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Das Schuldanerkenntnis

Von Rechtsanwalt Dr. Erik Ehmann, München

A. Problemstellung

Schuldanerkenntnisse werden in den verschiedensten Fallkonstellationen erteilt. Wichtig sind insbesondere das Saldoanerkenntnis, das Anerkenntnis nach Schadensfall, die Zessionsbestätigung und das Drittschuldneranerkenntnis. Kommt es zum Streit, entsteht die Frage, welche Rechtsfolgen an das jeweilige Anerkenntnis zu knüpfen sind: Schließt das Anerkenntnis den Schuldner mit Einwendungen aus und wirkt also endgültig? Ist das Anerkenntnis kondizierbar? Welche Bedeutung hat die Einordnung eines Anerkenntnisses als abstrakt, kausal oder nichtrechtsgeschäftlich?

Die Parteien erklären sich über die von ihnen gewollten Rechtsfolgen des Anerkenntnisses regelmäßig nicht ausdrücklich und verbinden mit dem Anerkenntnis lediglich die vage Vorstellung einer „Feststellung“, deren exakte Bindungswirkung offen bleibt. Auslegungsprobleme sind daher unvermeidlich.

Verkannt wird aber, dass die bestehende Dogmatik mit den drei bekannten Typen des einseitigen nichtrechtsgeschäftlichen Anerkenntnisses, des abstrakten (§ 781 BGB) und des kausalen Anerkenntnisses Instrumente gerade zur Lösung dieser Probleme anbietet. Stattdessen wird das Sachproblem durch das unrichtige Verständnis der Typen verschärft, was sich in zwei zentralen Fehlern manifestiert: Das abstrakte Anerkenntnis wird als besonders gefährlich angesehen und aus Gründen vermeintlichen Schuldnerschutzes das kausale Anerkenntnis bevorzugt1. Das ist schlicht falsch, weil das abstrakte Anerkenntnis bei Nichtbestand des anerkannten Anspruchs kondizierbar ist (§ 812 Abs. 2 BGB) und also den anerkannten Anspruch nur vorläufig feststellt2, während das kausale Anerkenntnis gerade nicht kondiziert werden kann und daher endgültig bindet3. Zweitens wird der Zweck der Typenbildung durch die Behauptung unterlaufen, jeder der Typen könne verschiedene Rechtsfolgen zeitigen, die sich teilweise überschneiden4. So sollen das einseitige nichtrechtsgeschäftliche, das abstrakte und nach teilweise vertretener Auffassung auch das kausale Anerkenntnis eine Beweislastumkehr zur Folge haben können. Das abstrakte Anerkenntnis und das kausale Anerkenntnis sollen den anerkannten Anspruch endgültig feststellen können. Die Herausarbeitung von Auslegungsregeln wird so praktisch unmöglich, weil es keinen Sinn hat, zwischen Typen zu unterscheiden, wenn diese Unterscheidung keine Konsequenzen auf der Rechtsfolgenebene hat.

Die mit der Lehre vom Anerkenntnis überflüssigerweise verbundenen dogmatischen Probleme werden im Folgenden aufgelöst. Jedem Typus des Anerkenntnisses wird eine feststehende Rechtsfolge zugeordnet, mit der eine unterschiedlich starke Bindung verbunden ist. Das einseitige Anerkenntnis hat beweisrechtliche Indizwirkung, das abstrakte Anerkenntnis bindet vorläufig, das kausale Anerkenntnis endgültig. Auf dieser Grundlage werden Auslegungsregeln herausgearbeitet und auf die wichtigsten Fallgruppen angewendet.

B. Das einseitige nichtrechtsgeschäftliche Anerkenntnis

I. Tatbestand und Bindungswirkung

Das Anerkenntnis als Erklärung, dass etwas wahr ist, was dem Anerkennenden nachteilig ist, bringt keinen Anspruch hervor, aus dem geklagt werden könnte, sondern stellt ein Indiz für das Bestehen der anerkannten Tatsachen und damit mittelbar des anerkannten Anspruchs dar5. Die Beweiswirkung folgt aus dem Erfahrungssatz, dass niemand ihm ungünstige Tatsachen zuzugeben pflegt, wenn er nicht von ihrer Wahrheit überzeugt ist. Ein besonderer Geständniswille des Anerkennenden ist nicht erforderlich; jede Erklärung, aus der sich die Überzeugung des Schuldners vom Bestehen des anerkannten Anspruchs ergibt, reicht aus.

II. Lösung vom einseitigen Anerkenntnis

Der Schuldner muss, um sich vom Anerkenntnis lösen zu können, die Unrichtigkeit des Anerkenntnisses beweisen6. Aus dem einseitigen Anerkenntnis folgt ein Indiz für das Bestehen des anerkannten Anspruchs7. Beweist der Schuldner, dass das Anerkenntnis nicht als überzeugungskräftig angesehen werden kann, entfällt die Beweiswirkung des Anerkenntnisses. Ein solcher Beweis ist einfacher Gegenbeweis: es ist nicht erforderlich, dass der Schuldner den Hauptbeweis des Nichtbestands des anerkannten Anspruchs führt8. Hat also ein des Diebstahls verdächtigter Arbeitnehmer ein einseitiges nichtrechtsgeschäftliches Anerkenntnis erteilt, so muss er nicht etwa beweisen, dass er den Diebstahl nicht begangen hat. Es genügt, wenn er beweist, dass das Anerkenntnis unter Umständen zustande gekommen ist, die dessen Überzeugungskraft erschüttern, so zum Beispiel, wenn eine minderjährige Auszubildende stundenlang festgehalten, verhört und unter Druck gesetzt worden ist.

Allerdings wird zu Unrecht oft angenommen, das einseitige Anerkenntnis könne eine Beweislastumkehr bewirken9. Von einer Beweislastumkehr im technischen Sinne könnte aber nur die Rede sein, wenn der Schuldner aufgrund des Anerkenntnisses den Hauptbeweis des Nichtbestands des anerkannten Anspruchs zu führen hätte10. Dies ist abzulehnen:

Das einseitige Anerkenntnis ist Wissenserklärung, nicht Willenserklärung; die Selbstbelastung des Schuldners ist als Indiz zu werten. Im Einzelfall kann das Anerkenntnis auch so stark überzeugen, dass der Richter unmittelbar auf das Bestehen des anerkannten Anspruchs folgern darf. Eine Beweislastumkehr ist mit dem Anerkenntnis aber selbst dann nicht verbunden, sondern das Anerkenntnis muss stets vom Richter gewürdigt werden (§ 286 ZPO); Beweiswürdigung und Beweislastumkehr schließen einander aber gegenseitig aus11.

Darüber hinaus verwischt die Annahme, das einseitige Anerkenntnis könne auch eine Beweislastumkehr zur Folge haben, die Abgrenzung des einseitigen vom abstrakten Anerkenntnis. Es ist Aufgabe des abstrakten Anerkenntnisses, eine Beweislastumkehr im technischen Sinne herbeizuführen, wofür aber § 781 BGB die Wahrung der Schriftform voraussetzt. Es kann nicht überzeugen, wenn diese Rechtsfolge ohne Wahrung der Schriftform auch dem einseitigen Anerkenntnis zugeordnet werden soll12.

III. Neubeginn der Verjährung wegen einseitigen Anerkenntnisses

Gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährung neu, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch „durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt“. Der Grund der Regelung besteht darin, dass der Schuldner aufgrund seines Anerkenntnisses sein durch die Verjährung geschütztes Vertrauen verliert, der Gläubiger werde ihn nicht in Anspruch nehmen. Im Rahmen von § 212 BGB reicht die Erteilung eines einseitigen nichtrechtsgeschäftlichen Anerkenntnisses13. Da der Eingriff in den Lauf der Verjährung sich daraus begründet, dass der Gläubiger aufgrund des Anerkenntnisses ein besonderes schutzwürdiges Vertrauen in den Leistungswillen des Schuldners entwickelt, ist die bewusste und gewollte Erteilung eines Anerkenntnisses mit Geständniswillen (außergerichtliches Geständnis) zu fordern14. Die Rechtsprechung fasst dies in die Formel, dass der Gläubiger „angesichts des Anerkenntnisses darauf vertrauen darf, dass sich der Verpflichtete nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf diese berufen wird“15. Ein Anerkenntnis im Sinne von § 212 BGB liegt daher in der Bitte um Stundung16 oder wenn der Schuldner sich auf Verlangen des Berechtigten bereit erklärt, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen und dementsprechend den Pflichtteilsanspruch zu befriedigen17. Nicht ausreichend ist dagegen die Erklärung des Schuldners, sich „um die Sache zu kümmern“18, oder „aus Kulanz zu zahlen“19.

