Just another WordPress.com site

Rechtsanwalt und MdB Dr.GregorGysi, Berlin

I. Einführung

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989, die von 192 Staaten ratifiziert wurde, fordert in Art. Artikel 3 Artikel 3 Absatz I den Vorrang des Kindeswohls: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.”

Ob diese von Deutschland im Jahre 1992 ratifizierte Verpflichtung seitdem tatsächlich eingehalten wurde oder ob – besonders im Hinblick auf Armut – fortwährend gegen Völkerrecht verstoßen wird, soll im Folgenden geprüft werden, zumal das BVerfG gegenwärtig prüft, ob das gesetzliche Existenzminimum von Kindern, aber auch ihren Eltern nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) gewährleistet ist.

Aus globaler Perspektive leuchtet es sofort ein, dass das Kindeswohl nicht mit Armut zu vereinbaren ist. So wies die UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF anlässlich des Weltkindertages am 20. 9. 2009 darauf hin, dass auch heute noch täglich die Rechte von Millionen Mädchen und Jungen verletzt würden zur Fussnote 1. Jedem zweiten der rund 2,2 Milliarden Kinder auf der Erde fehlten grundlegende Bedingungen wie ausreichende Nahrung, sauberes Wasser, medizinische Hilfe, eine gute Schulbildung oder ein Dach über dem Kopf. Die Wirtschaftskrise verschärft die Situation der ärmsten Familien noch zur Fussnote 2. Die UNICEF-Schätzungen gehen von 8,8 Millionen Kindern aus, die 2009 an Hunger und behandelbaren Krankheiten sterben zur Fussnote 3.

Aber auch in Deutschland wachsen immer mehr Kinder in schwierigen Verhältnissen auf. Sie leiden unter zunehmender Kinderarmut und ungleichen Bildungschancen. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF riefen daher am Weltkindertag zu einem verstärkten Kampf gegen Kinderarmut auch in Deutschland auf zur Fussnote 4. Das Deutsche Kinderhilfswerk beklagte, dass sinkende Löhne die Armut von Jungen und Mädchen in Deutschland weiter verschärfen. Nach Worten des Präsidenten Thomas Krüger sind rund drei Millionen Kinder und Jugendliche von Kinderarmut betroffen, darunter mehr als eine Million Jungen und Mädchen mit Migrationshintergrund. Auch UNICEF äußerte sich besorgt darüber, dass in der Bundesrepublik immer mehr Kinder unter widrigsten Bedingungen aufwuchsen zur Fussnote 5. Die „Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge” in NRW forderte derweil ein gesichertes Bleiberecht für Kinder und Jugendliche über den 31. 12. 2009 hinaus zur Fussnote 6. Einem großen Teil der Mädchen und Jungen unter den 40000 geduldeten Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen fehlt nämlich eine gesicherte Aufenthaltsperspektive, wenn Ende des Jahres die Frist der gesetzlichen Altfallregelung ausläuft. Die Aktionsgemeinschaft appellierte an die NRW-Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Frist der gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen und „Flüchtlingskindern das ihnen zustehende Recht und ihren Schutz zu garantieren” zur Fussnote 7.

II. Ausmaß und Erscheinungsformen von Kinderarmut

Wenn wir wissen wollen, wie viel Armut das Kindeswohl „verträgt”, muss untersucht werden, in welchem Kontext diese Armut existiert. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Der Reichtum in Deutschland ist in den letzten Jahren rapide angewachsen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 hat sich allein das Geldvermögen von gut zwei Billionen auf 4,6 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Allerdings konzentriert sich das Vermögen auf eine immer kleinere Schicht. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen etwa 60 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die Kehrseite der Zunahme von Reichtum ist wachsende Armut. Die ärmsten zehn Prozent verfügen nicht nur über gar kein Vermögen, sie sind sogar in Höhe von knapp zwei Prozent des gesamten Nettovermögens verschuldet zur Fussnote 8.

Gleichzeitig gab es wahrscheinlich noch nie so viele Kinder mit einem großen Vermögen in der Bundesrepublik wie heute. Und das teilweise bereits unmittelbar nach der Geburt, wenn Eltern – noch durch die Erbschafts- bzw. Schenkungsteuerreformen seit den 1990er Jahren begünstigt – ihren Wertpapierbesitz auf ihre Kinder übertragen, um mehr Freibeträge und damit Steuervorteile zu erlangen zur Fussnote 9. Eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung sieht Deutschland „auf dem Weg in eine neue Art von Klassengesellschaft (…), wobei die Trennungslinie eben nicht nur über Einkommen und Vermögen, sondern auch über kulturelle Dimensionen wie etwa Bildungskapital und Bildungsaspirationen, aber auch Werte und Alltagsästhetik verläuft. Ebenso erweisen sich Ernährung, Gesundheit, Kleidung und Medienumgang als Abgrenzungsfaktoren. Der Zulauf zu privaten Schulen ebenso wie das Umzugsverhalten von Eltern der bürgerlichen Mitte geben ein beredtes Zeugnis dieser Entwicklung” zur Fussnote 10. Die ungleiche Verteilung der Vermögen wird zukünftig noch weiter verschärft, da mit der Zunahme der Erbschaften sich auch die sozialen Gegensätze vergrößern. Wohlhabende besitzen und erben aber nicht nur mehr, sondern heiraten in der Regel auch innerhalb der gleichen Schicht, so dass Reichtum noch einmal konzentriert wird zur Fussnote 11.

Unterdessen leben aber (nicht nur) in der Bundesrepublik viele Kinder und Jugendliche in (Einkommens-)Armut. Laut „Kinderreport Deutschland 2007” des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW) gelten 14 Prozent aller Jungen und
Mädchen in Deutschland als arm zur Fussnote 12. Seit Einführung von Hartz IV (2005) hat sich die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Kinder auf gut 2,5 Millionen verdoppelt. Laut der PROGNOS-Untersuchung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums sind 2,36 Mio. Kinder in Deutschland „von Armut betroffen” zur Fussnote 13. Etwa 5,9 Millionen Kinder leben in Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 15300 Euro oder weniger – das sind rund ein Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder. War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes sechste zur Fussnote 14.

Unabhängig von der Frage, ob es nun zwei oder drei Millionen arme Kinder gibt, ist festzustellen, dass mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche morgens oft ohne Frühstück in den Kindergarten oder die Schule gehen, häufig auf Grund von Fehl- und Mangelernährung krank sind, selten bis gar nicht an Klassenfahrten oder ähnlichen Ausflügen teilnehmen können und deutlich eingeschränkte Zukunftschancen besitzen. Somit schlägt sich Armut in unterschiedlichen Formen sozialer Ausgrenzung nieder, wobei die Einschränkung der Teilhabe an den materiellen und immateriellen Ressourcen der Gesellschaft insgesamt die Chancen von Kindern und Jugendlichen für eine selbstbestimmte Entwicklung deutlich begrenzt.

Angesichts der gigantischen Reichtumsentwicklung und ungleichen Verteilung in Deutschland, der explodierenden Unternehmensgewinne und Managergehälter stellt die Armut von Millionen von Kindern und Jugendlichen einen politischen und verfassungsrechtlichen Skandal erster Güte dar, nicht zuletzt im Hinblick auf die staatlichen Verpflichtungen, die sich aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ergeben. Auch wenn sich Kinderarmut nicht allein in Geldmangel ausdrückt, sondern durch die Benachteiligung in verschiedenen Lebenslagen, können offizielle Armutsindizien zumindest einen Eindruck davon vermitteln, was es heißt, unter diesen Bedingungen zu leben. Über zwei Millionen Kinder und Jugendliche müssen auf oder sogar unter Sozialhilfeniveau leben, mit ungenügenden Regelsatzleistungen für Gesundheit, Schulsachen und Bildung – von Spielzeug, Sport- und Freizeitkosten nicht zu reden. Die Einkommensarmut von Kindern hat mit Hartz IV und der Agenda 2010 einen historischen Höchststand und eine neue Qualität erreicht. Für Ernährung, Bekleidung und die Teilnahme am sozialen Leben ihrer Kinder aufzukommen, ist für die betroffenen Familien schon schwer genug, doch die Anschaffung von Büchern, Schulmaterialien, die Realisierung von Klassenfahrten und Kindergeburtstagen sind praktisch nicht zu finanzieren. Bildungschancen sind damit von Anfang an beeinträchtigt. Chronische Armut zieht auch eine deutlich niedrigere Lebenserwartung nach sich.

