Nachmieter eingezogen

Joachim Gauck wurde am Freitag vereidigt. In seiner Antrittsrede antwortete der neue Bundespräsident seinen Kritikern. Doch sein politisches Programm bleibt unbestimmt.

Das Schloss wirkte etwas heruntergekommen, als er es betrat. Es war einige Zeit nicht bewohnt und man sagte, der Vormieter habe es beschädigt. Einer der früheren Bewohner hatte es gar als Bruchbude bezeichnet. Da staunte der neue Mieter vor seinem Einzug: »Was ist das für ein Leben, was ist das für eine Freiheit?«
Foto: dpa/Hannibal

Am Morgen ging es lustig zu bei der feierlichen Vereidigung des  Bundespräsidenten. Da haben Bundestagspräsident Norbert Lammert und  Bundesratschef Horst Seehofer das Wort, es gibt Gekicher im Saal, sogar  Joachim Gauck lacht einmal herzhaft mit. Seine eigene Rede wird weniger  spaßig, eher pastoral belehrend. Gerade hat der erste Bundespräsident,  der nicht aus dem Westen kommt, wie Lammert betonte, den Amtseid mit der Formel beendet »So wahr mir Gott helfe«, ernst und bedächtig spricht er vor den Versammelten. Nur wenn er pathetisch wird, hebt sich die Stimme des früheren evangelischen Pastors, so wenn er Rechtsextremisten droht: »Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.«

Es  ist eine ausgewogene Antrittsrede geworden. Sorgfältig arbeitet Gauck in den 23 Minuten die Kritikpunkte ab, mit denen er in den letzten Wochen  konfrontiert wurde. Ihm waren soziale Kälte, Relativierung des  Nationalsozialismus und eine ausgrenzende Leitkulturhaltung vorgeworfen  worden. Nun erklärt der 72-Jährige, Gerechtigkeit sei eine Bedingung, um Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen. Er verspricht,  das Anliegen seines Amtsvorgängers Christian Wulff fortzuführen und  Integration zu fördern. Seine umstrittenen Aussagen revidiert er damit  nicht, die folgen auch am Freitag in einem »andererseits«, aber alles  ist jetzt diplomatischer eingebettet.

Auf reale Probleme, Ängste  und Sorgen antwortet Gauck pastoral mit Erbauung: So spricht er über die »Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik« und die friedliche Revolution  der Ostdeutschen. Das würde ermutigen und motivieren. Gauck, der »Mann  aus der Zivilgesellschaft«, der Nicht-Politiker, betont am Freitag auch  die Bedeutung der Bürgergesellschaft als »zweite Stütze unserer  Demokratie« und bringt hier auf etwas skurrile Weise eine Gruppe unter,  der er als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf die Füße getreten war. Neben Bürgerinitiativen und »Ad-hoc-Bewegungen« seien auch »Teile  der digitalen Netzgemeinde« wichtige Kräfte dieser Bürgergesellschaft,  so Gauck.

Diesmal hat er an alle gedacht. Auch die »68er« bekommen Lob für ihre Aufarbeitung des Nationalsozialismus und Gewerkschaften  werden in einem Nebensatz erwähnt. Da drückt Gauck seine Sorge über  Politikverdrossenheit aus und ruft den Bürgern zu, nicht nur  Konsumenten, sondern Gestalter zu sein. Die »Regierenden« kommen mit der Hausaufgabe »besser kommunizieren« davon.

Welchen Schwerpunkt  Gauck in den kommenden fünf Jahren legen will, bleibt am Freitag  unbestimmt. Grundsätzlich ist das kein Manko. Aber im Gegensatz zu  seinen Vorgängern wollte Gauck seit Langem Präsident werden. Nur wofür?  Für welches politische Programm? Es ist zu befürchten, dass es in dem »wir« und »unser Land« zu finden ist, das Gauck in seiner Rede  unermüdlich wiederholt. Verschiedene Interessen und reale Ungleichheiten verschwinden darunter tendenziell, genauso wie unter seiner eher  konturlosen Ermunterung zu Zuversicht, Mut und Selbstvertrauen.

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