IV. Einseitiges Anerkenntnis im Urkundenprozess

Auch bei schriftlicher Erteilung des einseitigen Anerkenntnisses wird dieses dennoch häufig nicht im Urkundenprozess durchgesetzt werden können. Denn der Urkundenprozess ist nur zulässig, wenn die „sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können“, § 592 ZPO. Das einseitige Anerkenntnis wird aber nicht geeignet sein, Vollbeweis für das Bestehen des anerkannten Anspruchs zu erbringen, wenn der anerkannte Sachverhalt von komplexer Natur ist. So wird ein nach Verkehrsunfall erteiltes Anerkenntnis regelmäßig nicht zum Vollbeweis führen, weil der Richter angesichts der Komplexität von Unfallvorgängen seine Überzeugung vom Sachverhalt nicht allein auf ein einseitiges Anerkenntnis stützen kann.

C. Das abstrakte Anerkenntnis

I. Tatbestand und Bindungswirkung

Das abstrakte Anerkenntnis (§ 781 BGB) dient wie das einseitige Anerkenntnis der Erleichterung der Durchsetzung des anerkannten Anspruchs (Klagerleichterungszweck)20. Es bewirkt aber eine Beweislastumkehr im technischen Sinne21. Die gesetzliche Konstruktion ist kunstvoll. Das mit Rechtsbindungswillen erteilte Anerkenntnis des Schuldners wird als abstraktes Versprechen der Erfüllung des anerkannten Anspruchs verstanden. Der Tatbestand des Anerkenntnisses beinhaltet nichts weiter als die Einigung darüber, „dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll“, § 780 BGB22. Vom Rechtsgrund, der beim kausalen Versprechen zum Tatbestand gehört und daher vom Gläubiger zu beweisen ist, wird abstrahiert; das heißt, der Rechtsgrund ist ins Bereicherungsrecht gerückt. Mit Erteilung des Anerkenntnisses wird somit dem Gläubiger eine zweite (abstrakte) Forderung zugewendet, die gemäß § 364 Abs. 2 BGB erfüllungshalber neben den anerkannten Anspruch tritt23. Daraus folgt: der Gläubiger kann unmittelbar aus dem Anerkenntnis klagen, ohne den anerkannten Anspruch beweisen zu müssen. Weil der Schuldner das abstrakte Anerkenntnis aber kondizieren kann, wenn er den Nichtbestand des anerkannten Anspruchs beweist, bindet das abstrakte Anerkenntnis im Ergebnis nicht endgültig, sondern nur vorläufig. Hinzu tritt allerdings zu Lasten des Schuldners noch der Verlust dilatorischer Einreden. So kann er dem abstrakten Anerkenntnis nicht die Einrede des § 320 BGB entgegenhalten, weil das Anerkenntnis mit der Gegenforderung des Kausalverhältnisses nicht synallagmatisch verbunden ist24. Der Gläubiger kann das abstrakte Anerkenntnis stets im Urkundenprozess durchsetzen, denn anspruchsbegründende Tatsache ist das Anerkenntnis, die Urkunde verkörpert sich also selbst und erbringt daher vollen Beweis im Sinne von § 592 ZPO.

II. Lösung vom abstrakten Anerkenntnis

1. Kondiktion des abstrakten Anerkenntnisses

Dem abstrakten Anerkenntnis fehlt der Rechtsgrund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der anerkannte Anspruch nicht besteht. Dies ist unstreitig, umstritten ist nur die Begründung. Richtigerweise ergibt sich die Kondizierbarkeit schlicht aus der Verfehlung des Klagerleichterungszwecks, denn dieser Zweck kann nicht erreicht werden, wenn der anerkannte Anspruch nicht besteht25.

Nach anderer Auffassung soll dagegen als Rechtsgrund des abstrakten Anerkenntnisses „eine besondere Abrede über die Hingabe des Anerkenntnisses“ anzusehen sein“26. Da diese Rechtsgrundabrede mit dem anerkannten Anspruch „nach § 139 BGB oder den Regeln über die Geschäftsgrundlage“ verknüpft sei27, falle bei Nichtbestand des anerkannten Anspruchs auch die Rechtsgrundabrede weg und damit fehle dem Anerkenntnis der Rechtsgrund. Diese Lehre ist abzulehnen. Die als alleiniger Rechtsgrund angesehene Rechtsgrundabrede ist als Vereinbarung des Klagerleichterungszwecks Teil des Rechtsgrunds. Der Rechtsgrund setzt richtigerweise auch die Zweckerreichung voraus, also dass die anerkannte Forderung auch besteht. Diesen schlichten Gedanken der Zweckverfehlung durch die Zwischenschaltung von „§ 139 BGB oder den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage“ zu verdecken, besteht keinerlei Anlass28.

Das abstrakte Anerkenntnis ist darüber hinaus gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB kondizierbar, wenn ein vereinbarter Sekundärzweck nicht erreicht wird29. Exemplarisch ist der Fall der Erteilung eines abstrakten Anerkenntnisses zum Zweck der Klagerleichterung und zum weiteren Zweck, den geschädigten Gläubiger von der Erstattung einer Strafanzeige abzuhalten. Wird dennoch Anzeige erstattet, ist das abstrakte Anerkenntnis kondizierbar30. Dasselbe gilt, wenn ein abstraktes Anerkenntnis in der Erwartung erteilt wird, der Gläubiger werde ein Darlehen gewähren, dies aber nicht tut31.

2. Sonstige Unwirksamkeitsgründe

In Fällen strafrechtlich relevanter Schadenszufügung, lassen Gläubiger sich manchmal vom Täter ein Schuldanerkenntnis erteilen, wobei sie drohen, bei Nichterteilung des Anerkenntnisses Strafanzeige zu stellen. Eine solche Drohung verknüpft Zweck und Mittel nicht rechtswidrig im Sinne von § 123 BGB, weil polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auch dem Vermögensinteresse des Geschädigten dienen32.

Die Lösung vom Anerkenntnis wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB kommt in Betracht, wenn die mit dem Anerkenntnis verbundene Klagerleichterung zu einer übermäßigen Belastung des Schuldners führt. Für sittenwidrig gehalten worden ist etwa das Anerkenntnis einer des Diebstahls von 3.494 DM überführten Auszubildenden, die nach dreistündigem Verhör ein abstraktes Anerkenntnis über 60.000 DM erteilte, wovon 50.000 DM Detektivkosten ersetzen sollten33. Ähnliches gilt für Fälle, in denen Nachtklubbetreiber ihre Gäste abstrakte Anerkenntnisse über (angeblich) entstandene Zeche unterschreiben lassen34. Die Sittenwidrigkeit wird in solchen Fällen darauf gestützt, dass die Überwälzung des Beweisrisikos auf den Schuldner diesen übermäßig beschwere35.

Wenn das abstrakte Anerkenntnis im Wege eines Formulars erteilt wird, kommt die Vornahme einer AGB-Kontrolle in Betracht36. Dies gilt allerdings nicht, wenn das abstrakte Anerkenntnis sich als selbständiges Rechtsgeschäft darstellt, denn dann ist die abstrakte Verpflichtung Hauptleistung des Geschäfts und daher gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Notwendig ist die AGB-Kontrolle dagegen, wenn das abstrakte Anerkenntnis formularmäßig als Nebenabrede mit einem anderen Geschäft verbunden ist37. Bedeutung hat dies in der Kreditsicherungspraxis. Zahlreiche Banken nehmen in ihre Formulare für Grundschuldbestellungen eine Klausel auf, nach welcher der Sicherungsgeber ein abstraktes Anerkenntnis über den Grundschuldbetrag abgibt38; das hat einerseits Vorteile hinsichtlich der Beweislast, insbesondere, wenn bei „weiter Zweckerklärung“ streitig ist, ob eine bestimmte Forderung zum Sicherungsumfang gehört39, andererseits ist das abstrakte Anerkenntnis als tauglicher Gegenstand der Erklärung der Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung nützlich40. Richtigerweise dürfte eine solche Klausel gegen § 309 Nr. 12 BGB verstoßen. Die Rechtsprechung hat sich allerdings gegen die Anwendung dieser Norm entschieden, weil die Änderung der Beweislast Folge der rechtlich möglichen Erteilung eines abstrakten Anerkenntnisses und damit gesetzlichen Ursprungs sei41. Die Gerichte nehmen aber immerhin Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB an, wenn der Sicherungsgeber eine vom Schuldner verschiedene Person ist, weil es vom gesetzlichen Leitbild eines dinglichen Sicherungsrechts abweicht, wenn das Formular die Erteilung eines abstrakten Anerkenntnisses durch den Sicherungsgeber vorsieht42.