III. Psychosoziale Folgen von (Kinder-)Armut

Bei allen Einschränkungen hinsichtlich methodischer und empirischer Möglichkeiten der Sozial- und Gesundheitsberichterstattung bei uns kann als gesichert gelten, dass materielle Armut immer auch Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Personen, die in sozial benachteiligten Verhältnissen leben, sind gleich in mehrfacher Hinsicht gefährdet. Festzuhalten ist bei ihnen:

•eine deutlich höhere postnatale Säuglingssterblichkeit als in den oberen sozialen Schichten;

•eine deutlich höhere Zahl jener Kinder, die mit einem Gewicht von weniger als 2500 Gramm geboren werden;

•eine zwei Mal höhere Mortalitätsrate durch Unfälle als bei Kindern aus privilegierteren Schichten;

•ein sehr viel häufigeres Auftreten akuter Erkrankungen;

•eine höhere Anfälligkeit für chronische Erkrankungen zur Fussnote 15

In ihrer Stellungnahme zum 13. Kinder- und Jugendbericht 2009 räumte die Bundesregierung ein, dass der Report Erkenntnisse bestätigt, wonach Gesundheitsrisiken in bestimmten Bevölkerungsgruppen besonders häufig zu finden sind. „Insbesondere Kinder und Jugendliche von Eltern mit niedrigem Bildungsniveau, aus Familien mit schlechter Einkommenslage und schlechten Wohnbedingungen sind davon betroffen. Dies gilt auf Grund ihrer sozialen Lage häufig auch für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Hier zeigen sich zunehmend chronische und psychosomatische Krankheitsbilder, die viel mit Lebensweise und lebenslagenabhängigen Stressfaktoren zu tun haben” zur Fussnote 16.

Der 13. Kinder- und Jugendbericht stellt in seiner sechsten Leitlinie zum Thema „Bildungsgerechtigkeit” fest: „Alle verfügbaren Daten belegen einen engen Zusammenhang nicht nur zwischen Einkommensarmut, sondern auch zwischen dem Bildungsgrad von Eltern und ihren Kindern und dem Grad an objektiver und subjektiver Gesundheit. Es gilt daher, allen Kindern und Jugendlichen möglichst früh formelle und informelle Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen, um damit sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken und gesundheitliche Ressourcen zu stärken” zur Fussnote 17.

Somit beeinträchtigt Armut nicht nur das Kindeswohl, indem sich benachteiligende Lebenslagen negativ auf Gesundheit und die Bildungskompetenzen auswirken, da eine höhere soziale Herkunft auch größere Bildungsförderung und damit bessere Ergebnisse bedeutet. Hinzu kommt noch, dass selbst bei gleicher Leistung meist der familiäre Hintergrund der Schüler/innen maßgeblich über ihre Bildungschancen entscheidet zur Fussnote 18. So werden Bildungs- und damit Karriere- und Partizipationschancen „vererbt”. Der Eliteforscher Michael Hartman berichtet ähnliches über die zentralen Determinanten beim Übergang zu weiterführenden Schulen nach der Primarstufe. Nicht nur die milieubedingt besseren Leistungen der Kinder aus den höheren Schichten und Klassen machen sich dabei bemerkbar, sondern, so Hartmann, „auch die je nach sozialer Herkunft stark differierenden Beurteilungen der Lehrkräfte. So benötigt zum Beispiel nach einer Erhebung unter allen Hamburger Fünftklässlern ein Kind, dessen Vater das Abitur gemacht hat, ein Drittel weniger Punkte für eine Gymnasialempfehlung als ein Kind mit einem Vater ohne Schulabschluss. Bei Versetzungsentscheidungen sind dieselben Mechanismen zu beobachten” zur Fussnote 19. Ähnliche Ergebnisse förderte zuletzt der Mainzer Soziologe Stefan Hradil in einer repräsentativen Schulstudie in Wiesbaden zutage zur Fussnote 20.

