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von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Wiese zur Fussnote *

„Es steht Dir ins Gesicht geschrieben“ – mit dieser Aussage wirbt die Polizei in Bremen für den Einsatz von DNA-Flüssigkeit. Die Verwendung der künstlichen DNA in Sprühanlagen begegnet aber starken rechtlichen Bedenken.

I. Bundesweiter Pilot mit künstlicher DNA in Bremen

Die Polizei in Bremen setzt seit Ende 2009 künstliche DNA zum Schutz vor Eigentums-Kriminalität ein. Dabei handelt es sich um eine durchsichtige Markierungs-Flüssigkeit, in der ein künstlicher DNA-Code, UV-Indikatoren und mikroskopisch kleine Kunststoffplätten, Mikropunkte, enthalten sind. Die ausgehärtete Substanz ist mit bloßem Auge kaum erkennbar, fluoresziert aber, wenn sie mit einem speziellen UV-Licht angestrahlt wird.

Mit dieser Flüssigkeit können Eigentümer ihre Wertgegenstände einpinseln. Sollten diese Gegenstände entwendet werden, so ist für die Polizei über das Auslesen der Mikropunkte oder die Analyse der DNA der Eigentümer erkennbar, sofern er sich in eine Datenbank eintragen lassen hat. Fläschchen mit dieser Flüssigkeit und auch UV-Taschenlampen hat die Polizei in Bremen kostenlos an alle Schulen im Land und zunächst an circa 2000 Haushalte in zwei Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven verteilt. Zugleich wurden Schilder in den betreffenden Gebieten angebracht, die darauf hinweisen, dass die Häuser und Wohnanlagen „DNA-gesichert“ seien.

Zudem haben drei Tankstellen, das Bremer Casino und Filialen der Sparkasse Bremen Sprühanlagen mit der DNA-Flüssigkeit installiert. Mit dieser Flüssigkeit sollen (vermeintlich) Beteiligte an einem Einbruch oder Überfall beim Verlassen des Gebäudes markiert werden. Das Auslösen des Spraymechanismus erfolgt über einen Bewegungsmelder, der außerhalb der Öffnungszeiten mit einer Alarmanlage kombiniert ist oder von den Beschäftigten durch einen Funkschalter aktiviert werden kann. Die aufgesprühte Substanz kann bis zu sechs Wochen auf der Haut oder Kleidung des Besprühten haften und leuchtet unter ultraviolettem Licht. Auch auf den Einsatz der Sprühanlage weisen Schilder hin. Zudem erfolgt der Einsatz dieser Anlagen nach Forderung der Bremer Datenschutzbeauftragten unter der „beratenden Begleitung“ der Polizei. Danach müssen die Betreiber einer solchen Sprühanlage sich gegenüber der Polizei unter anderem verpflichten, die Anlage nach bestimmten Kriterien anzubringen und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend zu schulen. Die Vertriebsfirma SelectDNA, mit der die Polizei kooperiert, hat sich verpflichtet, die Anlage nur an Firmen weiterzugeben, für die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Polizei vorliegt.

Die künstliche DNA ist zuvor seit 2004 bereits in England und Holland eingesetzt worden zur Fussnote 1. In Deutschland hat sich die Bremer Polizei für den Einsatz der DNA entschieden, weil in Bremen die Einbruchsquote im Bundesvergleich besonders hoch und zugleich die Aufklärungsquote besonders niedrig ist. Der gegenwärtige Einsatz der DNA ist von der Polizei ausdrücklich als bundesweite Pilotphase gestaltet worden, die wissenschaftlich begleitet wird. Im Februar 2012 soll unter Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse entschieden werden, ob der DNA-Ein satz fortgeführt und ausgeweitet wird. Mittlerweile wird die DNA-Flüssigkeit aber vereinzelt auch an anderen Orten in Deutschland eingesetzt zur Fussnote 2.

II. Rechtliche Bedenken gegen die DNA-Sprühanlagen

Gegen den Einsatz der künstlichen DNA in Bremen ist grundsätzlich einzuwenden, dass die Polizei hier mit einem privaten Anbieter, SelectDNA kooperiert, obwohl Rechtsgutssicherung vorrangig staatliche Aufgabe ist zur Fussnote 3. Dies ist aber hinsichtlich der DNA-Flüssigkeit zum Einpinseln von Wertgegenständen zumindest solange unbedenklich, wie die Polizei das DNA-Set kostenlos oder besonders preisgünstig verteilt – was gegenwärtig geschieht. Zwei-Klassen-Eigentumsschutz ist dann nicht zu befürchten. Ansonsten ist die Verwendung der DNA-Flüssigkeit zum Diebstahlschutz wenig bedenklich zur Fussnote 4, letztlich verhält es sich dabei wie die Kodierung zum Beispiel von Fahrrädern durch die Polizei, die schon seit einiger Zeit üblich ist.

Dagegen führt die Verwendung der künstlichen DNA–Sprühanlage zum Einbruchs- und Überfallschutz in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung zu erheblichen Bedenken zur Fussnote 5, weil die Markierung mit der Flüssigkeit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Besprühten eingreift, die Polizei angesichts ihres Werbeflyers einen äußerst sorglosen Umgang mit der Unschuldsmutung vermuten lässt und der DNA-Einsatz trotz seiner Relevanz für die Strafverfolgung ohne entsprechende gesetzliche Grundlage erfolgt. Diese Bedenken sollen im Folgenden näher erläutert werden.

1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Unschuldsvermutung

Das aus Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz I i. V. mit Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt nach der Rechtsprechung des BVerfG die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht ist nach dieser Rechtsprechung eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der die Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß zur Fussnote 6.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist betroffen, denn die Besprühten sind bis zu sechs Wochen mit der künstlichen DNA markiert und somit ist für jeden, der sie mit einer UV-Licht-Lampe beleuchtet, zumindest vermutbar, dass sie sich an einem Ort mit DNA-Sprühanlage aufgehalten und diese ausgelöst haben. Die dafür notwendigen Lampen sind frei im Handel erhältlich zur Fussnote 7. Zwar haben gegenwärtig wohl fast nur Polizisten derartige Lampen. Im privaten Bereich wird das auch als Schwarzlicht bezeichnete UV-Licht überwiegend in Diskotheken eingesetzt. Allerdings werden mit zunehmendem Einsatz der DNA-Flüssigkeit in privaten Haushalten immer mehr Menschen die notwendigen Lampen haben.

Hinzu kommt, dass nicht sichergestellt werden kann, dass von der Sprühanlage nur Menschen besprüht werden, die irgendwie an einem Einbruch oder einem Überfall beteiligt sind. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Sprühanlage versehentlich oder absichtlich falsch ausgelöst wird oder Unbeteiligte mitbesprüht werden.

Der mögliche Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung zu sehen. Auch diese ist ein Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz I i. V. mit Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I GG zur Fussnote 8. Ausdrücklich normiert ist sie zudem in Art. EMRK Artikel 6 EMRK Artikel 6 Absatz II EMRK und hat damit den Rang eines einfachen Bundesrechts. Auf Grund der Unschuldsvermutung hat der Verdächtige bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten. Die Unschuldsvermutung ist bereits in dem Augenblick verletzt, in welchem der Verdächtige von den Behörden als schuldig hingestellt wird, ohne dass ein gesetzmäßiges Verfahren vor einem zuständigen Gericht diesen Nachweis justizförmig und rechtkräftig erbracht hat zur Fussnote 9. Der Flyer und die Werbeplakate, mit denen die Polizei in Bremen unter anderem auf ihrer Homepage für den Einsatz der DNA-Sprühanlage wirbt, stehen im krassen Gegensatz zu dieser Unschuldsvermutung: „Es steht Dir ins Gesicht geschrieben. DNA-Spuren führen zum Täter zur Fussnote 10“, heißt es hier. Zu sehen ist ein Mann in Handschellen, auf dessen Gesicht in unterschiedlichen Sprachen „schuldig“ geschrieben steht. Zwar richtet sich der Flyer nicht gegen einen bestimmten Menschen, er lässt aber befürchten, dass die Unschuldsvermutung bei der Strafverfolgung mit UV-Lampen auch nicht ausreichend ernst genommen werden könnte zur Fussnote 11: Die Tatsache, dass ein Mensch mit UV-Spuren markiert ist, kann eben bestenfalls ein Indiz für seine Tatbeteiligung sein und es obliegt der Staatsanwaltschaft und abschließend dem Gericht, zu klären, in welcher Form seine Beteiligung erfolgte und ob er nach dem Gesetz schuldig ist.

2. Rechtfertigung des Eingriffs

Während ein Verstoß der Polizei gegen die Unschuldsvermutung gar nicht gerechtfertigt werden kann, kann der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von besprühten Personen durch den Eigentumsschutz aus Art. GG Artikel 14 GG gerechtfertigt werden. Art. GG Artikel 14 GG rechtfertigt Maßnahmen zum Schutz von privatem Eigentum ebenso wie solche, die der Aufklärung einer bereits erfolgten Verletzung dieses Rechtsguts dienen zur Fussnote 12. Soweit die DNA-Sprühanlage den präventiven Zweck erfüllen soll, mögliche Täter von Einbruch und Raubüberfall abzuhalten, kann ihre Installation jedenfalls dann als geeignet gelten, solange mit Hinweisschildern ausdrücklich auf ihren Gebrauch hingewiesen wird zur Fussnote 13. Ebenso kann das Auslösen der Sprühanlage als geeignet gelten, soweit durch das Markieren von möglichen Tatbeteiligten die repressive Aufklärung einer Eigentumsverletzung ermöglicht werden soll zur Fussnote 14. Das Markieren mit nur im UV-Licht sichtbarer „Farbe“ ist auch milder als zum Beispiel die Markierung mit sichtbarem Farbstoff. Zuletzt ist die Verwendung der DNA-Flüssigkeit auch nicht unverhältnismäßig, denn selbst wenn zunehmend mehr Privatleute UV-Lampen haben werden, ist nicht zu erwarten, dass diese ständig damit ihre Mitmenschen anleuchten.

3. Gesetzliche Grundlage fehlt

Allerdings bedarf es dringend einer gesetzlichen Grundlage für das Installieren und Verwenden der DNA-Sprühanlagen. Entscheidend ist hier, dass der Einsatz der DNA-Sprühanlage zwar auch einen präventiven Zweck erfüllt, seine maßgebliche Funktion aber im Bereich der Strafverfolgung liegt zur Fussnote 15.

Präventiv soll die Sprühanlage wirken, indem mögliche Täter durch Hinweisschilder und dadurch, dass der Einsatz medial bekannt gemacht worden ist, von Straftaten aus Furcht vor Entdeckung abgeschreckt werden sollen. Allerdings soll die gewünschte Prävention gerade über die Erleichterung strafverfolgender Maßnahmen funktionieren. Das Markieren von möglicherweise tatbeteiligten Personen soll ihre Zuordnung zum konkreten Geschehen erleichtern. Sofern Maßnahmen wie hier mehrfunktional sind, so ist abzustellen auf den Schwerpunkt bzw. die Hauptzielrichtung der Maßnahmen zur Fussnote 16. Dieser liegt hier in der Vorsorge von Strafverfolgung, damit ist der Einsatz der DNA-Sprühanlage (antizipierte) Repression zur Fussnote 17.

Die Charakterisierung der DNA-Sprühanlage als im Schwerpunkt repressive Maßnahme hat Folgen für die Anforderung an die gesetzlichen Rechtsgrundlagen:

Die privaten Betreiber der Tankstellen und des Spielcasinos können sich zwar zum Schutz ihres Eigentums selbstverständlich auf ihre Selbsthilferechte aus BGB und StGB stützen, es steht ihnen zu, Angriffe auf ihr Eigentum abzuwehren zur Fussnote 18. Allerdings legitimiert das Notwehrrecht aus BGB und StGB nur Handlungen, um einen noch andauernden Angriff auf das Eigentum abzuwehren. Mit dem Auslösen der DNA-Sprühanlage soll aber der Angriff gar nicht mehr abgewehrt werden, vielmehr wird die Anlage wohl in der Regel dann ausgelöst werden, wenn die mutmaßlichen Tatbeteiligten fliehen. Ihre Markierung dient demnach dazu, die Beteiligten aufzufinden und zivil- und strafrechtlich verantwortlich machen zu können. Spätestens mit dem Auslösen der Sprühanlage bewegt sich der Private demnach im Bereich der (vorsorgenden) Strafverfolgung. Wenngleich die Aufgabe der Strafverfolgung aus verfassungsrechtlichen Gründen – insbesondere Art. GG Artikel 33 GG Artikel 33 Absatz IV GG – Privaten nahezu gänzlich versperrt ist zur Fussnote 19, so ist ihnen doch im konkreten Fall die Beteiligung an der Strafverfolgungsvorsorge zu gestatten. Allerdings fehlt es dafür an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. § STPO § 127 StPO würde den Betreibern der Tankstellen zwar die vorläufige Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen gestatten, der Einsatz der DNA-Sprühanlage kann aber nicht als Mindermaßnahme zum § STPO § 127 StPO verstanden werden, weil es um etwas anderes geht. Zweck des § STPO § 127 StPO ist die Ermöglichung der Identitätsfeststellung. Zweck des Einsatzes der DNA-Sprühanlage ist es dagegen festzustellen, dass jemand an einem bestimmten Ort war.

Hinzu kommt, dass der Einsatz der DNA-Dusche keinesfalls nur als privat einzustufen ist. Vielmehr erfolgt er ja unter erheblicher Beteiligung der Polizei: Diese hat das Pilotprojekt initiiert, sie wirbt für den Einsatz und begleitet ihn. Wegen des repressiven Schwerpunkts der DNA-Sprühanlage kann diese nicht auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht der Polizei nach § BRPOLG § 1 BremPolG gestützt werden, denn gem. Art. GG Artikel 74 GG Artikel 74 Absatz I GG hat der Bund die Gesetzeskompetenz für Maßnahmen der Strafverfolgung, auch für solche der Vorsorge für die Strafverfolgung zur Fussnote 20.

III. Fazit

Der Einsatz von DNA-Sprühanlagen ist verfassungsrechtlich zwar zulässig, bedarf aber einer einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in der StPO. Übergangsweise kann der gegenwärtig zahlenmäßig noch beschränkte Pilot-Einsatz der Sprühanlagen in Bremen dennoch hingenommen werden. Sollte sich Bremen 2012 aber nach erfolgter Evaluation entscheiden, DNA-Sprühanlagen regelmäßig einzusetzen, darf es das nur tun, wenn eine entsprechende Grundlage in der StPO geschaffen worden ist. Dringend muss die Polizei sofort ihren Flyer mit dem Titel „Es steht Dir ins Gesicht geschrieben“ aus dem Netz nehmen!

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Fussnoten
Fussnote *
Die Autorin ist Rechtsanwältin und Referentin bei dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Bremen. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Ansicht wieder.
Fussnote 1
Zum Streit darüber, ob der Einsatz in England und Holland erfolgreich war, s. u. a. Asendorf, Die Zeit v. 31. 3. 2010, S. 33, Gerdts-Schiffler, Weserkurier v. 10. 4. 2010, S. 10, und die Presseerklärung der Bremer Polizei „POL-HB: Nr: 0206 – Presseinformation zur Präventionsstrategie künstliche DNA“ v. 9. 4. 2010, http://www.selectadna.de/user/Polizei_Bremen_Zeit_Artikel_9_4_2010.pdf, Abruf: 19. 12. 2011.
Fussnote 2
S. die Nachweise auf der Internetseite von SelectDNA, der Firma, die die DNA-Flüssigkeit in Deutschland maßgeblich vertreibt: http://www.selectadna.de/news.html, Abruf: 27. 10. 2011.
Fussnote 3
Vgl. Stienen, Privatisierung und Entstaatlichung der inneren Sicherheit- Erscheinungsformen, Prozesse und Entwicklungstendenzen, 2011, S. 66.
Fussnote 4
Nicht ganz unproblematisch ist allerdings, wer die Datenbank der Verwender der DNA-Flüssigkeit führt und wer wie Zugriff darauf hat, vergleiche dazu 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz zum 31. 10. 2010, S. 29, http://www.datenschutz-bremen.de/pdf/jahresbericht_32.pdf, Abruf: 27. 10. 2011.
Fussnote 5
Auf diese Bedenken hat vor allem die Bremer Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer aufmerksam gemacht, s. 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, S. 8 f. und 29 ff.
Fussnote 6
BVerfGE 65, BVERFGE Jahr 65 Seite 1 (BVERFGE Jahr 65 Seite 44) = NJW 1984, NJW Jahr 1984 Seite 419.
Fussnote 7
S. z. B. http://www.schwarzlicht-experte.de/schwarzlicht-komplettsets/uv-schwarzlicht-leuchtstabset-145 cm/a-505/?ReferrerID=99&gclid=CJiLjqTn76sCFU1ItAod9U78fg, Abruf: 27. 10. 2011.
Fussnote 8
Schlüter, Verdachtsberichterstattung – Zwischen Unschuldsvermutung und Informationsinteresse, 2011, S. 41.
Fussnote 9
Schlüter (o. Fußn. 8), S. 42.
Fussnote 10
http://www.polizei.bremen.de/sixcms/media.php/13/flyer_dna.14906.pdf, Abruf: 26. 10. 2011.
Fussnote 11
S. Asendorpf, Die Zeit v. 31. 3. 2010, S. 33.
Fussnote 12
OLG Karlsruhe, NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 2799.
Fussnote 13
Darüber, ob der Einsatz der DNA-Sprühanlagen tatsächlich abschreckend wirkt, liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor. Eine am 22. 11. 2011 von der Bremer Polizei veröffentlichte Zwischenbilanz bezog sich nur auf Zahlen zu (Einbruchs-) Diebstählen in Privathaushalten mit DNA-Flüssigkeit.
Fussnote 14
Zur Bedeutung der DNA-Markierung bei einem Überfall auf eine Spielhalle in Saarbrücken s. http://www.selectadna.de/news-39.html, Abruf: 27. 10. 2011.
Fussnote 15
Zur vergleichbaren Diskussion über den präventiven oder repressiven Charakter von Videoüberwachung s. z. B. Siegel, VerwA 2011, 159 (168 f.) einerseits und Roggan, NVwZ 2001, NVWZ Jahr 2001 Seite 134 (NVWZ Jahr 2001 Seite 138) andererseits.
Fussnote 16
Siegel, VerwA 2011, 159 (169).
Fussnote 17
S. Roggan, NVwZ 2001, NVWZ Jahr 2001 Seite 134 (NVWZ Jahr 2001 Seite 138).
Fussnote 18
Darauf hat der Bremer Senat in seiner Rechtfertigung der DNA-Sprühanlagen insbesondere abgestellt, s. Mitteilung des Senats v. 24. 8. 2010, Stellungnahme des Senats zum 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, Dr 17/1407.
Fussnote 19
S. u. a. Weiner, Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben, 2000, S. 221.
Fussnote 20
Vgl. BVerfGE 113, BVERFGE Jahr 113 Seite 348 = NJW 2005, NJW Jahr 2005 Seite 2603; Sachs, GG, 6. Aufl. (2011), Art. 74 Rdnr. 27.

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