Das Wechsel und Scheckverbot des § 496 Abs. 2 BGB soll nach einer jüngst ergangenen aber nicht unzweifelhaften Entscheidung des BGH keine analoge Anwendung auf das abstrakte Anerkenntnis finden43.

3. Endgültige Feststellung durch abstraktes Anerkenntnis mit Kondiktionsausschluss?

Nach teilweise vertretener Auffassung soll die Kondizierbarkeit des abstrakten Anerkenntnisses auch ausgeschlossen sein können. Dies wird zum Teil mit § 814 BGB begründet44, zum Teil wird auch angenommen, das abstrakte Anerkenntnis sei nicht kondizierbar, wenn es mit Feststellungscausa45 erteilt werde. Das abstrakte Anerkenntnis soll in solchem Fall also wie das so genannte „kausale Anerkenntnis“ endgültig binden46.

Diese Lehren sind abzulehnen. Sie führen die Unterscheidung der beiden verschiedenen rechtsgeschäftlichen Typen von Anerkenntnissen letztlich ad absurdum, weil es, wenn das abstrakte Anerkenntnis ebenso wie das kausale Anerkenntnis Ansprüche endgültig feststellen kann, keinen Grund mehr gibt, diese Typen zu unterscheiden. Sinnvoll ist die Unterscheidung verschiedener Typen von Anerkenntnissen nur, wenn den Typen auch verschiedene Rechtsfolgen zugeordnet werden. Das abstrakte Anerkenntnis ist ein Vertragstyp mit Klagerleichterungszweck; dieser Klagerleichterungszweck kann nur erreicht werden, wenn das Anerkenntnis bei Nichtbestand des anerkannten Anspruchs kondizierbar ist; ist das nicht der Fall, handelt es sich nicht mehr um ein abstraktes, sondern um ein kausales Anerkenntnis (als einseitiger Feststellungsvertrag)47.

D. Das kausale Anerkenntnis als einseitiger Feststellungsvertrag

I. Funktion

Nach allgemeiner Auffassung gibt es neben dem einseitigen und dem abstrakten Anerkenntnis als dritten Typus ein gesetzlich nicht geregeltes kausales (= deklaratorisches) Anerkenntnis48. Das kausale Anerkenntnis „schließt in der Regel alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft aus, die der Schuldner bei der Abgabe kannte oder mit denen er zumindest rechnete“49. Da das kausale Anerkenntnis im Gegensatz zum abstrakten Anerkenntnis nicht der Kondiktion unterliegt50, bindet es den Schuldner endgültig; das kausale Anerkenntnis wirkt also wie ein Vergleich und wird daher als „einseitiger Feststellungsvertrag“ angesehen.

II. Konstruktion und Tatbestand

Die konstruktive Erklärung der mit dem kausalen Anerkenntnis verbundenen endgültigen Bindung hat sich gewandelt. Es besteht heute Einigkeit, dass die früher zumeist gegebene Erklärung nicht trägt, die endgültige Bindung an das „deklaratorische“ (= kausale) Anerkenntnis folge aus einem Verzicht des Schuldners auf Einwendungen: Auf rechtshindernde Einwendungen kann nicht verzichtet werden; man kann ein Recht nicht dadurch hervorbringen, dass man auf seinen Nichtbestand verzichtet51.

Das kausale Anerkenntnis ist daher als „einseitiger Feststellungsvertrag“ zu begreifen, der sich vom (gegenseitigen) Vergleich lediglich darin unterscheidet, dass statt beider nur eine Partei nachgibt52. Daraus folgt zunächst eine wichtige tatbestandliche Einschränkung: Die Annahme eines kausalen Anerkenntnisses kommt nur in Betracht, wenn Streit oder Ungewissheit existieren, die durch das Anerkenntnis ausgeräumt werden sollen53. Keinesfalls kann beim Anerkenntnis unstreitiger Ansprüche angenommen werden, dieses habe endgültig feststellende Wirkung, wie dies unter der Herrschaft der Lehre vom Einwendungsausschluss noch irgendwie möglich schien; was trotz der Aufgabe dieser Lehre bis heute fortwirkt54.

Konstruktiv bedeutet das Verständnis des kausalen Anerkenntnisses als „einseitiger Feststellungsvertrag“: Das kausale Anerkenntnis ist als kausales Leistungsversprechen (daher: kausales Anerkenntnis) zu begreifen, mit dem der Schuldner verspricht, den streitigen Anspruch zu erfüllen. Dieses Leistungsversprechen steht unter der (unechten) Bedingung, dass der anerkannte Anspruch nicht besteht. Besteht der anerkannte Anspruch tatsächlich nicht, tritt die Bedingung ein und der Schuldner schuldet aus dem Anerkenntnis. Besteht der anerkannte Anspruch, kommt das Leistungsversprechen mangels Bedingungseintritt nicht zur Wirksamkeit und der Schuldner schuldet aus dem anerkannten Anspruch55.

III. Form

Das kausale Anerkenntnis soll formlos möglich sein56. Das ist falsch. Da das kausale Anerkenntnis endgültig, das abstrakte Anerkenntnis aber nur vorläufig bindet, muss aufgrund einfachen Erstrechtschlusses § 781 BGB analog angewendet werden57. Noch richtiger scheint es, darüber hinaus analog § 518 Abs. 1 BGB notarielle Beurkundung zu verlangen58. Denn das im kausalen Anerkenntnis liegende einseitige (bedingte) Leistungsversprechen mehrt ohne Gegenleistung das Vermögen des Gläubigers, ist also unentgeltliche Vermögenszuwendung59.

IV. Lösung vom kausalen Anerkenntnis

Die Lösung vom kausalen Anerkenntnis wegen Nichtbestand des anerkannten Anspruchs ist theoretisch unter den Voraussetzungen des § 779 BGB und nach den Grundsätzen vom Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) möglich. Weil aber, anders als beim gegenseitigen Vergleich (§ 779 BGB), die Parteien vor Erteilung des kausalen Anerkenntnisses keine umfassenden Verhandlungen zu führen pflegen, aus denen später geschlossen werden kann, was streitig und unstreitig war, kommt dem in der Praxis keine Bedeutung zu. Es gibt keine veröffentlichte Entscheidung, in der die Lösung vom kausalen Anerkenntnis nach §§ 779, 313 BGB zugelassen worden wäre. Das kausale Anerkenntnis bindet daher faktisch sogar stärker als der gegenseitige Vergleich des § 779 BGB.

Fraglich ist, ob die vom Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB vorformulierte Klausel eines Anerkenntnisvertrags, die einen Verzicht des Schuldners auf bekannte und unbekannte Einwendungen enthält, gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Der BGH hat diese Frage jüngst verneint, weil die Klausel dem anerkannten Leitbild des „deklaratorischen Anerkenntnisses mit Vergleichscharakter“ nicht widerspreche60. Dieser Entscheidung kann nicht gefolgt werden61. Gesetzliches Leitbild des Anerkenntnisvertrags ist das abstrakte Anerkenntnis des § 781 BGB, das bei Nichtbestand des anerkannten Anspruchs kondizierbar ist. Eine Klausel in AGB, die dem Schuldner über die mit dem abstrakten Anerkenntnis verbundene Beweislastumkehr hinaus einen Verzicht auf Einwendungen oktroyiert und ihn also stellt, als habe er im Wege einseitigen Nachgebens die Rechtsfolge des Vergleichs setzen wollen, verstößt daher gegen das gesetzliche Leitbild des Schuldanerkenntnisses und ist unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Große Probleme macht die Anwendung von § 138 BGB auf das kausale Anerkenntnis. So sollte theoretisch klar sein, dass die im Wege einseitigen Nachgebens durch kausales Anerkenntnis gefundene Neuordnung gemäß § 138 BGB nichtig ist, wenn das Rechtsverhältnis in seiner ursprünglichen Form sittenwidrig war. Denn in solchem Fall dient das kausale Anerkenntnis der Perpetuierung der sittenwidrigen Rechtslage und überschreitet daher automatisch § 138 BGB als absolute Grenze der Privatautonomie62. Und darüber hinaus liegt auch in allen anderen Fällen des kausalen Anerkenntnisses eigentlich die Anwendung von § 138 BGB nah, weil nur eine Partei nachgibt und das vollständige Fehlen eigener Leistung regelmäßig ein zureichendes objektives Sittenwidrigkeitsindiz bildet63. Die Rechtsprechung geht aber, vor allem in den unteren Instanzen, oft den umgekehrten Weg und sieht den aus dem Grundverhältnis stammenden Einwand der Sittenwidrigkeit als durch das kausale Anerkenntnis abgeschnitten an. Auch das verdeutlicht die immense praktische Gefährlichkeit des kausalen Anerkenntnisses, die den Missbrauch geradezu herausfordert.

V. Grundsatzkritik am kausalen Anerkenntnis

Das kausale Anerkenntnis ist eine problematische Rechtsfigur. Zu betonen ist seine Vergleichsähnlichkeit: Der gegenseitige Vergleich gemäß § 779 BGB ist entgeltlicher Vertrag, weil jede Partei nachgibt, damit auch die andere nachgibt (do ut des)64. Wenn die Rechtsfolge des Vergleichs beim kausalen Anerkenntnis im Wege einseitigen Nachgebens gesetzt wird, so kann man das einen einseitigen Feststellungsvertrag nennen, dogmatisch handelt es sich aber um einen unentgeltlichen Vergleich65, den bei der Auslegung die gegen die Unentgeltlichkeit gerichtete Vermutung trifft (donatio non praesumitur)66. Die gegen das kausale Anerkenntnis gerichtete Vermutung wird bestätigt durch § 781 BGB, das den Parteiwillen beim Anerkenntnis als auf vorläufige Feststellung gerichtet typisiert. Der Schuldner hat keinen Anlass, den Anspruch darüber hinaus ohne Gegenleistung im Wege einseitigen Nachgebens durch kausales Anerkenntnis endgültig feststellen zu wollen.

E. Auslegungsregeln

Es ergibt sich eine Typenreihe67. Das einseitige nichtrechtsgeschäftliche Anerkenntnis bindet nicht rechtsgeschäftlich, aber wirkt als Indiz. Das abstrakte Anerkenntnis hat eine Beweislastumkehr zur Folge und stellt den anerkannten Anspruch vorläufig fest. Das kausale Anerkenntnis bindet endgültig. Auf dieser Grundlage lassen sich Auslegungsregeln herausarbeiten:

1. Die Vermutung gegen das kausale Anerkenntnis

Die Annahme eines kausalen Anerkenntnisses stellt den Schuldner im Vergleich zur Annahme eines abstrakten Anerkenntnisses, als habe er für den Fall des Nichtbestands des anerkannten Anspruchs auf die Leistungskondiktion verzichtet. Ein auf einseitigen Verzicht gerichteter Parteiwille darf aber nicht der Auslegung entnommen werden (donatio non praesumitur), und das non liquet einer Erklärung geht zu Lasten desjenigen, der aus dieser Erklärung Rechte herleitet. Daher ist das Anerkenntnis grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass es den anerkannten Anspruch nicht endgültig feststellen, sondern lediglich seine Durchsetzung erleichtern soll. Dies entspricht auch der gesetzlichen Typisierung des Parteiwillens in § 781 BGB, die das Anerkenntnis als kondizierbaren Schuldvertrag (§ 812 Abs. 2 BGB) konstruiert. Dass ein Anerkenntnis tatsächlich einmal endgültig feststellende Wirkung haben sollte, darf nur bei ausdrücklich auf endgültige Feststellung des Anspruchs gerichteter schriftlicher und (nach vorzugswürdiger Auffassung) analog § 518 Abs. 1 BGB notariell beurkundeter Parteierklärung angenommen werden.

2. Abgrenzung von einseitigem und abstraktem Anerkenntnis

Das Anerkenntnis dient also grundsätzlich der Erleichterung der Durchsetzung des anerkannten Anspruchs (Klagerleichterungszweck). Weil sowohl das einseitige nichtrechtsgeschäftliche als auch das abstrakte Anerkenntnis dem Gläubiger die Rechtsverfolgung erleichtern, ist zwischen diesen beiden Typen abzugrenzen. Insoweit gilt: Inhaltlich wird der Abschluss eines abstrakten Anerkenntnisvertrags umso vorzugswürdiger, je komplexer sich der dem anerkannten Anspruch zugrunde liegende Sachverhalt darstellt. Der reine Beweiswert des Anerkenntnisses wird nämlich umso geringer, je komplexer der anerkannte Sachverhalt ist, so dass das einseitige Anerkenntnis in solchen Fällen die Durchsetzung des Anspruchs oft nicht hinreichend erleichtert. Stärkstes Indiz für die Seriosität des Parteiwillens und damit für Rechtsbindungswillen und das Vorliegen eines abstrakten Anerkenntnisses ist die Wahrung der Schriftform des § 781 BGB. Mit Rechtsbindungswillen erteilte Anerkenntnisse, die dem Schriftformerfordernis nicht genügen, sind in einseitige nichtrechtsgeschäftliche Anerkenntnisse umzudeuten.

3. Abzulehnende Abgrenzungskriterien

Die Praxis ist stattdessen von Skepsis gegenüber dem abstrakten Anerkenntnis geprägt. Häufig wird bei der Auslegung das abstrakte Anerkenntnis mit dem Argument abgelehnt, dieses sei besonders gefährlich und aus Gründen des Schuldnerschutzes zu meiden. Die Unrichtigkeit dieser Vorgehensweise ist bereits oben dargelegt worden. Dieselbe Stoßrichtung haben zwei andere häufige Argumente: Ein Anerkenntnis soll nur dann als abstrakt anzusehen sein, wenn ein besonderer Abstraktionswille festgestellt werden kann68. Es ist nie geklärt worden, worin dieser Abstraktionswille besteht und wie er festgestellt werden soll. Letztlich beruht das Kriterium des Abstraktionswillens auf einer Verwechslung von dogmatischem Konstrukt und realer Bezugsgröße. Die Abstraktion ist dogmatisch nichts anderes als die Befreiung des Zustandekommens des Anerkenntnisses von seinem Rechtsgrund, wobei das Fehlen des Rechtsgrunds aber die Kondizierbarkeit begründet. Praktisch wird die Abstraktion damit zum konstruktiven Träger der Beweislastumkehr, die ihrerseits die vorläufige Feststellung des Anspruchs und damit die erleichterte Durchsetzbarkeit des Anspruchs für den Gläubiger zur Folge hat69. Richtigerweise ist daher statt nach einem Abstraktionswillen danach zu fragen, ob der Klagerleichterungszweck vereinbarter Parteiwille geworden ist.

Noch ungeeigneter ist der zweite häufig anzutreffende Topos: Das Anerkenntnis soll abstrakt sein, wenn es den anerkannten Anspruch nicht nennt, kausal, wenn es ihn nennt; zumindest soll ein abstraktes Anerkenntnis umso weniger in Betracht kommen, je genauer der anerkannte Schuldgrund bezeichnet ist70. Dieses Kriterium führt zu abwegigen Ergebnissen. Ob die Parteien den anerkannten Anspruch im Wege abstrakten Anerkenntnisses vorläufig oder im Wege kausalen Anerkenntnisses endgültig feststellen wollten, hat nicht das Geringste damit zu tun, ob sie den anerkannten Anspruch in der Urkunde des Anerkenntnisses bezeichnen.

F. Fallgruppen

I. Saldoanerkenntnis

Wichtigster Anwendungsfall des abstrakten Anerkenntnisses ist nach allgemeiner Auffassung das Saldoanerkenntnis71. Der Saldogläubiger hat wegen der notwendig mit Zeitablauf und Anzahl der ins Saldo eingestellten Forderungen wachsenden Beweisschwierigkeiten ein Bedürfnis, sich die rechtliche Durchsetzung seiner Saldoforderung zu erleichtern. Das einseitige nichtrechtsgeschäftliche Anerkenntnis genügt diesem Bedürfnis nicht, weil mit der Erhöhung der Komplexität des Abrechnungsverhältnisses und dem daraus folgenden Bedürfnis des Gläubigers nach Sicherheit auch die Wahrscheinlichkeit der irrtümlichen Anerkennung nicht bestehender Forderungen ansteigt, so dass der Beweiswert eines einseitigen Anerkenntnisses nicht sonderlich hoch wäre. Über diese Schwächen des einseitigen Anerkenntnisses hilft die Annahme eines abstrakten Anerkenntnisses hinweg, das durch Zuwendung eines zusätzlichen abstrakten und kondizierbaren Anspruchs das Saldo vorläufig feststellt und die Beweislast umkehrt.

Die Rechtsprechung hält an der so genannten Novationstheorie fest72. Das Saldoanerkenntnis soll also nicht gemäß § 364 Abs. 2 BGB neben den Saldoanspruch treten, sondern diesen aufheben und ersetzen. Die Novationstheorie ist praktisch heute ohne Belang. Denn gemäß § 356 HGB ist die wichtigste Rechtsfolge der Novationstheorie, der Untergang der für die novierte Forderung bestehenden Sicherheiten, positivrechtlich ausgeschlossen. Dogmatisch beruht die Novationstheorie auf der überholten Vorstellung, das Saldoanerkenntnis bewirke als Anerkenntnis der Aufrechnung die Tilgung der aufgerechneten Forderungen. Richtigerweise tilgt dagegen bereits der Verrechnungsvertrag die ins Kontokorrent eingestellten Forderungen, soweit diese sich decken73. Das Anerkenntnis bezieht sich dann auf den kausalen Saldoanspruch. Demnach wäre eine ausdrückliche Aufgabe der Novationstheorie wünschenswert.

II. Anerkenntnis nach Verkehrsunfall und ähnlichen Schadensfällen

Nach überwiegender Auffassung soll beim Anerkenntnis nach Verkehrsunfall nur zwischen einseitigem und kausalem Anerkenntnis abzugrenzen sein, wobei die Rechtsprechung sich auf das einseitige Anerkenntnis festgelegt zu haben scheint74. Das abstrakte Anerkenntnis wird üblicherweise nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Das überzeugt nicht.

Denn die beste Lösung ist in Fällen dieser Art die Erteilung eines abstrakten Anerkenntnisses gemäß § 781 BGB, weil dieses den anerkannten Anspruch vorläufig feststellt und die Beweislast umkehrt, was die Interessen beider Teile angemessen berücksichtigt. Damit ist zum einen die Schwäche des einseitigen nichtrechtsgeschäftlichen Anerkenntnisses für den Fall überwunden, dass der Schädiger die Glaubwürdigkeit seines Anerkenntnisses etwa durch den Hinweis erschüttert, er habe den Geschehensablauf nicht richtig wahrgenommen (Gegenbeweis): Nach den allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts (§ 286 ZPO) könnte der Richter sich in solchem Fall vom Anerkenntnis nicht überzeugen lassen75. Zum anderen ist die Annahme des abstrakten Anerkenntnisses gegenüber der des „kausalen“ Anerkenntnisses vorzugswürdig, weil das unbefriedigende Ergebnis vermieden wird, dass der Erklärende gebunden bleibt, obwohl er den Hauptbeweis des Nichtbestands des anerkannten Anspruchs führen kann.

III. Anerkenntnis nach Arbeitnehmerdiebstahl

Nicht selten sind Fälle, in denen beim Diebstahl ertappte Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Vermeidung einer Strafanzeige ein Anerkenntnis über die (vermeintliche) Schadenssumme erteilen76. Problematisch ist die Rechtsnatur solcher Anerkenntnisse:

Ein einseitiges nichtrechtsgeschäftliches Anerkenntnis genügt dem Interesse des Arbeitgebers nicht, weil es keinen hinreichenden Beweiswert hat. Kein Gericht kann etwa allein aus dem Anerkenntnis des Arbeitnehmers, in den letzten 2,5 Jahren außerhalb der Urlaubszeit in jeder Woche für ca. 50 € Waren veruntreut zu haben, im Wege der Beweiswürdigung die Überzeugung gewinnen, dass in der Tat im Wege des Diebstahls Schäden von 5.750 € verursacht worden sind. Die Gerichte nehmen daher regelmäßig ein kausales Anerkenntnis an77. Exemplarisch argumentiert insoweit BAG WM 1999, 2119 = NJW 1999, 2889, ein abstraktes Anerkenntnis im Sinne von § 781 BGB liege nicht vor, denn: „Die Klägerin wollte ersichtlich keinesfalls eine Schuld unabhängig von dem Schuldgrund als bestehend anerkennen. Vielmehr ging es um die Bestätigung der Schadensersatzforderung. (…) Die Auslegung des Schuldanerkenntnisses ergibt somit, dass die Parteien sich gerade verbindlich geeinigt haben, soweit die Klägerin jetzt Einwendungen erhebt. Das kausale Schuldanerkenntnis schließt alle Einwendungen aus, die der Klägerin in diesem Zeitpunkt bekannt waren, oder mit denen sie rechnete.“

Die Ablehnung des abstrakten Anerkenntnisses erfolgt also mit Argumenten des Schuldnerschutzes, obwohl die Auslegung als kausales Anerkenntnis dem Erklärenden den Einwand des Nichtbestands des Anspruchs in Gestalt der Kondiktion gerade abschneidet. Das Argument des BAG widerlegt also genau das, was es zu begründen versucht. Richtigerweise sollte, wenn der Schuldner den Betrag in der vollen vom Arbeitgeber behaupteten Höhe anerkennt und also kein Vergleich vorliegt, ein abstraktes Anerkenntnis angenommen werden, weil dann die Leistungskondiktion möglich bleibt, wenn der Schuldner tatsächlich den (überaus schwierigen) Hauptbeweis des Nichtbestands des anerkannten Anspruchs führt.

IV. Anerkenntnis des Versicherers

In Versicherungsbedingungen ist häufig vorgesehen, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Erklärung darüber abzugeben hat, ob die aus dem Versicherungsfall hergeleiteten Ansprüche anerkannt werden (z.B. § 11 AUB, § 20 AKB, § 6 BBU). Die ältere Rechtsprechung hatte in der Erklärung des Versicherers, den eingetretenen Schaden als Versicherungsfall anzuerkennen, teilweise ein die Versicherung endgültig bindendes „kausales“ Anerkenntnis gesehen78. Seit der Leitentscheidung des BGH aus dem Jahr 197679 wird das Anerkenntnis des Versicherers aber allgemein für den Regelfall als einseitiges nichtrechtsgeschäftliches Anerkenntnis angesehen. Dem ist zuzustimmen. Das Anerkenntnis des Versicherers ist lediglich Wissenserklärung, führt zum Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB und stellt ein Indiz für das Bestehen der Versicherungspflicht dar. Die unrichtige Erteilung eines Anerkenntnisses kann den Versicherer schadensersatzpflichtig gemäß § 280 BGB machen80.

Entgegen teilweise vertretener Auffassung kommt das Vorliegen eines kausalen Anerkenntnisses auch dann nicht in Betracht, wenn der Versicherer eine zuvor streitige oder ungewisse Deckungspflicht anerkennt81. Weil im Geschäftsverkehr unentgeltliche Zuwendungen unüblich sind, kann nicht angenommen werden, dass eine Versicherung die Rechtsfolge des Vergleichs setzen und sich ihrer Rechte im Wege einseitigen Nachgebens endgültig begeben will; die Beweislast dafür, dass über die bloße Auskunft hinaus eine rechtsgeschäftliche Regelung gewollt war, trägt der Versicherungsnehmer.

V. Das Anerkenntnis als Abtretungsbestätigung

Die Abtretungsbestätigung ist das Anerkenntnis des Schuldners gegenüber dem Zessionar, dass die zedierte Forderung besteht. Insbesondere Banken pflegen bei offenen Sicherungszessionen vom Schuldner ihres Kreditnehmers eine Erklärung über den einwendungsfreien Bestand der Forderung zu verlangen82.

Die Abtretungsbestätigung ist kein abstraktes Anerkenntnis im Sinne von § 781 BGB. Denn der neue Gläubiger will eine Auskunft über den Bestand der abgetretenen Forderung und sich bei unrichtiger Auskunft dennoch an den Schuldner halten können. Diesem Interesse wird durch Erteilung eines abstrakten Anerkenntnisses nicht genügt: Denn wenn dem anerkannten Anspruch Einwendungen entgegenstehen, könnte der Schuldner das abstrakte Anerkenntnis kondizieren. Daher soll regelmäßig zwischen einseitigem und kausalem Anerkenntnis abzugrenzen sein. Dabei liegt in der Figur der Abtretungsbestätigung geradezu die Wurzel der Lehre von der endgültigen Bindungswirkung des kausalen Anerkenntnisses, indem die Gerichte traditionell annahmen, der Schuldner verzichte durch die Abtretungsbestätigung auf die Geltendmachung von Einwendungen gegenüber dem neuen Gläubiger83. Diese Rechtsprechung ist mit der Zeit eingeschränkt worden. Das Reichsgericht nahm noch an, die Abtretungsbestätigung führe grundsätzlich zum Verlust aller Einwendungen, unabhängig davon, ob diese vor oder nach Abtretung entstanden waren oder dem Schuldner im Moment der Abtretungsbestätigung bekannt oder unbekannt waren84. Der BGH hat demgegenüber klargestellt, dass keinesfalls angenommen werden kann, der Schuldner habe auf Einwendungen verzichten wollen, die er nicht kannte85.

Die Verzichtstheorie ist jedoch grundsätzlich verfehlt86, wie die jüngere BGH-Rechtsprechung in einigen Entscheidungen zutreffend erkennt87. Auf der Tatbestandsebene ist die Annahme, der Schuldner wolle mit einem Anerkenntnis auf Einwendungen verzichten, auch dann eine kaum haltbare Unterstellung, wenn er ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung hat: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Schuldner dem Zessionar mit Erteilung einer Auskunft, zu der er nicht verpflichtet war, das typische Kreditrisiko abnehmen, nämlich praktisch die Stellung eines Garanten für den Bestand der Forderung übernehmen sollte, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Ein Einwendungsausschluss sollte daher nur bei ausdrücklicher Erklärung angenommen werden, zum Beispiel wenn der Sicherungszessionar die Auszahlung des Kredits von der Bedingung abhängig gemacht hat, dass der Schuldner auf sein Recht aus § 404 BGB verzichtet88.

Auf der Rechtsfolgenebene kann kaum überzeugen, dass der Schuldner nach der Verzichtstheorie auch dann voll haftet, wenn seine Erklärung für den aus dem Bestehen der Einwendungen erwachsenden Schaden des Zessionars gar nicht ursächlich war, etwa weil der Schuldner die Abtretungsbestätigung erst nach erfolgter Zession und Auszahlung und Verbrauch des Darlehens an und durch den Zedenten erfolgte89. Ebenso wenig leuchtet ein, dass der Schuldner auch dann alle Einwendungen verlieren soll, wenn der Zessionar die Unrichtigkeit der Abtretungsbestätigung kannte oder kennen musste90.

Das Anerkenntnis des Schuldners gegenüber dem Zessionar ist daher grundsätzlich als rein tatsächliche Auskunft zu begreifen91. Da aber zwischen Schuldner und Zessionar regelmäßig ein Schuldverhältnis gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB bestehen wird, führt die schuldhafte Erteilung einer unrichtigen Auskunft außerdem zur – regelmäßig auf den Vertrauensschaden begrenzten – Schadensersatzpflichtigkeit des Schuldners92; bei Vorsatz des Schuldners mag eine auf das Erfüllungsinteresse gerichtete Rechtsscheinhaftung in Betracht kommen93.

VI. Das Drittschuldneranerkenntnis

Das Drittschuldneranerkenntnis gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist die Erklärung des Drittschuldners gegenüber dem Pfändungsgläubiger, die Forderung anzuerkennen. Es handelt sich um eine der Abtretungsbestätigung vergleichbare Dreipersonenkonstellation: Der Pfändungsgläubiger hat wie der Zessionar ein Interesse an zutreffender Auskunft, während der Drittschuldner keinen Grund hat, sich gegenüber dem Pfändungsgläubiger rechtsgeschäftlich zu binden. Seit einer Leitentscheidung des BGH wird das Drittschuldneranerkenntnis daher zu Recht als rein tatsächliche Auskunft und somit als einseitiges nichtrechtsgeschäftliches Anerkenntnis angesehen94. Diese Deutung läuft den Interessen des Gläubigers nicht zuwider, weil der Drittschuldner bei schuldhaft unrichtiger Auskunft gemäß § 840 Abs.2 Satz 2 ZPO Ersatz des daraus resultierenden Schadens schuldet; die Norm ist über ihren Wortlaut hinaus auch bei Schlechterfüllung der Auskunftspflicht anzuwenden95.

G. Zusammenfassung

Die drei Typen des Anerkenntnisses können in einer Reihe aufsteigend geordnet werden: Das einseitige nichtrechtsgeschäftliche Anerkenntnis ist formlos möglich, es stellt ein Indiz für das Bestehen des anerkannten Anspruchs dar, das durch einfachen Gegenbeweis entkräftet werden kann. Das abstrakte Anerkenntnis bringt einen neuen Anspruch hervor, der bei Nichtbestand des anerkannten Anspruchs kondiziert werden kann. Dies bewirkt eine Beweislastumkehr im technischen Sinne. Ein Verlust von Einwendungen ist mit dem abstrakten Anerkenntnis nicht verbunden. Eine Klausel in AGB des Anerkenntnisvertrags, nach welcher der Schuldner auf Einwendungen verzichtet, ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen. Das kausale Anerkenntnis soll den Schuldner mit Einwendungen für die Zukunft ausschließen, den anerkannten Anspruch endgültig feststellen. Es wirkt also wie ein Vergleich. Das kausale Anerkenntnis ist nach derzeit herrschender Auffassung formlos möglich, sollte aber dem Formerfordernis des § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB, zumindest aber dem Formerfordernis des § 781 BGB unterstellt werden.

Für die Auslegung des Anerkenntnisses im Zweipersonenverhältnis gilt: Bloß mündlich erteilte Anerkenntnisse sind grundsätzlich einseitig und nichtrechtsgeschäftlich. Schriftlich erteilte Anerkenntnisse sind grundsätzlich abstrakt (§ 781 BGB). Ein kausales Anerkenntnis darf nur bei ausdrücklich auf endgültige Feststellung gerichteter und notariell beurkundeter (Individual-)vereinbarung der Parteien angenommen werden. Anders im Dreipersonenverhältnis: Sowohl bei der Abtretungsbestätigung als auch beim Drittschuldneranerkenntnis geht es letztlich um Probleme der Auskunftshaftung. Die hier erteilten Anerkenntnisse sind als Wissenserklärungen einseitiges Anerkenntnis; das unrichtig erteilte Anerkenntnis macht den Schuldner in diesen Fällen schadensersatzpflichtig.

——————————————————————————–

[1]

Vgl. etwa BGH NJW 1984, 799; BGH WM 1994, 2253 = NJW 1995, 961; BAG NJW 1999, 2059; OLG München WM 1998, 143 = WuB IV A. § 781 BGB 1.98 Baumann = NJW-RR 1997, 945; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. 2006, § 780 Rdn. 4; anders aber richtungsweisend BGH WM 2000, 1806 = WuB IV A. § 781 BGB 2.00 Meder = NJW 2000, 2501, zu dieser Entscheidung Erik Ehmann, Schuldanerkenntnis und Vergleich, 2005, S. 215.

[2]

Näher unter C.

[3]

Näher unter D.

[4]

Näher Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 6.

[5]

BGH WM 1985, 1206, 1207; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II, Halbband 2, 13. Aufl. 1994, § 61 II 1 b, S. 32; von Tuhr, Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, 2. Band, 2. Hälfte, 1918, S. 248 f.; Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 14 ff.

[6]

Ein Widerruf wäre mangels rechtsgeschäftlicher Bindung zwar möglich, aber würde an der Beweiswirkung des Anerkenntnisses nichts ändern; vgl. Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 14, 18.

[7]

Genauer: ein Indiz für das Bestehen der den anerkannten Anspruch begründenden Tatsachen.

[8]

BGH WM 1985, 1206, 1207; Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 18 ff.; allgemein zu den Anforderungen an den Gegenbeweis BGH NJW 1986, 2571; Zeiss/Schreiber, Zivilprozessrecht, 10. Aufl. 2003, Rdn. 432.

[9]

BGHZ 69, 328 = WM 1977, 1298 = NJW 1978, 44; BGH NJW 1984, 799; Palandt/Sprau, a.a.O. (Fn. 1), § 781 Rdn. 6; Staudinger/Marburger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 781 Rdn. 27; instruktiv und zutreffend aber BGH WM 1985, 1206, 1207.

[10]

BGH WM 1985, 1206, 1207; Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl. 1965, S. 193. Sachlich zutreffend und nur begrifflich abweichend Palandt/Sprau, a.a.O. (Fn. 1), § 781 Rdn. 6; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 781 Rdn. 27. Beide erkennen, dass der Schuldner sich durch Führung des Gegenbeweises vom einseitigen Anerkenntnis lösen kann.

[11]

Musielak/Stadler, Grundfragen des Beweisrechts, 1984, S. 96; MünchKomm/Prütting, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 286 Rdn. 51; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1993, § 115 III 3, S. 663.

[12]

Ebenso Baumann, Das Schuldanerkenntnis, 1992, S. 148.

[13]

Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 25.

[14]

BGH WM 1997, 330 = WuB IV A. § 198 BGB 1.97 v. Feldmann = NJW 1997, 516, 517; BGH NJW 1999, 1101, 1103; Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 27.

[15]

BGH WM 1997, 330 = WuB IV A. § 198 BGB 1.97 v. Feldmann = NJW 1997, 516, 517; BGH NJW 1999, 1101, 1103.

[16]

BGH NJW 1978, 1914.

[17]

BGH NJW 1975, 1409.

[18]

OLG Koblenz MDR 1990, 50.

[19]

BGH WM 1987, 1200 = WuB IV A. § 477 BGB 1.87 Emmerich = NJW 1988, 254.

[20]

Bähr, Die Anerkennung als Verpflichtungsgrund, 3. Aufl. 1894, S. 3; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 780 Rdn. 25; Erik Ehmann, a.a.O. (Fn.1), S. 36, 57 f.

[21]

BGH NJW-RR 1999, 573, 574; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 780 Rdn. 29; Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 I 1 a, S. 25; Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 58 f.

[22]

Zum abstrakten Schuldvertrag Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 39 ff.; zur Bedeutung der Abstraktion für das Anerkenntnis, Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1) , S. 55.

[23]

Ausführlich Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 67 ff.; vgl. auch Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 780 Rdn. 15; § 781 Rdn. 6; Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 I 6, S. 31. Zur abzulehnenden Novationstheorie siehe unten F.I.

[24]

Unbenommen bleibt dem Schuldner freilich die Kondiktion des Anerkenntnisses nach erfolgtem Rücktritt.

[25]

Erik Ehmann, a.a.O (Fn. 1), S. 57 ff.; 75 ff.

[26]

Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 68 I 4 b, S. 155 f. Zutreffend gegen die Fiktion einer dem Anerkenntnis vorgeschalteten Verpflichtungsabrede BGH WM 2005, 828 = WuB I G 5. – 9.05 M. Roth = NJW 2005, 1576, 1578.

[27]

Larenz/Canaris, a.a.O (Fn. 5), § 68 I 4 b, S. 155 f.

[28]

Hintergrund des Problems ist der Streit um den richtigen Rechtsgrundbegriff, vgl. Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1) S. 75 ff.

[29]

Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 80 f.; Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 68 I 3 b, S. 152 f.

[30]

RGZ 118, 358; BGH BB 1990, 735; LG Bonn NJW-RR 1999, 50.

[31]

BGH WM 1963, 666, 667; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 780 Rdn. 26.

[32]

BAG BB 1999, 849, 851; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Zweiter Band, Das Rechtsgeschäft, § 28 2 c, S. 536; Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 87 f.

[33]

OLG Düsseldorf VersR 2001, 590.

[34]

Vgl. BGH WM 1987, 692 = WuB IV A. § 138 BGB 3.87 Emmerich = ZIP 1987, 519, 520; ähnlich für Schecks OLG Hamm NJW-RR 1986, 547; anders, wenn die Höhe des Schecks sich im Rahmen dessen hält, was der Schuldner von vornherein ausgeben wollte und der Schuldner von Anfang an vorhatte, mit Schecks zu zahlen, BGH WM 1980, 521 = NJW 1980, 1742.

[35]

Vgl. auch OLG Schleswig NJW 2005, 225: Ein in einem Bordellbetrieb erteiltes Anerkenntis über 10.000 DM sei wegen der Überwälzung des Beweisrisikos sittenwidrig. Der zugrundeliegende Kausalanspruch wurde dennoch zugesprochen, soweit er auf dem Kauf von Getränken (und nicht auf der Inanspruchnahme der Dienste von Prostituierten) beruhte, weil er – unter anderem durch das aus dem Anerkenntnis erwachsende Indiz – hinreichend bewiesen sei.

[36]

Dazu Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 91 ff.

[37]

Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 780 Rdn. 20 m.w.N.

[38]

Beispiele bei Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 3. Aufl. 1999, § 5 Rdn. 346 ff.; vgl. hierzu die Entscheidungen BGH WM 2003, 2372, 2374 = WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 1.04 C. Hertel; BGH WM 2003, 2375, 2378 = WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 1.04 C. Hertel: in der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung liegt zugleich die selbständige Verpflichtung zur Übernahme der persönlichen Haftung (§ 780 BGB).

[39]

Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, 6. Aufl. 2003, Rdn. 132.

[40]

Bülow, a.a.O. (Fn. 39), Rdn. 133.

[41]

BGHZ 99, 274, 284 = WM 1987, 228 = WuB I F 3. – 6.87 Obermüller = NJW 1987, 904; BGHZ 114, 9, 12 f. = WM 1991, 758 = WuB I F 3. – 8.91 Obermüller; BGH WM 2005, 828, 830 f. = WuB I G 5. – 9.05 M. Roth = NJW 2005, 1576, 1578; BGH NJW-RR 2006, 490.

[42]

BGHZ 114, 9, 14 = WM 1991, 758 = WuB I F 3. – 8.91 Obermüller = NJW 1991, 1677.

[43]

BGH WM 2005, 828 = WuB I G 5. – 9.05 M. Roth = NJW 2005, 1576, 1578; a.A. MünchKomm/Habersack, BGB, 4. Aufl. 2004; § 496 Rdn. 8; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2004, § 496 Rdn. 28; Vollkommer, NJW 2004, 818.

[44]

Flume, a.a.O. (Fn. 32), § 12 II 4 a, S. 168; Soergel/Häuser, BGB, 11. Aufl. 1985, § 780 Rdn. 161.

[45]

Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 780 Rdn. 14; Baumann, a.a.O. (Fn. 12), S. 242 f.

[46]

Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob ein Anerkenntnisvertrag in AGB den Ausschluss von Einwendungen vorsehen kann, dazu unten D.IV.

[47]

Ausführlich zum Problemkreis Erik Ehmann, a.a.O (Fn. 1), S. 82 ff. § 814 BGB ist zudem bereits deshalb unanwendbar, weil er eine zum Zweck der Erfüllung erbrachte Leistung voraussetzt, das abstrakte Anerkenntnis aber dem Klagerleichterungszweck dient.

[48]

RG JW 1916, 960 Nr. 5; BGH WM 1994, 2253 = NJW 1995, 961; BGH WM 2000, 1806 = WuB IV A. § 781 BGB 2.00 Meder = NJW 2000, 2501, 2502; BGH WM 2003, 1626 = NJW 2003, 2386 (st. Rspr.); Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 II 1 c, S. 32 f.; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 779 Rdn. 43; § 781 Rdn. 8; Palandt/Sprau, a.a.O. (Fn. 1), § 781 Rdn. 3.

[49]

BGH WM 1998, 656 = WuB IV A. § 781 BGB 3.98 Tiedtke = NJW 1998, 1492; Palandt/Sprau, a.a.O. (Fn. 1), § 781 Rdn. 3; Wellenhofer-Klein, JurA 2002, 505, 508.

[50]

BGHZ 66, 250, 254 = WM 1976, 689 = NJW 1976, 1259; BGH WM 2000, 1806 = WuB IV A. § 781 BGB 2.00 Meder = NJW 2000, 2501, 2502; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 781 Rdn. 17; Palandt/Sprau, a.a.O. (Fn. 1), § 781 Rdn. 5.

[51]

Jahr, JuS 1964, 219, 220 ff.; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II, 9. Aufl. 1968, § 59 II, S. 335; ausführlich Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 195 f.

[52]

Marburger, Das kausale Anerkenntnis als einseitiger Feststellungsvertrag, 1971, S. 30 ff.; Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 II 1 c, S. 32; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 779 Rdn. 37; § 781 Rdn. 8; BGH WM 2003, 1626 = NJW 2003, 2386.

[53]

BGH WM 2000, 1806 = WuB IV A. § 781 BGB 2.00 Meder = NJW 2000, 2501, 2502.

[54]

BGH WM 1994, 2253 = NJW 1995, 961; OLG München WM 1998, 143 = WuB IV A. § 781 BGB 1.98 Baumann = NJW-RR 1997, 945; zu beiden Entscheidungen Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 210 ff.; ausdrücklich für Einwendungsausschluss auch bei unstreitigen Forderungen Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 II 1 c, S. 33; dagegen Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 199 f., 202 f.

[55]

Marburger, a.a.O. (Fn. 52), S. 46 ff; Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 200 ff.

[56]

RG Warn 1932 Nr. 72; OLG Hamm VersR 1966, 333; Palandt/Sprau, a.a.O. (Fn. 1), § 781 Rdn. 3; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 781 Rdn. 22; Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 II 1 c, S. 32.

[57]

von Tuhr, a.a.O. (Fn. 5), S. 261 f.; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II, 12. Aufl. 1981, § 65 II, S. 489; Baumann, a.a.O (Fn. 12), S. 243 ff.

[58]

Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 221.

[59]

Näher unter D.V.; ausführlich Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 201 ff.

[60]

BGH WM 2003, 1626 = NJW 2003, 2386; a.A. BAG NJW 2005, 3164, 3165 f.

[61]

Ausführlich Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 218 f; zutreffend BAG NJW 2005, 3164, 3165 f.

[62]

BGHZ 104, 18, 23 ff. = WM 1988, 825 = WuB IV A. § 313 BGB 1.88 Reithmann = NJW 1988, 1781; Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 224.

[63]

MünchKomm/Mayer-Maly/Armbrüster, BGB, 4. Aufl. 2001, § 138 Rdn. 13.

[64]

Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 112 ff.; a. A. die Lehre von der Feststellungscausa: Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 779 Rdn. 45, MünchKomm/Habersack, a.a.O. (Fn. 43), § 779 Rdn. 36; Bork, Der Vergleich, 1988, S. 155 ff.

[65]

Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 197 ff., 207 ff.

[66]

Dazu Wacke, AcP 191, 1 ff.; Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 214 f.

[67]

Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 243 f.

[68]

RGZ 75, 4; BGH NJW 1976, 567; BGH NJW-RR 1995, 1391 f.; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), vor § 780 Rdn. 8; MünchKomm/Hüffer, BGB, 4. Aufl. 2004, § 780 Rdn. 16; dagegen Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 95 f.

[69]

Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 58 ff.

[70]

BGH NJW 2002, 1791, 1792; BGHZ 104, 405 = NJW 2003, 1524, 1525; Palandt/Sprau, a.a.O. (Fn. 1), § 781 Rdn. 2; dagegen Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 209. Diese Auffassung beruht auf der Verwechslung von inhaltlicher und äußerer Kausalheit und Abstraktheit, hierzu allgemein Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 45 f. m.w.N.

[71]

BGHZ 141, 116, 121 = WM 1999, 784 = WuB VI B. § 46 KO 1.00 Bitter = NJW 1999, 1709; BGB BB 1999, 1458; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 779 Rdn. 28; MünchKomm/Hüffer, a.a.O. (Fn. 68), § 781 Rdn. 29; auch die Gutschrift im Giroverhältnis ist als abstraktes Anerkenntnis zu verstehen, BGH WM 1991, 1152 = NJW 1991, 2140; BGH WM 1999, 864, 866 = NJW-RR 1999, 680. Dies gilt nicht bei der Übersendung eines Kontoauszugs im Rahmen eines Depotvertrags, BGHZ 161, 273 = WM 2005, 325 = WuB I L 1. § 1 KWG 3.05 H.Ch. Hafke = NJW-RR 2005, 559.

[72]

BGHZ 93, 307, 313 = WM 1985, 563 = WuB I G 5. – 2.85 Schwark = NJW 1985, 1706; BGH WM 1985, 936, 937 = WuB I C 1. – 1.85 d’Orville; offengelassen in BGHZ 141, 116, 120 = WM 1999, 784, 785 = WuB VI B. § 46 KO 1.00 Bitter = NJW 1999, 1710.

[73]

Canaris, a.a.O. (Fn. 55), § 27 III 1, S. 472 Rdn. 15.

[74]

BGH NJW 1982, 996; BGH NJW 1984, 799; OLG Düsseldorf NJW 1990, 2560; BGH WM 2002, 871 = NJW 2002, 1340 (obiter dictum); für Differenzierung zwischen einseitigen und „kausalem“ Anerkenntnis Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 779 Rdn. 37; Gehrlein, JA 1995, 589, 600; grundsätzlich für „kausales“ Anerkenntnis Larenz/Canaris, a.a.O (Fn. 5), § 61 II 2 a, S. 33 f.

[75]

Entsprechendes gilt, wenn der Schädiger nachträglich behauptet, der geltend gemachte und anerkannte Schaden könne seine Ursache auch in einem Vorschaden haben, auf den ein weiterer Kratzer am PKW des Geschädigten hinweise. Der Anscheinsbeweis wäre entkräftet, aber der bei zutreffender Annahme eines abstrakten Anerkenntnisses erforderliche Hauptbeweis könnte so nicht geführt werden. Das ist die richtige Lösung, weil der Geschädigte im Hinblick auf die Erteilung des Anerkenntnisses auf die Herbeirufung der Polizei verzichtet hat.

[76]

Vgl. BAG NJW 1985, 2661; BGH BB 1990, 735; BAG NJW 1999, 2059; OLG Düsseldorf VersR 2001, 590.

[77]

BAG NJW 1985, 2661; BAG WM 1999, 2119 = NJW 1999, 2889.

[78]

BGH VersR 1965, 1153, 1154; BGH VersR 1966, 1174.

[79]

BGHZ 66, 250, 254 ff. = WM 1976, 689 = NJW 1976, 1259.

[80]

BGHZ 66, 250, 261 = WM 1976, 689 = NJW 1976, 1259; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 781 Rdn. 43; MünchKomm/Hüffer, a.a.O. (Fn. 68), § 781 Rdn. 28.

[81]

So aber BGHZ 66, 250, 255 = WM 1976, 689 = NJW 1976, 1259; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 781 Rdn. 43; MünchKomm/Hüffer, a.a.O. (Fn. 68), § 781 Rdn. 27.

[82]

Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 781 Rdn. 32; Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 II 2 b, S. 34 f.

[83]

Dazu Erik Ehmann, a.a.O. (Fn. 1), S. 188 ff.

[84]

RGZ 77, 157, 158 f.; RGZ 83, 184, 186; RG JW 1938, 1247; RGZ 169, 324, 326.

[85]

BGH WM 1962, 742; BGH NJW 1970, 321; BGH NJW 1973, 39.

[86]

Strecker, BB 1965, 479 f.; Marburger, DB 1973, 2125, 2129 f.; Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 II 2 b, S. 34; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 781 Rdn. 34; MünchKomm/Hüffer, a.a.O. (Fn. 68), § 781 Rdn. 19.

[87]

BGH WM 1985, 1177 = WuB I F 4. – 1.85 Emmerich; BGH WM 1985, 1446 = WuB I F 4. – 1.86 Emmerich; BGH WM 1989, 1836 = WuB I B 4. – 1.90 Pues = NJW 1990, 513, 514; unrichtig jetzt wieder BGH WM 2003, 1421, 1422 = WuB II C. § 35 GmbHG 1.03 M. Siems.

[88]

Marburger, DB 1973, 2125, 2128.

[89]

Marburger, DB 1973, 2125, 2129.

[90]

Marburger, DB 1973, 2125, 2129.

[91]

BGH WM 1985, 1177 f. = WuB I F 4. – 1.85 Emmerich; BGH WM 1985, 1446 = WuB I F 4. – 1.86 Emmerich; Marburger, DB 1973, 2125, 2129; Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 II 2 b, S. 35; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 781 Rdn. 34.

[92]

Marburger, DB 1973, 2125, 2129; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 781 Rdn. 34; MünchKomm/Roth, BGB, Band 2a, 2003, § 404 Rdn. 22.

[93]

Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 II 2 b, S. 35.

[94]

BGHZ 69, 328, 330 = WM 1977, 1298 = NJW 1978, 44; BGH MDR 1983, 308; Marburger, JR 1972, 7, 15; Michalski, ZBB 1995, 260, 262; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 781 Rdn. 31; Larenz/Canaris, a.a.O. (Fn. 5), § 61 II 1 b, S. 32.

[95]

BGHZ 69, 328, 332 = WM 1977, 1298 = NJW 1978, 44; Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 9), § 779 Rdn. 31.

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