effekt, nämlich den: Die erste von zwei widersprüchlichen Informationen wird besser gelernt, behalten und hat bei der Gesamtbeurteilung am Ende der größeren Einfluß zur Fussnote 79 . Das hat allgemein zur Folge, daß die bei der früheren Tätigkeit des Richters gewonnenen Erkenntnisse resistent bleiben und verstärkt werden durch die Entscheidungsstrategie der Perseveranz zur Fussnote 80 . Diese Erfahrungen müssen dazu führen, daß insbesondere die Rechtssprechung immer wieder zur Überprüfung ihrer bisher restriktiven Haltung veranlaßt wird zur Fussnote 81 . Einen dahingehenden Hoffnungsschimmer stellt eine Entscheidung des BGH zur Fussnote 82 dar, worauf schon Dahs zur Fussnote 83 hingewiesen hat. Man wird sagen können, daß allein die Tatsache der Vorbefassung als solche nicht geeignet ist, die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. Andererseits muß die Tatsache der Vorbefassung als starkes Indiz für eine etwaige Festlegung des Richters, für das Bestehen eines “Vor-Urteils”, angesehen werden zur Fussnote 84, so daß schon das Hinzukommen von geringsten weiteren Anzeichen die Ablehnung als gerechtfertigt erscheinen läßt.

g) Eine vorzeitige Festlegung des Richters in einer bestimmten Richtung, sei es im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens überhaupt oder sei es auch nur im einzelnen Punkten, kann einen Ablehnungsgrund abgeben. Verlangt wird jedoch, daß es sich um eine vorzeitige endgültige Festlegung handeln muß zur Fussnote 85 . Dieser endgültigen Festlegung wird die nur vorläufige gegenübergestellt. Die nur vorläufige Festlegung beinhaltet, daß der Richter aufgrund des derzeitigen Sachstandes eine bestimmte Auffassung vertritt, die jedoch im weiteren Verlauf des Verfahrens noch unter dem Vorbehalt der Änderung bei neuen Erkenntnissen bzw. bei neuem Vorbringen steht. Diese bloße Vorläufigkeit wird als Grund dafür angesehen, daß eine solche Festlegung die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen vermag zur Fussnote 86 . Es muß bezweifelt werden, daß diese Meinung richtig ist. Einer vorläufigen Festlegung wohnt zumindest die Tendenz zur Fortwirkung inne. Eine unterschiedliche Betrachtung erfahren noch die vorzeitige Festlegung des Richters in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht zur Fussnote 87 . Erfolgt die vorzeitige Festlegung in tatsächlicher Hinsicht, so stellt sie einen Ablehnungsgrund dar zur Fussnote 88 . Das Vertreten und das Äußern einer bestimmten Rechtsansicht durch den Richter soll dagegen keinen gerechtfertigten Anlaß für die Annahme der Befangenheit abgeben zur Fussnote 89 . Zweifelhaft erscheint dieses jedenfalls dann, wenn Rechtsfragen anstehen, die mit persönlichen Grundauffassungen des Richters verknüpft sind, wenn also in die Erörterung und Entscheidung von Rechtsfragen weltanschauliche und/oder politische Anschauungen einfließen und diese möglicherweise gar prägen zur Fussnote 90 .

III. Fazit

Das Institut der Richterablehnung bewegt sich in einem stetigen Spannungsverhältnis. Einerseits dient es dazu, die im Rechtsstaatsprinzip des Art. GG Artikel 20 GG verankerte Forderung nach dem in jeder Hinsicht unparteiischen Richter sicherzustellen. Es stellt insoweit eine sinnvolle Ergänzung anderer rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien dar. Andererseits setzt das Gebot der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und insbesondere auch das Interesse an der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit ihm eine Grenze. Es geht daher letztlich nicht darum, daß das Ablehnungsrecht nicht als jederzeit nutzbares Zuchtmittel der Verteidigung gegenüber dem Richter angesehen und eingesetzt werden darf zur Fussnote 91 . Es sollte auch nicht darüber gestritten werden, ob im Rahmen der Behandlung von Ablehnungsgesuchen eine “großzügige” zur Fussnote 92 bzw. nicht “kleinliche” zur Fussnote 93 Handhabung angebracht ist zur Fussnote 94 . Die Rechtspflege lebt vom Vertrauen des Bürgers in den Richter und in die von ihm anzuwendende Rechtsordnung. Die Behandlung von Ablehnungsgesuchen und ihre Entscheidung muß sicherstellen, daß dieses Vertrauen nicht erschüttert wird. Zumindest gelegentlich erscheint dieses Gebot nicht erfüllt zu werden.

Dokumentenavigation: Vor-/Zurückblättern

——————————————————————————–

Fussnoten
Fussnote *
Der Beitrag entspricht im wesentlichen dem Vortrag, den der Verf. am 29. 5. 1981 auf dem 41. Deutschen Anwaltstag in Mainz gehalten hat.
Fussnote 1
Riedel, Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters, 1980, S. 5 u. S. 13 ff., legt überzeugend dar, daß die Forderung nach der richterlichen Unparteilichkeit, jedenfalls auch, aus dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. GG Artikel 3 GG Artikel 3 Absatz I GG, abzuleiten ist. BVerfG, NJW 1967, NJW Jahr 1967 Seite 1123 (NJW Jahr 1967 Seite 1124) sieht den unparteiischen Richter als eine Forderung des Rechtsstaates an.
Fussnote 2
Z. B. in der StPO die §§ STPO § 22-STPO § 31; diese Regelungen gelten sachlich gleichlautend zwischenzeitlich in allen gerichtlichen Verfahrensordnungen, mit gewissen Ausnahmen lediglich in der freiwilligen Gerichtsbarkeit; vgl. z. B. §§ ZPO § 41 ff. ZPO, §§ VWGO § 54 ff. VwGO, §§ BVERFGG § 19 ff. BVerfGG, § ARBGG § 46 ARBGG § 46 Absatz II i. V. mit § ARBGG § 49 ArbGG, § FGO § 51 FGO, § SGG § 60 SGG.
Fussnote 3
S. z. B. die bei Riedel (o. Fußn. 1), S. 9 Fußn. 1 aufgeführten Nachw.
Fussnote 4
Riedel (o. Fußn. 1), S. 9.
Fussnote 5
Riedel (o. Fußn. 1), S. 270.
Fussnote 6
Seibert, JZ 1960, JZ Jahr 1960 Seite 86.
Fussnote 7
Riedel (o. Fußn. 1), S. 209.
Fussnote 8
Vgl. z. B. Riedel (o. Fußn. 1), S. 209; Hanack, Anm. JR 1967, JR Jahr 1967 Seite 229; Ackermann, DRiZ 1958, DRIZ Jahr 1958 Seite 332.
Fussnote 9
S. hierzu auch Riedel (o. Fußn. 1), S. 270.
Fussnote 10
Erhebungen darüber, wieviele Ablehnungsgesuche gegen Richter jährlich gestellt werden und welches ihr Schicksal im Einzelfall ist, erfolgen nicht und sind wohl auch schwerlich möglich.
Fussnote 11
§ STPO § 338 Ziff. 3 StPO.
Fussnote 12
Arzt, Der befangene Strafrichter, 1969, S. 19.
Fussnote 13
So wörtlich Riedel (o. Fußn. 1), S. 86.
Fussnote 14
So wörtlich Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 24 Rdnr. 4.
Fussnote 15
Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnr. 5.
Fussnote 16
So wörtlich in § STPO § 24 STPO § 24 Absatz II StPO.
Fussnote 17
Allg. M., vgl. z. B. Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnr. 5; Kleinknecht, StPO, 35. Aufl., § 24 Rdnr. 2; Roxin, StrafverfahrensR, 15. Aufl., S. 40.
Fussnote 18
Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnr. 5; BVerfGE 32, BVERFGE Jahr 32 Seite 288 (BVERFGE Jahr 32 Seite 290).
Fussnote 19
BVerfGE 20, BVERFGE Jahr 20 Seite 1 (BVERFGE Jahr 20 Seite 5); 20, BVERFGE Jahr 20 Seite 9 (BVERFGE Jahr 20 Seite 14) = NJW 1966, NJW Jahr 1966 Seite 923; BVerfGE 32, BVERFGE Jahr 32 Seite 288 (BVERFGE Jahr 32 Seite 290).
Fussnote 20
Kühne, Strafprozeßlehre, 1978, Rdnr. 418.
Fussnote 21
Vgl. hierzu Arzt (o. Fußn. 12), S. 28.
Fussnote 22
Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnr. 5 m. w. Nachw.; BGHSt 24, BGHST Jahr 24 Seite 336 (BGHST Jahr 24 Seite 338) = NJW 1972, NJW Jahr 1972 Seite 1288; Arzt (o. Fußn. 12), S. 28 u. 29 sowie 38, nennt diesen den (primär-) subjektiven Maßstab; Eb. Schmidt, NJW 1959, NJW Jahr 1959 Seite 55; RGSt 60, RGST Jahr 60 Seite 43 (RGST Jahr 60 Seite 44).
Fussnote 23
Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnr. 5 m. w. Nachw.
Fussnote 24
Vgl. Arzt (o. Fußn. 12), S. 23.
Fussnote 25
Allg. M.; so z. B. Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnr. 6.
Fussnote 26
S. diese Aufzählung bei Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnr. 6 m. Nachw.
Fussnote 27
So ähnlich schon Arzt (o. Fußn. 12), S. 24.
Fussnote 28
S. hierzu auch Arzt (o. Fußn. 12), S. 24 u. 25.
Fussnote 29
LG Köln, 16. Strafkammer, Beschl. v. 16. 2. 1981.
Fussnote 30
JZ 1969, JZ Jahr 1969 Seite 437, JZ Jahr 1969 Seite 438.
Fussnote 31
S. hierzu auch Arzt in einer Anmerkung zu der zuvor erwähnten Entscheidung des BGH, JZ 1969, JZ Jahr 1969 Seite 438 (JZ Jahr 1969 Seite 440).
Fussnote 32
Auf diesen entscheidenden Gesichtspunkten hat schon Arzt (o. Fußn. 12), S. 24, hingewiesen.
Fussnote 33
Arzt (o. Fußn. 12), S. 29.
Fussnote 34
So ähnlich schon Arzt (o. Fußn. 12), S. 34.
Fussnote 35
BayObLG, Recht 1915, 581.
Fussnote 36
BGH, JR 1957, JR Jahr 1957 Seite 68.
Fussnote 37
Kleinknecht, StPO, § 24 Rdnr. 3; Dahs, Hdb. des Strafverteidigers, 4. Aufl., Rdnr. 143.
Fussnote 38
Dahs (o. Fußn. 37), Rdnr. 143.
Fussnote 39
Eb. Schmidt, NJW 1959, NJW Jahr 1959 Seite 55.
Fussnote 40
RGSt 65, RGST Jahr 65 Seite 40 (RGST Jahr 65 Seite 43).
Fussnote 41
BGHSt 22, BGHST Jahr 22 Seite 289 (BGHST Jahr 22 Seite 295) = NJW 1969, NJW Jahr 1969 Seite 703.
Fussnote 42
BGH, 2 StR 243/62, zit. bei Kleinknecht, StPO, § 24 Rdnr. 4.
Fussnote 43
Teplitzky, NJW 1962, NJW Jahr 1962 Seite 2044.
Fussnote 44
Vgl. hierzu Boy-Lautmann, in: Menschen vor Gericht, S. 58 u. 59.
Fussnote 46
Kleinknecht, StPO, Vorb. § 22 Rdnr. 11; BVerfGE 21, BVERFGE Jahr 21 Seite 139 = NJW 1967, NJW Jahr 1967 Seite 1123.
Fussnote 47
BVerfGE 30, BVERFGE Jahr 30 Seite 149 (BVERFGE Jahr 30 Seite 153) = NJW 1971, NJW Jahr 1971 Seite 1029; BVerfGE 30, BVERFGE Jahr 30 Seite 165 (BVERFGE Jahr 30 Seite 168) = NJW 1971, NJW Jahr 1971 Seite 1033.
Fussnote 48
Diese Fallgruppe wird von Arzt (o. Fußn. 12), S. 110, überschrieben mit “Die Ablehnung des unter Druck gesetzten Strafrichters”; von Riedel (o. Fußn. 1), S. 156, mit “Beeinflussung des Richters von dritter Seite”; vgl. auch Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, § 24 Rdnrn. 12 bis 15.
Fussnote 49
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird verwiesen auf die Ausführungen und angeführten Beispiele bei Arzt (o. Fußn. 12), S. 110 bis 115, Riedel (o. Fußn. 1), S. 156 und Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, § 24 Rdnrn. 12 bis 15.
Fussnote 50
Arzt (o. Fußn. 12), S. 113 bis 115; Riedel (o. Fußn. 1), S. 156, abl. wohl BGH, MDR 1969, MDR Jahr 1969 Seite 371.
Fussnote 51
Mahne, Der Befangenheitsantrag im Strafprozeß, S. 55 ff.
Fussnote 52
Vgl. Arzt (o. Fußn. 12), S. 107 bis 109; Riedel (o. Fußn. 1), S. 125 ff.; Teplitzky, NJW 1962, NJW Jahr 1962 Seite 2045; Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, § 24 Rdnrn. 16 bis 18; Kleinknecht, StPO, § 24 Rdnr. 6; Dahs (o. Fußn. 37), Rdnr. 144.
Fussnote 53
BGH, bei Dallinger, MDR 1954, MDR Jahr 1954 Seite 151; Teplitzky, NJW 1962, NJW Jahr 1962 Seite 2045; Dahs (o. Fußn. 37), Rdnr. 144.
Fussnote 54
Vgl. hierzu Teplitzky, NJW 1962, NJW Jahr 1962 Seite 2045.
Fussnote 55
Arzt (o. Fußn. 12), S. 48 ff.; Riedel (o. Fußn. 1), S. 91 ff.; Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, § 24 Rdnrn. 19 ff.; Dahs (o. Fußn. 37), Rdnr. 143.
Fussnote 56
Riedel (o. Fußn. 1), S. 91.
Fussnote 57
Stemmler, Befangenheit im Richteramt, S. 199 ff.
Fussnote 58
Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, § 24 Rdnr. 24.
Fussnote 59
Arzt (o. Fußn. 12), S. 49.
Fussnote 60
OLG Stuttgart, MDR 1961, MDR Jahr 1961 Seite 1035.
Fussnote 61
KG, JW 31, JW Jahr 31 Seite 1104; OLG Hamm, MDR 1951, MDR Jahr 1951 Seite 568; OLG Oldenburg, NdsRpfl 1949, NDSRPFL Jahr 1949 Seite 93; Teplitzky, NJW 1962, NJW Jahr 1962 Seite 2046; Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnr. 26; Dahs (o. Fußn. 37), Rdnr. 144.
Fussnote 62
Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnr. 31; a. M. BGH, NJW 1952, NJW Jahr 1952 Seite 1425; Rabe, NJW 1976, NJW Jahr 1976 Seite 174.
Fussnote 63
S. hierzu den Ausschließungsgrund des § STPO § 22 Nr. 1 StPO.
Fussnote 64
Riedel (o. Fußn. 1), S. 94.
Fussnote 65
Stemmler (o. Fußn. 57), S. 199 ff.
Fussnote 66
Riedel (o. Fußn. 1), S. 94; Arzt (o. Fußn. 12), S. 40 bis 45.
Fussnote 67
Beisp. von Riedel (o. Fußn. 1), S. 94.
Fussnote 68
BGH, bei Dallinger, MDR 1954, MDR Jahr 1954 Seite 150, hat in diesem Fall Befangenheit angenommen.
Fussnote 69
Vgl. die eingehenden und überzeugenden Ausführungen hierzu bei Riedel (o. Fußn. 1), S. 98-115.
Fussnote 70
S. die bei Riedel (o. Fußn. 1), S. 98-115, angef. Nachw.
Fussnote 71
Riedel (o. Fußn. 1), S. 115, und die dort angef. Nachw.
Fussnote 72
Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnr. 48, der auch eine Reihe von zu unterstreichenden Beispielen anführt.
Fussnote 73
BGH, NJW 1959, NJW Jahr 1959 Seite 55 mit zust. Anm. von Eb. Schmidt.
Fussnote 74
BGH, NJW 1951, NJW Jahr 1951 Seite 323 (NJW Jahr 1951 Seite 324).
Fussnote 75
Vgl. Arzt (o. Fußn. 12), S. 98, und die dortige Fußn. 164.
Fussnote 76
OLG Hamm, NJW 1967, NJW Jahr 1967 Seite 1577 mit zust. Anm. Deubner, NJW 1967, NJW Jahr 1967 Seite 2371; vgl. auch BGHSt 24, BGHST Jahr 24 Seite 336 (BGHST Jahr 24 Seite 338) = NJW 1972, NJW Jahr 1972 Seite 1288.
Fussnote 77
Kleinknecht, StPO, § 24 Rdnr. 8; Dahs (o. Fußn. 37), Rdnr. 144; OVG Lüneburg, AnwBl 1974, ANWBL Jahr 1974 Seite 132.
Fussnote 78
Arzt (o. Fußn. 12), S. 66.
Fussnote 79
Maisch, NJW 1975, NJW Jahr 1975 Seite 566, NJW Jahr 1975 Seite 569 u. NJW Jahr 1975 Seite 570.
Fussnote 80
Maisch, NJW 1975, NJW Jahr 1975 Seite 570.
Fussnote 81
Vgl. Arzt (o. Fußn. 12), S. 61 bis 64; Dahs (o. Fußn. 37), Rdnr. 145.
Fussnote 82
BGHSt 24, BGHST Jahr 24 Seite 336 ff. = NJW 1972, NJW Jahr 1972 Seite 1288.
Fussnote 83
Dahs (o. Fußn. 37), Rdnr. 145.
Fussnote 84
Riedel (o. Fußn. 1), S. 155.
Fussnote 85
Arzt (o. Fußn. 12), S. 93; Riedel (o. Fußn. 1), S. 117.
Fussnote 86
Dünnebier, in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 24 Rdnrn. 33 ff., insb. 36; Kleinknecht, StPO, § 24 Rdnr. 5.
Fussnote 87
Arzt (o. Fußn. 12), S. 92 bis 96; Riedel (o. Fußn. 1), S. 120; Stemmler (o. Fußn. 57), S. 223 ff., 231 ff.
Fussnote 88
Arzt (o. Fußn. 12), S. 92, und die in der dort. Fußn. 152 angef. Rspr.; ferner z. B. OLG Hamm, JMBlNRW 1968, 69.
Fussnote 89
Kleinknecht, StPO, § 24 Rdnr. 5 m. w. Nachw.; Arzt (o. Fußn. 12), S. 95 und die in der dort. Fußn. 155 aufgef. Rspr.
Fussnote 90
S. hierzu auch Arzt (o. Fußn. 12), S. 95 u. 96; Riedel (o. Fußn. 1), S. 125 ff.
Fussnote 91
Dahs (o. Fußn. 37), Rdnr. 144.
Fussnote 92
Teplitzky, NJW 1962, NJW Jahr 1962 Seite 2044.
Fussnote 93
Arzt (o. Fußn. 12), S. 116.
Fussnote 94
Vgl. u. a. Sarstedt, JZ 1966, JZ Jahr 1966 Seite 314; Wassermann, NJW 1963, NJW Jahr 1963 Seite

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: