PKK-Konflikt flammt nach Fährenkaperung neu auf

Die Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden strahlt auch nach Hamburg aus – und zeigt sich nicht nur an gewalttätigen Auseinandersetzungen, sondern auch in der Entführung einer Personenfähre. Von Anil Köse, André Zand-Vakili und Janina Harder

Geiselnahme auf einer Personenfähre1/7

DPA
Polizisten führen am Donnerstag ein Mitglied der PKK-Gruppe am Anleger in Finkenwerder ab, die eine Hamburger Hafenfähre mit 60 Personen entführterte

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Der Herd des Konflikts liegt Tausende Kilometer entfernt, doch die Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden strahlt auch nach Hamburg aus und bricht sich immer häufiger in gewalttätigen Zusammenstößen in der Bahn.

Der Hamburgische Verfassungsschutz beobachtete die Lage schon seit längerer Zeit mit Sorge. Denn die anhaltenden Auseinandersetzungen in der Grenzregion der Türkei und dem Nordirak mobilisieren türkische Nationalisten und Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Hansestadt.

Neues Ausmaß des Konflikts

Am frühen Donnerstagabend nahm der Konflikt ein neues Ausmaß an – und zeigte sich in der Entführung einer Hafenfähre – mit rund 60 Personen an Bord. Die Kaperung der Hadag-Fähre „Elbmeile“ löste in Finkenwerder einen Großeinsatz der Polizei aus.

Eine Gruppe von acht Männern und Frauen, bei denen es sich um kurdische PKK-Sympathisanten handeln soll, hatte versucht, das Schiff in ihre Gewalt zu bringen. Unter einem Vorwand hatten sie sich Zutritt zur Brücke des Schiffes verschafft und vom Kapitän verlangt, auf der Elbe zu bleiben und nicht anzulegen.

Außerdem hätten sie eine Fahne mit Bezug zum Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, entrollt. Öcalan verbüßt in der Türkei eine lebenslange Haftstrafe.

Kapitän konnte Notruf absetzen

Laut Wasserschutzpolizei konnte der Kapitän noch einen Notruf absetzen, dann brach der Funkkontakt ab. Die Fähre mit etwa 60 Fahrgästen an Bord nahm Kurs auf Teufelsbrück. Passagiere hätten die Polizei alarmiert.

Die Elbe wurde für den Polizeieinsatz rund 40 Minuten gesperrt. Die Wasserschutzpolizei sei mit ihrem größten Boot längsseits gegangen und habe die verängstigten Passagiere von der Fähre geholt, sagte ein Polizeisprecher. Dann seien die Beamten auf die Brücke gestiegen. Die Kurden hätten sich widerstandslos festnehmen lassen.

Über dem abgesperrten Anleger kreiste der Polizeihubschrauber. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Passagiere seien an Land gebracht worden. Auch die Hafenfähre habe schließlich anlegen können. Gegen 18.30 Uhr wurden die Täter nach und nach einzeln und gefesselt von dem von ihnen gekaperten Boot geführt.

„Situation war gespenstisch“

Die Augenzeugin Sandra H. (37), die mit ihrem zweijährigen Sohn John an Bord war, schildert: „Wir hatten am Museumshafen abgelegt und befanden uns etwa in Elbmitte, als eine Frauenstimme über Lautsprecher zu hören war.“

Es seien schwer verständliche Parolen verbreitet worden. „Die Situation war gespenstisch“, so die Augenzeugin. Die Täter versicherten, dass sie keine Gewalt ausüben wollten.

Die Festgenommenen wurden verhört. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Die Teilnehmer der Aktion müssten sich zumindest wegen gefährlichen Eingriffs in den Schiffsverkehr verantworten, hieß es.

Ähnliche Entführung eines Rheinschiffes am Sonntag

Die Entführung des Schiffes erinnert an eine Aktion prokurdischer Aktivisten in Köln, die vier Tage zuvor nach genau dem gleichen Schema ablief: Am Sonntagnachmittag kaperten sie vorübergehend ein Schiff auf dem Rhein.

© DAPDNachdem Pro-Kurdische Besetzer im September 2011 die Nachrichtenredaktion des Senders RTL besetzt und vor laufender Kamera eine Botschaft verlesen wollten, wurden sie in einem Polizeibus abtransportiert
Die zehn Männer und Frauen kamen mit Tickets auf den Ausflugsdampfer und versuchten dann, ihn unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach dem Ablegen sind sie in den Führerstand vorgedrungen. Der Kapitän hat ihnen das Steuerrad aber nicht überlassen.

Die Protestler seien aber unbewaffnet gewesen und hätten keine körperliche Gewalt angewandt. Selbst die Rettungsaktion durch die Wasserschutzpolizei verlief ähnlich. Zuvor hatten PKK-Anhänger auch ein RTL-Studio in Köln gestürmt.

Vorausgegangene Aktionen in Hamburg

Erst am Mittwoch waren Kurden den Angaben zufolge auf den Turm des Hamburger Michel gestiegen und dort ein Transparent entrollt. hätten keine körperliche Gewalt angewandt, so der Leiter der Abteilung politische Strafsachen der Kölner Staatsanwaltschaft, Ulf Willuhn.

Doch auch an vorausgegangenen Auseinandersetzungen wird der Konflikt deutlich.

Es ist erst wenige Wochen her, dass die Polizei nur mit einem massiven Einsatz von Reizgas in der Harburger Innenstadt eine Auseinandersetzung zwischen türkischen und kurdischen Jugendlichen schlichten konnte.

Drei Polizisten wurden dabei verletzt, es kam zu zahlreichen Festnahmen. Kurz zuvor endete eine Discoveranstaltung in Wilhelmsburg mit 900 Besuchern in einer Massenschlägerei. 200 der kurdischen und türkischen Gäste gingen aufeinander los.

Schlägereien bei Anti-PKK-Protestaktion im Jahr 2011

Zwei Frauen wurden ins Krankenhaus gefahren, ein Mann wurde festgenommen, fünf weitere kamen in Gewahrsam. Auch damals wurde ein Polizeibeamter bei dem Einsatz verletzt. Bereits im vergangenen Jahr kam es nach einer Anti-PKK-Protestaktion mit 2300 Teilnehmern in der Hamburger Innenstadt zu einer Schlägerei zwischen 200 Demonstranten und PKK-Anhängern.

Erst nach rund einer Stunde gelang es den Polizeibeamten, die Situation zu entschärfen. „Ein Risikopotenzial geht insbesondere von Jugendlichen in der PKK aus, die sich manchmal nicht an die Direktiven der Parteiführung halten“, sagt Manfred Murck, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg.

Die Anhängerschaft der PKK, die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt ist und in der EU-Terrorliste geführt wird, ist in Hamburg relativ stark vertreten. Rund 600 Anhänger rechnet der Verfassungsschutz der kurdischen Partei in Hamburg zu, die seit 2003 als Kongra Gel (übersetzt: Volkskongress Kurdistan) firmiert.

PKK strebt Aufhebung des Betätigungsverbots an

In Europa und Deutschland strebt sie unter anderem eine Aufhebung des Betätigungsverbots an und versucht, sich als Ansprechpartner für die Politik zu profilieren. Hohe Gewaltbereitschaft sehen Verfassungsschützer aber bei den jugendlichen PKK-Aktivisten, die dazu tendieren, die Stillhaltebefehle ihrer Hauptorganisation zu übergehen.

Das ist immer wieder in der Hansestadt zu spüren. Im Februar 2009 wurden drei Brandsätze auf ein türkisches Lokal in Altona geworfen. Im Oktober des Vorjahres wurden Anschläge auf drei türkische Geschäfte und ein Auto in Hamburg verübt.

Dabei entstanden hohe Sachschäden. Für diese und zahlreiche weitere Brandstiftungen auf türkische Einrichtungen bundesweit werden jugendliche PKK-Anhänger verantwortlich gemacht. Sie sollen der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan (übersetzt: Gemeinschaften der Jugend) angehören.

„Wir müssen aufpassen, dass es nicht eskaliert“

Nach Erkenntnissen der Ermittler hängen die Gewaltaktionen mit Medienberichten über Misshandlungen des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan zusammen. „Hier müssen wir besonders aufpassen, dass es nicht eskaliert“, sagt Murck.

Unter der Beobachtung von Verfassungsschützern steht auch das Kurdisch-Deutsche Kulturzentrum e.V. am Steindamm. Die Räume dienen als „Anlaufpunkt für PKK-Anhänger“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Hier gab es in der Vergangenheit mehrfach Durchsuchungen, Papiere und Rechner wurden beschlagnahmt. Die Abgeordnete der Linken-Fraktion der Bürgerschaft, Cansu Özdemir, besucht den Kulturtreff und hat eine eher kämpferische Position: Die kurdische Frage sei längst nicht mehr nur in der Türkei ein Thema, sagt die 23-jährige Deutsch-Kurdin Özdemir.

„Im Waffenexport an die Türkei ist Deutschland ganz weit vorn dabei. Schon deswegen sind wir hier Beteiligte des Konflikts“, glaubt sie. Es sei die Generation ihrer Eltern gewesen, die in der Türkei Misshandlungen und Folter von türkischen Militär-Einsatzkräften erlitt, teilweise dabei Behinderungen davontrug.

Repression gegen Kurden sorgt für weitere Proteste

„Davon sind auch wir Jungen tief betroffen. Solange die Repression gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei nicht aufhört, wird es weiterhin Proteste auch in der Hansestadt geben.“

Jede Zuspitzung des PKK-Konflikts in der Türkei sorgt für entsprechende Resonanz in Hamburg, sagt auch Gizem Oktay (24), Vorstandsvorsitzende der Jugendorganisation der Türkischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.

„Einen ‚Türken-Kurden-Konflikt‘ gibt es nicht. Es gibt aber einen ‚Türkei-PKK-Konflikt'“, so die gebürtige Hamburgerin mit türkischen Wurzeln. Tatsächlich liefen im vergangenen Oktober 2300 Kurden und Türken demonstrativ Hand in Hand durch die Hamburger Innenstadt, um gemeinsam unter dem Motto „Gegen den Terror der PKK“ zu protestieren. Die kurdische Seite wird nicht von PKK-Anhängern dominiert, die türkische nicht von Extrem-Nationalisten.

Tod von Öcalan könnte PKK erneut mobilisieren

Verfassungsschützer gehen indes davon aus, dass ein massiver militärischer Türkei-Einsatz gegen kurdische Kämpfer in der Grenzregion zum Irak oder aber der Tod von PKK-Chef Öcalan die Szene der türkischen Extrem-Nationalisten und Anhänger der kurdische Arbeiterpartei in Deutschland erneut mobilisieren könnte.

„Für diese Fälle ist es nicht auszuschließen, dass es dabei zu Auseinandersetzungen von Sympathisanten der beiden Lager kommen kann, die auch gewalttätig verlaufen können“, so Murck.

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