Just another WordPress.com site

Wohl nicht der letzte Akt
Fragwürdige Rolle Deutschlands

-yr. Trotz Geheimniskrämerei der involvierten Parteien können im Fall der «Steuer-CD» mindestens zwei Erkenntnisse gewonnen werden – beide sind ernüchternd: Die Sicherheitsvorkehrungen in der Bankbranche sind offenbar, entgegen mannigfachen Beteuerungen, miserabel. Und die deutschen Steuerbehörden spielten beim Ankauf der Bankkundendaten eine ausserordentlich aktive Rolle.

Fast ein Jahr lang konnte der überführte CS-Mitarbeiter 2008, als der Fall «Kieber/LGT» in der Branche viel zu reden gab, hochsensible Bankkundendaten beschaffen. Auf Bestellung recherchierte er den Zeitpunkt einer Kontoeröffnung, Zinszahlungen, Steuernummer, Depotbestand, interne Strategiepapiere – was immer die deutschen Steuerbehörden wünschten, der CS-Mitarbeiter lieferte es. Er war kein ausgeklügelter IT-Freak, er schmuggelte auch keinen USB-Stick aus dem Büro. Er notierte sich die Angaben ganz einfach während der Arbeitszeit von Hand auf ein A4-Blatt und packte es in seine Aktentasche. Es spielte keine Rolle, ob der Datendieb in der CS-Filiale in Bülach, Kloten oder Glattbrugg arbeitete, laut Anklage hatte er über das Host-System von überall her Zugang zu den Daten deutscher Bankkunden.

Anzeige:
Konkret kamen die Anfragen von der Oberfinanzdirektion Rheinland, der Steuerbehörde des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Damit aber dürften die Steuerfahnder eine Grenze überschritten haben, die das deutsche Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gezogen hat. Zwar befand das oberste Gericht damals in einem vielbeachteten Entscheid, dass angekaufte Daten über Steuersünder für Ermittlungen genutzt werden dürfen. Dabei gingen die Richter aber explizit davon aus, dass die Daten «lediglich entgegengenommen und weitergeleitet, nicht aber ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst wurden».

Somit stellt sich die Frage, ob sich die Verantwortlichen im vorliegenden Fall nicht der Gehilfenschaft oder der Mittäterschaft schuldig gemacht haben. Eine Ausweitung des Strafverfahrens in diese Richtung scheint jedenfalls angebracht. Gespannt dürfte man auf die Kooperationsbereitschaft der deutschen Justizbehörden sein. Ein Teil der 2,5 Millionen Euro Belohnung wurde auf ein Bankkonto in Deutschland ausbezahlt. Das Rechtshilfegesuch für die Rückzahlung des Deliktsbetrags blieb bisher unbeantwortet – im Gegensatz zu Anfragen in Österreich und Tschechien.

Tekmanpost / Zürich

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: