Kuba, Kirche, Konzilianz


Auf seiner jüngsten Reise punktete Papst Benedikt bei Mexikanern und Marxisten

Mit inzwischen pontifikaler Routine absolvierte Papst Benedikt XVI. seine vorösterliche Reise nach Mexiko und Kuba. Zum Abschluss gab es sogar eine Begegnung mit Fidel Castro.

Theologischer Talk in der Nuntiatur: Fidel Castro und Benedikt XVI.

Foto: AFP/Osservatore Romano

Er habe »niemals einen grundlegenden Widerspruch bemerkt zwischen den Vorstellungen, die ich vertrete, und den Vorstellungen dieser außerordentlichen Gestalt, die mir so vertraut war«. Das sagte Fidel Castro in einem Interview, das 1985 der brasilianische Dominikanerpater Frei Betto mit ihm führte. Mit »dieser außerordentlichen Gestalt« war Jesus von Nazareth gemeint.

Frei Betto war und ist einer der wichtigsten Vertreter der Befreiungstheologie, jener Bewegung also, an deren Zerschlagung der Mann, mit dem Kubas ehemaliger Präsident Fidel Castro am Mittwoch (Ortszeit) in Havanna zusammentraf, entscheidenden Anteil hat: Benedikt XVI., der als Kardinal Joseph Ratzinger bis zu seiner Papstwahl 2005 die vatikanische Glaubenskongregation leitete und über Einheit und Reinheit der Una Sancta wachte.

Es war offenbar eine entspannt-diplomatische Unterhaltung, die der Pontifex maximus (84) mit dem Máximo Líder (85) eine halbe Stunde lang führte. Laut Vatikansprecher Federico Lombardi ging es um Fragen des Glaubens und den Zustand der Welt. In einem zuvor veröffentlichten Kommentar hatte Castro auf seine Überzeugung verwiesen, Marxisten und Christen sollten gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen. In dem Interview mit Pater Betto hatte er das mit dem lakonischen Satz ausgedrückt: »Ich denke, Marx hätte die Bergpredigt unterschreiben können.«

Dass sein Gesprächspartner aus Rom indes von derlei Verwischung ideologischer Grenzen überhaupt nichts hält, hatte dieser bereits auf dem Flug nach Mexiko in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Der Marxismus gebe »keine Antworten mehr auf die Wirklichkeit«, so sein Urteil.

Antworten blieb allerdings auch das katholische Kirchenoberhaupt während seiner sechstägigen Reise nach Mexiko und Kuba schuldig. Sicher, niemand hatte wohl erwartet, dass Benedikt XVI. für die junge Generation Mexikos nicht nur eine Zukunft ohne Gewalt, Hunger und Leiden anmahnte, sondern auch gleich die Lösungen dafür präsentiert.

Gemäß seinem Amt sieht der Papst, wie er gegenüber Fidel Castro äußerte, den Grund für die Schwierigkeiten der Menschheit vor allem in der sich ausbreitenden Gottlosigkeit.

Konkreter wurde er leider auch nicht in einer Frage des nach wie vor nicht ausgestandenen Missbrauchsskandals. Dieser stand zwar diesmal nicht direkt auf der Tagesordnung des Pastoralbesuchs, nahm aber Gestalt an in Form einer neuen Veröffentlichung, in der mexikanische Gelehrte schwere Vorwürfe gegen Benedikt XVI. erheben: Als Leiter der Glaubenskongregation habe er von den kriminellen Machenschaften des mexikanischen Gründers der Legion Christi, Marcial Maciel (1920-2008), gewusst und sie verschwiegen. Maciel wurde beschuldigt, als Geistlicher zahlreiche Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht zu haben. Das jetzt veröffentlichte Buch soll Dokumente aus den vatikanischen Archiven enthalten, die belegen, dass Johannes Paul II. und sein Nachfolger über den Priester Bescheid wussten, aber nichts gegen ihn unternahmen.

Allerdings blieben die Vorwürfe eher eine Beeinträchtigung am Rande. Benedikt XVI. konnte sich in Mexiko voll auf sein geistliches Anliegen konzentrieren und sich bei Messen von Hunderttausenden feiern lassen – programmiert in einem Land, deren Bevölkerung zu fast 90 Prozent römisch-katholisch ist.

Die (laut Angaben des Vatikans) 60 Prozent Katholiken in Kuba garantierten ebenfalls den Besuch der Papstauftritte durch Hunderttausende. Hinzu kam eine hohe Erwartungshaltung, die auf den Erfahrungen von Verbesserungen des Verhältnisses Staat-Kirche nach dem Kubabesuch von Johannes Paul II. 1998 herrührte.

Auch die antisozialistische Opposition auf der Karibikinsel hatte sich durch den Papstbesuch eine größere Publizität erhofft und dies bereits vor Benedikts Ankunft in Aktionen – wie einer Kirchenbesetzung – deutlich gemacht. Doch nicht nur die mit Festnahmen einhergehende strikte Überwachung und Abschirmung Systemoppositioneller durch die Staatsorgane ließ diese Hoffnung scheitern. Auch der Gast aus Rom zeigte weder Interesse daran, sich mit Oppositionellen zu treffen, noch daran, deren Forderungen übermäßig zu thematisieren und dadurch seine Visite zu belasten.

Zwar postulierte Benedikt vor seiner Abreise gegenüber Präsident Raúl Castro, »dass niemand durch eine Einschränkung seiner grundlegenden Freiheitsrechte daran gehindert wird«, an der Erneuerung und Versöhnung der kubanischen Gesellschaft teilzuhaben. In diplomatischer Ausgewogenheit bezeichnete er indes zugleich die »von außen auferlegten wirtschaftlichen Beschränkungen« Kubas als »unfaire Belastung« für die Menschen. Diese Kritik am Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo, das die USA vor über 50 Jahren gegen Kuba verhängten, dürfte für die Regierung in Havanna wohl das wichtigste Signal der Ratzinger-Reise gewesen sein. Eine wohlwollende Prüfung des Papst-Wunsches, den Karfreitag als staatlichen Feiertag anzuerkennen, ist damit auf gutem Weg. Johannes Paul II. hatte Gleiches bei Weihnachten erreicht. Benedikt hofft »auch bald« auf eine Öffnung von Kubas Schul- und Universitätswesen für die Kirche.

Nicht erst am Ende seiner Reise sah man dem Papst die Anstrengungen an. Er wird am 16. April 85 und hat noch eine Menge vor. Vielleicht will er seinen Zielen nun mit mehr Konzilianz und Pragmatismus näher kommen.

Tekman Post / Havanna

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Strategien gegen Rechtsextremismus in Deutschland


Strategien gegen Rechtsextremismus in Deutschland
Was muss in Deutschland getan werden, um die Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfolgreich zu bewältigen?
28.03.2012 ·

Das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die aktuelle Debatte über das tatsächliche Ausmaß der Gefahr durch den Rechtsextremismus für Leib, Leben und die deutsche Gesellschaft markieren die Notwendigkeit, erfolgsorientierte Strategien gegen Rechtsextremismus umzusetzen. Es zeigen sich gravierende strukturelle Probleme beim staatlichen Umgang mit Rechtsextremismus und deutliche Wahrnehmungsdefizite bei den bisher zuständigen Behörden und deren Personal. Da das Phänomen komplex ist, müssen Strategien gegen Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen ansetzen.

I. Grundlagen schaffen: Probleme erkennen, benennen und ihnen strategisch entgegnen
1. Kompetenzen und Aufgaben festlegen, Normen setzen.

Es fehlen in Deutschland Strukturen, die ein koordiniertes staatliches Vorgehen gegen den Rechtsextremismus ermöglichen. Sich überlagernde, partielle Zuständigkeiten, Machtkonkurrenzen und Kommunikationsprobleme führen zu einem unübersichtlichen Durcheinander bei der staatlichen Annäherung an das Problem. Strategische Planung beginnt mit der Kompetenzklärung, dem Formulieren von Zielen und der Entwicklung von Qualitätskriterien. Ein nicht zu unterschätzendes Problem liegt aber zudem in den verbreiteten Wahrnehmungsdefiziten bei zuständigen Behörden und deren Personal. Hier braucht es Führungspersonen, die sicher in der liberalen Demokratie verwurzelt sind, sowie intensive Trainingsmaßnahmen für das Personal (siehe Punkt III. und V.). Grundvoraussetzung ist, dass das Problem überhaupt erkannt wird und auch mit Opfern angemessen umgegangen wird.

2. Entstehungsbedingungen des Rechtsextremismus reflektieren und diesen entgegnen.

In Deutschland müssen die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Bundesländern, die Wende-Erfahrungen und Entwicklungen in den Neuen Bundesländern, sowie die NS-Geschichte besonders berücksichtigt werden. Wissenschaftliche Arbeit zu Entstehungsbedingungen, die auch gruppenbezogene Befindlichkeiten aufdeckt, ist für die Strategieentwicklung unerlässlich.

3. Verschiedene Erscheinungsformen der radikalen Rechten erkennen.

Der deutsche Rechtsextremismus zeichnet sich durch starke Gewalttätigkeit und seine Innovationskraft (etwa Organisationsformen wie NSU, Freie Kameradschaften, Autonome Nationalisten) aus. Das subkulturelle Milieu ist bedeutender als die Wahlerfolge von Parteien. In der Tat spielt die NPD nicht nur als Partei, sondern auch im bewegungsförmigen Milieu eine Rolle (z.B. Verbreitung von CDs). Für eine solide Strategieentwicklung ist die Erfassung von aktuellen und differenzierten Daten, Monitoring und regelmäßige Berichterstattung notwendig. Um ein möglichst realistisches Bild der aktuellen Situation zu zeichnen, müssen neben staatlichen auch wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure konsultiert werden.

II. Politischer Umgang: Nicht kooperieren, aber offensiv auseinandersetzen
1. Nicht kooperieren, aber Verantwortung übernehmen und sich offensiv auseinandersetzen.

Wie aktuelle Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigen, geht die Strategie, die radikale Rechte zu entzaubern, indem sie in die politische Verantwortung genommen wird, nicht auf, ebenso wenig die Übernahme eines Teils ihrer politischen Forderungen und Argumentationen. Dies führt zu Konzessionen an diese Parteien und ihrer Ideologie. Dennoch reicht eine öffentlich bekundete Ausgrenzung der Rechtsextremen nicht. Der anstrengende, aber schließlich Erfolg versprechenste Weg, den die demokratischen Parteien gehen müssen, ist die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seiner Ideologie. Seine menschenverachtenden, autoritären und aggressiven Überzeugungen müssen thematisiert und verurteilt werden. Dabei ist es wichtig, den eigenen Standpunkt plausibel zu machen, was bedeutet, eigene Werte (Vielfalt, Individualismus, Freiheit, Gleichheit etc.) begründet zu vertreten.

2. Demokratie nicht einschränken, sondern sie kontinuierlich erstreiten.

Rechtliche Mittel gegen rechtsextreme Akteure – wie etwa Bannmeilen, Nutzungsverbote von Plenarsälen, Demonstrationsverbote – können gebotene Mittel im Kampf gegen Rechtsextreme sein. Allerdings sollte hier stärker der Diskriminierungs- und Opferschutz im Mittelpunkt von Repressionsüberlegungen stehen, und es muss stets neu das richtige Maß gefunden werden, um nicht für die Demokratie lebensnotwendige Rechte anzutasten. Statt Einschränkungen demokratischer Rechte in Kauf zu nehmen, ist es notwendig, eine selbstbewusste Auseinandersetzung zu führen und gleichzeitig die Beteiligung der Rechtsextremen an politischen Entscheidungen nicht zu akzeptieren.

III. Schwerpunkte setzen: Diskriminierungsschutz und Werben für Vielfalt
1. Fokus auf Diskriminierungs- und Opferschutz.

Die gemeinsame Basis der radikalen Rechten ist die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Im Denken Rechtsradikaler kann nur eine homogene ethnische Gruppe (die es in der Realität nicht gibt) eine „gesunde Nation“ oder einen „intakten Volkskörper“ bilden. Ihre ethnisch definierte „Wir-Gruppe“ konstituiert sich durch die Abgrenzung zu den von diesem Konzept aus definierten „Fremdgruppen“. Die angeblich „Fremden“ sollen ausgeschlossen werden, wenn nötig gewaltsam. Um Diskriminierung nachhaltig entgegenzutreten, sind auch in Deutschland Beobachtungsstellen kontinuierlich einzurichten und ist auf den Ausbau eines Anti-Diskriminierungs-Bewusstseins bei Mitarbeitern staatlicher Institutionen (etwa Polizei, Verwaltung) zu setzen. Gegenmaßnahmen konzentrieren sich weiterhin sehr auf die Gruppe der Täter und immer noch wenig auf die (potentiellen) Opfer. Öffentliche Anerkennung der Opfer und Opferhilfe sind Grundpfeiler einer menschenrechtlich fundierten Gesellschaft.

2. Fokus auf Vielfalt und Gleichberechtigung.

Entsprechend dem rechtsextremen Weltbild wird Heterogenität, insbesondere ethnische und religiöse Vielfalt, als Hauptschuldige für gesellschaftliche und individuelle Problemlagen ausgemacht. Desto wichtiger ist es für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus, auf Vielfalt und (im Sinne der eigenen Rolle in der demokratischen Gesellschaft) auf die Förderung von Verantwortungsbewusstsein und Partizipation des Einzelnen zu setzen. Gleichberechtigung oder Chancengleichheit müssen für jedes Individuum einzufordern sein, unabhängig vom kulturellen oder sozialen Hintergrund.

IV. Die Entwicklung einer Zivilgesellschaft zulassen und bürgerschaftliches Engagement stärken
1. Bürgerschaftliches Engagement anerkennen

Starke zivilgesellschaftliche Akteure und bürgerschaftliches Engagement sind unentbehrliche Partner bei der Bekämpfung der radikalen Rechten. Sie beobachten die rechtsradikale Szene vor Ort, organisieren Protestaktionen, häufig in Form von Demonstrationen und Konzerten, oder sie leisten Opferhilfe. Diese Akteure haben großen Einfluss auf die Entwicklung einer breiteren Problemwahrnehmung in der Bevölkerung wie auf ihre Mobilisierung gegen Rechtsextremsimus.

2. Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Während der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufgeben darf und Gewalttaten sowie Verletzungen gegen die Menschenrechte insgesamt bestrafen muss, ist es gleichfalls wichtig, dass staatliche Institutionen sich gegenüber der Zivilgesellschaft öffnen, sie nicht kriminalisieren und nicht vor gemeinsamen Aktivitäten auf Augenhöhe zurückschrecken. Für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Vorurteilskriminalität ist es wichtig, möglichst viele kompetente Akteure „im Boot zu haben“. Zivilgesellschaftliche Organisationen und der Staat sollten über ihre Monitoringergebnisse und die Auswertung der Daten im Gespräch sein. Da das Spendenverhalten in Deutschland leider (etwa im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern) nicht sehr ausgeprägt ist, brauchen zivilgesellschaftliche Akteure meist finanzielle Unterstützung vom Staat. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die in sozialen Brennpunkten und in strukturschwachen Regionen tätig sind, müssen intensiv gefördert werden.

V. Bildung für Demokratie und die Menschenrechte
1. Kompetenzen für die plurale Gesellschaft entwickeln.

Die Verankerung einer für Pluralismus offenen politischen Kultur ist grundlegend, um Menschen gegen rechtsextreme, gewalttätige und menschenverachtende Orientierungen zu wappnen. Dafür ist Bildung entscheidend. Hier kann gezeigt werden, dass Ausländer oder Angehörige von Minderheiten nicht an gesellschaftlichen und individuellen Problemlagen schuld sind. Neben einem reinen Faktenwissen sind zudem Erfahrungen mit Vielfalt wichtig, um über den eigenen Tellerrand hinausschauen zu können und sich in einer heterogenen Gesellschaft zurechtzufinden. Emotionale Ausgeglichenheit, die Fähigkeit, sich in die Situation anderer zu versetzen, ein angemessenes Selbstwertgefühl, Konfliktfähigkeit, Offenheit und Neugier sind Kompetenzen, die Kinder und Jugendliche gegen Rechtsextremismus wappnen. Zentral ist die frühe, kontinuierliche und möglichst individuelle Förderung dieser sozialen und emotionalen Kompetenzen in Kindertagesstätten und Schule, aber auch am Arbeitsplatz.

2. Werte vermitteln und Demokratie erlebbar machen.

Präventive Bildungskonzepte sollten sich an Werten wie Toleranz, den Menschenrechten und Vielfalt orientieren und zum Ziel haben, eine demokratische, partizipative und motivierende Lern- und Arbeitskultur zu entfalten. Dabei sind Gewalt- und Extremismusprävention wichtige Elemente einer breiten demokratischen Schul- und Gesellschaftsentwicklung.

Konklusion
Es gibt keinen Einzelansatz und keine kurzfristige Strategie, welche die politische und soziale Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, neutralisieren könnte. Die Diskussion um Eckpunkte erfolgreicher Strategien gegen Rechtsextremismus zeigt vielmehr, dass Vielschichtigkeit und das gemeinsame Engagement vieler Akteure der Schlüssel zum Erfolg ist. Die fünf vorgestellten Punkte bieten einen sicheren Kompass für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Britta Schellenberg ist zuständig für den Themenbereich „Rechtsextremismus“ am C·A·P. Sie hat zahlreiche Projekte zu Rechtsextremismus in Deutschland und Europa sowie zu Gegenstrategien konzipiert, begleitet und koordiniert, u.a. für die Bertelsmann Stiftung. Sie doziert am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Arbeitsschwerpunkte sind: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Migration, sowie Entwicklung von Bildungskonzepten für Demokratie und Menschenrechte.

Tekman Post / München
von Britta Schellenberg

Ausländerfeindlichkeit


Ausländerfeindlichkeit
Ausländerfeindlichkeit ist in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. Laut einer aktuellen Studie der Universität Leipzig stimmt ein Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung ausländerfeindlichen Aussagen ausdrücklich zu. In Sachen Fremdenfeindlichkeit hat der Westen den Osten Deutschlands inzwischen eingeholt. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Die Autoren der Studie führen dies auf die wirtschaftliche Lage zurück.

Im Rahmen der Untersuchung im Herbst 2004 wurden rund 2.500 Deutsche aller Altersgruppen und Bildungsniveaus zu rechtsextremen Einstellungen befragt. Als Dimensionen eines rechtsextremen Weltbildes wurden Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie Verharmlosung des Nationalsozialismus untersucht.

Es gab große Zustimmung zu den meisten Aussagen. Vor allem ausländerfeindliche Positionen wurden von einem Viertel der Bevölkerung ausdrücklich geteilt. Besonders hohe Zustimmung verzeichnete die Aussage: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ 38 % der Befragten stimmten ihr zu. Der Anteil derer, die der Aussage zwar nicht zustimmen, sie aber auch nicht ablehnten, lag bei 26 %. Nur 37 % lehnten diese Aussage explizit ab.

Ausländerfeindlichkeit hat im Vergleich zu früheren Studien leicht abgenommen. Dennoch sprechen die Wissenschaftler „von einem breiten ausländerfeindlichen Konsens in der Bevölkerung“. Auch chauvinistische Äußerungen wurden oft bestätigt, so die Autoren.

36 % der Befragten aus Ost- und sogar 41 % aus Westdeutschland bejahten: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“ Die Aussage „Was unser Land braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ fand die Zustimmung von 28 % der Befragten. 24 % wünschen sich eine „Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert“ und 17 % einen „Führer, der Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“.

Ein zunächst überraschendes Ergebnis der Studie ist, dass Westdeutsche inzwischen in ähnlich starkem Maße ausländerfeindliche Meinungen vertreten wie Ostdeutsche. Dies liegt an einer leichten Zunahme im Westen, aber vor allem an einer Abnahme im Osten. Vielen rechtsextremen Aussagen stimmen mehr West- als Ostdeutsche zu. Ein Beispiel hierfür ist die Verharmlosung des Nationalsozialismus: 16 % der befragten Westdeutschen stimmten der Aussage: „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen“ zu, aber nur 6 % der Ostdeutschen. Auch antisemitische Positionen sind im Westen verbreiteter. Außerdem stellten die Wissenschaftler fest, dass ältere Menschen rechtsextremen Aussagen eher zustimmen als jüngere. Das Geschlecht spielte dagegen eine geringe Rolle.

Ein weiterer Bestimmungsfaktor für rechtsextreme Einstellungen ist das Bildungsniveau. Zwar stimmten Befragte mit höherem Bildungsabschluss rechtsextremen Aussagen seltener zu als weniger gebildete. Der Anteil der Höhergebildeten, die den vorgelegten Sätzen zustimmten, hat jedoch im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zugenommen. „Einen ersten Hinweis auf die Gründe für diese alarmierende Entwicklung geben die hohen Zustimmungswerte der so genannten Modernisierungsverlierer“, so Elmar Brähler, Projektleiter der Studie und Leiter der Selbständigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie an der Universität Leipzig. „Die wirtschaftliche Krise und der strukturelle Umbau des Sozialstaates sind nun auch in bildungsnahen Schichten der Bevölkerung zu spüren.“ Der Mittelstand sei von sozialer Deklassierung bedroht, wie sie bisher in dieser Breite nur Angehörigen bildungsferner Schichten gedroht habe. „Rechtsextremismus und Antisemitismus scheinen stabile Einstellungsmuster zu sein, die bei sozialen Krisen aus der Latenz treten“, so Oliver Decker, ein an der Studie beteiligter Psychologe. „Unsere Ergebnisse untermauern die These von den Modernisierungsverlierern: Die stärkste Ausländerfeindlichkeit findet man bei Erwerbslosen“.

Im Unterschied zu anderen Untersuchungen wurden in dieser Studie nur rechtsextreme Einstellungen, nicht jedoch rechtsextremes Verhalten oder Gewalt untersucht. Verschiedene Berichte dokumentieren für das Jahr 2004 in Deutschland und Europa einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Gewalt (vgl. MuB 4/05 und 5/05). me

Gauck als Freiheitskämpfer und Europäer an der Weichsel


Gauck als Freiheitskämpfer und Europäer an der Weichsel

Die erste Auslandsreise des neuen Bundespräsidenten führte über die Oder-Neiße-Grenze

Joachim Gauck weilte an den beiden zurückliegenden Tagen in Polen. Es war sein erster Auslandsbesuch im neuen Amt. Ein Arbeitsbesuch bei Freunden, wie gerne unterstrichen wird.

Lob und Gegenlob – Gauck und Komorowski

Foto: dpa/Jacek Turczyk

In der Tat wurde auch von polnischer Seite die Normalität hervorgehoben, die in die deutsch-polnischen Beziehungen seit vielen Jahren eingezogen sei. Mehr noch: Die erste Auslandsreise des neuen Bundespräsidenten, die ihn nach Warschau führte, sei ein Symbol dafür, dass dieses Verhältnis »weit darüber hinaus geht, was eine normale Zusammenarbeit auszeichnet«, lobte Gaucks Gastgeber und Amtskollege Bronislaw Komorowski.

Seinem wichtigsten Thema nach war es fast ein Heimspiel für Joachim Gauck, denn er bewundere die Polen wegen ihres Freiheitswillens, für den sie in Europa so geschätzt seien. Früher hatte er bekannt, dieser unbedingte Freiheitswille habe ihm bisweilen sogar Angst gemacht. Diesmal aber beschränkte er sich auf die Bewunderung: Ohne den Mut und die Durchsetzungskraft der Polen hätte es der Freiheitskampf in der DDR sehr viel schwerer gehabt, sagte Gauck, der sich auch in Polen gerne als Bürgerrechtler und Widerständler feiern ließ. Kaum in den Sinn wird ihm dabei die große Tradition gekommen sein, auf die Deutsche sich beim Lob des polnischen Freiheitswillens berufen könnten. Karl Marx zum Beispiel, den Freunde und Familie als enthusiastischen Anhänger des polnischen Nationalaufstands von 1863 erlebt hatten.

Gauck vergaß nicht, an die »große Brutalität« zu erinnern, mit der Deutsche gegen Polen einst vorgegangen seien. Doch bei den Gesprächen sei man »so weit weg von den alten Lasten« gewesen, »die unsere Völker getrennt haben, und so dicht an den Werten, die uns verbinden«. Er lobte die europäische Einstellung seiner Gastgeber, die sich insbesondere in schwierigen Krisenzeiten als außerordentlich konstruktiv und hilfreich erweise. Ein willkommenes Lob auch für seinen Amtsbruder Bronislaw Komorowski. Der Bundespräsident verwies auf Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, der sich im November vergangenen Jahres in Berlin deutlich für eine stärkere EU-Integration ausgesprochen und dabei insbesondere die Verantwortung der Bundesrepublik herausgestrichen hatte. Für Polen, so Sikorski damals, gebe es keine Alternative zum Prozess des weiteren Zusammenwachsens der EU-Länder.

Indem Gauck Sikorskis Auftritt noch einmal ausdrücklich hervorhob, gab er zu verstehen, dass auch er keine sinnvolle Alternative zum Integrationsprozess sieht. Solches wird in Polen gerne vernommen, es trifft den Nerv einer ausgesprochen EU-freundlichen Stimmung, die auch durch momentane energie- und klimapolitische Unsicherheiten im deutsch-polnischen Verhältnis kaum gestört wird. Selbst die nationalkonservative Oppositionspartei PiS um Jaroslaw Kaczynski käme kaum gegen diese Einstellung an. Eine der Ursachen liegt in der geschichtlichen Erfahrung der Polen, in dem Wissen, wie wertvoll ein tragfähiger Ausgleich mit dem Nachbarn Deutschland ist.

Dazu gehören in einer Zeit offener Grenzen auf absehbare Zeit paradoxerweise auch verlässliche Grenzen. Und so zählt es zu den geschichtlichen Wahrheiten, dass die nach 1945 gezogene Oder-Neiße-Grenze, an der Deutsche und Polen zunächst getrennt wurden, heute zu den tragenden Elementen der weit nach Osten ausgedehnten Europäischen Union zu zählen ist. Dass kaum noch ein Politiker in Deutschland wie in Polen auf die Bedeutung dieser Grenze verweisen muss, zeugt von ihrem großen Wert. Und von den jahrzehntelangen, natürlich widersprüchlichen Anstrengungen der Menschen, der Gesellschaften auf beiden Seiten von Oder und Neiße, ohne die es heute eine solche europäische Grenze nicht gäbe. Dass der jetzige Bundespräsident bei dem großen Wort Europa selten oder nie an die Oder-Neiße-Grenze denkt, ließe sich korrigieren.

Von Holger Politt, Warschau
Tekman Post / ND Berlin

Kozinoğlu’nun şoke eden otopsi raporu!


Adli Tıp Kurumu’nda yapılan ön inceleme, Silivri Cezaevi’nde hayatını kaybeden eski MİT’çi Kaşif Kozinoğlu’nun ölümünde ‚cinayet‘ şüphesini artırdı. Adli Tıp’ta yapılan ilk incelemede, Oda TV davası sanıklarından Kozinoğlu’nun kalp krizinden ölmediği tespit edildi. İncelemelerde herhangi bir kan pıhtısının kalp damarlarını tıkamadığı görüldü.

MİT’çi Kaşif Kozinoğlu, Oda TV soruşturmasının en dikkat çekici isimlerinden biriydi. Devletin ‚gizli‘ belgelerini Oda TV’ye sızdırmakla suçlanan Kozinoğlu, 10 Mart 2011’de Silivri Cezaevi’ne gönderildi. Hâkim karşısına çıkmasına 13 gün kala hayatını kaybetti. Ancak iddia edildiği gibi kalp krizinden ölmediği ortaya çıktı. Alınan bilgilere göre, otopside doku örneklerini inceleyen Adlî Tıp uzmanları ‚kalp krizi‘ vakalarında rastlanan temel verileri tespit edemedi. Damarlarda darlık olduğu fakat bunun kriz geçirtecek kadar ciddi olmadığı belirlendi. Herhangi bir kan pıhtısının damarları tıkamadığı görüldü. Kriz vakalarının en önemli sonucu sayılan kalp dokusu ölümü de tespit edilemedi. İkinci aşamada, alınan örnekler üzerinde zehir taraması yapılacak.

Mahkemeye günler kala şüpheli ölüm

Ergenekon soruşturması kapsamında yürütülen Oda TV operasyonuyla gündeme gelen isimlerden en dikkat çekici olanı şüphesiz eski MİT’çi Kaşif Kozinoğlu’ydu. Ankara, Çayyolu’ndaki evine operasyon düzenlendi. Bazı belgelere el konuldu. Devlete ait ‚gizli‘ içerikli belgeleri Oda TV’ye sızdırmakla suçlanıyordu. Soruşturma kapsamında hakkında yakalama kararı çıkarılan Kozinoğlu, 10 Mart 2011’de ‚terör örgütü üyesi olmak‘ ve ‚devletin güvenliğine ilişkin gizli bilgileri temin etmek, açıklamak‘ suçlarından tutuklanarak, Silivri Cezaevi’ne gönderildi. Kendisi de emekli bir asker olan Kozinoğlu’nun koğuş arkadaşları ise Ergenekon davasının tutuklu sanıkları emekli Albay Hasan Atilla Uğur ve Hasan Ataman Yıldırım’dı. Ergenekon davasında ‚gizli tanık‘ olduğu ileri sürülen Kozinoğlu, 12 Kasım 2011’de, hakim karşısına çıkmasına 13 gün kala şüpheli bir şekilde hayatını kaybetti.

Adalet Bakanlığı, ölümünün hemen ardından bir açıklama yaptı. Açıklamada, “Doktor tarafından ceset üzerinde elle yapılan yoklamada herhangi bir kırık, darp veya cebir izine rastlanmadığı belirlenmiştir. Oda arkadaşının beyanına göre; Kozinoğlu’nun uzun süreli ve ağır spor yaptıktan sonra duş alıp odasına geldiğinde yatağında fenalaştığı ve tansiyonunun yükselmesi nedeniyle kendisine dilaltı hapı verildiği ve bu sebeple acil butonuna basarak görevlileri durumdan haberdar ettikleri anlaşılmıştır.” denildi. İddialara göre Kozinoğlu, yaptığı ağır spor sebebiyle fenalaşmış ve geçirdiği kalp krizi sonucu hayatını kaybetmişti. Ancak ailesi ve Kozinoğlu’nu tanıyanlar bu iddiaların doğru olamayacağını savundu. Zira Kozinoğlu, yıllardır ağır spor yapıyordu ve bugüne kadar da kalp rahatsızlığı yaşamamıştı.

Oğlu Özel Kozinoğlu, “Babamın kalp rahatsızlığı yoktu” derken, Kozinoğlu’nun ablası Fügen Bıçakçıoğlu, “Sporunu küçüklüğünden beri ihmal etmezdi. Değişik spor dallarında dünya birincilikleri vardı. Onca ağır spor yapan bir insanın, cezaevinde spor yaptığı için öldüğünün söylenmesi ise inandırıcı değil.” ifadelerini kullanmıştı. MİT’in karakutusu olarak bilinen Kozinoğlu’nun şüpheli ölümü üzerine Silivri Cumhuriyet Savcılığı da soruşturma başlatmıştı. Kozinoğlu ile aynı koğuşta kalan Hasan Ataman Yıldırım ve Atilla Uğur’un ifadelerine başvuruldu. Kozinoğlu’nun kaldığı koğuşun görüntüleri de kaydedildi.

Zehirlendi mi?

Adli Tıp Kurumu’nun Kozioğlu’yla ilgili ilk inceleme sonuçlarına Zaman ulaştı. Edinilen bilgilere göre, ilk tespitler Kozinoğlu’nun kalp krizinden öldüğü iddialarını çürütüyor. Kozinoğlu’ndan alınan doku örneklerini inceleyen Adli Tıp Kurumu uzmanları, ‚kalp krizi‘ vakalarında rastlanan temel verileri tespit edemedi. Kalp damarlarında darlık olduğu fakat bunun kriz geçirecek kadar ciddi olmadığı belirlendi. İncelemelerde herhangi bir kan pıhtısının damarları tıkamadığı da görüldü. Daha da önemlisi kalp krizi vakalarının en önemli sonucu olan kalp dokusu ölümleri de Kozinoğlu’nun incelemelerinde görülmedi.

Uzmanlar kalp krizinin yeterince oksijen alamayan, beslenemeyen ve bunun sonucunda kalp dokusu ölen hastalarda meydana geldiğini ifade ediyor. Son incelemeler sonucunda Kozinoğlu’nun üzerinde durulan ölüm sebebi ise ‚ani tehlikeli ritim bozukluğu‘. Kozinoğlu’nun bu zamana kadar ciddi ritim bozukluğu rahatsızlığı bulunmaması ise kafalardaki şüpheleri iyice artırdı.

Hareketli bir meslekte çalışan ve yıllardır ağır spor yaptığı belirtilen Kozinoğlu’nun böyle bir rahatsızlığı var ise, bunun geçmişte mutlaka kendini hissettirmesi gerektiği vurgulanıyor. Kozinoğlu’nun dışarıdan verilen toksikolojik (zehir) bir maddeyle ‚ani öldürücü ritim bozukluğu‘ yaşadığı yönünde iddialar da araştırılıyor. Adli Tıp şu anda incelemelerde ikinci aşamada. Alınan örnekler üzerinde zehir taraması yapılıyor.

Tekman Post / Amed

Paşa ‘derin devlete’ sızmamı istedi!


Ahmet Büyükşahin, 2003 yılında Türk Silahlı Kuvvetleri’nden ihraç edilen bir uzman jandarma çavuş. 1999–2003 yılları arasında Tekirdağ İl Jandarma Komutanlığı emrinde görev yaptı. Büyükşahin, o dönemde Tekirdağ İl Jandarma Komutanı olan ve bugün faili meçhul cinayetler davasından tutuklu bulunan Albay Cemal Temizöz’ün yaptığını iddia ettiği yasadışılıklara tahammül edemeyerek isyan etti.

Hukuksuzluklara karşı çıktığını anlatan Büyükşahin, Kürt olmamasına rağmen Kürtçe bildiği için “PKK’lı” olarak suçlandı. Ve 20 Kasım 2003 tarihinde disiplinsizlik gerekçesiyle ordudan ihraç edildi. Büyükşahin, Temizöz ve ekibi hakkında suç duyurusunda bulundu. Suç duyurusu ile ilgili soruşturma Tekirdağ Adliyesi’nde devam ediyor. Büyükşahin, dosyanın İstanbul Beşiktaş’taki özel yetkili savcılarca ele alınmasını istiyor.

Ergenekon soruşturmasından sonra Büyükşahin, ortaya saçılan belge ve dokümanların geçmişte görev yaptığı Tokat bölgesinde yaşadığı olaylarla örtüştüğünü gördü. 13 Eylül 2010 tarihinde Ergenekon soruşturmasını yürüten Özel Yetkili Savcı Zekeriya Öz ile görüştü. Daha sonra İstanbul Terörle Mücadele Şube Müdürlüğü’nde yaklaşık 10 sayfalık ifade verdi.

Büyükşahin, 1993’te şehit düşen Diyarbakır Jandarma Bölge Komutanı Tuğgeneral Bahtiyar Aydın’ın kendisini 1993 yılında Ergenekon benzeri bir yapının içine sızması için gönderdiğini anlatıyor. Hatırlanacağı gibi ‘Yüksekova Çetesi’ne yönelik soruşturma kapsamında sorgulanan bir çete üyesi verdiği ifadede Aydın’ın JİTEM adına çalışan itirafçılar tarafından öldürüldüğünü iddia etmişti. Ergenekon soruşturması için ifade veren ve bir dönem terör örgütü PKK içinde üst düzey yönetici olarak faaliyet gösteren “Deniz” kod adlı gizli tanık ise, Aydın’ın bir asker tarafından öldürüldüğünü, cinayeti işleyen askeri de başka bir askerin öldürdüğünü iddia etti. Büyükşahin de 2011’de Kayseri’de Felahiye Cumhuriyet Savcılığı’na Bahtiyar Aydın’ın ölümü ile ilgili bildiği detayları anlattı.

Büyükşahin, Bahtiyar Aydın’ın kendisine verdiği gizli görevi ilk kez açıkladı.

-Tuğgeneral Bahtiyar Aydın ile nerede tanıştınız?

1992’de Ankara Uzman Jandarma Okulu’na girdim. Tek dersten bütünlemeye kaldım. Okul komutanı rahmetli Bahtiyar Aydın idi.

-Bahtiyar Aydın sizinle ne zaman, nasıl temas kurdu?

Bütünlemeler vardı. Bana okul komutanı çağırıyor denince bir dertsen bütünlemeye kaldığım için herhâlde okuldan atılacağım diye düşündüm.

-Ne dedi size?

“Seni göndermeyeceğim ama senden bazı şeyler isteyeceğim.” dedi. Ben de “Emredin komutanım!” dedim. Oturmamı söyledi. Sonra “Seni Tokat’a görevlendireceğim. Orada Silahlı Kuvvetler içerisinde derin bir yapılanma var.” dedi.

-Bahtiyar Aydın nasıl bir yapılanmadan bahsetti size?

1970’li yıllara dayanan, Silahlı Kuvvetler ile siyasetçiler arasında bir oluşumdan bahsetti. Daha sonra Tokat’taki bazı olayları anlattı. Bana dedi ki “Seni öyle bir yere göndereceğim ki çok önemli.” Ordu-Sivas-Tokat üçgeninden söz ediyordu. Kendisine fazla bir şey soramadım.

-Peki, senden istediği neydi?

Bakın, askerlikte şu vardır. İcra eden emir verenden üstündür. Biz icra makamındaydık. İlk etapta vatandaşla konuşan bizdik. Tutanakları tutan bizdik. Olayları araştıran, operasyonlara çıkan bizdik. Bahtiyar Aydın Paşa, Silahlı Kuvvetler içerisindeki bazı subayların kendi aralarında birtakım derin yapılanmaya gittiğini ve bunların Alevi-Sünni çatışması çıkarmak istediğini söyledi. Bu göndermek istediği bölge onun için önemliydi. Onları takip etmemizi söylemişti.

-Nereye tayin oldun?

Tokat’ın Reşadiye ilçesine 4 arkadaşla beraber gittik. Sözlü emirle oldu. Kura çekmeden görev yerim Tokat oldu yani.

-Peki, gördüklerini, şahit olduğun olayları nasıl aktaracaktın Paşa’ya?

İstihbaratçılar gelecekti ve kalacaklardı yanımda. Bu şekilde haberleşme sağlanacak ve olan biteni komutana arz edecektik.

-Biraz daha açarsan…

Jandarma personelinin tutum ve davranışlarını belgelememi, evrak üzerinde fulajlama yöntemi ile saklamamı istedi. Beni akrabam gibi ziyaret edecek olan istihbaratçılara da bu evrakları vermemi söyledi. Bu faaliyeti her ne maksatla olursa olsun deşifre etmeyeceğimi, o dönemdeki yasalar gereği suç işlemememi, cezalar ve ödüllere razı olmamı, teşkilata kızıp küsmememi, akıbetimin ne olursa olsun en son aşamada adalete güvenmemi istedi.

-Niye Güneydoğu’ya değil de o bölgeye göndermek istiyordu?

Bölge, coğrafi yapısı dolayısıyla gerilla savaşına uygundu. Örgütün bu illerdeki vatandaşlardan lojistik destek gördüğü söyleniyordu. Bakın Tunceli, Sivas, Amasya, Tokat ve Ordu kırsalında sayıları toplam 30-35’i bulan, liderliğini Cebo (K) Doktor Kemal adlı şahsın yaptığı 7-8 bayan militanı bulunan bir örgüt yapılanması söz konusuydu. Silahlı Kuvvetler içindeki bazı subaylarca bu terör gruplarının desteklendiği yönünde bilgiler geliyordu.

-Bazı Silahlı Kuvvetler mensuplarının o bölgedeki terör örgütü üyelerine yardım ettiğini iddia ediyorsun. Bu konuda senin bir tespitin oldu mu?

Bölgeye gidince Paşa’nın anlattıkları bir bir çıktı. Örneğin görev yaptığım Reşadiye’ye bağlı Gökköy diye bir yer vardı. Alevi vatandaşlarımızın yaşadığı bu köyün muhtarı Hidayet İlk isimli şahıstı. Bu köyün 300 metre yukarısında 26 Aralık 1993 tarihinde bir operasyon olmuştu. O dönem bölgeye şimdi Ergenekon davasında tutuklu İbrahim Şahin’in özel harekâtçıları gelmişti. Şahin de biliyorsunuz Tokat Reşadiyeli.

-Sen de mi özel harekâtçılarla o operasyona katıldın?

Hayır, ben gitmek için çok ısrar ettim ama beni götürmediler. Benim bir devrem bana anlattı: ‘Biz TİKKO’cuları gördük, üzerlerinde kamuflaj elbisesi olduğunu görünce polis zannettik. Hatta dedik ki özel harekâtçı polisler ne kadar eğitimli, bizden önce harekât bölgesine gelmişler.” Devrem hayretler içerisinde kalmış. Çünkü teröristlerin üzerlerinde kamuflaj ve kafalarında bordo bere varmış. Daha sonra yer altındaki sığınaktan çıkan teröristler üzerlerine ateş açmışlar. Teröristler ellerinden böylece kurtulmuş. Silah ve mühimmatlarını bırakmışlar. Devrem, “Takip etseydik ve köy araması yapsaydık, Almus Durudere köyünde onları yakalardık.” dedi. Kaçabilecekleri, sığınabilecekleri tek yer orası imiş. Ben ise ikinci gün 27 Aralık 1993 tarihinde ekip oluşturup bölgeye gittim. Köyün 300 metre yakınında ikinci bir sığınak buldum. Kısacası teröristlerin kaçmalarına o gün sanki birileri göz yumdu.

-Köyün 300 metre ötesinde sığınak yapıyorlar ve köylüler bunu görmüyor. Muhtara bunu sordunuz mu?

Muhtara soruyorduk, teröristler gelip gidiyor mu? Çünkü bir ev gibi iki sığınak yapmıştı beş tane terörist. Muhtarın, köylünün haberinin olmaması imkânsız. Çünkü yatak koymuşlar, cilalamışlar, verniklemişler. Ev gibi sığınaklar. Bunları muhtar Hidayet İlk’e anlatınca bana, “Ya sana hesap mı vereceğim, görmedim.” dedi. Bakın bu olay 1993 yılında yaşandı. Gelin bugüne; 2010 yılında Tokat Reşadiye’de 7 asker şehit düştü. Ve şehit düşen askerlerin dönüş yolunu PKK’ya haber veren kişinin Gökköy Muhtarı Hidayet İlk olduğu ortaya çıktı. 1993 yılında işlem yapılsaydı belki de o 7 askerimiz bugün hayattaydı.

-İhbar veren muhbirler bulamıyor muydunuz?

Vardı ama örgüt onları yaşatmıyordu. Örneğin çok sağlam bir muhbirimiz vardı. Kel Ali diye hitap ettiğimiz Beşdere köyü muhtarı. 1995 yılının Temmuz ayında bu şahıs teröristlerce öldürüldü. Yine Saraykışla köyü muhtarı vardı. O da muhbirdi ve bunlar da Alevi vatandaşlarımızdı. Muhbir oldukları için öldürüldüler. Zaten teröristlerin Sivas’tan Ordu’ya geçerken Tokat üzerindeki geçiş noktaları Beşdere, Saraykışla, Niksar, Ordu güzergâhı idi. Ayrıca bir geçiş noktası da Reşadiye’nin Umurca köyü idi. İşte bu geçiş noktalarındaki muhbirlerimiz tek tek öldürülüyordu. O dönem Tokat İl Jandarma Alay Komutanlığı Harekât İstihbarat Şube Müdürü Akın Akçal idi. Onun ifadesine başvurulması gerekir bu olaylarla ilgili.

-Nasıl bir derin yapı var sence?

Teröristler Sivas-Tokat üzerinden Ordu’ya geçiyordu. Geçişler Umurca köyü üzerinden yapılıyordu. İhbar veren muhtarlar öldürülüyordu. Ama geçişin yapıldığı Umurca köyünde Osman Çiçek isimli şahıs 30 yıldır muhtardı. Tam bir güvenlik sağlansa, göz yumulmasa terör örgütü adımını atamaz o bölgede. Atıyorsa, ben buna birileri izin veriyor diye şüphe duyarım. Ayrıca Ergenekon sanığı İbrahim Şahin nereli? Tokat Reşadiyeli. Deniz Piyade Kurmay Albay Dursun Çiçek nereli? Tokat Reşadiyeli, Umurca köyünden bildiğim kadarıyla. Diğer Ergenekon sanığı Özel Kuvvetler mensubu emekli Albay Levent Göktaş da Tokat Reşadiyeli. Şimdi bütün bunlarla beraber, bugün ortaya çıkan bilgi ve belgeleri de görünce rahmetli Bahtiyar Paşa’nın beni o bölgeye ısrarla göndermek istemesinin sebebini daha iyi anlıyorum.

-Aslında bir Alevi-Sünni kavgasına yönelik provokasyon söz konusu…

Aynen öyle. İstanbul Gazi Mahallesi’nde 12 Mart 1995 tarihinde Alevi vatandaşlarımıza ait kahvehaneler tarandı. Ölenler kimlerdi? Tokat Reşadiye Çat köyünden vatandaşlardı. Alevilerdi. Ölenlerin cenazeleri bu köye getirildi. Arkasından TİKKO, bölgede etkinliğini, silahlı eylemlerini artırdı. Aslında İstanbul Gazi Mahallesi’ndeki olaylar Türkiye’deki bütün hassas yerlere yayılmak istendi.

-Görevin sırasında Paşa’ya herhangi bir rapor verdin mi?

Ben Ağustos 1993’te göreve başladım. Bahtiyar Aydın 22 Ekim 1993 tarihinde Diyarbakır’da sol gözünün altından suikast silahı ile şehit edildi.

-Paşa şehit olunca, topladığın bilgi ve belgelere ne oldu?

Elimde kaldı. Sonra kimse görevle ilgili belgeleri talep etmedi. Ben de bildiklerimi Ergenekon Terör Örgütü soruşturmasını yürüten savcılarla paylaştım. (Erkan Acar, Aksiyon Dergisi, 5 Mart 2012)

Tekman Post / Paris

Almanya’dan utanç verici teklif!


Türk vatandaşları göz göre göre Neonazilere teslim eden ve terör ağının derin bağlantılarını çözmeyen Alman hükümeti, kurban yakınlarını komik tazminatlarla susturmaya çalıştı. ‚Gönül almak‘ için cumhurbaşkanlığı sarayına çağrılan ailelere ‚dava açmazsanız para vereceğiz‘ denildiği ortaya çıktı

Almanya, aşırı sağcı Neonazi terör örgütü NSU tarafından 2000 ile 2006 yılları arasında Türkleri hedef alan cinayetleri daha aydınlatmadan ‘sus payı’ vererek kurbanların yakınlarına ikinci bir darbe indirdi. Saldırılarda yakınları öldürülen Türk ailelere ve 2004 yılında Köln kentinde patlayan parça tesirli bombalama olayında yaralananlara Alman devleti ilk ödemeyi yaptı. Alman Adalet Bakanlığı Basın Sözcüsü, “Öldürülenlerin kardeş, eş ve çocuk gibi birinci derece yakınlarına 10 bin ,Köln’deki saldırıda yaralananlara ise 5 bin euro havale ettik. Mağdurların durumu değerlendirildikten sonra yapılacak ödeme daha fazla olabilir” dedi.

Yozgat ailesine neden tazminat ödenmedi?

Köln’de patlamada yaralanan Muzaffer Türkoğlu Cihan Haber Ajansı’na verdiği röportajda, “23 Kasım 2011’de cumhurbaşkanlığı sarayında ağırlandığımızda bizlere dava açmamamız ve sessiz kalmamız karşılığında para vereceklerini söylemişlerdi. Adalet Bakanlığı da talep etmeden geçen ay hesabıma 5 bin euro para yatırdı. Parayı geri göndereceğim. Mağduriyetlerin karşılığı para olamaz. Ben ve kardeşime patlamanın sorumlusuyuz gibi davrandılar. DNA testine sokulduk” şeklinde konuştu. Kassel’de Neonaziler tarafından öldürülen Halit Yozgat’ın ailesi ise, bu zamana kadar herhangi bir tazminat ödenmediğini anlattı. Nazi teröristlerin 2006’da 21 yaşındaki Halit Yozgat’ı öldürdüğü olayda, Hessen Anayasayı Koruma Dairesinin muhbir olarak görevlendirdiği kişinin de olay yerinde bulunduğu anlaşılmıştı.

Muhbir gözetiminde katliam

10 yılı aşkın bir süre önce başlayan seri cinayetler skandalı, geçtiğimiz kasım ayında Neonazi katillerin intiharı ile gün yüzüne çıktı. Aşırı sağcı NPD ile bağlantılı Neonazi “Nasyonal Sosyalist Yer altı” terör örgütüne üye Uwe Böhnhardt ve Uwe Mundlos’un intiharı, kadın şüpheli Beate Zschaepe’nin de polise teslim olmasıyla birlikte yıllardır hasıraltı edilen skandal ülke gündemine bomba gibi düştü. 8 Türk ile 1 Yunan’ın öldürülmesi olayına karıştıkları anlaşılan katillerin, Alman İç istihbarat örgütü Anayasayı Koruma Dairesi ile işbirliği yaptıkları anlaşıldı.

Türkiye olayın takipçisi olduğu mesajını verirken, köşeye sıkışan Alman yönetimi Başbakan Angela Merkel’in de katıldığı meclis oturumu ile kurban yakınlarından resmen özür diledi. Ancak Neonazi terör ağının derin bağlantıları daha çözülmemişken Alman yönetimi Türk ailelere sus payı vermeyi daha uygun buldu!

20 yılda 182 Cinayet

Alman istihbaratının hasıraltı ettiği aşırı sağ terörün nasıl bu kadar yayılabildiği konusu, yakınlarını kaybetmenin üstüne bir de „suçlu“ muamelesi gören Türk ailelerin acılarını daha da artırıyor. Alman Anayasa Koruma örgütünün gizli raporları, Neo-Nazi katillerin yerinin örgüt tarafından bilindiğini ortaya koyarken, 20 yıl içinde Neonazi grupların 21’i Türk 182 kişiyi öldürdüğü belirtildi. Diğer taraftan anayasayı koruma dairelerinin muhbir olarak görevlendirdiği aşırı sağcıların, Nazi terör gruplarının kurulmasını sağladığı ve 2000 yılından beri Türklere yönelik işlenen cinayetlerin altısında Hessen Eyaleti Anayasayı Koruma Dairesinin bir muhbirinin olay yerlerinin yakınında bulunduğunu anlaşılmıştı. 10 cinayetten en az 6’sında olay yerinde ‚Küçük Adolf‘ lakaplı bir muhbirin olduğu bilinirken, örgüt üyelerinden polise teslim olan Beate Zschaepe ile intihar eden Uwe Böhnhardt ve Uwe Mundlos’un, Anayasayı Korumu Teşkilatı ajanlarından „Otto“ kod adlı Tino Brandt’tan yardım aldığı ortaya çıkmıştı.

Tekman Post / Berlin

Türkiyelileri Alman ‚derin devleti‘ katletti!


Neonazi teröristler, 10 yıldan fazla bir süre içinde 8’i Türk 9 göçmeni öldürdü, birçok saldırıya imza attı. İşi kamu güvenliğini sağlamak olan Anayasayı Koruma Teşkilatı’nın (BfV) bu olaylardaki rolü dikkat çekici…

Almanya’daki yabancı cinayetlerinin ardından kanlı bir Neonazi terör hücresi çıktı.‘Nasyonalsosyalist Yeraltı’ (NSU) adlı terör hücresinin 2000–2006 yılları arasında 8 Türk ve 1 Yunanlı ile bir Alman kadın polisi öldürdüğü belirlendi.

Federal Başsavcılık tarafından yürütülen soruşturmada grubun iki üyesi bir karavanda ölü bulundu, delilleri ortadan kaldırmak için hücre evini ateşe veren Beate Z (36) ise polis tarafından son anda yakalandı. Cinayetlerde kullanıldığı belirtilen silahlar hücre evinde bulunurken, çok sayıda propaganda DVD’si ile sadece devlet görevlilerine verilen türden pasaportların da ele geçirilmesi soruşturmanın yönünü değiştirdi.

Operasyonların sürdüren polis, gruba destek verdiği belirtilen Holger G. adlı zanlıyı Hannover’de gözaltına aldı. Holger G.’nin teröristlere yardım ve yataklık ettiği, öldürülen yabancılar için infaz emrini verdiği anlaşıldı. Holger’in Thüringen Eyaleti Anayasayı Koruma Dairesi (Bfv) adına ajan olarak çalıştığının anlaşılması ise gündeme bomba gibi düştü. [1]

Cinayetlerle bağlantılı olduğundan şüphelenilen ancak ölü ele geçirilen Uwe B. ve Uwe M., Thüringen eyaletindeki yasadışı aşırı sağcı “Thüringer Heimatschutz” adlı örgütün üyeleriydi. Bu örgütün başkan yardımcısı Tino Brandt ise aşırı sağcı gruplar içine sızmakla görevli bir Alman İç istihbarat örgütü Anayasayı Koruma Teşkilatı (Bfv) ajanıydı.

Örgüt, istihbarat paralarıyla kuruldu

Alman aşırı sağcı Nasyonel Demokrat Parti eski Başkan Yardımcısı Tino Brandt, parti başkan yardımcılığı yaptığı sırada Anayasayı Koruma Teşkilatı adına ajanlık yaptı. 1994 yılında istihbarata çalışmaya başlayan Brandt, 2001 yılına kadar istihbarattan verdiği bilgiler karşılığında 200 bin Alman Markı aldı. Ajan olduğu dönemde de bu parayla Thüringer Heimatschutz Örgütü’nü kurdu. Bu örgütte Uwe Mundlos, Uwe Böhnnhardt ve Beate Zschaepe faal olarak yer aldı. Üçlü daha sonra örgütten ayrılarak adına silahlı eylem, bombalama, banka soygunu ve seri cinayetler işlediği Nasyonel Sosyalist Yeraltı örgütünü kurdu.

Muhbirlere para yağdı

Thüringen Eyalet Anayasayı Koruma Teşkilatı’nın neonazilere yüklüce para aktardığı bildirildi. Rakamı tam olarak bilinmemekle birlikte Thüringen Eyaleti Anayasayı Koruma Teşkilatı eski Başkanı Roewer, görev yaptığı 1994 ile 2000 yılları arasında ajan ve muhbir olarak çalışan neonazilere yaklaşık 1 milyon 500 bin Euro verildiğini söyledi.[2]

Aslında bu çok şaşırtıcı değil. Çünkü Alman istihbarat birimlerinin kurucu ve çalışanlarının önemli bir bölümünün ‘aşırı sağcı’ gruplara sempati ile baktıkları biliniyor. ‘Aşırı sağ’ ile ‘Alman derin devleti’ arasındaki ilişkiler ise çok eskiye II. Dünya Savaşı yıllarına kadar uzanıyor.[3]

İhmal mi, derin bağlantı mı?

Almanya’da istihbarat birimlerinin kontrol edilmesi anayasal bir hüküm. 1978 yılından beri faaliyette bulunan Parlamento Kontrol Komisyonu, Federal Haber Alma Servisi (BND), Askerî İstihbarat Servisi (MAD) ve Anayasayı Koruma Teşkilatı’nın (BfV) kontrolünden sorumlu. Federal hükümet ise Parlamento Kontrol Komisyonu’na istihbarat birimlerinin genel faaliyetleri ve önemli olaylar konusunda bilgi vermekle yükümlü.

2000 ile 2007 yılları arasında aşırı sağcı terör hücresinin düzenlediği bir dizi cinayet Parlamento Kontrol Komisyonu’nun olağanüstü toplantısında ele alındı. Komisyon’un sosyal demokrat başkanı Thomas Oppermann, toplantı sonrasında yaptığı açıklamada, bunun Almanya’da 60 yıldan bu yana görülen “en iğrenç suç” olduğunu söyledi: “Devletimizin ölenleri ve yaralananları bu teröristlerden koruyamamış olmasından utanç duyuyorum. Bu yüzden ayrıca demokrasimizin ölenleri anmakla yükümlü olduğuna inanıyorum. Ve federal hükümetin uygun bir matem günü düzenleyeceğinden eminim.”

Oppermann ile Parlamento Kontrol Komisyonu’nun diğer üyeleri, 90’lı yıllardan bu yana istihbarat birimlerince bilinmesine rağmen bu terör hücresinin nasıl olup da takibata uğramadan bir dizi cinayet işleyebildiğinin hızlı bir biçimde aydınlatılmasını istiyor. Bu sonucun ortaya çıkmasında Hessen ve Thüringen eyaletlerinin istihbarat elemanları ile Anayasayı Koruma Teşkilatı arasında iletişim eksikliği olmasının kilit rol oynadığı tahmin ediliyor.[4]

88 kişilik ölüm listesi çıktı

Bu arada Neo Nazi terör hücresinin evinden içinde Türklerin de bulunduğu 88 kişilik ölüm listesi çıktı. 88 sayısı Almanca’da ‘HH’nin, yani “Heil Hitler” (Yaşasın Hitler) sözünün kısaltmasını simgeliyor.

Der Spiegel dergisinin internet sitesinde yer alan habere göre, terör hücresinin üç üyesi Uwe Böhnhardt (34), Uwe Mundlos (38) ve Beate Zschaepe’nin (34) birlikte yaşadığı evin enkazında yapılan aramalarda 88 ismin yer aldığı “öldürülecekler listesi” bulundu. İsimler ve adreslerin yer aldığı listede bulunan 88 hedefin arasında üst düzey siyasetçilerin yanı sıra bazı Türk ve İslam derneklerinin de yer aldığı belirtildi.

Listedeki isimler konunun hassasiyeti nedeniyle gizli tutulurken, sadece Cem Özdemir’in lideri olduğu Yeşiller Partisi’nin Başkan Yardımcısı Jerzy Montag ve iktidardaki Hristiyan birlik partilerinin Federal Meclis Grubu iç politika sözcüsü Hans-Peter Uhl isimlerinin listede bulunduğunu kendileri açıkladı. Montag “Bu korkunç bir duygu. Bir hücrenin çökertilmesiyle çözülebilecek bir sorun değil. Başka hücreler de bulunabilir” dedi. Uhl ise “Adımın listede olduğunu görünce şoke oldum. Kendimi tehdit altında hissetmiyorum” yorumunu yaptı.[5]

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[1] Voice Of America Türkçe, “Almanya’da ‚Dönerci Cinayetleri‘ Olayı Büyüyor”, 15 Kasım 2011 http://www.voanews.com/turkish/news/Almanyada-Donerci-Cinayetleri-Olay-Buyuyor-133909243.html

[2] Hürriyet, “Alman Abi oradaydı”, 16 Kasım 2011

[3] NTV, “Alman istihbaratı Nazilere emanet”, 12 Nisan 2011

http://www.ntvmsnbc.com/id/25202217/

[4] Deutsche Welle Türkçe, “Gözler Alman İstihbaratında”, 16 Kasım 2011

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15534695,00.html

[5] Vatan, “Ölüm listesi”, 17 Kasım 2011

Tekman Post / Berlin

Kürtler sorunlarını tartışıyor – Faysal Dağlı ile roportaj


Sevgili okuyucular,

Bugünden itibaren Kürt gündeminde ciddi biçimde yeralan bazı soruların tartışılması için belirli Kürt aydınlarından altı başlık altında topladığımız sorulara yanıt vermelerini istedik. Bu konuda zaman ve emek harcayarak bize olumlu yanıt veren aydınlarımıza teşekkür ederiz. Bu röportajlar belirli aralıklarla sayfamızda yayınlanır yayınlanmaz, Bihara Kurda / Kürt Baharı facebook sayfasından da tartışmaya açılacaktır. Bu konuda düzeyli ve verimli bir tartışma yaşayabilirsek amacımıza kısmen ulaşmış oluruz. Bu tartışma sürecinde yapılan yorum-katkıları daha sonra derleyip, birarada tekrar sizin ilginize sunacağız. Beğeneceğiniz umuduyla! İkinci konuğumuz Rojeva Kurdistan Editörü Gazeteci Faysal Dağlı. AgendaKurd

AgendaKurd: Arka plan Kürt illegal örgütlerinin Kürt legal siyasetindeki rolü nedir?

Faysal Dağlı: Kürdistan meselesine dair literatürde kullanılan “legal ve ilegal“ kavramlarının oryantalist/sömürgeci tonlar taşıdığı için (bu kavramların kullanılmasını) rededenler çoğalmaktadır. Bu nedenle Kürt hareketini “silahlı ve sivil“ kavramları ile tanımlanmak daha yerinde olur.

Sivil Kürt hareketi 1980 darbesi sonrasında büyük oranda tasfiye edildi. Kuzey Kürdistan’da sivil hareket silahlı direnişin bir sonucu ve kitle zemini olarak gelişti ve aralarında bir amaç birliği ortaya çıktı. Bu durum Kürdista’a özgü bir durum olarak tanımlanabilir. Kuzey İrlanda, G. Afrika gibi ülkelerde silahlı direniş sivil hareketten kaynaklanmıştı.

Silahlı ve sivil siyaset alanlarının biribirinden etkilenmesi sözkonusudur ve devlet uygulamalarında iki kesimin de taleplerine karşı toptancı bir tavır almakta ve aralarında organik ilişki olmamasına rağmen bir kader birliği olduğu görülmektedir.

Silahlı Kürt hareketi, yasal zemin ve güvence hazırlanması halinde sivil alana geçeceklerini ifade etmektedirler, bu nedenle de sivil-siyasal alanı dikkatle izledikleri gözlenmektedir.

AgendaKurd: Legal – illegal Kürt siyasi örgütleri ne kadar demokratik?

Faysal Dağlı: Demokrasi başı ve sonu belirsiz, tanımı belirginleşmiş bir kavram değildir. Azı çoğu yoktur, sürekli gelişen ve sürekli gelişmesi gereken bir kavramdır. Durağan değil, süreğen bir modeldir.

Kürtler kendi ulusal kimlikleri ile kendi sivil siyasetlerini geliştirebilecekleri özgürlüğe sahip olamadıka demokrasi kültürünü ne siyasal ne de özel alanda istedikleri oranda geliştirme imkanına sahip olamayacaklardır. Demokratik kültür özgür ortamda gelişir. Özgürlüğün olmadığı ortamlarda demokrasi kültürü de gelişmez.

Kürt siyasi hareketi Türk devletinin kurumsal, sürekli yoğun baskısı ve saldırıları altındadır. Sivil Kürt hareketi sorunlarına rağmen yaygın tabanı, kitlesel etkinlikleri ve modernist yanı ile demokratik özünü geliştirmeye çalışmaktadır. Yönetici kademesi ve organları seçimlerle oluşturulan, eş başkanlık ve kadın kotası olan, farklı politik çevrelerle politik ittifaklara girişebilen bir sivil siyasi hareket/örgütlenmedir. Kendi özgürlük alanlarını geliştirerek demokratikleşmek istemesine rağmen sorunlar yaşamaktadır. Ancak hareketin kitle tabanı geliştikçe demokrasi vizyonunun da güçlendiği görülmektedir.

Kürdistan’da demokrasi sorununun aşılması şiddetin sonlanmasına, ulusal ve kişisel özgürlük alanlarının ve hakların yasal güvencelere bağlanmasına ve devletin Kürt hareketini kriminalize etmeye son son vermesi ile mümkündür.

AgendaKurd: Kürt örgütlerinde lider kültü ne kadar belirleyici, bunun yansımaları?

Faysal Dağlı: Lider kültü sadece Kürtler için değil, sadece silahlı gücü olan Kürtler için de değil, uluslaşma süreci geçirmiş tüm uluslar ve topluluklarda rastlanan bir fenomendir. Kürtler gibi devasa bir topluluğun sömürgecilik nedeni ile uğradığı coğrafi ve sosyal parçalanmışlığına ek olarak zaman zaman birbirine karşı durmuş dinsel ve etnik farklılıklar gibi sorunları da vardır. Böyle parçalı bir realitede birleştirici rol aynayabilen liderler kült haline gelebilmiştir. 19 yüzyıldan sonraki Kürt siyasal tarihi bir şekilde liderler tarihidir. Lideri ikinci planda olan bir siyasi hareket Kürdistan’da yaşam şansı bulamamıştır. Dolayısı ile liderin iradesi örgütün/hareketin üzerinde belirleyici olmuş, yakın tarihte Qazî Muhamed ve Mele Mustafa, günümüzde de Öcalan, Barzanî ve Talabanî örneğinde görüldüğü üzere karizmatik liderlikler örgütlerini aşan bir popülariteye ve belirleyiciliğe sahip olmuştur.

AgendaKurd: Mevcut Kürt siyasi örgütlerinin güçbirliğine girmesinin önündeki engeller nelerdir, nasıl aşılabilir?

Faysal Dağlı: Kuzey ve Güney hareketleri arasında dayandıkları uluslararası ittifakların pozisyonu itibarı ile ciddi sorunlar vardır. ABD Güney Kürdistan ve Irak’ta PDK ile YNK’ye yakın iken, Türkiye ve Kuzey’de PKK’ye karşı TC’nin bastırma savaşını desteklemektedir. Bu örnek Kürt örgütlerinin birbirinden ayrılan çıkarlarını işaret etmektedir. Buna rağmen Kürtler kimi müştereklerde buluşabilecekleri bir sürece girmiştir.

Örneğin ABD, PDK/YNK ve PKK ilk kez Suriye örneğinde olduğu gibi ortak bir cepheye düşmüşlerdir. Hepsinin Esat rejiminin devrilmesinde çıkarı vardır. Önümüzdeki dönemde bu durum İran için de sözkonusu olacaktır. Keza Irak’ta Araplar ile Kürtler arasında gelişecek olumsuz bir durumda da aynı cephenin oluşması sözkonusu olacaktır.

Dolayısı ile Kürt hareketleri kendilerini birleştiren zeminler üzerinden ortak tavır alma, ulusal çıkarlar konusunda yanyana gelme meselesinde ciddi bir şansa sahiptir ve aynı zamanda da Güneybatı Kürdistan için statü şansının ortaya çıktığı bir ortamda ciddi bir mecburiyet ile de karşı karşıyadırlar.

AgendaKurd: Kürt sorununun çözümünde Öcalan ve Burkay’ın rolü ne kadar belirleyicidir? Sorunun çözümünde muhataplık sorunu var mıdır?

Faysal Dağlı: Sorunun çözümünde genel olarak muhatab Kürt halkı ve onun örgütlü siyasi gücüdür. Öcalan, Türk siyaset sınıfı tarafından Kuzey’deki sorunda ve çözümde temel aktör ve muhatap olarak kabul ediliyor. Bu nedenle 1993’lü yıllardan beri Türk devleti Oslo sürecinde de görüldüğü gibi tüm görüşmeleri Öcalan ile yürütmüştür.

Öcalan’ın önderlik ettiği KCK de, halk tabanı da Öcalan’ı dıştalayan bir çözümü red etmektedir. Son zamanlarda tutuklu olması itibarı ile Öcalan’ın rolünde bir değişim meydana gelmiştir. Çözüme dair görüşmelerde PKK yönetimi de rol almıştır.

Kemal Burkay’ın kayda değer örgütlü gücü olmadığı için çözüm sürecinde de muhatap olarak rol alması sözkonusu değildir.

AgendaKurd: Silahlı mücadele bugün için gerekli midir? Negatif ve/veya pozitif argümanlarınızı bize açıklar mısınız?

Faysal Dağlı: Silahlı mücadeleler her koşulda ve her zamanda her coğrafyada yıkıcı sonuçlar doğurmuştur. Ancak silahlı çatışmaların olduğu ulusal sorunlarda genellikle hakim devletlerin anti demokratik uygulamaları böylesi sonuçlar doğurmuştur. 1960’ların soğuk savaş yıllarında da, öncesinde de, şimdi de Kürt örgütleri de sivil siyaset yapma alanı kendilerine kapatıldığı için silahlı direnişe geçmek zorunda kaldıklarını söylemektedir. Silahlı mücadele kısa bir süre öncesine dek tüm Kürt örgütlerinin programında yer almıştır.

1980 cuntası döneminde Kürtlere Amed zindanında yapılan insanlık dışı zülümden bu yana siyasal/ulusal haklar açısından esasa dair değişiklikler olmamıştır. Kürtler hala TC’nin inkarcı ve imhacı olduğuna ve kendilerinin de bu mantığın hedefi olduğuna inanmaktadır. Güvenceye alınmış hiçbir ulusal/politik haka sahip değiller. Basında sürekli Kürdistan’ın, Türk ordusunun devasa harekatlarına, hava bombardımanlarına dair haberler yayınlanmaktadır. Kitlesel ölümlere neden olan hava saldırıları, kimyasal silahların kullanıldığına dair iddialar Alman meclisi dahil birçok Avrupa parlamentosunun ve uluslararası kuruluşun gündemine gelecek kadar yaygınlaşmıştır.

Türk hapishaneleri sivil Kürt siyasetçiler, gazeteciler ve çocuklar ile doludur. Kürtler, sivil siyaset yapmalarının yolununu tıkandığına inanmaktadır. Rejim Kürt dili ile ilgili haklar dahil hiçbir ulusal/grupsal hakın verilmesine yanaşmamaktadır. Başbakanın ağzından “tek“ diye başlayan bir devlet ve millet tanımı ile Kürtlerin haklarını inkar siyaseti geleneksel tonda devam etmektedir. Beşar Esad’ı kendi halkına karşı savaşmakla suçlayan ve Suriye halkını özgürleştirmek, baskıdan kurtarmak için o ülkeye askeri müdaheleyi savunan Türk başbakanı 2012 Newrozu’nda bayramlarını kutlamak isteyen Kürtlere saldırılması emrini vermekte ve polis sokaklarda insan katlederek, milletvekilleri dahil insanları yaralayarak yaygın bir devlet terörü uygulamaktadır.

Türk devleti Kürdistan’da giriştiği savaşa bir an önce son vermeli ve eşitlerin onurlu çözümü için görüşmelere başlamalıdır. Kürt hareketi zaten silah almalarına neden olan gerekçelerin ortadan kalkmasını talep etmektedir

Tekman Post / AgendaKurd

Rede nach der Vereidigung zum Bundespräsidenten


Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem In- und Ausland! Zunächst Ihnen, Herr Präsident, meinen allerherzlichen Dank für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung und für das leuchtende Beispiel in unser Land hinein, dass Politik Freude machen kann.

Herr Bundesratspräsident, Sie haben Worte gefunden, die bei mir und sicher auch bei Herrn Bundespräsidenten Wulff ein tiefes und nachhaltiges Echo hinterlassen haben. Ich danke Ihnen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen „unser Land“? Geht die Vereinzelung in diesem Land weiter? Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf? Verschlingt uns die Globalisierung? Werden Menschen sich als Verlierer fühlen, wenn sie an den Rand der Gesellschaft geraten? Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat die europäische Idee Bestand? Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg? Kann ein verbrecherischer Fanatismus in Deutschland wie in anderen Teilen der Welt weiter friedliche Menschen bedrohen, einschüchtern und ermorden?

Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste und Sorgen hervor. Manche ersinnen dann Fluchtwege, misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. Viele fragen sich: Was ist das eigentlich für ein Leben, was ist das für eine Freiheit? Mein Lebensthema „Freiheit“ ist dann für sie keine Verheißung, kein Versprechen, sondern nur Verunsicherung. Ich verstehe diese Reaktion, doch ich will ihr keinen Vorschub leisten. Ängste ‑ so habe ich es gelernt in einem langen Leben ‑ vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen, und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.

Stattdessen ‑ da ich das nicht will ‑ will ich meine Erinnerung als Kraft und Kraftquelle nutzen, mich und uns zu lehren und zu motivieren. Ich wünsche mir also eine lebendige Erinnerung auch an das, was in unserem Land nach all den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur und nach den Gräueln des Krieges gelungen ist. In Deutschlands Westen trug es, dieses Gelungene, als Erstes den Namen „Wirtschaftswunder“. Deutschland kam wieder auf die Beine. Die Vertriebenen, gar die Ausgebombten erhielten Wohnraum. Nach Jahren der Entbehrung nahm der Durchschnittsbürger teil am wachsenden Wohlstand, freilich nicht jeder im selben Maße.

Allerdings sind für mich die Autos, die Kühlschränke und all der neue Glanz einer neuen Prosperität nicht das Wunderbare jenes Jahrzehnts. Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des „Demokratiewunders“. Anders als es die Alliierten damals nach dem Kriege fürchteten, wurde der Revanchismus im Nachkriegsdeutschland nie mehrheitsfähig. Es gab schon ein Nachwirken nationalsozialistischer Gedanken, aber daraus wurde keine wirklich gestaltende Kraft. Es entstand stattdessen eine stabile demokratische Ordnung. Deutschland West wurde Teil der freien westlichen Welt.

Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte in dieser Zeit blieb allerdings defizitär. Die Verdrängung eigener Schuld, die fehlende Empathie mit den Opfern des Naziregimes prägten den damaligen Zeitgeist. Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert. Damals war meine Generation konfrontiert mit dem tiefschwarzen Loch der deutschen Geschichte, als die Generation unserer Eltern sich mit Hybris, Mord und Krieg gegen unsere Nachbarn im Inneren wie im Äußeren vergingen. Es war und blieb das Verdienst dieser Generation, der 68er: Es war ein mühsam errungener Segen, sich neu, anders und tiefer erinnern zu können. Trotz aller Irrwege, die sich mit dem Aufbegehren der 68er auch verbunden haben, hat sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.

Diese auf Fakten basierende und an Werten orientierte Aufarbeitung der Vergangenheit wurde nicht nur richtungsweisend für uns nach 1989 in Ostdeutschland. Sie wird auch als beispielhaft von vielen Gesellschaften empfunden, die ein totalitäres oder despotisches Joch abgeschüttelt haben und nicht wissen, wie sie mit der Last der Vergangenheit umgehen sollen.

Das entschlossene Ja der Westdeutschen zu Europa ist ein weiteres kostbares Gut der deutschen Nachkriegsgeschichte, ein Erinnerungsgut, das uns wichtig bleiben sollte. Konrad Adenauer, Kanzler des Landes, das eben noch geprägt und dann ruiniert war vom Nationalismus, wird zu einem der Gründungsväter einer zukunftsgerichteten europäischen Integration. Dankbarkeit und Freude!

So wie später ‑ 1989 ‑ dieser nächste Schatz in unserem Erinnerungsgut. Da waren die Ostdeutschen zu einer friedlichen Revolution imstande, zu einer friedlichen Freiheitsrevolution. Wir wurden das Volk, und wir wurden ein Volk. Und nie vergessen: Vor dem Fall der Mauer mussten sich die vielen ermächtigen. Erst wenn die Menschen aufstehen und sagen: „Wir sind das Volk“, werden sie sagen können: „Wir sind ein Volk“, werden die Mauern fallen.

Damals wurde auf ganz unblutige Weise auch der jahrzehntelange Ost-West-Gegensatz aus den Zeiten des Kalten Krieges gelöscht, und die aus ihr erwachsende Kriegsgefahr wurde besiegt und beseitigt.

Der Sinn dessen, dass ich so spreche, ist, dass ich nicht nur über die Schattenseiten, über Schuld und Versagen sprechen möchte. Auch jener Teil unserer Geschichte darf nicht vergessen sein, der die Neugründung einer politischen Kultur der Freiheit, die gelebte Verantwortung, die Friedensfähigkeit und die Solidarität unseres Volkes umfasst. Das ist kein Paradigmenwechsel in der Erinnerungskultur. Das ist eine Paradigmenergänzung. Sie soll uns ermutigen: Das, was mehrfach in der Vergangenheit gelungen ist, all die Herausforderungen der Zeit anzunehmen und sie nach besten Kräften ‑ wenn auch nicht gleich ideal ‑ zu lösen, das ist eine große Ermutigung auch für uns in der Zukunft.

Wie soll es nun also aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel „unser Land“ sagen? Es soll „unser Land“ sein, weil „unser Land“ soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet. Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern der eines Sozialstaates, der vorsorgt und ermächtigt. Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, Leistung lohne sich für sie nicht mehr und der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm oder alt oder behindert sind.

Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit. Denn was Gerechtigkeit – auch soziale Gerechtigkeit – bedeutet und was wir tun müssen, um ihr näherzukommen, lässt sich nicht paternalistisch anordnen, sondern nur in intensiver demokratischer Diskussion und Debatte klären. Umgekehrt ist das Bemühen um Gerechtigkeit unerlässlich für die Bewahrung der Freiheit. Wenn die Zahl der Menschen wächst, die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung in der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie. „Unser Land“ muss also ein Land sein, das beides verbindet: Freiheit als Bedingung für Gerechtigkeit und Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen.

In „unserem Land“ sollen auch alle zu Hause sein können, die hier leben. Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen, in einem Staat, der sich immer weniger durch nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren lässt, sondern durch ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft, in dem nicht ausschließlich die über lange Zeit entstandene Schicksalsgemeinschaft das Gemeinwesen bestimmt, sondern zunehmend das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen: diesem unseren Staat in Europa.

Und wir finden dieses Gemeinsame in diesem unseren Staat in Europa, in dem wir in Freiheit, Frieden und in Solidarität miteinander leben wollen.

Wir wären allerdings schlecht beraten, wenn wir aus Ignoranz oder falsch verstandener Korrektheit vor realen Problemen die Augen verschließen würden. Hierauf hat bereits Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede vor zwölf Jahren eindrücklich und deutlich hingewiesen. Aber in Fragen des Zusammenlebens dürfen wir uns eben nicht letztlich von Ängsten, Ressentiments und negativen Projektionen leiten lassen. Für eine einladende, offene Gesellschaft hat Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit nachhaltige Impulse gegeben. Herr Bundespräsident Wulff, dieses – Ihr – Anliegen wird auch mir beständig am Herzen liegen.

Unsere Verfassung, meine Damen und Herren, spricht allen Menschen dieselbe Würde zu, ungeachtet dessen, woher sie kommen, woran sie glauben oder welche Sprache sie sprechen. Sie tut dies nicht als Belohnung für gelungene Integration, sie versagt dies aber auch nicht als Sanktion für verweigerte Integration. Unsere Verfassung wie unser Menschsein tragen uns auf, im Anderen geschwisterlich uns selbst zu sehen: begabt und berechtigt zur Teilhabe wie wir.

Der Philosoph Hans-Georg Gadamer war der Ansicht, nach den Erschütterungen der Geschichte erwarte speziell uns in Europa eine „wahre Schule“ des Miteinanders auf engstem Raum. „Mit dem Anderen leben, als der Andere des Anderen leben.“ – Darin sah er die ethische und politische Aufgabe Europas. Dieses Ja zu Europa gilt es nun ebenfalls zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt. Das europäische Miteinander ist aber ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar.

Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.

Mit Freude sehe ich auch, dass die Mehrheit der Deutschen diesem europäischen Gedanken wieder und weiter Zukunft gibt.

Europa war für meine Generation Verheißung ‑ aufbauend auf abendländischen Traditionen, dem antiken Erbe einer gemeinsamen Rechtsordnung, dem christlichen und jüdischen Erbe. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein wunderbarer Gewinn.

Wie kann es noch aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel „unser Land“ sagen sollen? Nicht nur bei uns, sondern auch in Europa und darüber hinaus ist die repräsentative Demokratie das einzig geeignete System, Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen.

Das Besondere dieses Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt.

Neben den Parteien und anderen demokratischen Institutionen existiert aber eine zweite Stütze unserer Demokratie: die aktive Bürgergesellschaft. Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen, auch Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus. Und: Anders als die Demokratie von Weimar verfügt unser Land über genügend Demokraten, die dem Ungeist von Fanatikern, Terroristen und Mordgesellen wehren. Sie alle bezeugen ‑ aus unterschiedlichen politischen oder religiösen Gründen: Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen, wir stehen zu diesem Land.

Wir stehen zu diesem Land, nicht weil es so vollkommen ist, sondern weil wir nie zuvor ein besseres gesehen haben.

Speziell zu den rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie sagen wir mit aller Deutlichkeit: Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich.

Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.

Die Extremisten anderer politischer Richtungen werden unserer Entschlossenheit in gleicher Weise begegnen. Und auch denjenigen, die unter dem Deckmantel der Religion Fanatismus und Terror ins Land tragen und die hinter die europäische Aufklärung zurückfallen, werden wir Einhalt gebieten. Ihnen sagen wir: Die Völker ziehen in die Richtung der Freiheit. Ihr werdet den Zug vielleicht behindern, aber endgültig aufhalten könnt ihr ihn nicht.

Mir macht allerdings auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst: die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern. „Was?“, so hören wir es oft im privaten Raum, „Du gehst zur Sitzung eines Ortsvereins?“ „Wie bitte, Du bist aktiv in einer Gewerkschaft?“ Manche finden das dann „uncool“. Ich frage mich manchmal: Wo wäre eigentlich unsere Gesellschaft ohne derlei Aktivitäten?

Wir alle haben nichts von dieser Distanz zwischen Regierenden und Regierten. Meine Bitte an beide, an Regierende wie Regierte, ist: Findet Euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz.

Für die politisch Handelnden heißt das: Redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden.

Den Regierten, unseren Bürgern, muten wir zu: Ihr seid nicht nur Konsumenten. Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins: Verantwortung zu leben.

Zum Schluss erlaube ich mir, Sie alle um ein Geschenk zu bitten: um Vertrauen. Zuletzt bitte ich Sie um Vertrauen in meine Person. Davor aber bitte ich Sie um Vertrauen zu denen, die in unserem Land Verantwortung tragen, wie ich diese um Vertrauen zu all den Bewohnern dieses wiedervereinigten und erwachsen gewordenen Landes bitte. Und davor wiederum bitte ich Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen. Nach einem Wort Gandhis kann nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritte machen und Erfolge haben. Dies gilt für einen Menschen wie für ein Land, so Gandhi.

Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt, sondern das haben wir gelebt und gezeigt. Gott und den Menschen sei Dank: Dieses Erbe dürfen sie erwarten.