Just another WordPress.com site

Archiv für März, 2012

Kuba, Kirche, Konzilianz


Auf seiner jüngsten Reise punktete Papst Benedikt bei Mexikanern und Marxisten

Mit inzwischen pontifikaler Routine absolvierte Papst Benedikt XVI. seine vorösterliche Reise nach Mexiko und Kuba. Zum Abschluss gab es sogar eine Begegnung mit Fidel Castro.

Theologischer Talk in der Nuntiatur: Fidel Castro und Benedikt XVI.

Foto: AFP/Osservatore Romano

Er habe »niemals einen grundlegenden Widerspruch bemerkt zwischen den Vorstellungen, die ich vertrete, und den Vorstellungen dieser außerordentlichen Gestalt, die mir so vertraut war«. Das sagte Fidel Castro in einem Interview, das 1985 der brasilianische Dominikanerpater Frei Betto mit ihm führte. Mit »dieser außerordentlichen Gestalt« war Jesus von Nazareth gemeint.

Frei Betto war und ist einer der wichtigsten Vertreter der Befreiungstheologie, jener Bewegung also, an deren Zerschlagung der Mann, mit dem Kubas ehemaliger Präsident Fidel Castro am Mittwoch (Ortszeit) in Havanna zusammentraf, entscheidenden Anteil hat: Benedikt XVI., der als Kardinal Joseph Ratzinger bis zu seiner Papstwahl 2005 die vatikanische Glaubenskongregation leitete und über Einheit und Reinheit der Una Sancta wachte.

Es war offenbar eine entspannt-diplomatische Unterhaltung, die der Pontifex maximus (84) mit dem Máximo Líder (85) eine halbe Stunde lang führte. Laut Vatikansprecher Federico Lombardi ging es um Fragen des Glaubens und den Zustand der Welt. In einem zuvor veröffentlichten Kommentar hatte Castro auf seine Überzeugung verwiesen, Marxisten und Christen sollten gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen. In dem Interview mit Pater Betto hatte er das mit dem lakonischen Satz ausgedrückt: »Ich denke, Marx hätte die Bergpredigt unterschreiben können.«

Dass sein Gesprächspartner aus Rom indes von derlei Verwischung ideologischer Grenzen überhaupt nichts hält, hatte dieser bereits auf dem Flug nach Mexiko in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Der Marxismus gebe »keine Antworten mehr auf die Wirklichkeit«, so sein Urteil.

Antworten blieb allerdings auch das katholische Kirchenoberhaupt während seiner sechstägigen Reise nach Mexiko und Kuba schuldig. Sicher, niemand hatte wohl erwartet, dass Benedikt XVI. für die junge Generation Mexikos nicht nur eine Zukunft ohne Gewalt, Hunger und Leiden anmahnte, sondern auch gleich die Lösungen dafür präsentiert.

Gemäß seinem Amt sieht der Papst, wie er gegenüber Fidel Castro äußerte, den Grund für die Schwierigkeiten der Menschheit vor allem in der sich ausbreitenden Gottlosigkeit.

Konkreter wurde er leider auch nicht in einer Frage des nach wie vor nicht ausgestandenen Missbrauchsskandals. Dieser stand zwar diesmal nicht direkt auf der Tagesordnung des Pastoralbesuchs, nahm aber Gestalt an in Form einer neuen Veröffentlichung, in der mexikanische Gelehrte schwere Vorwürfe gegen Benedikt XVI. erheben: Als Leiter der Glaubenskongregation habe er von den kriminellen Machenschaften des mexikanischen Gründers der Legion Christi, Marcial Maciel (1920-2008), gewusst und sie verschwiegen. Maciel wurde beschuldigt, als Geistlicher zahlreiche Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht zu haben. Das jetzt veröffentlichte Buch soll Dokumente aus den vatikanischen Archiven enthalten, die belegen, dass Johannes Paul II. und sein Nachfolger über den Priester Bescheid wussten, aber nichts gegen ihn unternahmen.

Allerdings blieben die Vorwürfe eher eine Beeinträchtigung am Rande. Benedikt XVI. konnte sich in Mexiko voll auf sein geistliches Anliegen konzentrieren und sich bei Messen von Hunderttausenden feiern lassen – programmiert in einem Land, deren Bevölkerung zu fast 90 Prozent römisch-katholisch ist.

Die (laut Angaben des Vatikans) 60 Prozent Katholiken in Kuba garantierten ebenfalls den Besuch der Papstauftritte durch Hunderttausende. Hinzu kam eine hohe Erwartungshaltung, die auf den Erfahrungen von Verbesserungen des Verhältnisses Staat-Kirche nach dem Kubabesuch von Johannes Paul II. 1998 herrührte.

Auch die antisozialistische Opposition auf der Karibikinsel hatte sich durch den Papstbesuch eine größere Publizität erhofft und dies bereits vor Benedikts Ankunft in Aktionen – wie einer Kirchenbesetzung – deutlich gemacht. Doch nicht nur die mit Festnahmen einhergehende strikte Überwachung und Abschirmung Systemoppositioneller durch die Staatsorgane ließ diese Hoffnung scheitern. Auch der Gast aus Rom zeigte weder Interesse daran, sich mit Oppositionellen zu treffen, noch daran, deren Forderungen übermäßig zu thematisieren und dadurch seine Visite zu belasten.

Zwar postulierte Benedikt vor seiner Abreise gegenüber Präsident Raúl Castro, »dass niemand durch eine Einschränkung seiner grundlegenden Freiheitsrechte daran gehindert wird«, an der Erneuerung und Versöhnung der kubanischen Gesellschaft teilzuhaben. In diplomatischer Ausgewogenheit bezeichnete er indes zugleich die »von außen auferlegten wirtschaftlichen Beschränkungen« Kubas als »unfaire Belastung« für die Menschen. Diese Kritik am Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo, das die USA vor über 50 Jahren gegen Kuba verhängten, dürfte für die Regierung in Havanna wohl das wichtigste Signal der Ratzinger-Reise gewesen sein. Eine wohlwollende Prüfung des Papst-Wunsches, den Karfreitag als staatlichen Feiertag anzuerkennen, ist damit auf gutem Weg. Johannes Paul II. hatte Gleiches bei Weihnachten erreicht. Benedikt hofft »auch bald« auf eine Öffnung von Kubas Schul- und Universitätswesen für die Kirche.

Nicht erst am Ende seiner Reise sah man dem Papst die Anstrengungen an. Er wird am 16. April 85 und hat noch eine Menge vor. Vielleicht will er seinen Zielen nun mit mehr Konzilianz und Pragmatismus näher kommen.

Tekman Post / Havanna

Strategien gegen Rechtsextremismus in Deutschland


Strategien gegen Rechtsextremismus in Deutschland
Was muss in Deutschland getan werden, um die Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfolgreich zu bewältigen?
28.03.2012 ·

Das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die aktuelle Debatte über das tatsächliche Ausmaß der Gefahr durch den Rechtsextremismus für Leib, Leben und die deutsche Gesellschaft markieren die Notwendigkeit, erfolgsorientierte Strategien gegen Rechtsextremismus umzusetzen. Es zeigen sich gravierende strukturelle Probleme beim staatlichen Umgang mit Rechtsextremismus und deutliche Wahrnehmungsdefizite bei den bisher zuständigen Behörden und deren Personal. Da das Phänomen komplex ist, müssen Strategien gegen Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen ansetzen.

I. Grundlagen schaffen: Probleme erkennen, benennen und ihnen strategisch entgegnen
1. Kompetenzen und Aufgaben festlegen, Normen setzen.

Es fehlen in Deutschland Strukturen, die ein koordiniertes staatliches Vorgehen gegen den Rechtsextremismus ermöglichen. Sich überlagernde, partielle Zuständigkeiten, Machtkonkurrenzen und Kommunikationsprobleme führen zu einem unübersichtlichen Durcheinander bei der staatlichen Annäherung an das Problem. Strategische Planung beginnt mit der Kompetenzklärung, dem Formulieren von Zielen und der Entwicklung von Qualitätskriterien. Ein nicht zu unterschätzendes Problem liegt aber zudem in den verbreiteten Wahrnehmungsdefiziten bei zuständigen Behörden und deren Personal. Hier braucht es Führungspersonen, die sicher in der liberalen Demokratie verwurzelt sind, sowie intensive Trainingsmaßnahmen für das Personal (siehe Punkt III. und V.). Grundvoraussetzung ist, dass das Problem überhaupt erkannt wird und auch mit Opfern angemessen umgegangen wird.

2. Entstehungsbedingungen des Rechtsextremismus reflektieren und diesen entgegnen.

In Deutschland müssen die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Bundesländern, die Wende-Erfahrungen und Entwicklungen in den Neuen Bundesländern, sowie die NS-Geschichte besonders berücksichtigt werden. Wissenschaftliche Arbeit zu Entstehungsbedingungen, die auch gruppenbezogene Befindlichkeiten aufdeckt, ist für die Strategieentwicklung unerlässlich.

3. Verschiedene Erscheinungsformen der radikalen Rechten erkennen.

Der deutsche Rechtsextremismus zeichnet sich durch starke Gewalttätigkeit und seine Innovationskraft (etwa Organisationsformen wie NSU, Freie Kameradschaften, Autonome Nationalisten) aus. Das subkulturelle Milieu ist bedeutender als die Wahlerfolge von Parteien. In der Tat spielt die NPD nicht nur als Partei, sondern auch im bewegungsförmigen Milieu eine Rolle (z.B. Verbreitung von CDs). Für eine solide Strategieentwicklung ist die Erfassung von aktuellen und differenzierten Daten, Monitoring und regelmäßige Berichterstattung notwendig. Um ein möglichst realistisches Bild der aktuellen Situation zu zeichnen, müssen neben staatlichen auch wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure konsultiert werden.

II. Politischer Umgang: Nicht kooperieren, aber offensiv auseinandersetzen
1. Nicht kooperieren, aber Verantwortung übernehmen und sich offensiv auseinandersetzen.

Wie aktuelle Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigen, geht die Strategie, die radikale Rechte zu entzaubern, indem sie in die politische Verantwortung genommen wird, nicht auf, ebenso wenig die Übernahme eines Teils ihrer politischen Forderungen und Argumentationen. Dies führt zu Konzessionen an diese Parteien und ihrer Ideologie. Dennoch reicht eine öffentlich bekundete Ausgrenzung der Rechtsextremen nicht. Der anstrengende, aber schließlich Erfolg versprechenste Weg, den die demokratischen Parteien gehen müssen, ist die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seiner Ideologie. Seine menschenverachtenden, autoritären und aggressiven Überzeugungen müssen thematisiert und verurteilt werden. Dabei ist es wichtig, den eigenen Standpunkt plausibel zu machen, was bedeutet, eigene Werte (Vielfalt, Individualismus, Freiheit, Gleichheit etc.) begründet zu vertreten.

2. Demokratie nicht einschränken, sondern sie kontinuierlich erstreiten.

Rechtliche Mittel gegen rechtsextreme Akteure – wie etwa Bannmeilen, Nutzungsverbote von Plenarsälen, Demonstrationsverbote – können gebotene Mittel im Kampf gegen Rechtsextreme sein. Allerdings sollte hier stärker der Diskriminierungs- und Opferschutz im Mittelpunkt von Repressionsüberlegungen stehen, und es muss stets neu das richtige Maß gefunden werden, um nicht für die Demokratie lebensnotwendige Rechte anzutasten. Statt Einschränkungen demokratischer Rechte in Kauf zu nehmen, ist es notwendig, eine selbstbewusste Auseinandersetzung zu führen und gleichzeitig die Beteiligung der Rechtsextremen an politischen Entscheidungen nicht zu akzeptieren.

III. Schwerpunkte setzen: Diskriminierungsschutz und Werben für Vielfalt
1. Fokus auf Diskriminierungs- und Opferschutz.

Die gemeinsame Basis der radikalen Rechten ist die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Im Denken Rechtsradikaler kann nur eine homogene ethnische Gruppe (die es in der Realität nicht gibt) eine „gesunde Nation“ oder einen „intakten Volkskörper“ bilden. Ihre ethnisch definierte „Wir-Gruppe“ konstituiert sich durch die Abgrenzung zu den von diesem Konzept aus definierten „Fremdgruppen“. Die angeblich „Fremden“ sollen ausgeschlossen werden, wenn nötig gewaltsam. Um Diskriminierung nachhaltig entgegenzutreten, sind auch in Deutschland Beobachtungsstellen kontinuierlich einzurichten und ist auf den Ausbau eines Anti-Diskriminierungs-Bewusstseins bei Mitarbeitern staatlicher Institutionen (etwa Polizei, Verwaltung) zu setzen. Gegenmaßnahmen konzentrieren sich weiterhin sehr auf die Gruppe der Täter und immer noch wenig auf die (potentiellen) Opfer. Öffentliche Anerkennung der Opfer und Opferhilfe sind Grundpfeiler einer menschenrechtlich fundierten Gesellschaft.

2. Fokus auf Vielfalt und Gleichberechtigung.

Entsprechend dem rechtsextremen Weltbild wird Heterogenität, insbesondere ethnische und religiöse Vielfalt, als Hauptschuldige für gesellschaftliche und individuelle Problemlagen ausgemacht. Desto wichtiger ist es für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus, auf Vielfalt und (im Sinne der eigenen Rolle in der demokratischen Gesellschaft) auf die Förderung von Verantwortungsbewusstsein und Partizipation des Einzelnen zu setzen. Gleichberechtigung oder Chancengleichheit müssen für jedes Individuum einzufordern sein, unabhängig vom kulturellen oder sozialen Hintergrund.

IV. Die Entwicklung einer Zivilgesellschaft zulassen und bürgerschaftliches Engagement stärken
1. Bürgerschaftliches Engagement anerkennen

Starke zivilgesellschaftliche Akteure und bürgerschaftliches Engagement sind unentbehrliche Partner bei der Bekämpfung der radikalen Rechten. Sie beobachten die rechtsradikale Szene vor Ort, organisieren Protestaktionen, häufig in Form von Demonstrationen und Konzerten, oder sie leisten Opferhilfe. Diese Akteure haben großen Einfluss auf die Entwicklung einer breiteren Problemwahrnehmung in der Bevölkerung wie auf ihre Mobilisierung gegen Rechtsextremsimus.

2. Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Während der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufgeben darf und Gewalttaten sowie Verletzungen gegen die Menschenrechte insgesamt bestrafen muss, ist es gleichfalls wichtig, dass staatliche Institutionen sich gegenüber der Zivilgesellschaft öffnen, sie nicht kriminalisieren und nicht vor gemeinsamen Aktivitäten auf Augenhöhe zurückschrecken. Für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Vorurteilskriminalität ist es wichtig, möglichst viele kompetente Akteure „im Boot zu haben“. Zivilgesellschaftliche Organisationen und der Staat sollten über ihre Monitoringergebnisse und die Auswertung der Daten im Gespräch sein. Da das Spendenverhalten in Deutschland leider (etwa im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern) nicht sehr ausgeprägt ist, brauchen zivilgesellschaftliche Akteure meist finanzielle Unterstützung vom Staat. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die in sozialen Brennpunkten und in strukturschwachen Regionen tätig sind, müssen intensiv gefördert werden.

V. Bildung für Demokratie und die Menschenrechte
1. Kompetenzen für die plurale Gesellschaft entwickeln.

Die Verankerung einer für Pluralismus offenen politischen Kultur ist grundlegend, um Menschen gegen rechtsextreme, gewalttätige und menschenverachtende Orientierungen zu wappnen. Dafür ist Bildung entscheidend. Hier kann gezeigt werden, dass Ausländer oder Angehörige von Minderheiten nicht an gesellschaftlichen und individuellen Problemlagen schuld sind. Neben einem reinen Faktenwissen sind zudem Erfahrungen mit Vielfalt wichtig, um über den eigenen Tellerrand hinausschauen zu können und sich in einer heterogenen Gesellschaft zurechtzufinden. Emotionale Ausgeglichenheit, die Fähigkeit, sich in die Situation anderer zu versetzen, ein angemessenes Selbstwertgefühl, Konfliktfähigkeit, Offenheit und Neugier sind Kompetenzen, die Kinder und Jugendliche gegen Rechtsextremismus wappnen. Zentral ist die frühe, kontinuierliche und möglichst individuelle Förderung dieser sozialen und emotionalen Kompetenzen in Kindertagesstätten und Schule, aber auch am Arbeitsplatz.

2. Werte vermitteln und Demokratie erlebbar machen.

Präventive Bildungskonzepte sollten sich an Werten wie Toleranz, den Menschenrechten und Vielfalt orientieren und zum Ziel haben, eine demokratische, partizipative und motivierende Lern- und Arbeitskultur zu entfalten. Dabei sind Gewalt- und Extremismusprävention wichtige Elemente einer breiten demokratischen Schul- und Gesellschaftsentwicklung.

Konklusion
Es gibt keinen Einzelansatz und keine kurzfristige Strategie, welche die politische und soziale Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, neutralisieren könnte. Die Diskussion um Eckpunkte erfolgreicher Strategien gegen Rechtsextremismus zeigt vielmehr, dass Vielschichtigkeit und das gemeinsame Engagement vieler Akteure der Schlüssel zum Erfolg ist. Die fünf vorgestellten Punkte bieten einen sicheren Kompass für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Britta Schellenberg ist zuständig für den Themenbereich „Rechtsextremismus“ am C·A·P. Sie hat zahlreiche Projekte zu Rechtsextremismus in Deutschland und Europa sowie zu Gegenstrategien konzipiert, begleitet und koordiniert, u.a. für die Bertelsmann Stiftung. Sie doziert am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Arbeitsschwerpunkte sind: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Migration, sowie Entwicklung von Bildungskonzepten für Demokratie und Menschenrechte.

Tekman Post / München
von Britta Schellenberg

Ausländerfeindlichkeit


Ausländerfeindlichkeit
Ausländerfeindlichkeit ist in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. Laut einer aktuellen Studie der Universität Leipzig stimmt ein Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung ausländerfeindlichen Aussagen ausdrücklich zu. In Sachen Fremdenfeindlichkeit hat der Westen den Osten Deutschlands inzwischen eingeholt. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Die Autoren der Studie führen dies auf die wirtschaftliche Lage zurück.

Im Rahmen der Untersuchung im Herbst 2004 wurden rund 2.500 Deutsche aller Altersgruppen und Bildungsniveaus zu rechtsextremen Einstellungen befragt. Als Dimensionen eines rechtsextremen Weltbildes wurden Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie Verharmlosung des Nationalsozialismus untersucht.

Es gab große Zustimmung zu den meisten Aussagen. Vor allem ausländerfeindliche Positionen wurden von einem Viertel der Bevölkerung ausdrücklich geteilt. Besonders hohe Zustimmung verzeichnete die Aussage: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ 38 % der Befragten stimmten ihr zu. Der Anteil derer, die der Aussage zwar nicht zustimmen, sie aber auch nicht ablehnten, lag bei 26 %. Nur 37 % lehnten diese Aussage explizit ab.

Ausländerfeindlichkeit hat im Vergleich zu früheren Studien leicht abgenommen. Dennoch sprechen die Wissenschaftler „von einem breiten ausländerfeindlichen Konsens in der Bevölkerung“. Auch chauvinistische Äußerungen wurden oft bestätigt, so die Autoren.

36 % der Befragten aus Ost- und sogar 41 % aus Westdeutschland bejahten: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“ Die Aussage „Was unser Land braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ fand die Zustimmung von 28 % der Befragten. 24 % wünschen sich eine „Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert“ und 17 % einen „Führer, der Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“.

Ein zunächst überraschendes Ergebnis der Studie ist, dass Westdeutsche inzwischen in ähnlich starkem Maße ausländerfeindliche Meinungen vertreten wie Ostdeutsche. Dies liegt an einer leichten Zunahme im Westen, aber vor allem an einer Abnahme im Osten. Vielen rechtsextremen Aussagen stimmen mehr West- als Ostdeutsche zu. Ein Beispiel hierfür ist die Verharmlosung des Nationalsozialismus: 16 % der befragten Westdeutschen stimmten der Aussage: „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen“ zu, aber nur 6 % der Ostdeutschen. Auch antisemitische Positionen sind im Westen verbreiteter. Außerdem stellten die Wissenschaftler fest, dass ältere Menschen rechtsextremen Aussagen eher zustimmen als jüngere. Das Geschlecht spielte dagegen eine geringe Rolle.

Ein weiterer Bestimmungsfaktor für rechtsextreme Einstellungen ist das Bildungsniveau. Zwar stimmten Befragte mit höherem Bildungsabschluss rechtsextremen Aussagen seltener zu als weniger gebildete. Der Anteil der Höhergebildeten, die den vorgelegten Sätzen zustimmten, hat jedoch im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zugenommen. „Einen ersten Hinweis auf die Gründe für diese alarmierende Entwicklung geben die hohen Zustimmungswerte der so genannten Modernisierungsverlierer“, so Elmar Brähler, Projektleiter der Studie und Leiter der Selbständigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie an der Universität Leipzig. „Die wirtschaftliche Krise und der strukturelle Umbau des Sozialstaates sind nun auch in bildungsnahen Schichten der Bevölkerung zu spüren.“ Der Mittelstand sei von sozialer Deklassierung bedroht, wie sie bisher in dieser Breite nur Angehörigen bildungsferner Schichten gedroht habe. „Rechtsextremismus und Antisemitismus scheinen stabile Einstellungsmuster zu sein, die bei sozialen Krisen aus der Latenz treten“, so Oliver Decker, ein an der Studie beteiligter Psychologe. „Unsere Ergebnisse untermauern die These von den Modernisierungsverlierern: Die stärkste Ausländerfeindlichkeit findet man bei Erwerbslosen“.

Im Unterschied zu anderen Untersuchungen wurden in dieser Studie nur rechtsextreme Einstellungen, nicht jedoch rechtsextremes Verhalten oder Gewalt untersucht. Verschiedene Berichte dokumentieren für das Jahr 2004 in Deutschland und Europa einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Gewalt (vgl. MuB 4/05 und 5/05). me

Gauck als Freiheitskämpfer und Europäer an der Weichsel


Gauck als Freiheitskämpfer und Europäer an der Weichsel

Die erste Auslandsreise des neuen Bundespräsidenten führte über die Oder-Neiße-Grenze

Joachim Gauck weilte an den beiden zurückliegenden Tagen in Polen. Es war sein erster Auslandsbesuch im neuen Amt. Ein Arbeitsbesuch bei Freunden, wie gerne unterstrichen wird.

Lob und Gegenlob – Gauck und Komorowski

Foto: dpa/Jacek Turczyk

In der Tat wurde auch von polnischer Seite die Normalität hervorgehoben, die in die deutsch-polnischen Beziehungen seit vielen Jahren eingezogen sei. Mehr noch: Die erste Auslandsreise des neuen Bundespräsidenten, die ihn nach Warschau führte, sei ein Symbol dafür, dass dieses Verhältnis »weit darüber hinaus geht, was eine normale Zusammenarbeit auszeichnet«, lobte Gaucks Gastgeber und Amtskollege Bronislaw Komorowski.

Seinem wichtigsten Thema nach war es fast ein Heimspiel für Joachim Gauck, denn er bewundere die Polen wegen ihres Freiheitswillens, für den sie in Europa so geschätzt seien. Früher hatte er bekannt, dieser unbedingte Freiheitswille habe ihm bisweilen sogar Angst gemacht. Diesmal aber beschränkte er sich auf die Bewunderung: Ohne den Mut und die Durchsetzungskraft der Polen hätte es der Freiheitskampf in der DDR sehr viel schwerer gehabt, sagte Gauck, der sich auch in Polen gerne als Bürgerrechtler und Widerständler feiern ließ. Kaum in den Sinn wird ihm dabei die große Tradition gekommen sein, auf die Deutsche sich beim Lob des polnischen Freiheitswillens berufen könnten. Karl Marx zum Beispiel, den Freunde und Familie als enthusiastischen Anhänger des polnischen Nationalaufstands von 1863 erlebt hatten.

Gauck vergaß nicht, an die »große Brutalität« zu erinnern, mit der Deutsche gegen Polen einst vorgegangen seien. Doch bei den Gesprächen sei man »so weit weg von den alten Lasten« gewesen, »die unsere Völker getrennt haben, und so dicht an den Werten, die uns verbinden«. Er lobte die europäische Einstellung seiner Gastgeber, die sich insbesondere in schwierigen Krisenzeiten als außerordentlich konstruktiv und hilfreich erweise. Ein willkommenes Lob auch für seinen Amtsbruder Bronislaw Komorowski. Der Bundespräsident verwies auf Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, der sich im November vergangenen Jahres in Berlin deutlich für eine stärkere EU-Integration ausgesprochen und dabei insbesondere die Verantwortung der Bundesrepublik herausgestrichen hatte. Für Polen, so Sikorski damals, gebe es keine Alternative zum Prozess des weiteren Zusammenwachsens der EU-Länder.

Indem Gauck Sikorskis Auftritt noch einmal ausdrücklich hervorhob, gab er zu verstehen, dass auch er keine sinnvolle Alternative zum Integrationsprozess sieht. Solches wird in Polen gerne vernommen, es trifft den Nerv einer ausgesprochen EU-freundlichen Stimmung, die auch durch momentane energie- und klimapolitische Unsicherheiten im deutsch-polnischen Verhältnis kaum gestört wird. Selbst die nationalkonservative Oppositionspartei PiS um Jaroslaw Kaczynski käme kaum gegen diese Einstellung an. Eine der Ursachen liegt in der geschichtlichen Erfahrung der Polen, in dem Wissen, wie wertvoll ein tragfähiger Ausgleich mit dem Nachbarn Deutschland ist.

Dazu gehören in einer Zeit offener Grenzen auf absehbare Zeit paradoxerweise auch verlässliche Grenzen. Und so zählt es zu den geschichtlichen Wahrheiten, dass die nach 1945 gezogene Oder-Neiße-Grenze, an der Deutsche und Polen zunächst getrennt wurden, heute zu den tragenden Elementen der weit nach Osten ausgedehnten Europäischen Union zu zählen ist. Dass kaum noch ein Politiker in Deutschland wie in Polen auf die Bedeutung dieser Grenze verweisen muss, zeugt von ihrem großen Wert. Und von den jahrzehntelangen, natürlich widersprüchlichen Anstrengungen der Menschen, der Gesellschaften auf beiden Seiten von Oder und Neiße, ohne die es heute eine solche europäische Grenze nicht gäbe. Dass der jetzige Bundespräsident bei dem großen Wort Europa selten oder nie an die Oder-Neiße-Grenze denkt, ließe sich korrigieren.

Von Holger Politt, Warschau
Tekman Post / ND Berlin

Kozinoğlu’nun şoke eden otopsi raporu!


Adli Tıp Kurumu’nda yapılan ön inceleme, Silivri Cezaevi’nde hayatını kaybeden eski MİT’çi Kaşif Kozinoğlu’nun ölümünde ‚cinayet‘ şüphesini artırdı. Adli Tıp’ta yapılan ilk incelemede, Oda TV davası sanıklarından Kozinoğlu’nun kalp krizinden ölmediği tespit edildi. İncelemelerde herhangi bir kan pıhtısının kalp damarlarını tıkamadığı görüldü.

MİT’çi Kaşif Kozinoğlu, Oda TV soruşturmasının en dikkat çekici isimlerinden biriydi. Devletin ‚gizli‘ belgelerini Oda TV’ye sızdırmakla suçlanan Kozinoğlu, 10 Mart 2011’de Silivri Cezaevi’ne gönderildi. Hâkim karşısına çıkmasına 13 gün kala hayatını kaybetti. Ancak iddia edildiği gibi kalp krizinden ölmediği ortaya çıktı. Alınan bilgilere göre, otopside doku örneklerini inceleyen Adlî Tıp uzmanları ‚kalp krizi‘ vakalarında rastlanan temel verileri tespit edemedi. Damarlarda darlık olduğu fakat bunun kriz geçirtecek kadar ciddi olmadığı belirlendi. Herhangi bir kan pıhtısının damarları tıkamadığı görüldü. Kriz vakalarının en önemli sonucu sayılan kalp dokusu ölümü de tespit edilemedi. İkinci aşamada, alınan örnekler üzerinde zehir taraması yapılacak.

Mahkemeye günler kala şüpheli ölüm

Ergenekon soruşturması kapsamında yürütülen Oda TV operasyonuyla gündeme gelen isimlerden en dikkat çekici olanı şüphesiz eski MİT’çi Kaşif Kozinoğlu’ydu. Ankara, Çayyolu’ndaki evine operasyon düzenlendi. Bazı belgelere el konuldu. Devlete ait ‚gizli‘ içerikli belgeleri Oda TV’ye sızdırmakla suçlanıyordu. Soruşturma kapsamında hakkında yakalama kararı çıkarılan Kozinoğlu, 10 Mart 2011’de ‚terör örgütü üyesi olmak‘ ve ‚devletin güvenliğine ilişkin gizli bilgileri temin etmek, açıklamak‘ suçlarından tutuklanarak, Silivri Cezaevi’ne gönderildi. Kendisi de emekli bir asker olan Kozinoğlu’nun koğuş arkadaşları ise Ergenekon davasının tutuklu sanıkları emekli Albay Hasan Atilla Uğur ve Hasan Ataman Yıldırım’dı. Ergenekon davasında ‚gizli tanık‘ olduğu ileri sürülen Kozinoğlu, 12 Kasım 2011’de, hakim karşısına çıkmasına 13 gün kala şüpheli bir şekilde hayatını kaybetti.

Adalet Bakanlığı, ölümünün hemen ardından bir açıklama yaptı. Açıklamada, “Doktor tarafından ceset üzerinde elle yapılan yoklamada herhangi bir kırık, darp veya cebir izine rastlanmadığı belirlenmiştir. Oda arkadaşının beyanına göre; Kozinoğlu’nun uzun süreli ve ağır spor yaptıktan sonra duş alıp odasına geldiğinde yatağında fenalaştığı ve tansiyonunun yükselmesi nedeniyle kendisine dilaltı hapı verildiği ve bu sebeple acil butonuna basarak görevlileri durumdan haberdar ettikleri anlaşılmıştır.” denildi. İddialara göre Kozinoğlu, yaptığı ağır spor sebebiyle fenalaşmış ve geçirdiği kalp krizi sonucu hayatını kaybetmişti. Ancak ailesi ve Kozinoğlu’nu tanıyanlar bu iddiaların doğru olamayacağını savundu. Zira Kozinoğlu, yıllardır ağır spor yapıyordu ve bugüne kadar da kalp rahatsızlığı yaşamamıştı.

Oğlu Özel Kozinoğlu, “Babamın kalp rahatsızlığı yoktu” derken, Kozinoğlu’nun ablası Fügen Bıçakçıoğlu, “Sporunu küçüklüğünden beri ihmal etmezdi. Değişik spor dallarında dünya birincilikleri vardı. Onca ağır spor yapan bir insanın, cezaevinde spor yaptığı için öldüğünün söylenmesi ise inandırıcı değil.” ifadelerini kullanmıştı. MİT’in karakutusu olarak bilinen Kozinoğlu’nun şüpheli ölümü üzerine Silivri Cumhuriyet Savcılığı da soruşturma başlatmıştı. Kozinoğlu ile aynı koğuşta kalan Hasan Ataman Yıldırım ve Atilla Uğur’un ifadelerine başvuruldu. Kozinoğlu’nun kaldığı koğuşun görüntüleri de kaydedildi.

Zehirlendi mi?

Adli Tıp Kurumu’nun Kozioğlu’yla ilgili ilk inceleme sonuçlarına Zaman ulaştı. Edinilen bilgilere göre, ilk tespitler Kozinoğlu’nun kalp krizinden öldüğü iddialarını çürütüyor. Kozinoğlu’ndan alınan doku örneklerini inceleyen Adli Tıp Kurumu uzmanları, ‚kalp krizi‘ vakalarında rastlanan temel verileri tespit edemedi. Kalp damarlarında darlık olduğu fakat bunun kriz geçirecek kadar ciddi olmadığı belirlendi. İncelemelerde herhangi bir kan pıhtısının damarları tıkamadığı da görüldü. Daha da önemlisi kalp krizi vakalarının en önemli sonucu olan kalp dokusu ölümleri de Kozinoğlu’nun incelemelerinde görülmedi.

Uzmanlar kalp krizinin yeterince oksijen alamayan, beslenemeyen ve bunun sonucunda kalp dokusu ölen hastalarda meydana geldiğini ifade ediyor. Son incelemeler sonucunda Kozinoğlu’nun üzerinde durulan ölüm sebebi ise ‚ani tehlikeli ritim bozukluğu‘. Kozinoğlu’nun bu zamana kadar ciddi ritim bozukluğu rahatsızlığı bulunmaması ise kafalardaki şüpheleri iyice artırdı.

Hareketli bir meslekte çalışan ve yıllardır ağır spor yaptığı belirtilen Kozinoğlu’nun böyle bir rahatsızlığı var ise, bunun geçmişte mutlaka kendini hissettirmesi gerektiği vurgulanıyor. Kozinoğlu’nun dışarıdan verilen toksikolojik (zehir) bir maddeyle ‚ani öldürücü ritim bozukluğu‘ yaşadığı yönünde iddialar da araştırılıyor. Adli Tıp şu anda incelemelerde ikinci aşamada. Alınan örnekler üzerinde zehir taraması yapılıyor.

Tekman Post / Amed

Paşa ‘derin devlete’ sızmamı istedi!


Ahmet Büyükşahin, 2003 yılında Türk Silahlı Kuvvetleri’nden ihraç edilen bir uzman jandarma çavuş. 1999–2003 yılları arasında Tekirdağ İl Jandarma Komutanlığı emrinde görev yaptı. Büyükşahin, o dönemde Tekirdağ İl Jandarma Komutanı olan ve bugün faili meçhul cinayetler davasından tutuklu bulunan Albay Cemal Temizöz’ün yaptığını iddia ettiği yasadışılıklara tahammül edemeyerek isyan etti.

Hukuksuzluklara karşı çıktığını anlatan Büyükşahin, Kürt olmamasına rağmen Kürtçe bildiği için “PKK’lı” olarak suçlandı. Ve 20 Kasım 2003 tarihinde disiplinsizlik gerekçesiyle ordudan ihraç edildi. Büyükşahin, Temizöz ve ekibi hakkında suç duyurusunda bulundu. Suç duyurusu ile ilgili soruşturma Tekirdağ Adliyesi’nde devam ediyor. Büyükşahin, dosyanın İstanbul Beşiktaş’taki özel yetkili savcılarca ele alınmasını istiyor.

Ergenekon soruşturmasından sonra Büyükşahin, ortaya saçılan belge ve dokümanların geçmişte görev yaptığı Tokat bölgesinde yaşadığı olaylarla örtüştüğünü gördü. 13 Eylül 2010 tarihinde Ergenekon soruşturmasını yürüten Özel Yetkili Savcı Zekeriya Öz ile görüştü. Daha sonra İstanbul Terörle Mücadele Şube Müdürlüğü’nde yaklaşık 10 sayfalık ifade verdi.

Büyükşahin, 1993’te şehit düşen Diyarbakır Jandarma Bölge Komutanı Tuğgeneral Bahtiyar Aydın’ın kendisini 1993 yılında Ergenekon benzeri bir yapının içine sızması için gönderdiğini anlatıyor. Hatırlanacağı gibi ‘Yüksekova Çetesi’ne yönelik soruşturma kapsamında sorgulanan bir çete üyesi verdiği ifadede Aydın’ın JİTEM adına çalışan itirafçılar tarafından öldürüldüğünü iddia etmişti. Ergenekon soruşturması için ifade veren ve bir dönem terör örgütü PKK içinde üst düzey yönetici olarak faaliyet gösteren “Deniz” kod adlı gizli tanık ise, Aydın’ın bir asker tarafından öldürüldüğünü, cinayeti işleyen askeri de başka bir askerin öldürdüğünü iddia etti. Büyükşahin de 2011’de Kayseri’de Felahiye Cumhuriyet Savcılığı’na Bahtiyar Aydın’ın ölümü ile ilgili bildiği detayları anlattı.

Büyükşahin, Bahtiyar Aydın’ın kendisine verdiği gizli görevi ilk kez açıkladı.

-Tuğgeneral Bahtiyar Aydın ile nerede tanıştınız?

1992’de Ankara Uzman Jandarma Okulu’na girdim. Tek dersten bütünlemeye kaldım. Okul komutanı rahmetli Bahtiyar Aydın idi.

-Bahtiyar Aydın sizinle ne zaman, nasıl temas kurdu?

Bütünlemeler vardı. Bana okul komutanı çağırıyor denince bir dertsen bütünlemeye kaldığım için herhâlde okuldan atılacağım diye düşündüm.

-Ne dedi size?

“Seni göndermeyeceğim ama senden bazı şeyler isteyeceğim.” dedi. Ben de “Emredin komutanım!” dedim. Oturmamı söyledi. Sonra “Seni Tokat’a görevlendireceğim. Orada Silahlı Kuvvetler içerisinde derin bir yapılanma var.” dedi.

-Bahtiyar Aydın nasıl bir yapılanmadan bahsetti size?

1970’li yıllara dayanan, Silahlı Kuvvetler ile siyasetçiler arasında bir oluşumdan bahsetti. Daha sonra Tokat’taki bazı olayları anlattı. Bana dedi ki “Seni öyle bir yere göndereceğim ki çok önemli.” Ordu-Sivas-Tokat üçgeninden söz ediyordu. Kendisine fazla bir şey soramadım.

-Peki, senden istediği neydi?

Bakın, askerlikte şu vardır. İcra eden emir verenden üstündür. Biz icra makamındaydık. İlk etapta vatandaşla konuşan bizdik. Tutanakları tutan bizdik. Olayları araştıran, operasyonlara çıkan bizdik. Bahtiyar Aydın Paşa, Silahlı Kuvvetler içerisindeki bazı subayların kendi aralarında birtakım derin yapılanmaya gittiğini ve bunların Alevi-Sünni çatışması çıkarmak istediğini söyledi. Bu göndermek istediği bölge onun için önemliydi. Onları takip etmemizi söylemişti.

-Nereye tayin oldun?

Tokat’ın Reşadiye ilçesine 4 arkadaşla beraber gittik. Sözlü emirle oldu. Kura çekmeden görev yerim Tokat oldu yani.

-Peki, gördüklerini, şahit olduğun olayları nasıl aktaracaktın Paşa’ya?

İstihbaratçılar gelecekti ve kalacaklardı yanımda. Bu şekilde haberleşme sağlanacak ve olan biteni komutana arz edecektik.

-Biraz daha açarsan…

Jandarma personelinin tutum ve davranışlarını belgelememi, evrak üzerinde fulajlama yöntemi ile saklamamı istedi. Beni akrabam gibi ziyaret edecek olan istihbaratçılara da bu evrakları vermemi söyledi. Bu faaliyeti her ne maksatla olursa olsun deşifre etmeyeceğimi, o dönemdeki yasalar gereği suç işlemememi, cezalar ve ödüllere razı olmamı, teşkilata kızıp küsmememi, akıbetimin ne olursa olsun en son aşamada adalete güvenmemi istedi.

-Niye Güneydoğu’ya değil de o bölgeye göndermek istiyordu?

Bölge, coğrafi yapısı dolayısıyla gerilla savaşına uygundu. Örgütün bu illerdeki vatandaşlardan lojistik destek gördüğü söyleniyordu. Bakın Tunceli, Sivas, Amasya, Tokat ve Ordu kırsalında sayıları toplam 30-35’i bulan, liderliğini Cebo (K) Doktor Kemal adlı şahsın yaptığı 7-8 bayan militanı bulunan bir örgüt yapılanması söz konusuydu. Silahlı Kuvvetler içindeki bazı subaylarca bu terör gruplarının desteklendiği yönünde bilgiler geliyordu.

-Bazı Silahlı Kuvvetler mensuplarının o bölgedeki terör örgütü üyelerine yardım ettiğini iddia ediyorsun. Bu konuda senin bir tespitin oldu mu?

Bölgeye gidince Paşa’nın anlattıkları bir bir çıktı. Örneğin görev yaptığım Reşadiye’ye bağlı Gökköy diye bir yer vardı. Alevi vatandaşlarımızın yaşadığı bu köyün muhtarı Hidayet İlk isimli şahıstı. Bu köyün 300 metre yukarısında 26 Aralık 1993 tarihinde bir operasyon olmuştu. O dönem bölgeye şimdi Ergenekon davasında tutuklu İbrahim Şahin’in özel harekâtçıları gelmişti. Şahin de biliyorsunuz Tokat Reşadiyeli.

-Sen de mi özel harekâtçılarla o operasyona katıldın?

Hayır, ben gitmek için çok ısrar ettim ama beni götürmediler. Benim bir devrem bana anlattı: ‘Biz TİKKO’cuları gördük, üzerlerinde kamuflaj elbisesi olduğunu görünce polis zannettik. Hatta dedik ki özel harekâtçı polisler ne kadar eğitimli, bizden önce harekât bölgesine gelmişler.” Devrem hayretler içerisinde kalmış. Çünkü teröristlerin üzerlerinde kamuflaj ve kafalarında bordo bere varmış. Daha sonra yer altındaki sığınaktan çıkan teröristler üzerlerine ateş açmışlar. Teröristler ellerinden böylece kurtulmuş. Silah ve mühimmatlarını bırakmışlar. Devrem, “Takip etseydik ve köy araması yapsaydık, Almus Durudere köyünde onları yakalardık.” dedi. Kaçabilecekleri, sığınabilecekleri tek yer orası imiş. Ben ise ikinci gün 27 Aralık 1993 tarihinde ekip oluşturup bölgeye gittim. Köyün 300 metre yakınında ikinci bir sığınak buldum. Kısacası teröristlerin kaçmalarına o gün sanki birileri göz yumdu.

-Köyün 300 metre ötesinde sığınak yapıyorlar ve köylüler bunu görmüyor. Muhtara bunu sordunuz mu?

Muhtara soruyorduk, teröristler gelip gidiyor mu? Çünkü bir ev gibi iki sığınak yapmıştı beş tane terörist. Muhtarın, köylünün haberinin olmaması imkânsız. Çünkü yatak koymuşlar, cilalamışlar, verniklemişler. Ev gibi sığınaklar. Bunları muhtar Hidayet İlk’e anlatınca bana, “Ya sana hesap mı vereceğim, görmedim.” dedi. Bakın bu olay 1993 yılında yaşandı. Gelin bugüne; 2010 yılında Tokat Reşadiye’de 7 asker şehit düştü. Ve şehit düşen askerlerin dönüş yolunu PKK’ya haber veren kişinin Gökköy Muhtarı Hidayet İlk olduğu ortaya çıktı. 1993 yılında işlem yapılsaydı belki de o 7 askerimiz bugün hayattaydı.

-İhbar veren muhbirler bulamıyor muydunuz?

Vardı ama örgüt onları yaşatmıyordu. Örneğin çok sağlam bir muhbirimiz vardı. Kel Ali diye hitap ettiğimiz Beşdere köyü muhtarı. 1995 yılının Temmuz ayında bu şahıs teröristlerce öldürüldü. Yine Saraykışla köyü muhtarı vardı. O da muhbirdi ve bunlar da Alevi vatandaşlarımızdı. Muhbir oldukları için öldürüldüler. Zaten teröristlerin Sivas’tan Ordu’ya geçerken Tokat üzerindeki geçiş noktaları Beşdere, Saraykışla, Niksar, Ordu güzergâhı idi. Ayrıca bir geçiş noktası da Reşadiye’nin Umurca köyü idi. İşte bu geçiş noktalarındaki muhbirlerimiz tek tek öldürülüyordu. O dönem Tokat İl Jandarma Alay Komutanlığı Harekât İstihbarat Şube Müdürü Akın Akçal idi. Onun ifadesine başvurulması gerekir bu olaylarla ilgili.

-Nasıl bir derin yapı var sence?

Teröristler Sivas-Tokat üzerinden Ordu’ya geçiyordu. Geçişler Umurca köyü üzerinden yapılıyordu. İhbar veren muhtarlar öldürülüyordu. Ama geçişin yapıldığı Umurca köyünde Osman Çiçek isimli şahıs 30 yıldır muhtardı. Tam bir güvenlik sağlansa, göz yumulmasa terör örgütü adımını atamaz o bölgede. Atıyorsa, ben buna birileri izin veriyor diye şüphe duyarım. Ayrıca Ergenekon sanığı İbrahim Şahin nereli? Tokat Reşadiyeli. Deniz Piyade Kurmay Albay Dursun Çiçek nereli? Tokat Reşadiyeli, Umurca köyünden bildiğim kadarıyla. Diğer Ergenekon sanığı Özel Kuvvetler mensubu emekli Albay Levent Göktaş da Tokat Reşadiyeli. Şimdi bütün bunlarla beraber, bugün ortaya çıkan bilgi ve belgeleri de görünce rahmetli Bahtiyar Paşa’nın beni o bölgeye ısrarla göndermek istemesinin sebebini daha iyi anlıyorum.

-Aslında bir Alevi-Sünni kavgasına yönelik provokasyon söz konusu…

Aynen öyle. İstanbul Gazi Mahallesi’nde 12 Mart 1995 tarihinde Alevi vatandaşlarımıza ait kahvehaneler tarandı. Ölenler kimlerdi? Tokat Reşadiye Çat köyünden vatandaşlardı. Alevilerdi. Ölenlerin cenazeleri bu köye getirildi. Arkasından TİKKO, bölgede etkinliğini, silahlı eylemlerini artırdı. Aslında İstanbul Gazi Mahallesi’ndeki olaylar Türkiye’deki bütün hassas yerlere yayılmak istendi.

-Görevin sırasında Paşa’ya herhangi bir rapor verdin mi?

Ben Ağustos 1993’te göreve başladım. Bahtiyar Aydın 22 Ekim 1993 tarihinde Diyarbakır’da sol gözünün altından suikast silahı ile şehit edildi.

-Paşa şehit olunca, topladığın bilgi ve belgelere ne oldu?

Elimde kaldı. Sonra kimse görevle ilgili belgeleri talep etmedi. Ben de bildiklerimi Ergenekon Terör Örgütü soruşturmasını yürüten savcılarla paylaştım. (Erkan Acar, Aksiyon Dergisi, 5 Mart 2012)

Tekman Post / Paris

Almanya’dan utanç verici teklif!


Türk vatandaşları göz göre göre Neonazilere teslim eden ve terör ağının derin bağlantılarını çözmeyen Alman hükümeti, kurban yakınlarını komik tazminatlarla susturmaya çalıştı. ‚Gönül almak‘ için cumhurbaşkanlığı sarayına çağrılan ailelere ‚dava açmazsanız para vereceğiz‘ denildiği ortaya çıktı

Almanya, aşırı sağcı Neonazi terör örgütü NSU tarafından 2000 ile 2006 yılları arasında Türkleri hedef alan cinayetleri daha aydınlatmadan ‘sus payı’ vererek kurbanların yakınlarına ikinci bir darbe indirdi. Saldırılarda yakınları öldürülen Türk ailelere ve 2004 yılında Köln kentinde patlayan parça tesirli bombalama olayında yaralananlara Alman devleti ilk ödemeyi yaptı. Alman Adalet Bakanlığı Basın Sözcüsü, “Öldürülenlerin kardeş, eş ve çocuk gibi birinci derece yakınlarına 10 bin ,Köln’deki saldırıda yaralananlara ise 5 bin euro havale ettik. Mağdurların durumu değerlendirildikten sonra yapılacak ödeme daha fazla olabilir” dedi.

Yozgat ailesine neden tazminat ödenmedi?

Köln’de patlamada yaralanan Muzaffer Türkoğlu Cihan Haber Ajansı’na verdiği röportajda, “23 Kasım 2011’de cumhurbaşkanlığı sarayında ağırlandığımızda bizlere dava açmamamız ve sessiz kalmamız karşılığında para vereceklerini söylemişlerdi. Adalet Bakanlığı da talep etmeden geçen ay hesabıma 5 bin euro para yatırdı. Parayı geri göndereceğim. Mağduriyetlerin karşılığı para olamaz. Ben ve kardeşime patlamanın sorumlusuyuz gibi davrandılar. DNA testine sokulduk” şeklinde konuştu. Kassel’de Neonaziler tarafından öldürülen Halit Yozgat’ın ailesi ise, bu zamana kadar herhangi bir tazminat ödenmediğini anlattı. Nazi teröristlerin 2006’da 21 yaşındaki Halit Yozgat’ı öldürdüğü olayda, Hessen Anayasayı Koruma Dairesinin muhbir olarak görevlendirdiği kişinin de olay yerinde bulunduğu anlaşılmıştı.

Muhbir gözetiminde katliam

10 yılı aşkın bir süre önce başlayan seri cinayetler skandalı, geçtiğimiz kasım ayında Neonazi katillerin intiharı ile gün yüzüne çıktı. Aşırı sağcı NPD ile bağlantılı Neonazi “Nasyonal Sosyalist Yer altı” terör örgütüne üye Uwe Böhnhardt ve Uwe Mundlos’un intiharı, kadın şüpheli Beate Zschaepe’nin de polise teslim olmasıyla birlikte yıllardır hasıraltı edilen skandal ülke gündemine bomba gibi düştü. 8 Türk ile 1 Yunan’ın öldürülmesi olayına karıştıkları anlaşılan katillerin, Alman İç istihbarat örgütü Anayasayı Koruma Dairesi ile işbirliği yaptıkları anlaşıldı.

Türkiye olayın takipçisi olduğu mesajını verirken, köşeye sıkışan Alman yönetimi Başbakan Angela Merkel’in de katıldığı meclis oturumu ile kurban yakınlarından resmen özür diledi. Ancak Neonazi terör ağının derin bağlantıları daha çözülmemişken Alman yönetimi Türk ailelere sus payı vermeyi daha uygun buldu!

20 yılda 182 Cinayet

Alman istihbaratının hasıraltı ettiği aşırı sağ terörün nasıl bu kadar yayılabildiği konusu, yakınlarını kaybetmenin üstüne bir de „suçlu“ muamelesi gören Türk ailelerin acılarını daha da artırıyor. Alman Anayasa Koruma örgütünün gizli raporları, Neo-Nazi katillerin yerinin örgüt tarafından bilindiğini ortaya koyarken, 20 yıl içinde Neonazi grupların 21’i Türk 182 kişiyi öldürdüğü belirtildi. Diğer taraftan anayasayı koruma dairelerinin muhbir olarak görevlendirdiği aşırı sağcıların, Nazi terör gruplarının kurulmasını sağladığı ve 2000 yılından beri Türklere yönelik işlenen cinayetlerin altısında Hessen Eyaleti Anayasayı Koruma Dairesinin bir muhbirinin olay yerlerinin yakınında bulunduğunu anlaşılmıştı. 10 cinayetten en az 6’sında olay yerinde ‚Küçük Adolf‘ lakaplı bir muhbirin olduğu bilinirken, örgüt üyelerinden polise teslim olan Beate Zschaepe ile intihar eden Uwe Böhnhardt ve Uwe Mundlos’un, Anayasayı Korumu Teşkilatı ajanlarından „Otto“ kod adlı Tino Brandt’tan yardım aldığı ortaya çıkmıştı.

Tekman Post / Berlin

Schlagwörter-Wolke