Schüsse an der Grenze

Türkei richtet scharfe Warnung an Assad-Regime

Nach den Schüssen von Assad-Truppen über die Grenze sieht die Türkei den vereinbarten Waffenstillstand in Syrien als gescheitert an. Laut Uno-Friedensplan sollten sich die Regime-Truppen am Dienstag zurückziehen. Ankara warnt Damaskus scharf vor weiteren Übergriffen.

Damaskus/Ankara – Nach den Schüssen syrischer Truppen auf Flüchtlinge im türkischen Grenzgebiet sind die Hoffnungen auf eine schnelle Waffenruhe in Syrien nach Auffassung der Regierung in Ankara verschwunden. „Der 10. April ist hinfällig geworden“, zitierten türkische Medien am Montag Vizeaußenminister Naci Koru.

Am Dienstagmorgen sollte mit dem Abzug der syrischen Truppen aus den Städten des Landes die Umsetzung der vom Uno-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Waffenruhevereinbarung beginnen. 48 Stunden später sollten dann alle Waffen schweigen. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatte die gemachten Zusagen allerdings wieder in Frage gestellt.

Die Grenzverletzung durch die syrischen Truppen belastete das ohnehin seit Monaten angespannte Verhältnis zwischen Ankara und dem Assad-Regime weiter. „Von morgen an wird ein neues Kapitel beginnen“, kündigte Koru an. Das Außenministerium verurteilte die Schüsse aufs Schärfste. „Syrer, die vor der Gewalt der syrischen Regimes fliehen, unterliegen dem vollen Schutz der Türkei“, hieß es in einer Stellungnahme. Man warne das syrische Regime scharf vor weiteren Angriffen und würde mit geeigneten Maßnahmen reagieren.

Syrien:Schüsse an der türkischen Grenze
Auch die USA forderten ein Ende der Gewalt und verurteilten den Beschuss des Flüchtlingslagers aufs Schärfste. Es gebe zudem keine Anzeichen dafür, dass die Regierung ihre schweren Waffen aus bevölkerungsreichen Regionen zurückziehe, sagte die Sprecherin im US-Außenministerium, Victoria Nuland. Dies deute darauf hin, dass das Regime in Damaskus nicht gewillt sei, die versprochene Waffenruhe einzuhalten.

Die Türkei hatte schon zuvor das sofortige Ende der Angriffe gefordert. Zudem wurden die Truppen im Grenzgebiet verstärkt. China und Russland, die im Uno-Sicherheitsrat harte Maßnahmen gegen Syrien stets verhindert hatten, riefen Assad am Montag auf, die Vereinbarungen zur Feuerpause einzuhalten und seine Truppen ab Dienstagmorgen zurückziehen.

Bei Kämpfen mit Rebellen hatten syrische Truppen am Montagmorgen auch auf türkisches Gebiet geschossen und mindestens drei Menschen verletzt. Darunter war auch ein türkischer Dolmetscher, der in einem Flüchtlingslager arbeitete. Auf syrischer Seite wurden nach türkischen Berichten zwei Menschen getötet und weitere verletzt. Bewohner eines in der türkischen Provinz Kilis unmittelbar an der Grenze gelegenen Flüchtlingslagers hätten den Rebellen am Morgen zur Hilfe kommen wollen, als diese unter Feuer gerieten.

Kameramann an der Grenze zum Libanon getötet

Auch an der syrisch-libanesischen Grenze kam es am Montag zu Gefechten, dabei wurde ein libanesischer Kameramann erschossen. Der libanesische Privatsender al-Dschadid führte den Tod des 32-Jährigen auf „Schüsse der syrischen Armee“ zurück. Der Kameramann wurde nach Angaben des Senders tödlich getroffen, als er gemeinsam mit zwei Kollegen in Wadi Chaled an der nördlichen Grenze des Libanon zu Syrien unterwegs war.

„Die Schüsse kamen von syrischem Gebiet“, sagte der Reporter Hussein Khreiss, der mit dem Kameramann zusammen unterwegs war. Vor dem Zwischenfall habe das Team die syrischen Grenzsoldaten gegrüßt. Während die Nachrichtenchefin des Senders, Mariam Bassam, sich zunächst nicht zu den Urhebern der tödlichen Schüsse äußerte, blendete der Sender später ein Laufband ein, auf dem es hieß: „Der Kameramann des Senders al-Dschadid wurde durch Schüsse der syrischen Armee auf das Dschadid-Auto getötet.“

Die Grenze zwischen Libanon und Syrien ist 330 Kilometer lang, der Grenzverlauf nicht eindeutig festgelegt. Seit dem Beginn der Kämpfe in Syrien vor mehr als einem Jahr gab es wiederholt Zwischenfälle an der Grenze. Augenzeugen berichteten, vor einer Woche seien Raketen auf libanesischem Gebiet eingeschlagen. Mehrfach drangen syrische Soldaten über die Grenze nach Libanon vor. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Mehrere tausend Syrer flüchteten vor den Kämpfen in ihrer Heimat in den Libanon.

Ursprünglich sollte der Truppenabzug am Dienstagmorgen ab 6.00 Uhr Ortszeit (5.00 Uhr MESZ) beginnen. Dem Vorschlag Annans hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt. Doch dann forderte das syrische Außenministerium am Sonntag weitere Garantien des Uno-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als „bewaffnete Terrorgruppen“ bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hieß es weiter.

Annan wird am Dienstag im türkischen Grenzgebiet erwartet. Dort will er Flüchtlingslager besuchen. In der Türkei halten sich nach Angaben der Regierung in Ankara fast 24.700 syrische Flüchtlinge auf.

fab/dpa/AFP/Reuters

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