IV. Alternativen zur Kindeswohlgefährdung

Um Kinderarmut wirksam bekämpfen zu können, müssen auch deren gesamtgesellschaftliche Ursachen beleuchtet werden. Dazu gehört die Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre, die zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt hat. Die Finanzmarktspekulation wurde steuerlich gegenüber realwirtschaftlichen Investitionen privilegiert und dereguliert und gleichzeitig wurden der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern gesenkt. Die Steuerreformen haben nicht nur die Spitzeneinkommen, Gewinne und Vermögen radikal entlastet, sondern auch den Bund, die Länder und Kommunen weitgehend verarmen lassen. Um dies zu mildern, wurde die Mehrwertsteuer erhöht, was jedoch insbesondere Menschen mit geringen Einkommen belastet. Die Politik der letzten Jahre förderte mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Armut per Gesetz (Hartz IV). Durch ihre Renten- und Gesundheitsreformen hat sie die Alterssicherung und Leistungen der Krankenversicherung teilprivatisiert (Riesterrente, Praxis- und Rezeptgebühren). Armut hat sich also verbreitert und insbesondere die Kinderarmut nahm zu. Wer das ausblendet, versteht nicht, weshalb es zu einer Verbreiterung der Kinderarmut und tieferen Spaltung der Gesellschaft gekommen ist.

Im Feld der Familienpolitik lassen sich zwar der Kinderzuschlag, das Elterngeld und der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen als wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut darstellen. Sie erweisen sich aber im Hinblick auf die fortdauernden Privatisierungsmaßnahmen zum Beispiel im Bereich Rente, Gesundheit, Pflege, Bildung als wenig hilfreich. Das fängt bei dem viel zu niedrigen Kinderzuschlag von höchstens 140 Euro für viel zu wenige einkommensschwache Eltern an, die zwar ihren Bedarf, aber nicht den ihrer Kinder decken können. So wirkt sich das Ganze als reine Subvention des Niedriglohnsektors aus, während die Kinderarmut nur geringfügig bekämpft wird. Beim seit 2007 gewährten Elterngeld wurde vor allem daran gedacht, gut verdienende Eltern bei der Kindererziehung zu unterstützen, indem 67 Prozent vom letzten Nettolohn bis zu 1800 Euro für bis zu 14 Monate gewährt werden, während arbeitslose oder gering verdienende Eltern nur das Mindestelterngeld von 300 Euro für bis zu 14 Monate erhalten (bis 2006 konnten alle Eltern Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro für 24 Monate erhalten). Auch der Ausbau der Kinderbetreuung ist prinzipiell zu begrüßen, wenn er nicht so schleppend verliefe und mehr investiert würde zur Verbesserung der Quantität der Betreuungsplätze, der Qualität in Form von Betreuungsschlüsseln, Erzieher/innen-Ausbildung und -Entlohnung. Doch daraus wird nur dann auch eine Maßnahme gegen Kinderarmut, wenn zumindest ein kostenloses Mittagessen und Gebührenfreiheit ermöglicht sowie den Privatisierungs- und Prekarisierungstendenzen auf dem „Betreuungsmarkt” widerstanden wird.

Hartz IV und die Agenda 2010 mit ihrer Privatisierung sozialer Risiken und dem Zwang zu Lohndumping als neoliberale Vollzugsformen bedeuten nicht nur Armut und Demütigung, sondern auch öffentliche Verwahrlosung und Kindeswohlgefährdung. Dagegen müssten im Bereich des Arbeitsmarktes wirkliche Reformen eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, einen gesetzlichen Mindestlohn und einen öffentlichen Beschäftigungssektor beinhalten (familienfreundliche Arbeitswelt). Der Hartz IV-Regelsatz müsste auf 500 Euro angehoben werden, während Kinder eine bedarfsorientierte Grundsicherung erhalten sollten. Ferner müsste im Bildungsbereich statt des Drei-Klassen-Systems eine Ganztagsschule für alle Kinder entwickelt und der gebührenfreie Ganztags-Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung für unter Dreijährige bis zum nächsten Jahr realisiert werden. Wer die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich reduzieren will, kommt zur Überwindung von Armut an einer Vermögenssteuer, einer gerechten Erbschaftsteuer, einer Finanzmarktsteuer, einer Veräußerungsgewinnsteuer für Kapitalgesellschaften, einer höheren Körperschaftsteuer und einem angehobenen Spitzensteuersatz nicht vorbei. Denn ein sich selbst arm machender Staat kann Armut nicht bekämpfen und das Kindeswohl nicht verwirklichen zur Fussnote 21.

Armut der Kinder lässt sich nur überwinden, wenn die Armut ihrer Eltern beseitigt wird.

Dokumentenavigation: Vor-/Zurückblättern

——————————————————————————–

Fussnoten
Fussnote *
Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied des Bundestages.
Fussnote 1
Vgl. Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert, in: FOCUS online v. 19. 9. 2009.
Fussnote 2
Vgl. Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert, in: FOCUS online v. 19. 9. 2009.
Fussnote 3
UNICEF. Jedes Jahr sterben 8,8 Millionen Kinder, in: FOCUS online v. 10. 9. 2009.
Fussnote 4
Vgl. DIW-Wochenbericht, Nr. 45, 2007.
Fussnote 5
Vgl. Butterwegge/Klundt, Die Demografie als Ideologie und Mittel sozialpolitischer Demagogie?, in: Kinderarmut und Generationengerechtigkeit, 2. Aufl. (2003), S. 59ff.
Fussnote 6
Borchard/Huthmacher/Merkle/Wippermann, Eltern unter Druck, hgg. Von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Berlin 2008, S. 8.
Fussnote 7
Vgl. Weltkindertag, Kinder trommeln für ihre Rechte, in: B. Z. Online v. 20. 9. 2009 sowie Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine – hiervon unabhängige – effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht, BT-Dr 16/8885 v. 23. 4. 2008.
Fussnote 8
Vgl. DIW-Wochenbericht, Nr. 45, 2007.
Fussnote 9
Vgl. Butterwegge/Klundt, Die Demografie als Ideologie und Mittel sozialpolitischer Demagogie?, Bevölkerungsrückgang, „Vergreisung” und Generationengerechtigkeit, in: Butterwegge/Klundt (o. Fußn. 5), S. 59ff.
Fussnote 10
Borchard/Huthmacher/Merkle/Wippermann (o. Fußn. 6), S. 8.
Fussnote 11
Vgl. Esping-Andersen, Kinder und Rente: Welchen Wohlfahrtsstaat brauchen wir?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2006, S. 59.
Fussnote 12
13. Kinder- und Jugendbericht, BT-Dr 16/12860 v. 30. 4. 2009, S. 6.
Fussnote 13
Prognos AG (im Auftrag des Kompetenzzentrums familienbezogene Leistungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, Berlin/Basel 2008, S. 16.
Fussnote 14
Deutsches Kinderhilfswerk, Kinderreport 2007, Daten, Fakten, Hintergründe, München 2007.
Fussnote 15
Vgl. Fischer, Statt eines Vorwortes: Mit einer sozial tief gespaltenen Gesellschaft in 3. Jahrtausend?!, in: Butterwegge, Kinderarmut in Deutschland. Ursachen, Erscheinungsformen und Gegenmaßnahmen, Frankfurt a.M./New York 2000, S. 16.
Fussnote 16
Unterrichtung durch die Bundesregierung, Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – 13. Kinder- und Jugendbericht – und Stellungnahme der Bundesregierung, BT-Dr 16/12860 v. 30. 4. 2009, S. 6.
Fussnote 17
Ebenda, S. 250.
Fussnote 18
Vgl. Klundt, Von der sozialen zur Generationengerechtigkeit?, Polarisierte Lebenslagen und ihre Deutung in Wissenschaft, Politik und Medien, Wiesbaden 2008, S. 105ff.
Fussnote 19
Hartmann, Die Geheimnisse des Erfolgs – oder: Wie wird man Elite?, in: BdWi-Studienheft 2005, S. 45.
Fussnote 20
Vgl. Skandalöses Schüler-Lotto, Lehrer lassen arme Kinder zu selten ans Gymnasium, in: SPIEGEL online v. 11. 9. 2008.
Fussnote 21
Vgl. Butterwegge/Klundt/Zeng, Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland, 2. Aufl. (2008), S. 301ff.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: